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Gemeinderat, 30. Sitzung vom 24.11.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 75 von 109

 

Sei es - einmal war es schon länger her - die Psychiatriereform dann, die dann gekommen ist. Aber auch beim Krankenhaus Nord haben wir Schlüsse gezogen, die sehr positiv sind, und wenn es nur der ist, sehr viele Schlüsse, aber einer, dass man keinen Energiering herum bauen soll, das ist auch ein Schluss, was übrigens damals von der mittleren Ebene und nicht von der politischen Ebene in die Wege geleitet wurde, aber 90.000 EUR gekostet hat, und das wird man sicher nicht mehr machen.

 

Aber was ich aber auch sagen möchte, und es hat bis vor ein, zwei Monate gedauert, bis das endgültig war, auch beim Krankenhaus Nord hat es sehr, sehr viele Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft gegeben. Ich glaube, das ist ja bei manchen Parteien eben üblich, dass sie die Gerichte sehr gerne beschäftigen. Es sind absolut alle diese Verfahren eingestellt worden und haben keine Ergebnisse im negativen Sinn gebracht. Das sei auch einmal festgestellt. Auch da glaube ich, auf die Gerichte, auf die Staatsanwaltschaften, kann man sich verlassen, und man wird sich auch sehr auf die Untersuchungskommission verlassen können.

 

Es ist auch so, dass wir diese Geschäftsordnung herbeigeführt haben. Obwohl es schon vorher ein Minderheitsrecht bei der Einsetzung gegeben hat, und das ist übrigens herbeigeführt worden zu einer Zeit, als die SPÖ die absolute Mehrheit hatte, hat man jetzt auch noch am Beginn der Periode mit unserem Koalitionspartner, den NEOS, aber auch unter Mitarbeit der GRÜNEN, die dann auch dafür gestimmt haben, weitere große Verbesserungen für die Minderheit in der Untersuchungskommission gebracht. Man hat die Minderheitsrechte ausgebaut, es sind jetzt nur mehr 25 Unterschriften notwendig. Es ist auch bei Ladungen von Zeugen und Auskunftspersonen künftig ein Minderheitsrecht da. Die Vorsitzenden können dann allfällige Streitfragen entscheiden.

 

Wobei es ja auch jetzt bei dieser Einsetzung so war, dass jeder gewusst hat, dass letztlich ein Gutachten der drei Vorsitzenden entscheidend dafür sein wird, was tatsächlich untersucht wird. Das hat jeder gewusst, infolgedessen muss ich natürlich alle Vorwürfe gegen unseren Gemeinderatsvorsitzenden Reindl zurückweisen. Er hat sich hier in hohem Ausmaß korrekt und überparteilich verhalten, und dafür danken wir ihm. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Wir haben auch weitere Transparenzmaßnahmen inzwischen beschlossen, weil wir eben Transparenz mit unserem Koalitionspartner gemeinsam für sehr wichtig halten: Einrichtung eines Compliance Officers, Aufwertung des Stadtwerkeunterausschusses, Einführung von Corporate Governance Kodex und Reform des Interpellationsrechtes. Wir sind also da auf einem guten Weg, und die Untersuchungskommission wird diesen Weg fortschreiten.

 

Es ist allerdings so, dass natürlich in diesem Sommer - ich will dem Ganzen jetzt nicht vorgreifen, in 15 Minuten ist das auch nicht möglich - die Sicherheit und die Versorgung der Wienerinnen und Wiener mit Strom und Gas im Vordergrund gestanden sind. Das ist das Wichtigste. Der Handel auf den Energiebörsen, die Warenbörsen sind, spielt sich eben seit der Liberalisierung, die von der Europäischen Union mit der Zustimmung Österreichs beschlossen worden ist, so ab, wie es ist. Da gibt es eben diese Warenbörse in Leipzig, und man weiß, dass in diesem gesamten internationalen Zusammenhang außerordentlich schwierige Verhältnisse sind. Der Ukraine-Krieg, der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, die Verwerfungen auf den Energiemärkten, die haben dazu geführt, dass im Sommer Probleme aufgetreten sind. Die ersten schon im Juli, aber dann Ende August ganz besonders, dass eben der Markt komplett verrücktgespielt hat und dass Sicherheitsleistungen notwendig waren, die in schneller Frist, in kurzer Frist herzustellen waren.

 

Sicherheitsleistung sagt ja, man bringt sie zur Sicherheit, und auch von den 2 Milliarden, die vom Bund gekommen sind, hat man bis jetzt keinen einzigen Cent gebraucht. Auch die von der Stadt Wien dem Unternehmen zur Verfügung gestellten Sicherheiten von 1,4 Milliarden insgesamt sind ganz überwiegend schon wieder zurückgeflossen. Also wenn die Opposition teilweise - teilweise - versucht hat, dass so darzustellen, als wäre das Geld verloren, dann ist das natürlich nicht richtig. (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Im Ernstfall ist es das!)

 

Es war sozusagen alternativlos, so zu agieren, nach allem, was wir wissen. Die Bundesregierung hat dann das gemacht, was ihre Pflicht ist, allerdings nur in diesem Zusammenhang. Insgesamt ist es so, dass in ganz Europa längst Rettungsschirme in vielen vergleichbaren Staaten da sind. Leider gibt es das in Österreich in dieser Form noch immer nicht, und ich glaube, das ist auch ein wirklicher Fehler. (StR Dominik Nepp, MA: Internationale Rettungsschirme ...) Ich glaube auch, dass es so ist, dass der jetzige Finanzminister - heute auch wieder in der Zeitung - sagt: „Man soll in den Markt nicht eingreifen, ich bin kein Freund von Eingriffen in den Markt.“ Das ist dann vertretbar, wenn der Markt funktioniert. Wenn der Markt aber überhaupt nicht funktioniert, wie es ja derzeit und besonders im Sommer der Fall war, dann muss man eingreifen, dann muss die öffentliche Hand eingreifen, um eben Schaden für die Bevölkerung wegzubringen. (Beifall bei der SPÖ. - GR Mag. Manfred Juraczka: Der Finanzminister hat 2 Milliarden EUR hergegeben!) Das ist leider nicht anders möglich, und genau das sollte auch geschehen. Das hat inzwischen auch die Europäische Union erkannt. Man weiß nur nicht genau, wie man es macht, aber alleine die Tatsache, dass die Europäische Union sich jetzt immerhin intensiv mit dem Thema beschäftigt, ist schon viel wert.

 

Und es ist, wie gesagt, alles in diesem gesamten Zusammenhang zu sehen. Man kann da nicht so tun, als wäre da nicht diese außerordentlich schwierige internationale Lage. Im Übrigen, „Notkompetenz“ und „unverzüglich“ heißt eben nicht das, was vielleicht der Kollege Ellensohn glaubt. Dessen Rede war bis jetzt die polemischste, da waren ja heute Krauss und Wölbitsch wirklich noch sachlicher, aber es ist eben seine Art, dass er das ein bisschen mit einem Kabarett verwechselt. Macht aber auch nichts.

 

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