«  1  »

 

Gemeinderat, 30. Sitzung vom 24.11.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 98 von 109

 

dauert, und schon ist es auch in Wien zu den ersten Aktionen im Kunst- und Kulturbereich gekommen. Bereits im September, meiner Erinnerung nach, hat es ja im Naturhistorischen Museum einen fehlgeschlagenen Versuch gegeben, der dann ein paar Wochen später sozusagen vollendet wurde, indem sich Herrschaften dort Zugang verschafft haben und sich beim Dinosaurierskelett angeklebt haben. Es haben sich ganz tolle Herrschaften in der Albertina an einem Gemälde ausgetobt, haben dieses mit Öl überschüttet.

 

Ja, diese sogenannten Vorkehrungen, sofern man sie überhaupt so bezeichnen darf, sind schlichtweg zu wenig, und wir haben auch heute wieder einen Antrag vorbereitet, der vorsieht, die Sicherheitsvorkehrungen entsprechend zu verschärfen. Es ist schade, dass das notwendig ist, aber bedauerlicherweise herrscht hier gewissermaßen ein Ungeist, ein Trend unter gewissen ideologisch geprägten Personen, sodass es offensichtlich erforderlich ist, beim Einlass in Museen, in diverse Kunst- und Kultureinrichtungen Taschenkontrollen durchzuführen, vielleicht auch die Garderobekapazitäten entsprechend auszubauen, aber natürlich auch Sicherheitsdienste zu installieren.

 

Und da, das sage ich schon ganz offen, fehlt mir in dieser Stadt der politische Wille, das entsprechend auf die Beine zu stellen. Es scheint einfach nur am Willen zu scheitern, denn, wenn ich mir das anschaue, in den letzten zwei Jahren war es kein Problem, irgendwo Container aufzutreiben, um eine Teststraße in Betrieb zu nehmen, es war kein Problem, auf einmal massenhaft Sicherheitspersonal bereitzustellen, das den Zugang zu diesen Teststraßen regelt. Das alles war überhaupt kein Problem, aber hier scheint einfach der politische Wille nicht gegeben zu sein, und das, meine sehr geehrten Damen und Herren, halte ich für sehr, sehr fatal. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Gewissermaßen kann man ja bis dato sagen, dass alle Ereignisse, insbesondere was jetzt Wien betrifft, noch relativ glimpflich verlaufen sind. Allerdings haben wir international schon auch gesehen, dass sich diese sogenannte Klimabewegung zunehmend radikalisiert und es in anderen europäischen Metropolen oder durchaus bei anderen Kunst- oder Kulturinstitutionen durchaus zu Schäden gekommen ist. In Österreich hatten wir bisher gewissermaßen noch Glück. Und ja, wie sich die Entwicklung und die Radikalisierung solcher Bewegungen in ihrem Aktionismus gestalten wird - wir kennen das vielleicht aus den vergangenen Jahrzehnten, und einer dieser Mitbegründer hat es, soweit ich das mitbekommen habe, auch schon so formuliert, dass es da zu einer grünen RAF kommen soll (Zwischenruf der GRin Mag. Ursula Berner, MA - GR Maximilian Krauss, MA: Das sind eure Klimaterroristen!) -, das können wir aktuell noch nicht abschätzen, aber uns ist es sehr wichtig, Kunst- und Kulturgüter zu schützen. Unter den Wien Museen sind ja viele Standorte zusammengefasst, da ist auch das Geburtshaus von Beethoven dabei, und so weiter, und so fort, und da gibt es nicht überall Plexiglaswände vor irgendwelchen Gemälden. Das halten wir für schützenswert, und dementsprechend wollen wir hier auch politische Anstrengungen sichergestellt wissen.

 

Wir haben das in einem Antrag zusammengefasst, in dem es darum geht, eben ein entsprechendes Sicherheitskonzept zu erstellen, und ich sage auch ganz klipp und klar und deutlich: Gewarnt, glaube ich, sind wir jetzt lange genug. Wenn es hier zu massiven Schäden kommt, wissen wir aber auch, wo die politische Verantwortung zu suchen ist. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächster zum Wort gemeldet ist GR Neumayer. Ich erteile es ihm.

 

19.45.25

†GR Jörg Neumayer, MA (SPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Zu gerne würde ich jetzt wieder über unsere Theater und die hervorragende Theaterlandschaft unserer Stadt sprechen, Kollege Berger hat aber eine andere Auflage gebracht, und es gilt, sich auch damit auseinanderzusetzen und hier einmal für Klarheit zu sorgen.

 

Insofern möchte ich eigentlich meine Rede mit einer tatsächlichen Berichtigung beginnen: Kein einziges Kunstobjekt ist in dieser Stadt beschädigt worden. (Rufe bei der FPÖ: Gott sei Dank!) Jedes Kunstobjekt ist in dieser Stadt auch unter den Protesten der Klimaaktivistinnen und Klimaaktivisten ganz geblieben, heil geblieben, und das muss auch hier, gerade in der demokratischen Debatte, Raum finden.

 

Nichtsdestotrotz möchte ich dazu auch sagen: Es geht um ein richtiges Anliegen - um den Klimaschutz -, aber mit fragwürdigen Mitteln. Ich glaube, deshalb sind wir auch in einem Rechtsstaat, wo wir genau sagen müssen, was geht und was nicht geht. (GR Mag. Manfred Juraczka: Dann sagen Sie es: Geht es oder geht es nicht?) Und die Klimaaktivistinnen und die Klimaaktivisten, die dieses berechtigte Anliegen in die Aufmerksamkeit, in die öffentliche Debatte drängen wollen, müssen in diesem Rechtsstaat auch für das, was sie an Schaden verursachen, aufkommen, im Sinne dessen: Was ist, wenn eine Plexiglasscheibe beschädigt ist? Was ist, wenn ein Rahmen oder ein Sockel beschädigt ist?

 

Hier ist ganz klar von Verhältnismäßigkeit zu reden. Wir haben eine Klimakatastrophe, auf die Klimaaktivistinnen und -aktivisten hinweisen und diese Debatte suchen und führen, und wir haben Objekte in Kunsthäusern, in unseren Museen, in unseren Galerien, die komplett unbeschädigt sind. Und wenn Sie sich die Interviews mit den Aktivistinnen und Aktivisten angehört haben, dann wissen Sie, dass das auch die ganze Zeit das Ziel gewesen ist: Aufmerksamkeit zu bekommen, aber ja keines der Objekte zu beschädigen.

 

Das ist der erste Teil dieser Aussage, und der zweite ist umso wichtiger, der schon ein bisschen auf Ihre Anfrage hinzielt, nämlich: Wie werden überhaupt die Museen in unserer Stadt gesichert? Einer der Punkte - den haben Sie selbst schon angeführt - ist: Das Personal unserer Museen ist nämlich Personal der Stadt Wien Museen und nicht ausgelagertes Personal, und daher können wir sehr schnell in der Aus- und Weiterbildung und in der Nachschulung reagieren, wenn es zu Veränderungen kommt. Viel wichtiger ist es aber, das Publikum in den Museen zu involvieren und hier überhaupt neue Zugänge zu finden.

 

«  1  »