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Gemeinderat, 30. Sitzung vom 24.11.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 67 von 109

 

das Unternehmen die darauffolgende Woche insolvent sein wird.

 

Und da ist das passiert, was immer passiert in dieser Stadt, die SPÖ hat einmal alles dementiert. Dann hat man das Management vorgeschickt, dann musste der Herr Finanzstadtrat ausrücken, der Herr Bürgermeister ist auf Tauchstation gegangen in einer Zeit, wo diese Stadt ganz dringend eine Führung gebraucht hätte, für mehrere Tage, einfach nicht da gewesen, nicht anwesend gewesen. Aber die Bundesregierung hat es in die Hand genommen, hat innerhalb kürzester Zeit einen auch in der Höhe sehr außergewöhnlichen Kredit über die Österreichische Bundesfinanzierungsagentur bereitgestellt und damit die Versorgungssicherheit der Wienerinnen und Wiener gewährleistet. Später, im Nachhinein hat man dann erfahren, dass der Herr Bürgermeister bereits selbst einen Kredit an die Wien Energie vergeben hat, 2 Mal. 2 Mal 700 Millionen EUR, und das mittels Notkompetenz, einer Maßnahme, die dafür gedacht ist, wenn man nur wenige Stunden Zeit hat, zu entscheiden, rasch Geld zur Verfügung zu stellen. Und man erfährt, dass eigentlich niemand - zuerst hat man geglaubt, nicht einmal der Koalitionspartner, das wurde dann etwas später richtiggestellt - in den Gremien oder von den Personen, die dafür auch verantwortlich wären - wir als gewählte Volksvertreter schon gar nicht -, darüber informiert wurde.

 

Und die Bevölkerung in dieser Stadt, sehr geehrte Damen und Herren, stellt sich jetzt natürlich zwei Fragen: Wie kann es sein, dass ein Unternehmen im alleinigen Besitz - das war der SPÖ ja immer sehr wichtig - der Stadt Wien auf einmal innerhalb weniger Stunden Milliardenkredite braucht, weil das Unternehmen sonst insolvent wird? Und wie kann ein Bürgermeister einen Großteil dieses Geldes allein mit einer Unterschrift schlicht und einfach so vergeben, ohne irgendjemanden informieren oder damit befassen zu müssen? Und um diese Fragen zu beantworten, sehr geehrte Damen und Herren, haben wir als größte Oppositionspartei in dieser Stadt gemeinsam mit den Freiheitlichen auch diesen Antrag zur Untersuchungskommission ins Leben gerufen. Und wir haben ihn am 7. Oktober abgegeben, damit es in diesem Fall, der für diese Stadt und auch die Geschichte in dieser Stadt außergewöhnlich ist, endlich zu einer Aufklärung kommt, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

 

Uns war klar, diese Untersuchungskommission findet unter neuen Regeln statt, und uns war auch klar, dass die SPÖ natürlich alles tun wird, diese Regeln so zu interpretieren, dass sie für die SPÖ möglichst dienlich sind. Und wir haben daher auch unseren Einsetzungsantrag prüfen lassen, von einem Verfassungsexperten ein entsprechendes Gutachten eingeholt, um uns auch hier abzusichern.

 

Was wollten wir ursprünglich untersucht haben? Ganz klar: Hat die Stadt, haben der Bürgermeister, der Herr Finanzstadtrat hier die Rolle als Eigentümer ernst und wahrgenommen? Wurde die Notkompetenz, die ja ein wichtiges Mittel ist, das aber auch sehr viel Sensibilität verlangt, zu Recht in Anspruch genommen? Und was ist beim Energiegipfel wirklich passiert? Was hat dann die SPÖ gemacht, obwohl man am Anfang angekündigt hat, man ist interessiert an Aufklärung und man wird alles tun, um das zu beschleunigen? - Das Gegenteil hat man gemacht. Man hat einmal die MD-Recht gebeten, ein Gutachten - Gutachten wurden hier sehr viele gemacht in der Vorbereitungszeit - zu erstellen. Normalerweise reicht das der SPÖ, also wenn die MD-Recht ein Gutachten macht, dann ist das meistens genug für das weitere Procedere, in diesem Fall ist das auch passiert. Wir haben dann Medienberichten entnommen, dass die MD-Recht anscheinend der Meinung war, dass dieser Einsetzungsantrag - wie gesagt auch von einem Verfassungsexperten geprüft - im Großen und Ganzen eigentlich auch in Ordnung ist, hier und da vielleicht ein paar kleinere Dinge noch klargestellt werden müssen. Man hat uns irgendwie vor der Präsidiale auch signalisiert, na ja, eigentlich, bis auf ein paar Punkte, hier und da und Klarstellungen, könnte der Antrag eigentlich auch so durchgehen. Und dann war die Präsidiale und dann war auf einmal alles anders. Dann hat man gesagt, nein, es wird jetzt doch nicht so einfach und man hat jetzt noch ein Gutachten in Auftrag gegeben, ein externes Gutachten, und damit ist natürlich auch sehr viel Zeit verloren gegangen.

 

Man kann mutmaßen, aber es ist auch sicher hilfreich für die SPÖ, wenn man sich gedacht hat, jetzt schiebt man das noch möglichst lange nach hinten, weil man hat gerade ein bisschen Glück, der Gaspreis sinkt und vielleicht kann man das ein oder andere noch zurückzahlen und dann kann man sagen, na ja, okay, wir sind zwar da ein Milliardenrisiko eingegangen, das hätte auch anders ausgehen können, hätte die Stadt mit mehreren Milliarden belasten können, aber die Wien Energie zahlt eh zurück und eigentlich ist ja eh alles super - so wie Sie es dann auch kommuniziert haben. Aber das ist natürlich nur meine Mutmaßung.

 

Dieses Gutachten wurde dann eben in Auftrag gegeben, wahrscheinlich auch mit der Hoffnung, dass man neue Einfallstore findet, wo man den Untersuchungsgegenstand noch beschneiden kann. Und was dann sehr spannend war zu sehen: Oh Wunder, es wurden diese Einfallstore auch gefunden, weniger im Gutachten, aber mehr natürlich vor allem in der Interpretation des Gutachtens durch den Herrn Gemeinderatsvorsitzenden. Und spannend war zu sehen, alles, was mit dem Herrn Finanzstadtrat zu tun hat, das ging irgendwie durch, also auch, dass wir zum Beispiel die ehemalige Stadträtin, die für die Wiener Stadtwerke zuständig war, jetzt auch befragen dürfen, aber alles, was mit dem Herrn Bürgermeister und der Notkompetenz zu tun hatte, das wurde in Frage gestellt. Es wurde die Notkompetenz per se in Frage gestellt, ob wir das überhaupt untersuchen dürfen.

 

Es hat so skurrile Blüten getrieben, dass man dann gesagt hat, na ja, gesetzlich ist es nicht verankert, dass der Herr Bürgermeister eine Bringschuld in der Information hat, und daraus hat man dann irgendwie gedreht und gesagt, na ja, eigentlich, wenn der Herr Bürgermeister keine Bringschuld hat bei der Information, keine gesetzliche, dann darf man ja auch nicht untersuchen, wann der Herr Bürgermeister wen wo und wie informiert hat. Also man hätte eigentlich die Hälfte der Untersuchungskommission beschnitten, und in der weiteren Interpretation hieße das ja, der Herr Bürgermeister darf eigentlich alles

 

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