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Gemeinderat, 30. Sitzung vom 24.11.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 60 von 109

 

auch für diejenigen, die nicht Deutsch als Erstsprache haben. Außerdem gibt es bei dem Namen Viola auch eine Verbindung zum englischen Wort „violence“, und dieses ist ja auch über alle Sprachkenntnisse hinweg sehr gut bekannt. Besonders wichtig ist, wie gesagt, dass das Krankenhauspersonal diesen Code kennt und genau weiß, was in der Situation zu tun ist. Es gibt überall Info-Karten, zum Beispiel auf den Frauentoiletten, die in 15 Sprachen dazu informieren. Das ist auch sehr wichtig im Zuge des Projekts.

 

Für das Gesundheitspersonal ist es natürlich immer schwierig, entsprechende Fragen zu stellen oder die Gewalterfahrung gleich zu erkennen. Deshalb gab es eine Einführung dieser drei Screening-Fragen die ich sehr sinnvoll finde, weswegen ich es auch für sinnvoll halte, das im WIGEV umzusetzen. Folgende drei Fragen haben sich etabliert. Erstens: Weiß jemand, dass Sie hier sind? Zweitens: Darf jemand nicht wissen, dass Sie hier sind? Drittens: Gibt es jemanden, der Ihnen Probleme oder Angst macht? Die einzigen Kosten, die in diesem Zusammenhang entstehen würden, wären jene für Info-Material. Es gibt allerdings bereits zahlreiche Info-Materialien zu Gewalt gegen Frauen, da wird wohl eine Broschüre mehr oder weniger das Kraut nicht fett machen! Außerdem muss natürlich das WIGEV-Personal geschult werden. Das WIGEV-Personal wird aber auch schon zu vielen anderen Problematiken geschult: Warum also nicht auch zu diesem wichtigen Projekt?

 

Letztlich bringen wir den Antrag so ein, dass wir sagen, es wäre super, wenn es einmal ein Pilotprojekt an einem WIGEV-Krankenhaus geben würde, und zwar vor allem dort, wo es ganz viele Betretungsverbote beziehungsweise eine hohe Zahl an Gewalt gegen Frauen gibt. Dort ist es nämlich wahrscheinlich am dringendsten notwendig.

 

Durch das Programm für Frauengesundheit wurde zusammen mit den Opferschutzgruppen dieses Projekt nach Wien eingeladen, bis jetzt ist in der Umsetzung allerdings nichts geschehen. Es gab im Rahmen dieses Projekts schon einen Austausch zwischen den Opferschutzgruppen, umgesetzt wurde jedoch, wie gesagt, noch nichts. Deswegen bringen wir heute nochmals diesen Antrag ein, um dabei zu unterstützen. Wir haben jetzt auch der Zuweisung zugestimmt, und wir hoffen wirklich und appellieren an alle, dass dieses sehr sinnvolle Projekt endlich auch in Wien umgesetzt wird. In diesem Sinne bitte ich um Zustimmung. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist GR Dipl.-Ing. Margulies. Ich erteile es ihm.

 

15.19.30

†GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich denke, ich kann es auch auf Grund der Ausführungen meiner Vorredner und Vorrednerinnen relativ kurz machen. Ganz zu Beginn möchte ich aber eine Frage stellen: Warum machen wir einen Wirtschaftsplan? Was soll ein Wirtschaftsplan im Großen und Ganzen zu dem Zeitpunkt signalisieren, zu dem er erstellt wird? - Okay. Er soll funktional sein. Das heißt, man soll aus dem Wirtschaftsplan herauslesen können, was man in den zentralen Aufgabengebieten beim WIGEV vorhat und wie es tatsächlich ausschaut: Wie wird behandelt? Wie wird gepflegt? Wie erfolgt der Zugang dazu? Welche baulichen Maßnahmen sind geplant? Welche Investitionen gibt es, und was kostet es?

 

Warum wollen wir das wissen? - Damit wir im Großen und Ganzen einen Überblick haben, welche Kosten auf uns zukommen. Was aber passiert dann, wenn sich zwischendurch, insbesondere schon Monate vor der Veröffentlichung eines Wirtschaftsplans, die Rahmenbedingungen ändern? - Jetzt kommt die Antwort: Bei der Stadt Wien geschieht nichts. Der Wirtschaftsplan war nämlich, so wie er da ist, wahrscheinlich - wie auch bei anderen Unternehmungen der Stadt Wien - bereits vor drei, vier Monaten fertig, und seither hat man einfach nichts mehr geändert, weil es eh wurscht ist.

 

Insofern könnten wir auch die andere Frage stellen: Sollen wir dem Wirtschaftsplan zustimmen, ja oder nein? - Ist eh wurscht, denn er spiegelt überhaupt nicht wider, wie die finanzielle Auswirkung für das kommende Jahr sein wird, und schon gar nicht, wie die finanzielle Auswirkung in den Jahren 2024 bis 2028 sein wird.

 

Nur ganz kurz: Alle Welt redet momentan davon, dass die Inflation nicht nur heuer, sondern jedenfalls auch nächstes Jahr sehr hoch bleiben wird, und man hofft, dass sie ab 2024/25 zurückgeht. Niemand glaubt mehr an ein Zurückgehen auf 1 Prozent oder 2 Prozent, man nimmt eher an, dass sie sich voraussichtlich eher bei 4 Prozent einpendeln wird.

 

Betreffend Personalkosten wird im Wirtschaftsplan davon ausgegangen, dass diese jedes Jahr um 2,8 Prozent steigen werden, und im Hinblick darauf werden wir in 2 Jahren um mehr als 15 Prozent daneben sein! Und die Personalkosten machen die Hälfte der Kosten aus, die momentan im WIGEV ausgegeben werden, und das tragischerweise - das sage ich jetzt auch dazu - nur im Bestand. Gegenwärtig reden wir alle davon, dass wir Personalnot in unseren Spitälern haben, und zwar sowohl auf ärztlicher Seite als auch insbesondere bei den Pflegeberufen, und dass wir aufstocken müssen, und ich schätze - grob über den Daumen -, dass das allemal 5 bis 10 Prozent sein werden, insbesondere dann, wenn wir den Arbeitszeitwünschen, die es gibt, auch nur annähernd entgegenkommen wollen.

 

Findet sich das im Wirtschaftsplan wieder? - Nein! Im Wirtschaftsplan findet sich nicht einmal die Aufstockung um eine Person. Wenn man schon die Gehälter nicht hineinschreibt, weil man sagt, dass man diese nicht abschätzen will, dann ist das akzeptabel. Dass man aber in einen Wirtschaftsplan nicht einmal ambitionierte Ziele, was das Personal betrifft, hineinschreibt, macht es unglaubwürdig, dass man sagt: Wir suchen Personal! Wir wollen aufstocken! Et cetera. Das werfe ich Ihnen ganz bewusst vor: Sie wollen das Personal in den Wiener Spitälern überhaupt nicht aufstocken. Sie wollen das Personal in den Pflegeheimen nicht aufstocken, und das, obwohl das Personal, also Menschen, die dort arbeiten, wirklich seit mindestens zwei Jahren unter der Pandemie und unter Arbeitsbedingungen leiden, die sie an die Grenze des Erträglichen bringen. Viele stehen vor dem Burn-out. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

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