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Gemeinderat, 30. Sitzung vom 24.11.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 89 von 109

 

sind Objekte, wo es keinen Keller, keine Feuchtigkeitsisolierung und keine Dämmung gibt und der Schimmel schon an der Substanz knabbert. Da wurde bereits die wirtschaftliche Abbruchreife festgestellt und trotzdem wurde mit dem neuen Flächenwidmungsplan die Erhaltungswürdigkeit verordnet. Wir von der Wiener Volkspartei haben uns schon im Vorfeld der Novelle zur Bauordnung dafür ausgesprochen, dass ein transparenter Umgang mit Abbrüchen möglich sein muss. Das derzeitige De-facto-Abbruchverbot darf nicht bedeuten, dass eindeutig städtebauliche Missstände, wie etwa die niedrigen und baufälligen Altbauten, nicht beseitigt werden können. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wenn der jetzt vorliegende Entwurf umgesetzt wird, kommt das einer kalten Enteignung gleich. Deshalb lehnen wir die Flächenwidmung ab und fordern, die Verfahren sollen gestoppt und die Bedenken der Bevölkerung eingearbeitet werden. Die Bewohnerinnen und Bewohner von Oberlaa, Unterlaa und Rothneusiedl wollen die neuen Flächenwidmungen dort nicht. Sie fordern einen Flächenwidmungsplan mit Hausverstand und Einbindung auf Augenhöhe. Was da passiert, war keine Information der BürgerInnen, sondern der Versuch einer Husch-Pfusch-Umsetzung nach dem Motto „Friss oder stirb!“, oder wie es sprachlich eleganter in der Stellungnahme des landwirtschaftlichen Casino- und Weinbauvereins Oberlaa steht: „Die fehlende persönliche Verständigung der betroffenen Bevölkerung ist hier ausdrücklich als negativ anzumerken.“

 

Die Plandokumente dort frieren den aktuell vorhandenen Baubestand ein, ohne die Möglichkeit für eine Weiterentwicklung der Ortskerne zu schaffen. So ist auch die Wirtschaft mit nachteiligen Folgen betroffen, Betriebe und Weinbauern können zum Beispiel ihrem Beruf nicht mehr nachgehen. Horrorszenarien von verunmöglichten Umbauten machen dort die Runde. Es kann in manchen Fällen eine Scheune nicht mehr neu gebaut werden, weil auf Grund der neu verordneten, maximalen Gebäudehöhe der Traktor nicht mehr durchs Scheunentor passt, und das kann nicht sein, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Faktum ist, die SPÖ versteht Oberlaa nicht. Die vorliegenden Flächenwidmungspläne stellen eine massive Beeinträchtigung des verfassungsrechtlich gewährleisteten Grundrechts auf Eigentum dar. Geben wir Generationen in Oberlaa, Unterlaa und Rothneusiedl wieder ihre Zukunft zurück! Wir von der Wiener Volkspartei kämpfen dafür. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Sequenz. Sie sind am Wort.

 

18.39.55

†GRin Mag. Heidemarie Sequenz (GRÜNE)|: Guten Abend! Geehrte Frau Vorsitzende! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Kollege Valentin, ich muss Ihnen ein Geständnis machen: Ich werde nie müde, Ihren Reden zu lauschen, weil sie mich inspirieren, und deswegen habe ich mich auch noch einmal nachgemeldet, ganz kurz nur. Sie haben vor einer Woche die Machbarkeitsstudie veröffentlicht. Seitdem ist sie auf der Web-Seite der Stadt Wien allen Menschen dieser Stadt zugängig. Und jetzt wollen Sie von der Frau Minister, dass sie in 20 Tagen - 20 Tage, das steht genau so im Antrag der SPÖ - eine StVO-Novelle herkriegt. (GR Mag. Josef Taucher: Sie hat lang genug Zeit gehabt!) Wenn das kein Geschwurbel ist, Leute, dann weiß ich nicht mehr, was ein Geschwurbel ist.

 

Ich möchte Sie jetzt noch auf zwei weitere Sätze im Antrag der SPÖ aufmerksam machen, damit Sie auch wirklich wissen, worüber Sie heute hier abstimmen. Der erste wäre folgender: „Bedingt durch die weltweite Klimakrise ist es dringend notwendig, eine Rechtsgrundlage zu schaffen, die es den Verwaltungen der österreichischen Gemeinden ermöglicht, effiziente und nachhaltige Verkehrsberuhigungskonzepte zu schaffen.“ - Haben Sie das gehört? Effiziente klimafitte, nachhaltige Verkehrskonzepte zu schaffen. Ich meine, „who are you kidding?“ - Sie betonieren gerade die Felder in der Donaustadt zu, Sie verlangen eine Lobau-Autobahn, die eine Verkehrslawine nach Wien hineinschleusen wird, Sie nehmen keinen einzigen Punkt im Bereich Mobilität Ihres eigenen Klimafahrplanes ernst. Wer soll das glauben, was Sie hier in Ihren Anträgen schreiben?

 

Der zweite Punkt, auf den ich Sie aufmerksam machen möchte: „Wien hat seine Hausaufgaben gemacht.“ - Na, wutsch, soll ich jetzt alle Projekte aufzählen, die wir nur in den letzten Wochen hier besprochen haben? Kreuzungen werden massiv ausgebaut, ganze Straßenzüge um viel Geld umgestaltet, ohne dass nur eine einzige Qualität an der Oberfläche dann dazukommt, keine Begrünung, kein Rückbau von Parkplätzen. Hauptsache, das steht alles im Klimafahrplan. Sie können in dieser Sekunde - in dieser Sekunde! - anfangen, Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung in der Inneren Stadt zu unternehmen. Hören Sie auf, die Verantwortung auf andere zu schieben, und fangen Sie jetzt an. Das war es auch schon. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Eine tatsächliche Berichtigung. Bitte, Herr GR Valentin.

 

18.43.04

†GR Erich Valentin (SPÖ)|: Nachdem ich nicht glaube, dass ich Sie überzeugen kann, also auch keine Argumente, sondern eine tatsächliche Berichtigung: Wir haben nicht von der Frau Bundesministerin eingefordert und auch die Frau Stadträtin hat nicht eingefordert, dass sie eine Studie beurteilen soll, sondern gebeten, gemeinsam mit dem Städtebund, dazu komme ich noch, eine Novelle der Straßenverkehrsordnung in die Wege zu leiten. Das geschah nicht vor 20 Tagen, sondern vor 629 Tagen, erste Berichtigung.

 

Zweite Berichtigung: Das Wollen einer Veränderung der Straßenverkehrsordnung ist nicht bloß eine Wiener Geschichte, die wir sozusagen anderen umgehängt haben, sondern unter anderem will das die Stadt Innsbruck, unter anderem will das die Grazer Stadtverwaltung, und deshalb war auch der Partner bei der juristischen Studie im Gespräch mit der Frau Bundesministerin nicht wir, sondern der Städtebund.

 

Also noch einmal, das ist nicht eine Kontroverse zwischen uns alleine mit der Frau Bundesminister, sondern

 

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