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Gemeinderat, 30. Sitzung vom 24.11.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 87 von 109

 

Es ist also nicht so, dass wir Leute abfilmen. Mit einem Fotoapparat wird ein Kennzeichen fotografiert und dann die Datei, wenn es ein Verkehrssünder ist, wenn es eine Verkehrsübertretung ist, an die Bundespolizei weitergeleitet. Das geschieht derzeit überall in Österreich bei der Verkehrsüberwachung. (GR Nikolaus Kunrath: Wo?) - Das geschieht beispielsweise auf der Südosttangente, auf der Schüttelstraße, ich kann Sie hinführen, aber es ist schon ein bisschen traurig, wenn ein Abgeordneter dieses Hauses nicht weiß, was in dieser Stadt vorgeht. Das wird derzeit gemacht, hundertfach, und nicht kritisiert und vollkommen konform mit allen Rechtsrahmenbedingungen, die die Europäische Union, aber auch der Nationalstaat Österreich uns auferlegt haben. Das ist die Wahrheit. Sie machen sich die Realität, Sie versuchen es zumindest, so wie sie Ihnen gefällt, aber es ist durchschaubar, es ist nachvollziehbar, dass das nicht die Wahrheit ist, meine Damen und Herren.

 

Genau vor diesen 629 Tagen hat die Frau Verkehrsstadträtin das Brieferl an Ihre Frau Bundesminister geschrieben und gesagt, bitte sorge vor, sorge vor, das zu tun und hat darauf hingewiesen, wir wissen jetzt schon, dass das in vielen Teilen Europas, in der Europäischen Union, wo es eine gängige Datenschutzrichtlinie gibt, durchaus schon gemacht wird, eins zu eins gemacht wird. Um das abzusichern, hat es dann in der Zeit bis heute, bis zum Sommer, diese Machbarkeitsstudie gegeben, und dann hat die Frau Bundesministerin gemeint, nein, so leicht können wir es uns nicht machen, so schnell geht das ja nicht, so schnell geht es nicht und deshalb hat die Frau Bundesministerin gemeinsam mit dem Städtebund - nicht der Stadt Wien -, mit dem Städtebund eine Studie angeleiert, wo das überprüft werden soll, mit Universitätsprofessoren, mit Rechtsgutachtern, und diese Gutachter sind von der Frau Bundesministerin.

 

Also jetzt zu sagen, jetzt wird man anfangen, darüber nachzudenken: Was hat dann die Frau Bundesministerin in der Vergangenheit gemacht, außer blockieren, denn nachgedacht müsste sie ja vorher haben? Wir haben alle unsere Hausaufgaben gemacht, seit dem Sommer sind alle Hausaufgaben gemacht. Sie werden es den Wählerinnen und den Wählern erklären müssen, warum das im 1. Bezirk nicht möglich ist. Wir werden in jeder Sitzung einen Antrag vorlegen, in dem wir die Frau Bundesministerin auffordern, endlich ihre Arbeit zu tun, jede Sitzung, bis Sie einmal Ihre Blockade beendet haben, denn es gibt keinen Grund, zu blockieren, weil wir alle Bedingungen der Frau Gewessler erfüllt haben, alle, nachweislich. Das, meine Damen und Herren, werden Sie den WählerInnen erklären müssen, warum das im 1. Bezirk nicht möglich ist, warum es dort weiterhin zu einer Verkehrssituation kommt, die nicht sein müsste, warum es zu keiner Verkehrsberuhigung kommt, meine Damen und Herren. (Beifall von GR Mag. Josef Taucher.)

 

Jetzt zum letzten Argument, es wäre ja auch einfach anders möglich gewesen. Nirgendwo ist festgehalten, weder in einer Studie noch sonstwo, dass die Polizei Fahrverbotsschilder kontrollieren kann, wo draufsteht, ich darf nur einfahren, wenn ich eine Garage aufsuche. Ich appelliere an Ihren Menschenverstand, an Ihren Verstand als Bürgerin und Bürger. Heute hat die Frau Stadträtin das mit dem Kollegen Stadtrat leider gemacht. Ich nehme es auf mich. Wenn ich jetzt mit meinem Wagen in die Innere Stadt reinfahren würde - die Polizei sagt, sie hat auch das Personal nicht, aber angenommen, sie hätte das Personal - und die Polizei würde sich mir entgegenstellen und fragen: Wo fahren Sie hin, Herr Valentin? Und ich habe da gerade das Schild „Einfahrt nur, wenn Sie eine Garage aufsuchen“ vor mir, na, was werde ich sagen? - Ich suche die Garage auf. Wird der Polizist das überprüfen können? - Nein, wird er nicht, weil er die Kristallkugel zu Hause oder in der Wachstube vergessen hat.

 

Jetzt sage ich Ihnen, erzählen Sie den Leuten nicht etwas, was jeder, der einfach mitdenkt, als eine Unmöglichkeit identifizieren muss. Sagen Sie einfach, Sie wollen uns den Erfolg nicht gönnen, sagen Sie, die Menschen im 1. Bezirk sind Ihnen wurscht, sagen Sie, es ist Ihnen ihre eigene Bezirkspartei wurscht. Erzählen Sie das, was vielleicht die Wahrheit ist. Ich weiß nicht, was die Wahrheit ist, aber erzählen Sie nicht, dass es eine stringente Kette von Tatsachen gibt, die dazu führt, dass die Polizei das überprüfen kann. Die Polizei in der Gestalt des Herrn Polizeipräsidenten sagt, sie kann das nicht überprüfen, meine Leute können das nicht überprüfen, weil sie keine Hellseher sind. Erzählen Sie dann nicht, dass das so leicht möglich ist, denn wenn es so leicht möglich wäre, und da gebe ich Kollegin Olischar recht, dann hätten Sie das ja in den zehn Jahren machen können, in denen Sie es nicht geschafft haben.

 

Deshalb bringe ich noch einmal den Antrag ein. Es wäre kürzer gewesen, meine Damen und Herren, hätten Sie nicht wieder diese Argumentation, die Sie auch das letzte Mal schon gebracht haben, gebracht, sondern hätten Sie einfach gesagt: Lieber Wiener Landtag, lieber Wiener Gemeinderat, nach 629 Tagen hat sich die Frau Bundesministerin durchgerungen, weil alles überprüft ist, weil alles auf Punkt und Beistrich erledigt worden ist, was die Frau Bundesministerin uns aufgetragen hat. Sie hat es uns aufgetragen, sie hat gesagt, wir werden dieser Novelle nur zustimmen, wenn ihr das alles macht. Wir haben alles gemacht, also sagen Sie nicht wieder, nach dem Motto „Mensch ärgere dich nicht.“, zurück an den Start und jetzt dreht ihr die nächste Ehrenrunde. Sagt wenigstens, wir wollen das nicht machen, wir haben unsere ideologischen Zwänge, wir wollen euch nichts gönnen, uns sind die Leute im 1. Bezirk wurscht, uns sind die Wienerinnen und Wiener wurscht.

 

Das kann man ja auch sagen, das wäre ehrlich. Ein Mal mehr, geben Sie sich einen Ruck! Sie werden dem heute nicht zustimmen können, das ist mir klar, aber vielleicht geben Sie sich einen Ruck. Ersparen Sie sich den Valentin in derselben Causa noch die nächsten Male. Auch das wäre doch vielleicht eine lohnenswerte Perspektive. Ich danke Ihnen schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich GR Stark gemeldet.

 

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