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Gemeinderat, 31. Sitzung vom 25.11.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 31 von 31

 

Antrag der FPÖ betreffend Öffnung der Kassastelle der MA 15. Hier wird die Zuweisung verlangt. Wer dem zustimmt, bitte ich um ein Zeichen. - Das ist mit Stimmen der ÖVP, FPÖ, GR Kieslich, NEOS, SPÖ gegen die Stimmen der GRÜNEN und ist somit mit Mehrheit dem Ausschuss zugewiesen.

 

Antrag der GRÜNEN betreffend Maßnahmenplan zur Bekämpfung der Personalnot in städtischen Spitälern. Wer dem zustimmt, bitte ich um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ, Kieslich, GRÜNEN, ist nicht die erforderliche Mehrheit und ist abgelehnt.

 

Antrag der GRÜNEN betreffend Maßnahmen zur Beendigung der Personalnot in Wiens elementaren Bildungseinrichtungen. Wer dem zustimmt, bitte ich um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ, Kieslich, GRÜNEN, nicht die erforderliche Mehrheit und ist abgelehnt.

 

Antrag der GRÜNEN betreffend Maßnahmen zur Beschleunigung der Wiener Linien. Wer dem zustimmt, bitte ich um ein Zeichen. - Das sind die GRÜNEN alleine, nicht die erforderliche Mehrheit und ist abgelehnt.

 

Damit haben wir alle Anträge abgestimmt.

 

Die Sitzung ist geschlossen.

 

(Schluss um 12.21 Uhr.)

 

 

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