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Gemeinderat, 30. Sitzung vom 24.11.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 81 von 109

 

Mimik lesen können, weil sie irgendwo im Rücken der Zeugen verräumt werden. Es werden eh nicht so viele kommen, wenn es noch dazu unbequem zum Sitzen ist.

 

Das ist, glaube ich, nicht die Art und Weise, wie man, auch von Seiten der Regierungsfraktionen, wenn man offen so eine Untersuchungskommission angehen möchte, agieren sollte. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.) Zum Lokal 24 nur einen Satz, meine Damen und Herren, denn es obliegt dann eh nicht meiner Entscheidung: Herr Kollege Taucher, weil Sie als einer der wenigen in Ihrer Fraktion aufmerksam zuhören, Aufklärung und Transparenz haben sich in meiner tiefsten Überzeugung eine geeignetere Räumlichkeit verdient.

 

Kommen wir aber zu etwas anderem, nämlich zum Wichtigeren: Was soll diese U-Kommission bewirken? Ich kann Ihnen versprechen, mir geht es nicht darum, dass eine U-Kommission ein Selbstzweck ist - oder ja, da haben wir eigentlich auf Bundesebene einen Untersuchungsausschuss gemacht, jetzt revanchieren wir uns auf Wiener Ebene - nein, und mir geht es auch nicht um Vorverurteilung. Mir geht es darum, Fragen zu stellen, worauf ich derzeit wirklich noch keine Antworten weiß. Ich werde Ihnen gleich sagen, was ich damit meine. Für uns als Oppositionspolitiker, für große Teile der Öffentlichkeit, und es wird zu hinterfragen sein, für welche Teile der Regierungsfraktionen, hat diese Wien-Energie-Thematik an einem Sonntagabend begonnen.

 

Es war der 28. August, es war ein schönes Wochenende, viele sind von Ausflügen zurückgekommen, und plötzlich sind die Medien übergegangen. Da hat es sogar geheißen „Zahlungsunfähigkeit der Wien Energie“, das waren die Headlines, und ich finde es sehr lustig, wenn Kollege Stürzenbecher jetzt davon spricht, na ja, es ist ja so wichtig, die Zahlungsfähigkeit sicherzustellen. - Na eh, nur, lustigerweise, an dem Wochenende und den Tagen danach hat sie die Bundesregierung sicherstellen müssen unbestrittenermaßen. Und die Politik Wiens, die Wiener Stadtregierung, war abgetaucht. Wie heute schon gesagt wurde: Im Bundeskanzleramt sind die Spitzen der Republik mit den Managern der Wien Energie, mit den Managern der Stadtwerke zusammengesessen, aber weder ein Herr Bürgermeister noch ein Finanzstadtrat haben es der Mühe wert gefunden. Das finde ich zumindest einmal interessant, und man wird sich natürlich anschauen müssen: Was war denn da genau?

 

Mittlerweile wissen wir eines: Während es für uns an diesen Tagen wirklich eine riesengroße Überraschung war, wusste der Bürgermeister zumindest - zumindest -schon sechs Wochen von der finanziellen Schieflage. Er wird also den ersten Schreck zu diesem Zeitpunkt schon verdaut haben, aber es war ihm wohl ganz offensichtlich klar: Alleine schaffen wir das nicht mehr.

 

Jetzt stellt sich für mich schon die Frage: Wenn ich schon am 15. Juli spätestens - die Untersuchungskommission wird uns vielleicht dabei helfen, Licht in den Schatten dieses Bereiches zu bekommen, wann wer was wusste -, wenn ich schon über 6 Wochen lang wusste, dass es massiven Finanzbedarf da gibt - wir dürfen nicht vergessen, neben den 1,4 Milliarden an Zahlungen seitens der Stadt Wien gab es ja schon 2 Milliarden seitens diverser Bankinstitute, dann gab es noch die 2 Milliarden seitens des Bundes -: Meine Damen und Herren, bei so einer finanziellen Schieflage frage ich mich schon, warum da so lange „business as usual“ gemacht wurde, warum niemand informiert wurde, zumindest niemand seitens der zuständigen Gremien wie des Finanzausschusses, des Stadtsenates oder des Gemeinderates.

 

Meine Damen und Herren, es ist schade, dass die beiden Herrschaften, die ich mit diesem Thema eigentlich direkt ansprechen möchte, der Herr Bürgermeister und der Herr Finanzstadtrat den Sitzungssaal schon wieder verlassen haben. Dass ein Unternehmen in eine Schieflage kommen kann, das mag passieren, aber daraus sollte man, wenn man professionell damit umgeht, zwei Erfahrungen, zwei, drei Dinge ableiten. Erstens, wie kann man sicherstellen, dass das nicht mehr passiert. Und was haben wir falsch gemacht? Ich glaube, keines der beiden selbsterklärenden Themen wurden von Seiten der Stadt Wien auch durchgeführt. Darum werden wir uns sehr, sehr gerne daran beteiligen und helfen, dass so etwas nicht mehr passieren kann.

 

Meine Damen und Herren, das ist das zweite Thema, die wirtschaftlichen Zusammenhänge, die passiert sind. Manche von Ihnen werden sich vielleicht noch erinnern können, ungefähr mit Aufflackern des Wien-Energie-Skandals Ende August in Wien gab es die „Sommergespräche“ mit den Parteichefs auf Bundesebene, und da gab es die sozialdemokratische Parteichefin Pamela Rendi-Wagner, die erklärt hatte: Ich weiß ganz genau, ich darf nicht sagen, von wem, aber ich weiß ganz genau, da gibt es sehr viele andere Energieversorger, die in einer ähnlichen Schieflage sind. Mich würde wirklich interessieren: Gab es die, wurde das nur nicht publik, hat die Frau Klubobfrau Rendi-Wagner etwas Falsches gesagt, einfach der politischen Situation geschuldet, oder ist es so, dass Kurse an der Börse gerade für die Wien Energie zu einem existenziellen Problem wurden, während andere Unternehmen noch relativ fest am Markt standen?

 

Weil wenn es so ist, dann müssten wir alle danach trachten, dass wir dieser Wien Energie wirklich auch ein Management und Managementmöglichkeiten geben, dass so etwas nicht mehr passieren darf. Stellen Sie sich vor, meine Damen und Herren, der Bund hätte nicht so schnell reagiert, der Bund hätte auch erst am Donnerstag reagiert wie der Herr Bürgermeister. Auf der Powerpoint-Folie der Wien Energie heißt es - ich glaube, das braucht man nicht bezweifeln, die werden ja keinen Unsinn geschrieben haben -, wenn jetzt nicht zusätzliche Geldmittel kommen, dann sind wir zahlungsunfähig. Meine Damen und Herren, dass sich da die Politik Wiens in diesen ersten Tagen nicht stärker engagiert hat, ich weiß nicht, wie Sie das sehen, aber ich finde, das ist jedenfalls Aufklärung und Hinterfragung wert, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich kann eigentlich nur, und da darf ich jetzt an meine Vorredner anschließen, mit einem Filmzitat schließen. (Heiterkeit bei den NEOS. - GRin Dipl.-Ing. Selma Arapović: Casablanca? Casablanca!) Ich werde jetzt nicht über „Bambi“ und nicht über einen Tom-Hanks-Film reden, aber es gibt einen sehr alten Filmklassiker: „Das Fenster

 

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