Gemeinderat der Bundeshauptstadt Wien 21. Wahlperiode 31. Sitzung vom 25. November 2022 Wörtliches Protokoll Inhaltsverzeichnis 1. Entschuldigte Gemeinderätinnen bzw. Gemeinderäte S. 3 2. VER-2271400-2022-KGR/VG: Gemäß § 21 (4) WStV Einberufung des Gemeinderates der Stadt Wien durch Bgm Dr. Michael Ludwig zum Thema "Personalnot in der Daseinsvorsorge. Stadtregierung versagt bei Gesundheit, Kindern, Mobilität" S. 3 3. Mitteilung des Einlaufs S. 3 4. VER-2271400-2022-KGR/VG: Debatte zum Verlangen des Grünen Klubs im Rathaus zu unter Punkt 2. genanntem Thema Rednerinnen bzw. Redner: GRin Mag. Barbara Huemer S. 3 StRin Mag. Judith Pühringer S. 4 GR Wolfgang Seidl S. 7 GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc S. 9 GR Kurt Wagner (tatsächliche Berichtigung) S. 10 GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA S. 10 GRin Dr. Claudia Laschan S. 13 GRin Veronika Matiasek S. 15 GR Mag. (FH) Jörg Konrad S. 17 GRin Mag. Barbara Huemer S. 18 GR Harald Zierfuß S. 20 GR Mag. Marcus Gremel, MBA S. 22 GRin Mag. Mag. Julia Malle S. 24 GR Mag. Josef Taucher S. 25 GRin Mag. Heidemarie Sequenz S. 27 GR Kilian Stark S. 28 GR Dipl.-Ing. Martin Margulies S. 29 Abstimmung S. 30 (Beginn um 9.01 Uhr.) Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Guten Morgen, sehr geehrte Damen und Herren! Ich würde Sie ersuchen, Platz zu nehmen. Ich eröffne hiermit die Sitzung des Gemeinderates. Entschuldigt sind ganztägig GR Al-Rawi, GRin Arapovic, GR Berger, GR Deutsch, StR Hacker, GR Holawatsch, GRin Keri, GRin Korosec, GRin Novak, GR Sittler, GR Stadler, GR Taborsky. Zeitweise entschuldigt sind GR Kowarik, GRin Mörk, GRin Pipal-Leixner und GRin Weninger. Vom Grünen Klub im Rathaus Wien wurde ein Verlangen auf Einberufung einer Sitzung des Gemeinderates zum Thema "Personalnot in der Daseinsvorsorge - Stadtregierung versagt bei Gesundheit, Kindern, Mobilität" eingebracht. Der Herr Bürgermeister hat in Entsprechung des § 21 Abs. 4 der Wiener Stadtverfassung im Zusammenhalt mit § 8 der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Wien zu dieser Sitzung eingeladen. Die Geschäftsordnung sieht vor, dass in Sitzungen des Gemeinderates auf Verlangen keine Geschäftsstücke verhandelt werden. Der Entfall von Fragestunde, Aktueller Stunde und dringlichen Initiativen ist in der Fraktionsvereinbarung festgehalten. Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs. 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass von Gemeinderatsmitgliedern des ÖVP-Klubs drei schriftliche Anfragen eingelangt sind. Wir kommen nun zur Besprechung des Verlangens. Ich eröffne die Debatte. Zur Begründung hat sich Frau GRin Huemer zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihr, wobei ich bemerke, dass ihre Gesamtredezeit zehn Minuten beträgt. GRin Mag. Barbara Huemer (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Einen schönen guten Morgen, Kolleginnen und Kollegen! Auch alle Zusehenden möchte ich sehr herzlich begrüßen. "Personalnot in der Daseinsvorsorge - Stadtregierung versagt bei Gesundheit, Kindern, Mobilität" - das ist der Titel, den wir GRÜNE für diese heutige Sondersitzung gewählt haben. Aktuell vergeht kaum ein Tag ohne negative Schlagzeilen bezüglich Unternehmungen der Wiener Daseinsvorsorge. In den Spitälern wird das Ächzen des Personals immer lauter, das Stöhnen im Bildungsbereich hört man aus den Kindergärten und aus den Schulen, und bei den Öffis, sehr geehrte Damen und Herren, da merken die Fahrgäste seit längerer Zeit, dass die Wartezeiten in den Stationen immer länger werden, dass die Busse, die Bim, die U-Bahn immer voller und voller werden. Das ist eine sehr schlechte Bilanz. Es tut mir leid, dass ich diese schlechte Botschaft heute am Morgen schon überbringen muss. Die Wiener Bevölkerung, wir, die wir in dieser Stadt leben, wir, die wir auch diese Stadt lieben, ob wir PatientInnen sind, ob wir Kinder sind, ob wir Eltern von Kindern sind, ob wir die Öffis benutzen und auch, ob es die Bediensteten der Gemeinde Wien sind, wir alle, sie alle spüren die Personalnot. Es ist offensichtlich, dass durch diese Personalnot in den städtischen Einrichtungen die Versorgung von kranken Menschen, die Versorgung von Kindern in den Schulen und Kindergärten, die Versorgung der Menschen mit öffentlicher Mobilität immer schlechter wird. Und es ist offensichtlich, dass diese Personalnot dazu führt, dass die Pflegekräfte, dass die ÄrztInnen total überarbeitet sind und in Folge der Frust steigt, in Folge ihre Motivation sinkt und sie von sich aus schon sagen, dass sie am Limit sind. Und es ist offensichtlich, dass die Personalnot auch die ElementarpädagogInnen auf die Straße treibt - wir hatten schon mehrere Demos in Wien. Alle kommen an ihre Grenzen. Alle, die die Öffis benutzen, stehen sich in der Früh, in den Rushhours die Beine in den Bauch. So kann es ehrlich gesagt nicht weitergehen. (Beifall bei den GRÜNEN.) Wir haben diese Entwicklung schon über Monate beobachtet und nichts ist passiert und allmählich reißt der Geduldsfaden darüber, wie in der Stadt mit dieser Problematik umgegangen wird, denn der Umgang ist ein Nichtumgehen damit, ein Ignorieren, ein Kleinreden, ein Bagatellisieren, ein Verschleiern, ein unter den Teppich Kehren. So kann es nicht weitergehen, denn die Situation ist besorgniserregend, meine sehr geehrten Damen und Herren, und den Kopf in den Sand zu stecken, das ist keine Lösung, das ist Teil des Problems. Wir brauchen Strategien, um diese Versorgungsmängel, die wir alle spüren, in den Griff zu bekommen. Diese müssen endlich, endlich wirklich ernst genommen werden. Wenn ich in die leeren Reihen sehe und wenn ich höre, dass auch Gesundheitsstadtrat Hacker heute verhindert ist, wird das sicher seine Gründe haben (Bgm Dr. Michael Ludwig: Flüchtlingsreferentenkonferenz, ja! Er kümmert sich nämlich wirklich um was!), aber ich denke mir trotzdem: Wie ernst wird diese Problematik tatsächlich von der Verantwortlichen in der Stadtregierung genommen? (Beifall bei den GRÜNEN.) Wir als GRÜNE - und ich nehme eigentlich an, wir alle hier - wollen die beste Versorgungsqualität in der Gesundheit, die beste Kinderbetreuung für die Kinder. Wir wollen ja nicht, dass die Kinder im Kindergarten einfach nur betreut werden, denn das ist eine Primärbildungseinheit, also dort soll Bildung stattfinden und nicht einfach Versorgung. Wir wollen also auch die Mobilität gerade in Zeiten von Klimawandel, gerade in Zeiten der Energiekrise stärken, und da muss die Versorgungsqualität nach oben gehen und nicht nach unten. Wir müssen die Standards verbessern, aber jetzt beobachten wir das Gegenteil. Der Qualitätsstandard sinkt, wir orten ein Versagen - ich muss es wirklich so hart benennen - der Stadtregierung. - Ich begrüße StR Hanke. Wir müssen dafür sorgen, dass von der verantwortlichen Seite endlich wirklich die Ärmel hochgekrempelt werden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Stadtregierung - Bgm Ludwig und StR Hanke sitzen als Repräsentanten vor mir - muss wirklich handeln! Das ist ein ganz ernstes Anliegen von unserer Seite, denn es kann nicht sein, dass so sensible Bereiche wie die Gesundheit, die Bildung den Bach runtergehen. Das ist unsere Befürchtung. Es ist das Gebot der Stunde, dass endlich die Hilferufe aus dem Gesundheitssystem, und derer sind es mittlerweile zahlreiche, ernst genommen werden, dass sie gehört werden, dass Sie ihren Worten Taten folgen lassen und dass wir die Abwärtsspirale stoppen. Die Abwärtsspirale, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist tatsächlich in Gang gekommen und sie dreht sich, wenn nichts passiert, nicht nur weiter nach unten, sondern sie wird sich auch immer schneller nach unten drehen. Das heißt, diese Problemsituation wird sich nicht von selbst lösen, diese Problemsituation erfordert beherztes, rasches, sofortiges und auch strukturiertes Eingreifen. (Beifall bei den GRÜNEN.) Es nützt auch nicht, nur punktuell irgendwelche Pflaster draufzupicken, sondern diese Strukturprobleme, die wir haben, sind tiefgreifender Natur. Sie sind über die Jahre angewachsen und sie erfordern wirklich ein gemeinsames Tun, ein Hinhören und vor allem ein Hinhören auf die Probleme und Bedürfnisse der Beschäftigten in dieser Stadt. Als Gesundheitssprecherin ist mir natürlich der Gesundheitsbereich ein ganz besonderes Anliegen, und hier zeigt sich, dass sich die Versorgungsdramatik allmählich wirklich ernsthaft zuspitzt. Wenn ich auf die Spitäler schaue und denke, dass das eigentlich Krankenhäuser, Gesundheitsversorgungseinrichtungen sind, dann ist meine Bilanz, dass das mittlerweile kranke Häuser sind. Die Spitäler sind selbst zu multimorbiden PatientInnen geworden. Das ist ja nicht normal, meine sehr geehrten Damen und Herren, so soll es nicht sein. Es kann nicht sein, dass die Wartezeiten auf OPs immer länger werden. Die Bekundungen "Ja, Notfälle behandeln wir!" nützen nicht. Was ist ein Notfall? Ist es denn kein Notfall, wenn ich Krebs diagnostiziert bekomme und jetzt noch länger warten muss? Das ist eine ungeheuer belastende Situation, die wir nicht akzeptieren. (Beifall bei den GRÜNEN.) Bei einem Unternehmen, in dem die Fluktuation hoch ist, kann man davon ausgehen, dass etwas im Arbeitsklima, im Betriebsklima, bei den Arbeitsbedingungen nicht stimmt, und so ist es mittlerweile im Wiener Gesundheitsverbund. Die Fluktuation steigt, und die Menschen kündigen nicht nur, sie gehen zum Teil in die innere Immigration. Sie kommen in Krankenstände, sie kommen ins Burn-out, weil die Arbeitsbelastungen einfach so hoch sind. Da ist also wirklich schon Gefahr in Verzug, und die über 50 Gefährdungsanzeigen, die wir mittlerweile haben, sind einfach ein Zeichen dafür, dass in diesem System der Wurm drinnen ist. Bei den vielen unbesetzten Stellen, meine sehr geehrten Damen und Herren, kann ja niemand glauben, dass die Versorgungsqualität auf gleichem Niveau ist, wie wir sie kennen. Nein, sie sinkt und sie sinkt und sie wird weiter sinken. Denken wir daran: 8.000 Beschäftigte werden bis 2030 in Pension gehen. Wo kommen denn diese Arbeitskräfte her? Ich sehe überhaupt keine Maßnahmen in diese Richtung, sondern die Folge ist, dass über 13 Prozent - 700 - Betten gesperrt sind. Betten, in denen an sich PatientInnen, die jetzt eine Behandlung brauchen, die jetzt eine Therapie brauchen, eine OP brauchen, eigentlich liegen sollten. Ganz zu schweigen von der Kinderpsychiatrie, die eigentlich wirklich schon am Ende ist. Dort herrscht extreme Versorgungsknappheit, und da können wir nicht länger zuschauen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, unserer Medizin droht ein Kreislaufkollaps und entweder wir bekommen diesen Kollaps stabilisiert oder dieses System kollabiert. Das können wir nicht zulassen! Darum, meine sehr geehrten Damen und Herren, haben wir heute diesen Sondergemeinderat einberufen lassen. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.) Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Für die nun folgenden Wortmeldungen möchte ich bemerken, dass die Redezeit für den Erstredner/die Erstrednerin jeder Fraktion 20 Minuten beträgt. Die Redezeit jedes weiteren Redners/jeder weiteren Rednerin ist mit 15 Minuten begrenzt. Als nächste Rednerin ist Frau StRin Pühringer zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihr. StRin Mag. Judith Pühringer: Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Liebe Frau Vorsitzende! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe ZuschauerInnen via Livestream! Meine Kollegin Barbara Huemer, die gerade diesen Sondergemeinderat, den wir heute eingebracht haben, begründet hat, hat von den verzweifelten Hilferufen gesprochen, die uns aus den Krankenhäusern, aus den Pflegestationen, aus den verschiedenen Einrichtungen der Elementarpädagogik erreichen, und ich möchte diese Hilferufe noch ein bisschen konkreter machen. Ich würde Ihnen gerne vier Zitate aus Mails vorlesen, die mich in den letzten Tagen und Wochen erreicht haben und auch aus Telefonaten, die ich mit Menschen geführt habe, die in den Krankenhäusern sind, die da Angehörige besuchen, die selber quasi in diesem Beruf arbeiten: "Ich habe Arthritis. Ich kann das Brot nicht schneiden und der Pfleger sagt: Wir haben leider keine Zeit." "Es ist einfach zu wenig Zeit da. Ich habe eine psychiatrische Erkrankung, aber eben auch andere Erkrankungen, und da bräuchte ich auch andere Spezialbehandlungen und Abteilungen. Das zu organisieren, dafür fehlt im Moment die Zeit." "Das Personal, ich sage es auf Wienerisch, pfeift wirklich aus dem letzten Loch. Das Team bemüht sich sehr, aber sie können einfach nicht alle Lücken füllen." "Ich spreche für viele hier in der Station. Wir wünschen uns einfach mehr Zeit und mehr Personal." Das sind nur vier Zitate, es gibt viele mehr, und ich glaube, sie bringen sehr gut auf den Punkt, wie verzweifelt die Menschen sind, wenn sie sich melden, wie verzweifelt die Menschen sind, wenn sie aus den Krankenhäusern berichten, aus den Pflegeeinrichtungen berichten, und es zieht sich einfach durch. Es betrifft die Ärztinnen und Ärzte, es betrifft die PflegerInnen, es betrifft die Menschen, die selbst Patientinnen und Patienten sind, Menschen, die der Pflege bedürfen, und auch die Angehörigen betrifft es. Ein ähnlich verzweifeltes Bild zeigt sich auch, wenn man den ElementarpädagogInnen der Stadt zuhört. Alles, was die wollen, ist, ihren Job gut machen zu können, und um als Elementarpädagogin den Job gut zu machen, braucht man vor allem eines: genügend Zeit. Das bedeutet, Zeit zu haben für jedes einzelne Kind, für die Bedürfnisse jedes einzelnen Kindes, aber auch Zeit zu haben, um in kleinen Gruppen, in überschaubaren Gruppen auf die Bedürfnisse von wirklich allen Kindern einzugehen. Ich weiß nicht, wie viele in diesem Gemeinderat der Einladung der ElementarpädagogInnen gefolgt sind. Diese sind vor einem halben Jahr auf die Straße gegangen, haben protestiert und haben Politikerinnen und Politiker eingeladen, in Kindergärten zu hospitieren. Ich weiß nicht, wie viele von Ihnen der Einladung gefolgt sind. Ich bin der Einladung - großartig, Herr Kollege - damals auch sehr gerne gefolgt. Und ich weiß nicht, wie es Ihnen gegangen ist, aber es war schon beeindruckend, weil ich in der Früh in den Kindergarten gekommen bin, mir gedacht habe, ich werde am Anfang von der Leiterin ein bisschen etwas erzählt bekommen, und sie hat gesagt: Super, dass Sie da sind. Es ist gerade jemand ausgefallen, hier ist die Gruppe 2. - Ich war dann einen Tag lang im Kindergarten und ja, es war einfach nur ein Tag und trotzdem habe ich erlebt, was das bedeutet, im Kindergarten zu arbeiten, nämlich mit einem 360-Grad-Blick von der Früh, wenn man hineingeht, bis zum Abend, wenn man hinausgeht, auf die Bedürfnisse der Kinder zu schauen, schauen zu müssen. Da passiert immer irgendetwas Unvorhergesehenes. Da gibt es immer Tränen, mit denen man nicht gerechnet hat. Da gibt es kleine Verletzungen. Da gibt es Kinder, die in unterschiedlichem Tempo mittagessen wollen, in unterschiedlichem Tempo auch lernen, völlig andere Bedürfnisse haben. Die Pädagogin der Gruppe, mit der ich dann gesprochen habe, hat am Ende eines betont und gesagt: Es geht da nicht primär um das Gehalt oder um mehr Gehalt, es geht nur um eine einzige Sache: Ich will einfach meinen Job gut machen können, und das kann ich unter solchen Rahmenbedingungen einfach nicht machen. Das hat mich sehr erschüttert und das hat mich sehr nachdenklich gemacht, weil diese Menschen, die in diesen Berufen, die so wesentlich sind, arbeiten, wollen eines machen: ihren Job gut machen. Und wir erkennen gerade, dass sie unter diesen Rahmenbedingungen, unter diesen Arbeitsbedingungen mit diesem Personalmangel ihren Job einfach nicht mehr gut machen können. Und ja, genau deshalb haben wir heute diesen Sondergemeinderat zum Thema Personalnot in Wien bei den Spitälern, bei den ElementarpädagogInnen und auch bei den Öffis einberufen, weil wir diese Stimmen hören und weil wir sie nicht nur hören, sondern weil wir sie hören wollen, weil wir sie ernst nehmen wollen und weil wir in Wien wirklich großen, sehr akuten Handlungsbedarf sehen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den GRÜNEN.) Wenn wir diese Stimmen, wenn wir diese Erfahrungen, wenn wir diese Erlebnisse zusammenlegen, dann müssen wir einfach sehen, dass es sich in Wien anscheinend gerade nicht mehr ausgeht, dass es sich nicht mehr ausgeht, ausreichend für die Kernaufgaben des städtischen Miteinanders zu sorgen, nämlich kranke Menschen mit genügend Zeit und mit medizinischen Leistungen zu versorgen und sie zu pflegen, Menschen in der Stadt einen sicheren und pünktlichen Arbeitsweg mit den Öffis zu ermöglichen und unsere Kinder adäquat in den Kindergärten zu betreuen. Und ja, es ist zentral, dass wir dieses Problem hier, hier in Wien, da, wo es möglich ist, da, wo es in unserem eigenen politischen Handlungsspielraum ist, dass wir das Problem hier und da, hier und heute angehen und nicht länger den Kopf in den Sand stecken. Wir sind ja bei der Wien Energie schon übereingekommen, dass die Daseinsvorsorge wesentlich ist, dass es bei der Daseinsvorsorge in Wirklichkeit um die Fürsorge der Wiener Stadtregierung für ein gutes Miteinander in der Stadt geht, und genau deshalb müssen wir auch ganz besondere Sorgfaltspflicht und besondere Fürsorge walten lassen. Fürsorge heißt eben auch, eine wirklich zukunftsgerichtete und kluge und nachhaltige Personalpolitik in dieser Stadt zu machen und für diese kluge Personalpolitik auch zu sorgen. Und wann viele Ärztinnen und Ärzte und Pflegerinnen und Pfleger in Pension gehen, das weiß man Jahre im Voraus, das kann man planen, genauso wie Weihnachten und genauso wie die Schulferien im Sommer, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das ist planbar, und wer das nicht hinkriegt, wer diese Planung, diese Personalplanung mit Weitblick nicht hinkriegt, der handelt meiner Meinung nach grob fahrlässig und hat die eigene Sorgfaltspflicht in Bezug auf soziale Dienstleistungen in dieser Stadt grob verletzt. (Beifall bei den GRÜNEN.) Was wäre sorgfältig gewesen? - Sorgfältig wäre es gewesen, eine rechtzeige, vorausschauende Personalplanung auf den Weg zu bringen. Sorgfältig wäre auch gewesen, sich wirklich über gute Arbeitsbedingungen den Kopf zu zerbrechen und gute Bezahlung zu ermöglichen. Sorgfältig wäre es auch, über gute Arbeitszeitmodelle nachzudenken. All die Menschen, die in der Pflege arbeiten, die im Gesundheitsbereich arbeiten, die in den sozialen Berufen arbeiten, leiden auch darunter, dass es keine flexiblen Arbeitszeitmodelle gibt. Die Frage ist einfach: Warum erproben wir das nicht? Sorgfältig wäre es auch, einmal ein Modell zu erproben, die Menschen zu fragen: Was braucht ihr denn, um euren Job gut, gerne, lange und gesund ausüben zu können? - Genau diese Sorgfaltspflicht, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ und von den NEOS, lassen Sie gerade in so vielen Bereichen der öffentlichen Daseinsvorsorge wirklich schmerzlich vermissen. (Beifall bei den GRÜNEN.) Viele Kindergärten wissen im Moment nicht, wie sie bei dem Personalmangel noch alle Gruppen offen halten sollen. Gruppen müssen zusammengelegt werden. Allein bei den öffentlichen Kindergärten betragen die unbesetzten Dienstposten 360 Planstellen - 360 Stellen sind nicht besetzt! Das sind nur die öffentlichen Kindergärten, bei den privaten haben wir die Zahlen gar nicht, insofern werden die Zahlen noch viel höher sein. Ausreichende personelle und finanzielle Ressourcen sind essenziell, um die elementarpädagogische Arbeit anbieten zu können, denn in Systemen, die überlastet sind, wo es Personalmangel gibt, da gibt es auch Fehler. Und Fehler können in Kinderbetreuungseinrichtungen, aber auch im Gesundheitsbereich, wie wir wissen, gravierende Auswirkungen haben. Da können Fehler entstehen, die Auswirkungen auf die Entwicklung der Kinder haben können. Ich glaube, so können Kinderrechte ganz sicher nicht gewahrt werden, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den GRÜNEN.) Vielleicht ein Punkt noch: Wenn wir heute den Fokus auf die Sozialberufe, auf die Gesundheitsberufe, auf die Pflegeberufe legen, dann ist es ja nicht nur für die Kinder wichtig, dann ist es ja nicht nur für die Patientinnen und Patienten wichtig, sondern es ist natürlich gerade für die Frauen wichtig, die in dieser Stadt leben. Warum? - Darüber haben wir noch nicht geredet, aber es zieht sich einfach wie ein roter Faden durch: Wo sind die Arbeitsbedingungen nicht optimal? - Sie sind da nicht optimal, wo vor allem und überwiegend Frauen arbeiten. Sie sind es, die überwiegend in diesen Berufen arbeiten und sie haben ordentliche Arbeitsbedingungen besonders verdient, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den GRÜNEN.) Es zieht sich ja in Wirklichkeit weiter, denn wenn wir sagen, dass die Kindergärten nicht genügend Gruppen anbieten können, dass sie Gruppen zusammenlegen müssen, dass unter Umständen Öffnungszeiten auch nach hinten verlegt werden, wer holt denn dann die Kinder früher ab? Es sind natürlich wieder die Frauen. Es sind hauptsächlich die Frauen und die Mütter, die dann wiederum in Teilzeit arbeiten müssen. Ich glaube, das ist ein Teufelskreis, in den wir nicht hineinwollen. Ein kurzer Punkt zu den Wiener Linien: Diese haben angekündigt, wegen Personalmangels bei 20 Buslinien, bei 20 Bim-Linien Kürzungen vornehmen zu müssen. Ich glaube, wir spüren das mittlerweile alle. Es gibt im Moment bei den Öffis längere Intervalle, es gibt viele kurzfristige Ausfälle, es gibt viele lange Wartezeiten. Wir sind zu Recht stolz auf unser gut ausgebautes Öffi-Netz, aber wenn die Wiener Stadtregierung weiterhin im Personalmanagement so kläglich versagt, dann brauchen wir vielleicht bald - vielleicht kennen Sie sie - die Stopfer wie in Peking, die dann bei den U-Bahnen stehen und quasi die Menschen noch hineinquetschen, damit die Türen zugehen. Ich finde das wirklich fatal in einer Zeit, in der wir ja wollen, dass viel mehr Menschen auf die Öffis umsteigen, dass viel mehr Menschen mit den öffentlichen Verkehrsmitteln fahren, weil es eben auch um Klimaschutz geht. Ich finde es fatal, wenn man genau da auch nichts gegen den Personalmangel tut. (Beifall bei den GRÜNEN.) Ja, und beim Personalmangel schauen wir dann sehr oft auf die Zahlen, auf die Statistik, wie viele Leute fehlen, wie viele Planstellen fehlen, und ich finde es schon eindrücklich, wenn man sich einmal hinsetzt und hinter die Zahlen schaut und mit Menschen redet, weil hinter jeder Zahl ein Mensch steckt, ein Schicksal steckt. Und um zu den Spitälern zurückzukommen: Im Moment nicht behandelt zu werden, obwohl man weiß, dass man ein gesundheitliches Problem hat, obwohl man weiß, dass vielleicht eine notwendige Operation bevorsteht, nicht behandelt zu werden, das macht einfach Angst. Mein Eindruck ist gerade, dass Sie diese Ängste überhaupt nicht ernst nehmen. Der Wiener Bürgermeister, die zuständigen Stadträte Hacker und Wiederkehr, die für all diese Bereiche zuständig sind, schauen meiner Meinung nach gerade nicht hin. Sie sehen die Personalnot nicht, obwohl das Krankenpersonal unter der Belastung ächzt, obwohl das Kinderbetreuungspersonal ganz laut um Hilfe ruft. Drei Jahre Corona-Krise haben Spuren hinterlassen. Erinnern wir uns doch alle an die Reden, die von vielen von Ihnen während der Corona-Krise gekommen sind, als wir gesagt haben, in der Pandemie ist uns eines klar geworden, die Gesundheitsberufe, die Pflegeberufe, die sind essenziell für unsere Stadt. Wir haben unzählige Reden hier geschwungen, wir haben gesagt, wie wichtig es ist (Bgm Dr. Michael Ludwig: Drei Gesundheitsminister!) und eigentlich haben wir uns eingeschworen darauf, dass wir genau deshalb, weil es so wichtig ist und weil es sich in der Corona-Krise noch einmal so deutlich gezeigt hat, dass wir genau deshalb in diesen Bereichen etwas für bessere Arbeitsbedingungen, für bessere Arbeitszeitmodelle tun müssen. Und was passiert jetzt in Wirklichkeit? - Diese Hilferufe verhallen in Wirklichkeit ungehört in diesem Saal des Wiener Rathauses. (GRin Dr. Claudia Laschan: Das stimmt einfach nicht, das ist eine Unterstellung!) Wir haben es in der letzten Aktuellen Stunde gesehen, was die Stadtregierung in Bezug auf all diese Themen besonders gut kann, nämlich dem Bund die Schuld geben. Wir haben uns eine ganze Aktuelle Stunde lang intensiv damit beschäftigt und intensiv mit diesen Ausreden beschäftigt und wir sagen, die Stadt Wien, die hat es sehr wohl in der Hand, wie die Arbeitsbedingungen besser gestaltet werden können und wie Arbeitsplätze attraktiver gestaltet werden können, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den GRÜNEN.) Was fordern wir? Und nein, wir kritisieren nicht nur, wir werden Ihnen auch sagen, was es braucht, weil es darum ja natürlich geht. Wir wollen auch unseren Beitrag dazu leisten und daher auch dieser Sondergemeinderat, um zu sagen, was es jetzt braucht, was es jetzt braucht, um aus diesen Notlösungen auch rauszukommen, aus diesem Notbetrieb rauszukommen und was es für eine wirklich umsichtige, nachhaltige und zukunftsfähige Personalplanung in diesen wesentlichen Bereichen der Stadt braucht. Was braucht es? - Erstens, ein Ende von diesen Notlösungen. Wir wollen sowohl den GesundheitsarbeiterInnen als auch den ElementarpädagogInnen nicht nur die gebührenden Wertschätzungen zukommen lassen, indem wir auf ihre schwierige Lage aufmerksam machen, sie ernst nehmen. Wir fordern den zuständigen Gesundheitsstadtrat Peter Hacker auch auf, sich den Problemen zu stellen und sie zu lösen. Da geht es in Wirklichkeit um Strukturprobleme, um Organisationsprobleme, die wirklich an der Wurzel gepackt werden müssen. Wir brauchen da endlich einen verlässlichen, gemeinsam erarbeiteten, in die Zukunft gerichteten Fahrplan, wie man aus diesem Notbetrieb wieder in einen Normalbetrieb kommt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Zweite wichtige Maßnahme: bessere Arbeitsbedingungen. Dazu gehört Planungssicherheit bei den Dienstplänen, dazu gehören, wie ich schon gesagt habe, flexible, gute Arbeitszeitmodelle, aber auch innovative Modelle, zum Beispiel "Shared Leadership"-Modelle bei den Primarärzten oder auch in anderen Bereichen. Warum sich nicht auch Führungsaufgaben teilen? Warum nicht hier auch mit innovativen Modellen im Gesundheitsbereich vorangehen und sich das Beste aus anderen Städten abschauen? Wir fordern Wiedereinstiegspläne, Anreizsysteme für den Gesundheitsbereich und, ganz wesentlich, einen weiteren raschen Ausbau von Ausbildungsmöglichkeiten. Und ja, da ist schon viel passiert, aber relativ spät, weil das natürlich jetzt alles erst zu wirken beginnt. Wenn wir jetzt Ausbildungen auf den Weg bringen, wenn wir jetzt Ausbildungsgeld auf den Weg bringen, dann ist das gut und wichtig, aber es dauert ein bisschen, bis die Menschen in diesen Bereichen dann tatsächlich Fuß fassen können. Insofern müssen wir diese Ausbildungswege attraktivieren und sie weiter ausbauen. Wir müssen auch schauen, dass wir Menschen, die im Gesundheitsbereich müde geworden sind, die sagen, ich kann nicht mehr, ich will aussteigen, dass wir diesen Menschen auch einen guten Umstieg ermöglichen. Wir fordern, endlich im Bildungsbereich, eine Verbesserung des Personalschlüssels - das ist wirklich ein Thema, das schon so lange am Tisch liegt - in den elementarpädagogischen Einrichtungen, und wir fordern endlich verpflichtend kleinere Gruppengrößen, damit die PädagogInnen ihren Job einfach gut machen können. (Beifall bei den GRÜNEN.) Und ja, ganz konkret fordern wir höhere Gehälter für die ElementarpädagogInnen, für die Pflegeberufe, die Anrechnung von Vordienstzeiten und von für die Arbeit notwendigen Qualifizierungen und last but not least werden wir nicht müde, zu betonen, dass wir eine Arbeitszeitverkürzung auf 35 Wochenstunden für alle Gesundheits- und Pflegeberufe in der Stadt wollen - das kann die Stadt sofort umsetzen. (Beifall bei den GRÜNEN.) Ja, das ist machbar, ja, das kann man schaffen, aber nur, wenn man den Kopf aus dem Sand, in den man ihn gesteckt hat, wieder herauszieht, wenn man offen auf die jetzigen und vor allem auf die zukünftigen Herausforderungen schon heute mit Anreizen und mit Ausbildungsangeboten eingeht, wenn man alle Verantwortlichen und alle Betroffenen, die sich jetzt alle so lautstark zu Wort melden, ernst nimmt - und die melden sich, die Menschen schreiben, rufen an, melden sich. Ich glaube, diese Stimmen müssen wir jetzt endlich ernst nehmen. Ich glaube, es ist machbar, mit unserer politischen Arbeit, mit allen Möglichkeiten, die wir haben, diese Notsituation jetzt zu lindern, indem wir mit dieser politischen Arbeit und mit der Umsetzung genau da beginnen, wo wir genau hier und jetzt Einfluss haben. Das ist hier und das ist jetzt und das ist heute und das ist in Wien. (Beifall bei den GRÜNEN.) Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist GR Seidl. Ich erteile es ihm. GR Wolfgang Seidl (FPÖ): Danke. Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Meine Damen und Herren! Ganz kurz möchte ich schon darauf eingehen, was meine beiden Vorrednerinnen jetzt gesagt haben. Ja, ich kann alles unterschreiben, diese Rede hätte auch ich halten können. Das Problem ist nur: Das, was Sie jetzt vollkommen richtig beschreiben, gibt es halt nicht erst seit 2020. Die Geschichten und diese Reden halte ich seit zwölf Jahren. Jetzt ist Ihnen das eingefallen. Ich meine, besser spät als nie, aber, wie gesagt, Sie hätten zwischen 2010 und 2020 genug Gelegenheit gehabt, da irgendetwas zu ändern. Sie haben schon ein paar Zahlen genannt, zum Beispiel, dass im Wiener Gesundheitsverbund bis 2030, also in knapp acht Jahren, jeder vierte Mitarbeiter in Pension gehen wird. Das ist Fakt, das weiß man heute und das weiß man schon sehr, sehr lange. Das Problem ist nur, dem zuständigen Stadtrat Hacker ist das anscheinend vollkommen egal. Da gibt es anscheinend überhaupt keine Vision, wie man das eventuell irgendwann einmal auf die Beine stellt, dass diese Personen auch in den WIGEV kommen. Im AKH Wien fehlen aktuell 200 Pfleger. Im gesamten Wiener Gesundheitsverbund fehlen 2.000 Pfleger, und aktuell werden im Wiener Gesundheitsverbund, das habe ich mir gestern auf der Homepage angeschaut, 454 Personen neu für einen Job gesucht, und zwar nicht nur Ärzte, auch Pfleger, aber auch administratives Personal, meine Damen und Herren. Ich weiß von Fällen, bei denen sich Personen melden, die sehr wohl die Ausbildung hätten, um gerade im administrativen Bereich zu arbeiten, die dann aber im WIGEV einfach nicht genommen werden. Da denke ich mir schon, dass da irgendetwas unglaublich falsch läuft. Und, wie gesagt, man sieht ja, heute hat es der Herr Stadtrat nicht der Mühe wert gefunden, hier bei einer Sondersitzung anwesend zu sein. (GR Kurt Wagner: Der Herr Stadtrat ist bei einer Sozialreferentenkonferenz! - StR Dominik Nepp, MA: Er sollte lieber hier sein, nicht bei einer Konferenz!) Er wird unter Garantie wichtige Termine haben, aber das ist halt natürlich schon bezeichnend, gerade wenn es um ihn geht. Gerade er als Stadtrat hätte es sehr dringend nötig, irgendwann einmal auch in seinem Bereich einen Erfolg zu verbuchen. Aber leider Gottes, gerade bei ihm ist es so: eine Niederlage nach der anderen. In den Zeitungen liest man dann: Die Gefährdungsanzeigen - 50 im Jahr - sind ihm vollkommen egal. Und dann lässt er uns, die interessierte Öffentlichkeit, wissen - im "Kurier" vom 28.10.2022 -: Dienstpläne schreiben, ist nicht seine Aufgabe. - Das ist schon vollkommen richtig, das ist nicht seine Aufgabe, die Problematik ist aber, dass es jene Personen, die das machen sollten, es angeblich auch nicht zu können scheinen, und ja, an diesen Personen hält er fest. An die WIGEV-Führung darf man nicht anstreifen, die sind anscheinend heilig. Ich weiß ja nicht, warum und wieso diese drei Personen da noch immer im Vorstand herumwerken dürfen. Gut und bestbezahlt, selbstverständlich gibt es da überhaupt nichts, was man da dagegen sagen darf, und à la longue wird man dann irgendwann einmal die Situation haben, dass wahrscheinlich gar niemand mehr Dienstpläne schreiben muss, weil euch irgendwann einmal das gesamte Personal ausgehen wird, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.) Ein medizinisches Mangelfach, das Herr StR Hacker so oft bemüht, sind die sogenannten Kinder- und Jugendärzte, die es anscheinend nicht gibt, und das stimmt ja nicht. Er weiß es und Sie von den Sozialdemokraten wissen es ja auch ganz genau. Es gibt heute mehr Kinderärzte als vor fünf Jahren. Das ist Faktum, das wissen Sie (StR Dominik Nepp, MA: Nur alle privat!), und gerade im Mai war es ja so, dass da die WIGEV-Führung, ich glaube, gemeinsam mit dem Herrn Stadtrat, nach Deutschland hinaufgetingelt ist, in dem Fall war es nach Magdeburg. Da hat man sich einen Kapazunder auserkoren, den man ganz gern in Wien hätte. Das Problem ist nur, der Kapazunder hat gesagt: Aber sicher nicht, unter Garantie nicht! - Weil Personen heute im WIGEV nicht arbeiten wollen. Die wollen heute nicht arbeiten, weil es dort keine flexiblen Arbeitszeiten gibt, weil es dort Rahmenbedingungen gibt, die nicht passen und weil last but not least natürlich auch die Bezahlung nicht passt. Dieser Kapazunder verdient in Deutschland einfach das Doppelte, und da braucht er nicht einmal eine neue Sprache zu lernen, die reden genauso deutsch wie wir. Und wenn er in die Schweiz ginge, würde er das Vierfache verdienen von dem, was er bei uns verdient. (Zwischenruf von GR Ing. Christian Meidlinger.) Kollege Meidlinger, du weißt, worauf ich jetzt zu sprechen komme, vielleicht könnte man da auch irgendwann einmal versuchen, attraktiver zu werden. Es ist nicht immer nur das Gehalt, es sind die gesamten Rahmenbedingungen, und ihr wisst ja, die passen halt im WIGEV nicht, und das ist das Problem, warum euch die Leute davonlaufen. Es ist ja nicht so, dass die Leute alle jetzt nach Covid gesagt haben, okay, ich höre jetzt auf zu arbeiten, sondern das ist ja schon lange der Fall. Ärzte gehen, Pfleger gehen, und die gehen nicht nur in Privatspitäler, nicht nur in Ordensspitäler - also in Spitäler, die nicht dem WIGEV gehören -, sondern die suchen sich halt neue Jobs und finden sie auch. Selbstverständlich finden sie diese, und dort finden sie auch die Rahmenbedingungen, die sie ganz gerne hätten, die halt einfach, leider Gottes, im WIGEV nicht vorhanden sind. Ich habe schon über die jungen Ärzte gesprochen, die heute mehr oder weniger mit dem Studium fertig sind und damit beginnen, einen Job zu suchen. Na ja, wo wird dieser anfangen zu suchen? - Wahrscheinlich nicht gleich beim WIGEV. Es gibt nur ganz wenige, die beim WIGEV andocken, wie gesagt, weil eben die Rahmenbedingungen nicht passen. Ich habe es schon gesagt, die Leute, die heute fertig sind, die sind nun einmal mobiler als früher. Die haben kein Problem damit, nach Deutschland zu gehen, in die Schweiz zu gehen, wo sie das Mehrfache verdienen, oder vielleicht, wenn sie gut Englisch können, eventuell auch nach Großbritannien oder nach Amerika zu gehen. Da verdienen sie wahrscheinlich das Zehnfache, und das ist kein Problem. Wir haben ja derzeit auch ein ganz anderes Problem, nämlich dass es gerade bei den 40- bis 49-jährigen Ärzten eine Unzufriedenheit gibt, die es noch nie im Wiener Gesundheitsverbund gegeben hat. Gerade diese Personengruppe wäre ja die Personengruppe, die jetzt die Jungen für die Zukunft heranführen sollte. Das sind jene Personen, die noch 20 bis 25 Jahre bis zur Pensionierung haben, aber gerade die vergrault ihr, gerade diese Personen sind jene, bei denen es derzeit unglaublich viele Kündigungen gibt, die dann natürlich auch in Privatspitäler gehen, na selbstverständlich, so ist es. Wie gesagt, irgendwann einmal werdet ihr auch aufwachen müssen, es wird euch gar nichts anderes übrig bleiben, als dass ihr da irgendwann einmal in die Gänge kommt. Noch einmal zu den Kinderärzten, die angeblich fehlen: Also nur zur Info, die fehlen nur dem Wiener Gesundheitsverbund. Die fehlen natürlich nicht in ganz Österreich, die fehlen nur in Wien. Und wenn man aufmerksam die Medien liest, hat man mitbekommen, dass zum Beispiel aktuell die Kinderpsychiatrie in Tulln, nicht weit von Wien, ausgebaut wird, und zwar wird nicht nur die Bettenkapazität ausgebaut, sondern die werden dort auch personell bespielt, meine Damen und Herren. Die Niederösterreicher bringen also das zusammen, was in Wien nicht möglich ist. Da denke ich mir, das kann es doch wohl nicht sein! Oder nehmen wir das Krankenhaus Nord, heute heißt das Ganze Klinik Floridsdorf, die ist uns einst einmal als das modernste Spital Europas, das es werden soll, verkauft worden. Jetzt hat man nicht 3 Jahre gebraucht, sondern man hat 7 Jahre gebraucht, die Geschichte hat nicht 800 Millionen EUR gekostet, sondern 1,5 Milliarden EUR. Uns ist aber noch etwas versprochen worden: Es wird dort stationäre Betten für die Kinder- und Jugendpsychiatrie geben. Meine Damen und Herren, jetzt ist die Geschichte drei Jahre offen, wie viele Betten haben wir denn? - Kein einziges. Es gibt dort nur eine tagesklinische Versorgung. Ihr habt es bis heute noch nicht zusammengebracht, dort ein stationäres Bett zu eröffnen. Da sage ich: Das kann es doch wohl nicht sein! Und wenn ich dann Herrn Hacker frage, na ja, was haben wir denn für Lösungsmöglichkeiten oder Ideen, wie man das unter Umständen auf die Reihe bringt, dann heißt es: Wir wissen eh, wie es geht! - Wir wissen eh, wie es geht, sieht man. Wie gesagt, die GRÜNEN waren jetzt zehn Jahre in der Regierung, da haben die Reden anders geklungen. Ich bin jetzt gespannt auf die Reden, die wir jetzt dann von den NEOS hören. In der letzten Periode, als sie das erste Mal hereingekommen sind, haben die Reden ja wirklich ambitioniert geklungen, heute wird das unter Garantie auch ein wenig anders klingen. Wie gesagt, ich bin sehr gespannt, was da kommen wird, meine Damen und Herren. Zum Abschluss habe ich auch noch drei Anträge mitgebracht, habe ich einen vierten mitgebracht (StR Dominik Nepp, MA: Nein, ... nicht!) - Gut okay, dann habe ich jetzt nur zwei Anträge mitgebracht, meine Damen und Herren, kein Problem. Die restlichen vier Anträge wird dann Veronika Matiasek einbringen. Da geht es erstens einmal um die Aufstockung der Anzahl der Kassenarztstellen für Kinder-, Jugend- und Erwachsenenpsychiatrie. Beschlussantrag: Der Wiener Gemeinderat fordert den Wiener Bürgermeister auf, mit dem zuständigen Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Gespräche über die Schaffung von Kinder-, Jugend- und Erwachsenenpsychiatrietherapieplätzen auf Krankenschein aufzunehmen und für die alsbaldige Umsetzung einzutreten. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt. Der zweite Antrag ist ein Antrag, den wir schon sehr, sehr oft gefordert haben. Da geht es um den Runden Tisch im Krisenmanagement im Gesundheitsbereich, meine Damen und Herren. Wir haben StR Hacker schon oft die Hand gereicht und gesagt: Setzen wir uns da zusammen! Alle wichtigen Player gerade in dem Bereich sollten sich zusammensetzen. - Das will er nicht, es interessiert ihn nicht, weil er ja eh weiß, wie es geht. Also wie es geht, habe ich Ihnen heute auch aufgezeigt, und aus dem Grund bringen wir folgenden Beschlussantrag: Der Amtsführende Stadtrat für Soziales, Gesundheit und Sport wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass zu einem Runden Tisch zum Thema Krisenmanagement im Gesundheitsbereich unter Einbeziehung aller im Rathaus vertretenen Parteien sowie auch mindestens eines Mitglieds der Ärztekammer innerhalb einer Woche eingeladen wird und dieser innerhalb von vier Wochen stattfindet. Auch diesen Antrag hätten wir ganz gerne sofort abgestimmt. Meine Damen und Herren, herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit, alles Weitere wird dann Veronika Matiasek erzählen. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.) Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächste zu Wort gemeldet ist GRin Emmerling. Ich erteile es ihr. GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher via Livestream! Ich finde es wichtig und richtig, dass wir dieses Thema heute in der Sondersitzung hier debattieren, weil ich glaube, das Thema braucht Aufmerksamkeit und das Thema braucht Sichtbarkeit, da es ja auch uns alle betrifft und auch mittlerweile in aller Munde ist. Tatsache ist aber, dass wir, ich glaube, seit mehreren Jahrzehnten, seit einer Dekade den Personalmangel in Wahrheit schon verfolgen und sich diese Situation auf Grund der Demographie, aber auch anderer aktueller Ereignisse im Moment natürlich fortsetzen wird und unterschiedlichste Bereiche trifft, und das in ganz Österreich. Es gibt den Fachkräftemangel im Pflegebereich, in der Gastronomie, im Tourismus - das war bis jetzt noch kein Thema, aber auch extrem eklatant -, im Bau-, aber auch natürlich im Bildungsbereich, der hier besonders betroffen ist - zum einen in den Schulen und zum anderen auch natürlich in den elementarpädagogischen Einrichtungen. Was ich aber schon betonen möchte, und das ist, glaube ich, in allen Bereichen so, ist, dass dieser Personalmangel kein spezifisches Wien-Problem ist und auch kein spezifisches Problem von einzelnen Bundesländern, sondern eine große Herausforderung in ganz Österreich. Es geht in ganz Österreich die Schere zwischen vorhandenem Personal und der Nachfrage nach ausgebildetem Personal auseinander und vergrößert sich auch immer mehr. Ich weiß nicht, ob Sie sich erinnern können, wir haben im vergangenen Landtag, nicht diese Woche, sondern in der davor, schon einen Beschluss- und Resolutionsantrag eingebracht. Ich spreche jetzt über den Bildungs- und Elementarbereich, wo wir das Thema noch einmal aufgegriffen haben, das aus der LandesbildungsreferentInnenkonferenz kam, nämlich dieser eklatante Personalmangel und wie darauf zu reagieren ist. Es wurden da verschiedenste Punkte formuliert, wo wirklich alle neun Bundesländer gemeinsam gesagt haben: Ja, das ist das, was wir brauchen, das ist das, wo wir uns hinentwickeln müssen. Das sind die Maßnahmen, die wir auch setzen müssen. - Da gab es einen Schulterschluss, um gemeinsam zu sagen: Wir gehen das gemeinsam an, weil es so einfach nicht weitergeht. Wir haben diesen Antrag hier auch gestellt, um diese Thematik noch einmal ins Bewusstsein zu bringen. Deshalb auch hier mein Appell, dieses Thema betreffend für einen Schulterschluss Bundesland für Bundesland gemeinsam auch mit dem Bund einzutreten, weil der Personalmangel auf allen Ebenen in den Fokus rücken muss. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Ich glaube, nach jahrelanger Diskussion darüber und auch einem jahrelangen Zusehen und wahrscheinlich nicht richtig getroffenen Maßnahmen ist es höchst an der Zeit, dass wir gemeinsam Berufsgruppen attraktivieren und dass auch endlich effektive Taten gesetzt werden. Ja, Wien hat hier auch seine Verantwortung, das ist überhaupt keine Frage, gerade, was die Attraktivität der Berufsfelder betrifft. Wir nehmen diese Verantwortung auch wahr. Ich möchte jetzt natürlich konkret auf den Bildungsbereich eingehen. Wir haben Ende Oktober eine neue Personaloffensive für den elementarpädagogischen Bereich mit einem ganz klar formulierten Ziel präsentiert: Wir wollen bis 2025 rund 2.500 neue Fachkräfte ausgebildet und in den elementarpädagogischen Bereich aufgenommen haben. Das sind viele einzelne Maßnahmenschritte, die wir dafür brauchen. Um einige zu nennen: Das WAFF- Ausbildungsgeld, das schon länger im Einsatz ist, wo es 400 EUR monatlich gibt, wenn man sich für die Ausbildung zum Elementarpädagogen/zur Elementarpädagogin entscheidet. Wir haben gerade eine sechswöchige Imagekampagne gestartet, um den Beruf auch darzustellen, welchen Mehrwert er in unsere Gesellschaft bringt und welch schöner Beruf das auch ist - abgesehen von den vielen Herausforderungen, die mir natürlich auch vollkommen bewusst sind -, aber auch mit dem Fokus darauf, welche schöne Aufgabe es ist und welchen Mehrwert wir für unsere Kinder in dieser Stadt auch leisten können. Es wird zukünftig auch mehr Ausbildungsplätze in der Stadt geben. Wir werden die BAfEP 21 neu ausbauen. Bis zu 1.000 Personen sollen ab 2026 die Ausbildungsplätze nutzen können. Und wir investieren auch in die Attraktivität des Berufes, weil das ganz, ganz wichtig ist. Elementarpädagoginnen und Elementarpädagogen haben große Herausforderungen und sind auch extrem belastet in ihrem Beruf, und deswegen ist es wichtig für uns, dass wir Personal auch dort einsetzen, Personal, das wir zur Verfügung haben, um PädagogInnen zu entlasten und um den Beruf insgesamt attraktiver zu machen. Wir setzen mehr Sprachförderkräfte ein, wir erhöhen von 300 auf 500, und wir erhöhen die AssistentInnenstunden von 20 Stunden pro Woche auf 40 Stunden pro Woche. Und das mag jetzt eine Maßnahme sein, zu der viele sagen, das ist ein kleiner Schritt und meine Güte, aber das sind die Stunden, die wir in einer Situation des Personalmangels zur Verfügung stellen können und der natürlich einzahlt auf die Attraktivität des Berufs. Und dann sehe ich da heute Ihren Antrag und auch, wie Sie es formuliert haben, Frau StRin Pühringer, jetzt endlich auf Grund des Personalmangels den Fachkraft-Kind-Schlüssel zu ändern und die Gruppengrößen zu verkleinern: So sehr ich dieses Anliegen teile und jeder, der mich kennt, weiß, dass ich dafür brenne, dass wir endlich kleinere Kindergartengruppen haben, aber wenn man in der derzeitigen Situation mit diesem Personalmangel fordert, dass man jetzt endlich den Fachkraft-Kind-Schlüssel ändert, da weiß ich echt nicht, wie das zusammengehen soll. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Der LehrerInnenmangel, leider ein ganz ähnliches Thema, ist ein gesamtösterreichisches Problem, und ja, viele Jahre sicher vielerorts auch verschlafen worden. Desto wichtiger ist es auch, dass etwas geschieht. Erst diese Woche gab es in der Bildungsdirektion einen Austausch darüber und der LehrerInnenmangel stand auch ganz oben auf der Agenda. Der Bildungsdirektor hat auch aus seiner Sicht einmal dargelegt, was hier alles passiert, und ich möchte jetzt nur ein paar Punkte nennen, wir haben sie hier teilweise auch schon besprochen. Es gibt neue Bewerbungsfenster für neue Berufsanwärter, für neue Lehrerinnen und Lehrer, es wird neue Planstellen in der Bildungsdirektion vor allem auch für die Schülerstromlenkung geben. Es gibt Angebote an LehrerInnen, die kurz davor sind, in Pension zu gehen, man versucht natürlich teilweise auch, definitiv auch schwierig, Lehrerinnen und Lehrer, die bereits in Pension gegangen sind, für eine gewisse Zeit zurückzuholen. Für neu angestellte LehrerInnen - wir wissen alle, dass auch das Thema der Teilzeitarbeit da ein sehr großes Thema ist - versucht man, eine Mindestbeschäftigung von mindestens elf Stunden einzuführen. Es gilt, natürlich auch im Bereich der Schule den Beruf attraktiver zu gestalten. Ich glaube, das sieht man ganz gut, wenn man sich in Wien anschaut, wie Schulen gebaut werden. Wir haben immer gesagt, wir bauen Paläste für die Kinder, aber es sind auch Paläste für die dort arbeitenden Pädagoginnen und Pädagogen. Das sind wirklich Schulbauten, wo sich, wie ich glaube, jeder Lehrer und jede Lehrerin wohlfühlen und seiner Arbeit/ihrer Arbeit in einem adäquaten und wirklich echt feinen Umfeld nachgehen können. Aber bezüglich Attraktivität zu verbessern, geht es nicht nur um dieses Umfeld, sondern natürlich, so wie auch im Kindergarten, darum, was man aus Wiener Sicht noch in die Schule stecken kann, um Pädagoginnen und Pädagogen zu entlasten. Das sind auf der einen Seite, wir haben es vor Kurzem erst vorgestellt, das Wiener Bildungsversprechen, wo wir Schulen mit besonderen Herausforderungen herausgreifen, wo Lehrerinnen und Lehrer auch besonders belastet sind. Jede Schule, die mitmacht, bekommt SchulentwicklungsexpertInnen zur Verfügung gestellt, auch zusätzliche Ressourcen, wie administrative Fachkräfte, wie psychosoziale Mitarbeiter, Sprachförderkräfte, Schulsozialarbeiter, und sie bekommen ein jährliches Sonderbudget zur Verfügung. Da versuchen wir ganz gezielt, jenen Schulen zu helfen und jene PädagogInnen zu entlasten, die es in diesem Schulsystem besonders schwer haben, aber natürlich auch, um den Schülerinnen und Schülern dort bessere Perspektiven geben, bessere Bildungschancen zu ermöglichen, damit sich die LehrerInnen auf den Bildungsauftrag konzentrieren können, aber auch die Schüler die besten Bildungschancen haben. An jeder Schule gibt es mittlerweile administrative Unterstützungskräfte - auch ein ganz ein wichtiger Punkt, um die Attraktivität zu steigern. Aber natürlich, und das muss man hier auch ganz offen sagen, abseits von dem Personalmangel, den wir haben, fehlen uns auch die Planstellen für Wien. Wir haben es vor, ich glaube, rund einem halben Jahr, Jahr auch schon deponiert, es sind rund 1.000 zusätzliche Planstellen, die wir in Wien brauchen, und dafür braucht es auch endlich einen effektiven Chancenindex, weil Wien in der Zuteilung extrem benachteiligt ist. Solch einem Chancenindex zufolge hätten wir 1.000 Planstellen mehr. Wir hätten natürlich immer das Problem, wie wir diese besetzen, aber es wäre einmal auf politischer Ebene klargestellt, dass wir da einen extremen Bedarf haben und die Lehrerinnen und Lehrer brauchen. So wie es jetzt dargestellt ist, ist es extrem ungerecht, davon haben die Wiener Kinder nichts, darunter leiden unsere Schulen und das geht auch natürlich zu Lasten der vorhandenen Pädagoginnen und Pädagogen. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Aus diesem Grund auch nochmals in aller Klarheit: Wir sind alle mit dem Personalmangel konfrontiert, vor allem im Bildungsbereich, aber es braucht den gemeinsamen Willen der Landes- und der Bundesebene, es braucht ein zeitnahes Maßnahmenpaket auf allen Ebenen. Ich habe dargelegt, was wir in Wien mittlerweile auf den Weg gebracht haben, und ich glaube, nur wenn allen Beteiligten klar ist, dass Bildung der Schlüssel für ein geglücktes Leben ist und dass wir im Bildungsbereich gerade sehr viel mehr, deutlich mehr Personal benötigen und auch werden aufstellen müssen, können wir effektiv und nachhaltig die Bildungschancen unserer Kinder und Jugendlichen erhöhen. Um dieses Ziel zu erreichen, brauchen wir die gemeinsame Kraftanstrengung auf allen Ebenen. - Vielen Dank (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Ich habe einen Nachtrag zu machen: Weiters ganztägig entschuldigt ist außerdem noch GR Eppinger. Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich GR Wagner gemeldet. Ich erteile es ihm. GR Kurt Wagner (SPÖ): Danke, Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren! Ich möchte hier tatsächlich berichtigen, Herr GR Seidl hat in seiner heutigen Rede gemeint - zumindest kann es so interpretiert werden -, StR Hacker ist nicht in unserer Mitte, das bedeutet im weitesten Sinne eine Missachtung und eine Geringschätzung des Gemeinderates. Ich darf Sie tatsächlich berichtigen: So ist es nicht, Herr StR Hacker hat schon vor längerer Zeit eine Terminvereinbarung getroffen, bevor noch dieser Gemeinderat auf Verlangen stattgefunden hat. (StR Dominik Nepp, MA: Aber warum setzt denn der Vorsitzende dann den Termin so an? Das ist ja überhaupt das Ärgste! - GR Mag. Josef Taucher: Das ist der Reservetermin!) Es findet heute zeitgleich die Landesflüchtlingsreferententagung statt, und gerade die letzten beiden Tage haben bewiesen, dass das gerade für Wien ein ganz wichtiger Bereich ist, wo wir auch versuchen, unsere Interessen bestmöglich zu vertreten. Aus diesem Grund ist heute der Herr Stadtrat nicht in unserer Mitte. - Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist GR Gorlitzer. Ich erteile es ihm. GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA (ÖVP): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren! Gestern hat StR Peter Hacker in der Fragestunde gesagt - ich zitiere -: "Wir haben fundamentale Probleme im Gesundheitssystem, die man nicht wegblödeln kann, sondern wo es um die ernsthafte Auseinandersetzung geht, eine Neuorientierung unseres Gesundheitssystems." - Da hat er einmal grundsätzlich recht, allerdings wird, wenn ein Problem in unserer Wiener Gesundheitsversorgung auftritt, oft der Kopf in den Sand gesteckt und es werden andere Stakeholder beschuldigt. Zum Beispiel ist die Ärztekammer schuld, wenn ein Problem aufbricht, oder die niedergelassenen Ärzte sind faul und können die Versorgung nicht gewährleisten, oder die Sozialversicherungen sind schuld, oder der Bund ist schuld, oder irgendjemand anderer ist schuld. Man macht aber überhaupt keine Selbstreflexion, dass es zahlreiche Brandherde in der Gesundheitsversorgung gibt. Letzte Woche ist eine Umfrage veröffentlicht worden, die besagt, dass 84 Prozent der Wiener Spitalsärzte einen anhaltenden und nachhaltigen Qualitätsverlust in der Gesundheitsversorgung und Engpässe in der Patientenversorgung sehen - 84 Prozent! Das müssen Sie sich einmal vorstellen! Wenn Sie einen Betrieb haben, in dem 84 Prozent der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unzufrieden ist, haben Sie, glaube ich, einen Fehler gemacht. Ich darf Ihnen noch ein paar Auszüge der letzten Wochen der Berichte geben: In der Kinderjugendheilkunde Klinik Floridsdorf arbeiten statt sieben Ärzten, die notwendig sind, um einen Betrieb aufrechtzuhalten, nur mehr drei. Der Primarius verlässt dort die Abteilung, weil er es nicht mehr zusammenbringt, die Versorgung aufrechtzuerhalten. Was macht man? - Man klebt wieder ein kleines Pflaster da drauf und holt sich Personal aus der Klinik Donaustadt, Favoriten oder Ottakring. Das sind funktionierende Kinderabteilungen, die allerdings dort auch ausgedünnt und geschwächt werden, wenn man dort wieder Leute abzieht, um die Versorgung in Floridsdorf aufrechtzuerhalten. Meine Damen und Herren, ein Pflasterl bei einem Patienten, der schon völlig ausgeblutet ist, draufzupicken, na, das wird nicht funktionieren. (Beifall bei der ÖVP.) Zum Beispiel gibt es immer wieder Krisentreffen der Primarärzte der Unfallchirurgie, die unfallchirurgische Versorgung ist am Zusammenbrechen. Wir sehen auch bei den OP-Kapazitäten, zum Beispiel im AKH 30 Prozent weniger OP-Kapazität im Bereich der Urologie, Gynäkologie oder Viszeralchirurgie auf Grund von Pflegenotstand. Laut Gewerkschaft fehlen im AKH 200 Pflegefachkräfte, um die OPs laufen zu lassen, ebenso stehen in der Klinik Floridsdorf bis zu 30 Prozent der OP-Säle leer, teilweise werden in Ottakring wochenlang Operationssäle gesperrt. Auf der Neurochirurgie zum Beispiel: In Donaustadt werden 14 Betten gesperrt, im Krankenhaus Hietzing, Stand letzte Woche, waren 172 Betten gesperrt, davon in der Psychiatrie, Neurologie, Lungenabteilung oder Chirurgie. Das Beste ist noch die Zentrale Notaufnahme im Wilhelminenspital in Ottakring, da fallen dauernd die Monitore aus. Da kommen die Patienten, werden überwacht, EKG- und Blutdrucküberwachung und plötzlich ist der Monitor schwarz. Das ist zwar ein EDV-Problem, aber das ist vom arbeitstechnischen Prozess her ein Wahnsinn. Ich darf noch ein paar Schlagzeilen zitieren: "Wiener Spitälern fehlen mehr als 1.800 Arbeitskräfte", "In Wien sind zur Zeit 714 Betten wegen Mangel an Pflegepersonal gesperrt", das entspricht der Größe des Krankenhauses Landstraße. Ein anderes Problem ist zum Beispiel, dass in Wien auch keine Personen mehr leitende Funktionen im Wiener Gesundheitsverbund ausüben möchten. Warum nicht? - Weil diese Überbürokratisierung ja zum Himmel schreit. Ich habe das schon einmal erzählt. Eine Krankengeschichte vor 20 Jahren hat 5 cm Dicke gehabt, jetzt hat sie 25, ist 5 Mal so groß, ohne mehr Informationsgewinn, weil die Bürokraten uns immer mehr Zetteln und Aufgaben an den Hals hängen. Ein Vierteljahr Wartezeit für die Schmerztherapie laut Rechnungshofbericht ist nicht akzeptabel, das ist eine sehr schmerzliche Wartezeit für die Patientinnen und Patienten. Interimistische Leitungen in Wien sind zum Beispiel laut Anfragebeantwortung mit 3,5 Jahre beziffert, bis zu 12 Jahre gibt es dort keinen Abteilungsvorstand in einer Abteilung. Das ist ebenfalls untragbar. Meine Damen und Herren, dieses Desaster im Gesundheitssystem wird regelmäßig von den Parteien abgenickt, derzeit sind es die NEOS, vor ein paar Jahren waren es die GRÜNEN. Es kommt mir vor wie dieser Wackeldackel, es wird immer abgenickt, aber es passiert eigentlich nichts mehr. (Heiterkeit bei GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM.) Die klassischen Beispiele der Fehlplanung möchte ich auch hier in einem Antrag formulieren. Es geht zum Beispiel um die Forensik. Die Forensik, das ist die Psychiatrie, wo Schwerverbrecher und Sexualstraftäter behandelt werden. Das war im Otto-Wagner-Spital der Fall und soll ins Kaiser-Franz-Josef-Spital nach Favoriten übersiedelt werden. Jetzt gibt es eine Zwischenlösung und diese Sexualstraftäter und Schwerverbrecher sollen in das Krankenhaus Hietzing übersiedelt werden. In unmittelbarer Nähe ist ein Kindergarten, also für einen Sexualstraftäter ist das ja ein Leckerbissen, wenn der dort hinausschaut. Sie brauchen nicht zu glauben, dass die psychiatrischen Patienten, obwohl es natürlich eine geschlossene Abteilung ist, es nicht schaffen, aus diesen Abteilungen hinauszukommen. Im Sommer wurde ein psychiatrischer Patient aus Hietzing am Karlsplatz aufgegriffen, in Patientenkleidung mit dem Patientenband und ist dort lustig über die Kärntnerstraße marschiert. Wir haben auch schon gestern die Änderung der Pläne im Gesundheitssystem besprochen. Wir leben in Wien, es ist ja schon fast Dreivierteltakt, jedes Dreivierteljahr kommt da wieder ein neuer Plan, der nicht nachvollziehbar ist und auch immer teuer wird. Die sogenannten Partnerspitäler, die groß proklamiert worden sind, funktionieren in Wahrheit nicht. Ich bin Herzchirurg, wir haben manchmal Patienten, die einen Harnkatheter brauchen. Den brauchen sie eigentlich immer bei einer Herzoperation. Wenn man den nicht hineinbekommt, weil er Prostataleiden hat, muss man ein bis zwei Stunden warten, bis ein Urologe von der Klinik Donaustadt nach Floridsdorf fährt, um dort einen Harnkatheter zu setzen. Im Wilhelminenspital werden Röntgenuntersuchungen ausgelagert, weil es dort keinen Röntgenarzt mehr gibt und teuer zugekauft wird. Ein Lungenröntgen kostet im Spital ungefähr 4 bis 5 EUR, ausgelagert ungefähr 40 EUR. Durch diese Fehlplanungen kommt es auch immer wieder zur Zerschlagung wirklich bekannter und renommierter Abteilungen, wie zum Beispiel die Urologie im Krankenhaus Hietzing unter Prof. Pflüger, die praktisch vernichtet ist. Herr StR Hacker sagt, wenn der Urologiechef im AKH Probleme hat, soll er den in Hietzing anrufen, aber da gibt es keinen mehr. Da ist niemand mehr, das ist verbrannte Erde. Die Spitze des Eisberges zeigt sich ja in den Gefährdungsanzeigen. StR Hacker hat gestern gesagt, eine Gefährdungsanzeige soll zum Ziel haben, eine gefährliche Situation zu verhindern und das Management darauf aufmerksam zu machen, dass es eben eine mögliche gefährliche Situation gibt. Kollege Arsenovic hat uns gestern sehr wortreich über die Flugzeugindustrie oder Raumfahrtindustrie berichtet. Es gibt nämlich ein sogenanntes Critical Incident Reporting System, das CIRS. Das ist ein Berichtssystem, das normalerweise von Piloten benutzt wird, um kritische Ereignisse oder Beinahefehler zu melden. Das hatten wir auch im Gesundheitsverbund implementiert, nur gibt es das nicht mehr. Die Monitore sind da nicht mehr dafür ausgestattet, man kann das nicht einmal mehr anklicken, das gibt es nicht mehr. So kam es zu diesen Gefährdungsanzeigen, weil man die über die Personalvertretung einreichen kann. Was passiert mit diesen Gefährdungsanzeigen? - Ein Abteilungsleiter in der Klinik Ottakring hat diese Gefährdungsanzeige gesehen, durchgelesen und in die erste Schublade wandern lassen. Eine sehr gute Idee, so macht man nämlich keine Fehlerkultur. Selbst von der Generaldirektion gibt es einen Maulkorberlass, und letzte Woche bekamen alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Wiener Gesundheitsverbunds eine Mail, wie sie mit Gefährdungsanzeigen umzugehen haben, mit einem Anhang dabei. Das ist ja an sich eine gute Idee, nur leider ließ sich dieser Anhang nicht öffnen. (Heiterkeit bei GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM.) Über 50 Gefährdungsanzeigen, meine Damen und Herren, das ist mehr als eine pro Woche, und die können nicht von der Ärztekammer, wie immer behauptet wird, initiiert sein. Nein, das ist ein Hilfeschrei des Personals und es geht da auch um die Gefährdung der Patienten. Ich fordere Sie daher auf, diese Gefährdungsanzeigen ernst zu nehmen - wir bringen dazu auch einen entsprechenden Antrag ein - und diese Gefährdungsanzeigen müssen auch im Gesundheitsausschuss diskutiert werden. (Beifall bei der ÖVP.) Ich darf Ihnen von Empfehlungen berichten, die 2017 ausgesprochen worden sind. Das ist von einer internen Empfehlung des Wiener Krankenanstaltenverbundes. Da wird von enormen und jahrelangen Investitionsstaus von Bauprojekten gesprochen und die externen Berater können das nicht kompensieren, sondern verzögern diese Bauprojekte teilweise. Diese externen Firmen, die Beraterfirmen, die viele, viele schöne Euros kassieren, viele, viele Millionen Euros kassieren, sammeln Daten, die sie auch teilweise von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Krankenanstaltenverbundes bekommen, nur, diese Daten werden nicht statistisch ausgewertet und schon gar nicht kommuniziert. Da werden viele Stunden Arbeitszeit von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern investiert, und es wird nicht einmal das Ergebnis präsentiert. Es handelt sich da um eine inkomplette und unaufbereitete, unsystematische Datenanalyse, mit der man eigentlich am Ende nichts anfangen kann. Die neuen Standorte oder die neuen Pläne werden eigentlich ohne Mitnahme der vielen verschiedenen entscheidenden Leistungsträger gemacht und auch nicht an die wachsenden Anforderungen der Stadt angepasst. Die Partnerspitäler, das habe ich schon angesprochen, sind fachlich inkompetent oder inkomplett ausgestattet, und dieses Partnerspitalswesen ist zwar vielleicht für die Zeitung ganz lustig, aber es funktioniert einfach nicht. Es funktioniert nicht. Ich habe dieses Beispiel schon genannt. Das ist natürlich eine Katastrophe und dass die Motivationsstruktur im Wiener Gesundheitsverbund so negativ ist, dass die Pläne regelmäßig und dauernd abgeändert werden. Das ist keine Planungssicherheit und man weiß eigentlich nicht, siehe jetzt forensische Psychiatrie, wo man morgen oder in einem Jahr oder in zwei Jahren arbeitet. Ist es jetzt das Wagner-Spital, Hietzing oder Favoriten, eine gewisse Planungssicherheit kann ja von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern durchaus verlangt werden. Im klinischen Alltag liegen die Probleme aber im Detail, und Frau Dr. Laschan kennt das, weil sie ja selber Ärztin ist. Beim Hanusch-Krankenhaus funktioniert das ein bisschen besser, das muss man schon sagen. (GRin Dr. Claudia Laschan: Ja!) Wir haben zum Beispiel OP-Wartezeiten und jetzt nicht Wartezeiten auf der Warteliste, sondern im OP wartet man bis zu zwei Stunden, bis der Patient endlich da irgendwann einmal daherkommt. Das nennt man Umlagerungszeiten, bis der Nächste dran ist, braucht es zwei Stunden. Da passiert aber nichts, außer dass der OP gewaschen wird. Diese Umlagerungszeiten haben aber einen definitiven schweren Nachteil, denn irgendwann einmal ist der OP aus, irgendwann gehen die Leute nach Hause. Wenn du das nicht effektiv mit dem Zeitmanagement versorgst, bleiben halt immer wieder Patienten über, und es ist nicht so wahnsinnig witzig, dass man als Patient dauernd auf den nächsten Tag verschoben wird. Auch ein gutes Beispiel ist, dass es in vielen Häusern nicht mehr möglich ist, einen Ultraschall durchzuführen. Warum nicht? - Weil da keiner mehr ist. Da gibt es keinen Ultraschall mehr, da gibt es keinen Menschen, der einen Ultraschall machen kann. Es gibt auch keine Schreibposten mehr. Die meisten Ärztinnen und Ärzte verbringen viele Stunden damit, in Zweifingertechnik ihre Patientenbriefe oder sonstigen Berichte zu schreiben, weil der Schreibmaschinenkurs leider kein Inhalt des Medizinstudiums ist. Die sind nicht trainiert darauf zu schreiben, aber die Schreibkräfte wurden ja minimiert oder total abgeschafft. Was auch arg ist, bei Positionen wie OP-Bereich oder Notaufnahmebereich fehlt es für das Personal, vor allem für das Pflegepersonal, sogar an Pausenräumen. Die können sich nicht einmal irgendwo hinsetzen und einmal einen Kaffee trinken. Barbara hat das schon heute gesagt, es kommt zu einer deutlichen und immer mehr zunehmenden Abwärtsspirale in der Gesundheitsversorgung. Diese Dinge, die ich da vorher genannt habe, bestehen seit vielen, vielen, vielen Jahren, und es wird hier zugesehen, ohne eine Aktion zu setzen. Es wird jetzt an der Zeit, sich den Problemen in den städtischen Krankhäusern zu stellen und den Fehlplanungen rechtzeitig entgegenzuwirken, um das Steuergeld nicht weiter zu verschwenden. Ich komme noch einmal zu Herrn StR Hacker. - Herr Stadtrat, auch wenn er heute aus verständlichen Gründen nicht da ist, Herr Stadtrat oder liebe SPÖ, liebe NEOS, liebe Regierungsparteien, verblödeln sie nicht die Zeit, sondern setzen Sie sich ernsthaft mit den Problemen der Gesundheitsversorgung der Wienerinnen und Wiener auseinander! Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.) Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist GRin Laschan. Ich erteile es ihr. GRin Dr. Claudia Laschan (SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Mein Kollege - Kollege in doppelter Hinsicht - Gorlitzer hat mir jetzt eine große Freude bereitet, das hat mir den heutigen Tag gerettet, nämlich, dass du gesagt hast, es geht ein bisschen besser im Hanusch-Krankenhaus. Das freut mich insofern, weil in den letzten Jahren und Jahrzehnten die ÖVP immer in der Landesgesundheitsplattform gegen die Subventionen des Hanusch-Krankenhauses gestimmt hat, und zwar nur des Hanusch-Krankenhauses. Ich bin froh, dass das jetzt offensichtlich überwunden erscheint. Mir war das nie klar. Also ich habe schon meine Ideen dazu, warum das so gewesen ist, aber das waren auf jeden Fall keine sachlichen Gründe, die da angeführt werden konnten. Deswegen freue ich mich wirklich sehr. Jetzt aber zum Sondergemeinderatsthema, wo ich froh bin, dass ich Gelegenheit habe, über dieses Thema, über das Thema Gesundheit zu sprechen. Ihr werdet es mir verzeihen, dass ich nur über Gesundheit reden werde, weil mir das seit Jahrzehnten ein Anliegen ist, nicht nur als Ärztin, sondern vor allem als Politikerin, als Gesundheitspolitikerin. Ich möchte gleich einmal bei einem Lösungsansatz beginnen. Mir hat das recht gut gefallen, dass der Gesundheitsminister in letzter Zeit gesagt hat, dass er eine Bewegung anregen will, was den Eignungstest Medizin betrifft. Es ist mir klar, dass ihm da die Hände gebunden sind, dass man es nicht so machen kann, wie es wahrscheinlich gescheit wäre. Es ist aber ein erster Schritt, wenn man die Sozialkompetenzen ein bisschen mehr bewertet. Ich halte überhaupt eine Eignungsfeststellung zwar für notwendig, aber ich glaube auch, dass der Eignungstest, wie er derzeit gehandhabt wird, absolut nicht geeignet ist, zukünftige gute Ärztinnen und Ärzte auszuwählen. Eine gute und erfolgreiche Ärztin braucht nicht nur naturwissenschaftliche Fähigkeiten, sondern zusätzlich und vor allem kommunikative Eigenschaften, Empathiefähigkeit und soziale Kompetenzen. In diesem Zusammenhang möchte ich schon auf Kollegen Seidl replizieren. Da ist es nur um das Geld gegangen. Also man muss ein gerechtes Einkommen haben, in jeden Beruf im Übrigen. Da fallen mir viele Berufe ein, wo das sehr dringend notwendig wäre, dass da mehr verdient wird und das ist nicht der Bereich der Medizin. Wer Medizin studiert, um viel Geld zu verdienen, ist meiner Meinung nach nicht geeignet, Medizin zu studieren, weil es nämlich darum nicht geht. (Beifall bei der SPÖ.) Der derzeitige Eignungstest kann also die Eigenschaften, die ein Mensch, der medizinisch arbeiten will, haben muss, nicht abbilden. Es entscheidet nämlich vielmehr die Einkommenssituation, meistens der Eltern oder von einem selbst. Es entscheidet, wieviel Geld man zur Verfügung hat, wer Medizin studieren darf oder nicht. Wer sehr viel Geld übrig hat, studiert an einer Privatuniversität und die anderen müssen teure Vorbereitungskurse besuchen, um überhaupt eine kleine Chance zu haben, bei diesen medizinischen Eignungstests bestehen zu können, und da geht es um Promillepunkte. Da gibt es Menschen, die erreichen 99 Prozent richtige Antworten und sind trotzdem nicht dabei. Was ist denn das für ein Ausleseverfahren? Außerdem bin ich der Meinung, dass man, wenn man einen ÄrztInnenmangel konstatiert - und den gibt es zumindest in den wichtigen Bereichen, nämlich in den öffentlichen Bereichen -, dann muss man mehr ausbilden. Das ist logisch, meiner Meinung nach, und ich muss die Richtigen ausbilden. MedizinerInnen müssen aus der Mitte der Gesellschaft kommen, nicht nur aus der Oberschicht, und das ist derzeit leider so. (Beifall bei der SPÖ.) Ich halte den Vorschlag eines einjährigen Praktikums im medizinischen Bereich für ein gutes Auswahlkriterium für zukünftige Medizinerinnen und Mediziner. Da kann auch jeder dann für sich selber feststellen, ob das der geeignete Beruf wäre. Wir haben nicht nur einen ÄrztInnenmangel, wir haben auch einen großen Mangel im Bereich der Pflege, und ich möchte das eigentlich auch auf die Pflege umlegen. Wir müssen mehr ausbilden. Wir müssen jetzt beginnen, mehr auszubilden, und ich möchte in diesem Zusammenhang auf die Ausbildungsoffensive "Pflege Zukunft Wien" mit einem massiven Ausbau der Ausbildungsplätze und der Pflegeausbildungsprämie verweisen. Ich möchte sozusagen einen Sidestep, einen Sideletter könnte man es nennen, zum Thema Ärztekammer machen. Ein paar Bemerkungen: Die Ärztekammer ist nicht mit den Ärztinnen und Ärzten gleichzusetzen. Das halte ich für extrem wichtig, das festzustellen. (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Und die Arbeiterkammer ist auch nicht die Vertretung der Arbeiter?) Die Ärztekammer ist eine Interessensvertretung, eine Standesvertretung. Das ist auch in Ordnung. Das ist logisch. (Beifall bei der SPÖ.) Das soll sie ja auch sein, aber nicht mehr und nicht weniger. Es ist auch logisch, dass in der derzeitigen Situation des Mangels und der Krisen von Seiten der Ärztekammer ein wenig randaliert oder kritisiert wird, zu Recht in vielen Punkten, das ist keine Frage. Man muss sich mit diesen Fragen auseinandersetzen und sie lösen. Schlimm aber wird es nur dann, wenn die Interessensvertretung zu Methoden greift, die der Weiterentwicklung des Gesundheitswesens entgegenstehen. Ich möchte ein Beispiel aus dem 15. Bezirk zum Thema Primärversorgungseinheit nennen. Damals, als wir das erreichen wollten, hat es diesen Namen noch gar nicht gegeben, das war nämlich 2011. Im Rahmen der Schließung des Kaiser-Elisabeth-Spitals und der Umsiedlung der ganzen medizinischen Bereiche haben wir gefordert und auch zugesagt bekommen, dass wir dort eine spitalsersetzende Einrichtung bekommen. Die Stadt hat Wort gehalten, deswegen gibt es jetzt dort das Pflegewohnhaus Rudolfsheim-Fünfhaus. Der zweite Teil aber, der nicht in der Stadtkompetenz liegt, sondern nur vorgeschlagen und betrieben werden kann, nämlich dort eine Primärversorgungseinheit für die Bevölkerung des ärmsten Bezirkes zu errichten, ist noch immer nicht umgesetzt. Es ist aber immerhin dann letztendlich schon ausgeschrieben worden und ist jetzt in Umsetzung. Ja, nur, wir haben jetzt, darauf möchte ich nur hinweisen, das Jahr 2022, und 2011 wurde das zugesagt und beschlossen, auch im RSG niedergeschrieben, nebenbei bemerkt, das hat aber nur nichts geholfen. 2020, und das war jetzt das, was ich meine, sitzen wir in der Landesgesundheitsplattform - da sind alle versammelt und ich halte das für ein gutes und wichtiges Gremium -, dort saßen die Vertreter der Ärztekammer und dort saßen auch die Vertreter der Sozialversicherung und natürlich der Stadt Wien, und ich habe mir erlaubt, mich dort zu Wort zu melden und habe gefragt: Wieso sagen immer die einen, dass die anderen das nicht umsetzen wollen? Jetzt sitzen alle beieinander, jetzt würde ich das einmal wissen wollen, warum das noch nicht umgesetzt ist. Im Zuge dieser Diskussion ist erreicht worden, dass alle dort anwesenden Player gesagt haben, das wird jetzt ausgeschrieben. Das wurde dezidiert dort vereinbart und zwar ganz konkret zu einem bestimmten Zeitpunkt. Und dann wurde es doch nicht ausgeschrieben, und ich bin dem nachgegangen, warum das so ist. - Es war deswegen, weil die Ärztekammer dieses Projekt mit einem anderen junktimieren wollte. Das finde ich nicht seriös. Das meine ich mit Verwenden der Interessensvertretung für die eigenen Interessen, mit irgendetwas getarnt und vorgeschoben, und dann geht nichts weiter. Und da gibt es viele Beispiele. Wenn ich mir das anschaue, ich meine, das glaubt ja heute keiner mehr: Die Ärztekammer war primär gegen die e-card, war gegen ELGA, war gegen PVEs. Jetzt wird gejammert, dass noch zu wenige PVEs umgesetzt sind. Das finde ich ja irgendwie schon ziemlich eigenartig. Wenn man da alles so gelassen hätte, wie das die Ärztekammer ursprünglich immer wollte, dann wären wir noch in der Steinzeit, dann würde das Wort "Digitalisierung" keine Bedeutung haben. Noch einmal, ich will da jetzt niemanden provozieren, aber das ist etwas, das mich wirklich ärgert und mich seit 25 Jahren begleitet, diese dauernden Verzögerungen und Vermischungen von unterschiedlichen Aufgaben. Und noch einmal, die Ärztekammer ist eine Standesvertretung und keine PatientInnenvertretung. Die Patienten und Patientinnen werden in der Argumentation der Ärztekammer leider oft benutzt und vorgeschoben, aber das ist falsch. Niemand interessiert sich da besonders für die Anliegen der Patientinnen und Patienten. Ich möchte auf ein Thema kommen, das uns auch seit Jahrzehnten begleitet, nämlich die Finanzierung des Gesundheitssystems. Die erfolgt nämlich nicht aus einer Hand, wie wir wissen. Maria Rauch-Kallat, die ich übrigens sehr schätze, und die ich auch damals geschätzt habe, als sie in Funktion war, hat sich schon vorgenommen: Wir müssen die Finanzierung aus einer Hand schaffen. - Da müssen wir direkt lachen, nicht wahr? Das ist es aber noch immer nicht. Es ist auch ein großer Teil des Problems, das wir haben, es wurde und wird auch noch immer von einem Bereich in den anderen geschoben. Im Wesentlichen ist es so, dass die Sozialversicherung, zusammengefasst im Wesentlichen die ÖGK, für den niedergelassenen Bereich zuständig ist und die Länder für die Spitalsfinanzierung zuständig sind. Das hat dazu geführt, dass der eine Bereich versucht hat, die Leistungen jeweils in den anderen zu schieben, sprich, die PatientInnen zu schieben und zu schicken. Beispiel OP-Vorbereitung in den Spitälern: Ich muss eine Schilddrüsenoperation machen und muss daher ein Labor machen, ich muss eine HNO-Begutachtung machen, gerade bei Schilddrüsenoperationen, ich muss ein Lungenröntgen machen und was weiß ich, noch alles. Ich gehe aus der chirurgischen Ambulanz, wo ich für die OP angemeldet bin, raus bei der Tür auf den Gang, gehe vorbei am Labor, gehe vorbei an der HNO-Ambulanz, gehe vorbei am Röntgen mit meinen Zetteln und brauche drei Wochen, wenn ich berufstätig bin, bis ich alle diese Befunde im niedergelassenen Bereich beieinander habe, weil dort haben sie auch keine Freude. Außer beim Röntgen, weil dort können sie etwas verdienen, ja, die Röntgeninstitute nehmen einen schon. Das ist nicht gut, das wurde dann aber abgestellt, auch im Rahmen der Landesgesundheitsplattform hat man sich geeinigt, dass das nicht mehr sein soll. Umgekehrt, das muss man aber auch gleich sagen, wird ja auch geschoben. Ich komme aus der Onkologie und kann daher ein Beispiel Krebsbehandlung im niedergelassenen Bereich bringen, das ist nämlich ein gutes Beispiel für das Nachhinken der Bürokratie hinter dem medizinischen Fortschritt. Oder anders gesagt, die Versorgung der PatientInnen erfolgt nicht nach den Bedürfnissen der PatientInnen, sondern nach den angeblichen Notwendigkeiten der Bürokratie. Wieso ist es nicht möglich, im niedergelassenen Kassenarztbereich onkologische Patienten zu versorgen? - Weil die Sozialversicherung die berechtigte Sorge haben muss, diese Versorgung nicht bezahlen zu können. Die Medikamente, die da verwendet werden müssen, können aber durchaus im niedergelassenen Bereich verabreicht werden, weil es nur eine Subkutaninjektion in die Bauchdecke ist, das ist ja ohne Nebenwirkungen. Das ist aber nicht möglich, weil die Sozialversicherung sonst kollabiert, weil das Geld nicht da ist, dass man diese teuren Medikamente bezahlt. Deswegen haben die Interesse, dass das ja im Spital bleibt. Das hat zu der absurden Situation geführt, dass Brustkrebspatientinnen, nämlich überall im Spital, in allen Abteilungen eine Nacht aufgenommen wurden, denn nur dann hat sich gerechnet, dass man dieses Medikament verabreicht. Das dauert genau eine halbe Minute. Die mussten über Nacht bleiben, konnten in der Früh wieder heimgehen. Im übelsten Falle konnten sie theoretisch nach Mitternacht wieder heimgehen, nur damit eben die LKF- Punkte gerade ein bisschen helfen, bedecken tun sie sie eh nicht, diese teure Injektion zu finanzieren. Das ist doch absurd. Seit 2018 gibt es die Leistungserfassung auch ambulant, Gott sei Dank, und das hat auch dazu geführt, dass wir jetzt ambulant Chemotherapien verabreichen können, die nicht eine Nachbeobachtung über mehrere Tage erfordern. Das ist gut so, Gott sei Dank. Das heißt aber, dass wir die Strukturen verändern müssen, damit wir ordentlich Medizin machen können, nämlich im Sinne der Patientinnen und Patienten. Ich würde an alle Player in diesem Bereich appellieren, sich zusammenzureißen und zeitnah - jetzt, ja, jetzt - eine Lösung zu finden. Gesundheitsminister Rauch hat in einem tollen Interview letztens in der "ZIB 2" gesagt, das hat mir sehr gut gefallen, dass er das mit der Finanzierung und mit den Strukturen auch die ganze Zeit schon kennt, und es auch versuchen wird, und er fürchtet, dass er auch scheitern wird. Das wollen wir aber nicht, da sollen wir zusammenarbeiten! Ich bin für Zusammenarbeit und nicht dafür, dass man sich gegenseitig auslacht und sagt: Ach, die machen das so schlecht, und selber sind wir die Guten. Das ist nicht der Weg. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Die Landesgesundheitsverantwortlichen fordern geschlossen zusätzliche Säulen zur Finanzierung von Gesundheitsleistungen. Ob das jetzt fünf Säulen sind oder eine zusätzliche Säule ist, ist mir relativ wurscht, sondern es ist darauf zu schauen, dass in Wirklichkeit mehr Geld ins Gesundheitswesen kommt und dass auch die Österreichische Gesundheitskasse und andere Kassen so ausgestattet sind, dass sie die Leistungen, die die Patientinnen und Patienten im niedergelassenen Bereich benötigen, erhalten. Wir haben 660.000 ambulante PatientInnen in den Wiener Fondskrankenhäusern in einem Jahr. Das spricht dafür, dass der niedergelassene Bereich zusätzlich auslässt, aber nicht, weil er bösartig ist, sondern weil die Entwicklung so ist, wie sie ist, und die Strukturen so sind, wie sie sind, und weil diese veraltet sind, weil das einfach nicht zeitgemäß ist und nicht der modernen Medizin und nicht den Bedürfnissen der PatientInnen entspricht. Die Bevölkerung ist mit einem undurchsichtigen Wahlarztsystem konfrontiert, das so nicht hingenommen werden kann. Alle glauben, man kriegt da einen gewissen Betrag zurück, nämlich 80 Prozent, und man glaubt, wenn man 100 EUR dort zahlt, kriegt man 80 EUR zurück. - Doch das stimmt nicht. Es stimmt einfach nicht, und die sind dann überrascht, wenn sie das zurückfordern, dass sie nur 7,60 EUR kriegen. Das will ich aber da jetzt nicht ausbreiten und erklären. Es kann jeder verlangen, was er will. Ein Privatarzt kann verlangen, was er glaubt, was er geleistet hat. Der kann auch 400 EUR verlangen, man kriegt aber nur 80 Prozent von der Kassenleistung, wenn es eine Kassenleistung ist. Wenn er eine andere Leistung macht, was es legitimerweise auch gibt, dann kostet das extra. Und da kriegt man keine 80 Prozent von 100 zurück. Das wissen die Leute nicht, und deswegen sind sie dann oft entsetzt, dass sie da nichts oder nur ganz wenig zurückkriegen. Ich bin der Meinung, dass wir alles daransetzen sollten, dass Medizin für alle Menschen kostenlos und hochwertig angeboten werden kann. Das ist das Ziel und der Standard, den ich erhalten möchte. Der ist jetzt sehr gefährdet, aber wir müssen da etwas tun, wir müssen in dieser Wahlarztproblematik etwas tun. Dazu ist es aber auch nötig, organisatorisch und strukturell Vereinfachungen zu finden. Bürokratische Überlieferungen aus der Steinzeit müssen überwunden werden. Trägerübergreifende Zusammenarbeit, Nutzung von Ressourcen im stationären Bereich für Allgemeinmediziner und Allgemeinmedizinerinnen, individuell angepasste Arbeitszeitmodelle sind nur einige wenige Beispiele für ein zukunftsorientiertes Gesundheitswesen. Ich möchte noch einen Gedanken in 20 Sekunden anbringen, nämlich 84 Prozent sind der Meinung zum Thema Qualitätsverlust. Das glaube ich auch. Ja, das ist so. Warum ist das so? - Weil alles parallel läuft. Wir haben keine Leitung durch das Gesundheitssystem. Warum gibt es nicht den berühmten Hausarzt oder das PVE oder die Hausärztin oder die Fachärztin, die die Hauptbetreuende ist? Wenn einer einen Diabetes hat, dann ist die Diabetesspezialistin die Hauptbetreuende und schickt dann in Ambulanzen. Man bleibt aber nicht in den Ambulanzen picken, weil es nicht notwendig ist. Derzeit bleiben alle in allen Ambulanzen und haben dann dauernd nur Ambulanzbesuche und können ihre Pension nicht genießen. Das ist wirklich so. Das klingt jetzt vielleicht komisch, aber die Leute sagen, ich habe keine Zeit für Urlaub, weil ich dauernd zu den Ärzten gehen muss. Es ist das meiste nicht notwendig. Wenn man so eine Leitung durch das Gesundheitssystem hätte, wäre es nicht notwendig. Zusammengefasst: Der Gesundheitsbereich muss Österreich-weit gestärkt werden, personell und finanziell, und das Gesundheitswesen ist eine öffentliche Aufgabe. Das ist meine Überzeugung. Und wir werden das gemeinsam schaffen! (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Matiasek, ich erteile es ihr. Ich mache darauf aufmerksam, dass ab jetzt die Redezeit 15 Minuten ist. GRin Veronika Matiasek (FPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich werde mich jetzt hüten, nach den Reden unserer beiden Ärzte hier herinnen etwas Medizinisches zu sagen, und ich habe sehr aufmerksam zugehört. Ich möchte vielleicht nur kurz an das anschließen, was Frau Dr. Laschan jetzt zum Schluss gesagt hat. Ich wundere mich auch, vor allem, seit ich in der Seniorenarbeit tätig bin, wie unglaublich viel Zeit, nach außen hin nicht wirklich sichtbar, Kranke bei Ärzten oder in medizinischen Einrichtungen verbringen müssen. Wie viel Freizeit da draufgeht, weil offensichtlich das System wirklich kein gutes ist, vor allem kein menschenfreundliches, und wirklich, wie gesagt, sehr viel Zeit verbracht werden muss, damit die entsprechenden Untersuchungen, die vielleicht in Vorbereitung auf eine Operation oder so notwendig sind, auch alle durchgeführt werden können. Lassen Sie mich kurz zum sehr Politischen zurückkommen. Wir haben folgende Situation in Wien und ich bin jetzt schon lange genug in diesem Metier der Politik tätig. Seit den 1990er Jahren ist ja das Dogma der SPÖ zur wachsenden Stadt hin. Das kann man haben oder nicht, keine Frage. Die Stadt ist auch gewachsen, aber die Anforderungen, die damit entstanden sind - mehr Wohnraum, ein Ausbau des öffentlichen Verkehrs, mehr Kindergarten- und Schulplätze und natürlich der Ausbau von Pflege- und Gesundheitseinrichtungen -, sind nicht parallel gelaufen mit dem zur Verfügung stehenden Personal, aber auch natürlich dem Ausbau der Einrichtungen. Da ist es zu einem großen Knick gekommen. Ich kann mich noch erinnern, in den 90er Jahren wurde unter StR Swoboda eine Studie in Auftrag gegeben, die hieß "Wien 2010" und hat diese ganzen Aspekte einer wachsenden Stadt sehr gut dokumentiert. Es ist nachher nie mehr darüber gesprochen worden, aber man hätte sie vielleicht als Begleitfaden nehmen können, so wie sehr viel sehr gutes Zahlenmaterial, das für die Stadt vorhanden ist, das sich sehr intensiv mit ganz kleinen Bereichen auseinandersetzt, und das man dann halt zusammenfassen muss, wo man Entwicklungen ablesen kann oder hätte können. Vollkommen klar war etwa - Pensionierungen -, wann Menschen, die im Bereich der Pflege, im Bereich der Medizin, aber natürlich auch im Bereich der Pädagogik tätig sind, in Pension gehen. Ich komme aus der Generation, wo genau sehr viele in diese Berufsfelder eingestiegen sind. Ich erinnere mich an meine eigene Klasse, ein bisschen über 30 Schülerinnen, damals noch Mädchenschule Parhamerplatz: 5 Medizinerinnen sind da herausgekommen und, ich glaube, 10 Pädagoginnen. Ja, also das war sehr, sehr stark, nicht alle aus der Upperclass, sondern damals schon durchaus aus allen möglichen familiären Bereichen. Das war also damals ein starker Aufbruch in diese Richtung, und das sind die Personen, die aber heute schon in Pension sind oder am Weg in die Pension sind. Das hat man aber wissen können und das hat man leider vollkommen ignoriert. Man hätte darauf schauen müssen, ob man mit dem Zuzug, der sich seit den 90er Jahren nach Wien ergeben hat, auch die Berufsfelder abgedeckt hat. Der Bedarf auf der einen Seite ist ja da: Kinder für die Schulen, Menschen in den öffentlichen Verkehrsmitteln und viele, viele Personen, die auch unser - gutes - Gesundheitswesen in Anspruch genommen haben. Man hat auch die Hochaltrigkeit zu beachten gehabt. Wir wissen heute, und das ist ein Trend, der sich auch mittlerweile seit über 20 Jahren abzeichnet: Seit die Menschen bessere Wohnungen haben, wollen sie auch nicht mehr so früh in eine Einrichtung, die früheren Pensionisten-Wohnhäuser. Man ist eigentlich so ab der Pension in eine bessere Wohnung gezogen, wo es einen Aufzug gegeben hat, ein Badezimmer, was man vielleicht zu Hause nicht gehabt hat. Heute sind die Wohnungen weitaus besser ausgestattet, und die Menschen haben den Wunsch, so lange wie möglich in ihren eigenen vier Wänden zu bleiben. Das heißt, ich bekomme nicht mehr nur leicht zu betreuende Leute in die Einrichtungen für Senioren, sondern Pflegefälle. Auf der anderen Seite brauche ich aber für die, die zu Hause bleiben wollen, diese mobilen Betreuungs- und Pflegedienste. Also da hat sich viel entwickelt, das war absehbar und das hat man offensichtlich schon bis zu einem gewissen Grad verschlafen. Die Stadt Wien erstellt ja unglaublich viele Studien. Erst gestern haben wir zum Beispiele über diesen Frauenbericht gesprochen. Bei aller Wertschätzung, wir haben so ein bisschen im eignen Kreis gesprochen: Ich hätte nichts anderes herausgefunden aus den vielen Gesprächen, die ich mit Frauen aller Altersgruppen führe, ich wäre zu diesem Ergebnis gekommen, vielleicht nicht punktgenau, aber im Trend auf jeden Fall. Das heißt, man sollte halt auch darauf schauen, wenn man Studien erstellen lässt, dass man welche hat, die wirklich eine Unterlage für die Arbeit sind, und dieses Material an Erkenntnissen und Zahlen dann auch wirklich nützen. Wir haben kürzlich erst den Bericht der Volksanwaltschaft diskutiert, auch diese kam eben zu dem Schluss, dass genau im Bereich der Pflegeversorgung einfach ein eklatanter Mangel vorhanden ist. Jetzt können wir sagen, wir haben es ja jetzt eh alle festgestellt und wir wissen, diesen Personalmangel gibt es. Die Stadt Wien bemüht sich jetzt, mit Ausbildungsplätzen im zweiten Bildungsweg oder nach einer anderen Tätigkeit über den WAFF Menschen in die Pflegeberufe zu bringen. Frau Dr. Laschan, ich schließe mich da ganz Ihnen an. Selbstverständlich brauchen genau diese Berufe Pflege, Gesundheitsversorgung, aber auch die Pädagogik, Menschen, die mehr sehen als die Bezahlung dafür, gar keine Frage, und die auch eine ganz besondere Eignung haben. Man muss auch feststellen: Es ist einfach auch nicht jeder geeignet. Es kann nicht jeder Mensch Lehrer werden und es kann nicht jeder Mensch Mediziner werden oder in die Pflege gehen. Ich glaube, das können manche ganz einfach nicht. Deswegen muss man auch schauen, dass man gerade die Personen, die besonders geeignet sind, fördert, heranzieht und auch in diese Berufe holt, indem man nicht nur den sicheren Arbeitsplatz und eine ausreichende Bezahlung bietet, sondern auch den Schülerinnen und Schülern bereits klar macht: Ihr wählt da einen Beruf, der wertvoll ist. Kinder und Jugendlichen haben ja viel Empathie und würden vielleicht auch verstärkt angesprochen werden, nur ist das bis jetzt über viele Jahre überhaupt nicht geschehen. Wenn die nicht ein positives Vorbild in der Familie haben, dann ist es weitgehend nicht so interessant, in diese Berufe einzusteigen. Oft passiert es, dass ganze Gruppen von meist Freundinnen in diese Gesundheitsberufe gehen oder eben schon aus der Familie her eine gewisse Anleitung oder ein Vorbild haben, sich für dieses Berufsfeld zu entscheiden. Wichtig ist aber auch, diese Berufe stellen auch eine hohe Anforderung an Wissen dar. Heute ist es nicht mehr nur Bett überziehen oder Medikamente verabreichen, es ist viel mehr, und wir wissen ja auch auf Grund dieses enormen Dokumentationsbedarfes: Es müssen Menschen, die in dieses Berufsfeld einsteigen, auch sehr gut mit den Kulturtechniken des Lesens und Schreibens umgehen können und Inhalte verstehen und auch so lesen können, dass sie sinnerfassend wahrnehmen, was sie vor sich liegen haben. Da hängt ja sehr viel dran, unter Umständen auch das Leben, richtig zu lesen, oder eben eine Verbesserung oder Verschlechterung eines Gesundheitszustandes. Deswegen ist es auch wichtig, dass unser Schul- und Bildungssystem Schulabgängerinnen und Schulabgänger herausbringt, die auch nahtlos in diese Ausbildung gehen können und nicht irgendwelche Zwischenstationen machen müssen, weil sie aus der Schule kommen und einfach nicht lesen, nicht ordentlich schreiben können. Neben der Empathie und der psychischen Eignung bedingt so ein Beruf auch ziemlich viel Hirnschmalz. Ich glaube, das muss man auch sagen, das ist kein Beruf, der ein bessergestellter Versorgungsjob ist, sondern das ist ein Beruf, der heute auch ein hohes Maß an Wissen verlangt, nicht nur von den Medizinern selber, sondern auch im Pflegebereich. Das wertet ja den Beruf auch auf, und ich glaube, das sind auch die Dinge, die man durchaus vermitteln muss. Man muss aber auf der anderen Seite sagen, das Bildungssystem muss so ausgerichtet sein - was wiederum schwierig ist, weil man auch den Mangel an den Pädagogen hat -, dass wir Schulabgänger haben, die wirklich auch in der Lage sind, diese Ausbildung auch gut machen zu können, damit sie nicht nach dem ersten halben Jahr frustriert sind, weil das viel zu hohe Anforderungen stellt. Ich glaube, das wäre ein wichtiger Schritt. Lassen Sie mich zum Schluss noch fünf Anträge einbringen, die ich für meine Fraktion übernommen habe. Der erste Antrag, darüber wurde schon interfraktionell gesprochen und hier wird die Zuweisung verlangt, beschäftigt sich damit, dass der zuständige Amtsführende Stadtrat für Soziales, Gesundheit und Sport aufgefordert wird, dafür Sorge zu tragen, dass die Kassastelle der MA 15, Sie entnehmen es dann aus den in der Begründung angeführten Tatsachen, umgehend wieder geöffnet wird. Diese ist geschlossen und verursacht damit durchaus Probleme. Der zweite Antrag befasst sich damit, dass zur Hintanhaltung nachhaltiger Schäden des Wiener Gesundheitssystems im ersten Schritt die Mitglieder der aktuellen WIGEV-Generaldirektion entlassen werden sollen und im zweiten Schritt die Mission bekannt geben soll und eben hier neu aufgesetzt werden muss. Der dritte Antrag befasst sich damit, die Krisengewinne von Unternehmen, beispielsweise Lifebrain, abzuschöpfen und der Bevölkerung im entsprechenden Ausmaß wieder zurückzuzahlen, weil ja da ein durchaus sehr hohes Aufkommen von der öffentlichen Hand geleistet werden musste. Im vierten Antrag geht es um die Sicherung der 24-Stunden-Pflege. Da fordern wir die Inflationsanpassung des Pflegegeldes, die Kosten für die Qualitätssicherung in Form von Bonussystemen und die Erhöhung der Basisförderung einzuführen, und zum letzten Antrag wünschen wir uns, dass mit den zuständigen Bundesministern rasch Kontakt aufgenommen wird, um gesetzliche Voraussetzungen für die Vorsorgequalität und ein entsprechendes Budget im Pflegebereich sicherzustellen. Sehr geehrte Damen und Herren, ich glaube, es war schon notwendig, heute über dieses Problem zu sprechen, denn je öfter man es anspricht, desto größer ist der Druck, es auch wirklich wahrzunehmen. Ich glaube, es ist die Aufgabe der Stadtregierung, schon zu sehen, dass man trotz vorhandener Studien, vorhandenem Wissen über die Zahlen - ich sage jetzt nur, Thema Pensionierungen, das lag klar auf der Hand, Thema wachsende Stadt, das lag klar auf der Hand -, Zahlen, Daten und Fakten einfach berücksichtigen muss, um eine Entwicklung sicherzustellen, wenn Sie von sich sagen wollen, Wien leistet beste Versorgung im Gesundheitsbereich, Wien will im Schulsystem Spitzenreiter sein. Und zum Schluss, Frau Kollegin Emmerling, Sie sagen, wir haben das Problem in ganz Österreich in unterschiedlichen Ausprägungen. (GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc nickt.) Das mag schon sein, aber vergessen wir nicht, wir sind hier in Wien und dafür haben wir alle, die wir hier sitzen, Sorge zu tragen. Danke. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Mag. Konrad, und ich erteile es ihm. Bitte, Herr Gemeinderat. GR Mag. (FH) Jörg Konrad (NEOS): Vielen Dank, Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Nachdem unsere Bildungssprecherin Bettina Emmerling heute schon auf die personellen Herausforderungen im Bildungsbereich eingegangen ist, darf ich als Sozialsprecher bei NEOS-Wien jetzt noch auf die Herausforderungen im Gesundheits- und Pflegebereich eingehen, der ja auch schon von meinen VorrednerInnen debattiert worden ist. Wir sehen, wie in vielen Bereichen, dass wir auch hier einen mittlerweile akuten Mangel an Fachkräften und Pensionierungswellen aufweisen. Die Tatsache, dass auch gerade in diesem Bereich viele Menschen immer mehr in Teilzeit arbeiten, die demographische Entwicklung, aber auch die steigende Komplexität im Gesundheitsbereich stellen natürlich gerade auch eine Metropole wie Wien vor große Aufgaben, und natürlich hat auch die Covid- Pandemie die Probleme noch einmal verschärft. Insgesamt wirken im Gesundheitsbereich unterschiedliche Mechanismen zusammen, und ich finde, Kollegin Laschan hat das heute hier schon sehr eindrücklich ausgeführt. Deshalb braucht es auf allen Ebenen, auf Bundes- und auf Landesebene, massive Anstrengungen, und daher begrüße ich selbstverständlich auch die heutige Diskussion auf Verlangen des Grünen Klubs. Eines aber sei hier schon auch ganz klar in Richtung der GRÜNEN gesagt: Wenn Sie heute hier sagen, dass die Initiativen, die die Stadt Wien da setzt, zwar gut sind, aber reichlich spät kommen, dann darf ich Sie schon daran erinnern, dass Sie vor uns da zehn Jahre mit in Verantwortung waren. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) In der Fortschrittskoalition haben wir jedenfalls in den letzten beiden Jahren da ganz wichtige Initiativen gesetzt, und ich freue mich ja, dass Sie das auch anerkennen. Wir sehen, dass wir bis 2030 alleine im Pflegebereich 9.000 zusätzliche Fachkräfte benötigen. Als einen ganz wichtigen Schritt haben wir daher beispielsweise einen langfristigen Fördervertrag zwischen dem Wiener Gesundheitsverbund und der FH Campus Wien geschlossen. Wir erhöhen bis 2025 die Anzahl der Bachelor-Studienplätze schrittweise um 780 Studienplätze auf insgesamt 2.055 Plätze. Wir wollen aber selbstverständlich auch abseits der akademischen Ausbildung einen ganz besonderen Fokus auf Aus- und Weiterbildung im Gesundheits-, Sozial- und Pflegebereich legen. Da geht es dann um Berufe wie Heimhilfen, PflegeassistentInnen, PflegefachassistentInnen oder medizinische Assistenzberufe. Dabei spielt die heute auch schon angesprochene Implacementstiftung Wiener Fachkräfteinitiative Sozial- und Gesundheitsberufe, die ja vom WAFF koordiniert wird, eine ganz entscheidende Rolle. Über diese Schiene "Job PLUS Ausbildung", die wir deutlich aufgestockt haben, beginnen rund 1.000 TeilnehmerInnen pro Jahr ihre Ausbildung im Gesundheits- und Pflegebereich. Zusätzlich können nun im Rahmen dieser Implacementstiftung auch Ausbildungen, wie jene an der FH für Gesundheitsberufe mit einbezogen werden. Bis 2023 sollen knapp 500 arbeitslose Wiener und Wienerinnen im Rahmen dieser Initiative eine Diplomausbildung an der FH aufnehmen können. Der WAFF kooperiert bei dieser Initiative mittlerweile mit 44 Unternehmen im Sozial-, Pflege- und Gesundheitsbereich, es gibt laufend neue Kooperationsanfragen, und die Ausbildungen finden in 15 verschiedenen Einrichtungen statt. Mit dem Wiener Ausbildungsgeld haben wir 31,5 Millionen EUR frei gemacht, um Menschen mit bis zu 400 EUR pro Monat zu unterstützen, die eine mindestens 12-monatige Ausbildung im Sozial-, Gesundheitsbereich sowie auch - Bettina Emmerling hat es schon angesprochen - im Elementarpädagogikbereich beginnen. Dieses Ausbildungsgeld entwickeln wir jetzt auch gemeinsam über die Initiative der Bundesregierung weiter und schaffen die Wiener Pflegeausbildungsprämie, wo wir Menschen mit 600 EUR pro Monat unterstützen. Wir legen natürlich auch im Fachkräftezentrum im WAFF, über das ich an dieser Stelle schon mehrmals berichtet habe, einen klaren Schwerpunkt auf den Gesundheits- und Pflegebereich, damit wir mit diesem strategischen Instrument in Zukunft unsere zur Verfügung stehenden Mittel und Instrumente so einsetzen, um diesen gestiegenen personellen Anforderungen in diesem Bereich Rechnung zu tragen. Wir gehen da also in Wien ganz bewusst voran, und wir wünschen uns auch noch mehr Anstrengungen vom Bund, denn wie eingangs schon erwähnt, ist der Gesundheits- und Pflegebereich einer, bei dem wir auf allen Ebenen mit den richtigen Maßnahmen reagieren müssen. Vielen Dank. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Huemer, und ich erteile es ihr. Bitte, Frau Gemeinderätin. GRin Mag. Barbara Huemer (GRÜNE): Vielen Dank, sehr geehrte Frau Vorsitzende! Geschätzte KollegInnen! Ich darf noch ein bisschen mehr zum Gesundheitssystem und zur Personalnot in der Wiener Gesundheitsversorgung sprechen, und möchte die Gelegenheit auch nützen, auch auf meine VorrednerInnen einzugehen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Thema Ausbildung wurde angesprochen. Kollegin Laschan und auch Kollege Konrad von den NEOS versuchen, dieses Puzzle, dieses komplexe System - das Gesundheitswesen wird von ExpertInnen als das komplexeste, wirklich, als das komplexeste System beschrieben - mit weiteren Puzzleteilen auszuweiten. Das ist natürlich legitim, aber was uns hier heute wichtig ist, dass wir auf diesen Komplex, für den Wien verantwortlich ist, genau schauen, dass wir wieder zum Kern der Sache zurückkommen. Die Finanzierung für die Spitäler kommt vom Bund, aber letztendlich sind sie Ländersache, die Pflege ist Ländersache. Also tun wir nicht immer so, dass sich mit mehr Geld das gesamte Problem lösen lässt. Ich glaube, die KollegInnen aus dem Spital haben es ja genau gezeigt. Es ist nicht immer nur eine Frage des Geldes, es ist eine Frage der Kultur, es ist eine Frage der Fehlerkultur, es ist eine Frage der Wertschätzung. Wie wird mit Mitarbeitern umgegangen, wie werden Probleme wahrgenommen, wie werden überhaupt die Diskussionen zu dem Thema geführt? Das ist mir ein sehr wichtiger Punkt, dass dieses Problemwegschieben ein Teil des Problems ist. Es hilft nicht, dem Bund Verantwortung zuzuschieben. Ja, er nimmt ja auch seine Verantwortung wahr. Das ist auch richtig, denn es muss eine gemeinsame Sache werden, weil es einfach so viele Stakeholder und Player gibt. Trotz alledem muss man wirklich schauen, was man hier in Wien konkret tun kann. (Beifall bei den GRÜNEN.) Ich gebe Ihnen ein Beispiel. Ich bin keine Anhängerin der These, wir hätten einen ÄrztInnenmangel. Das sehe ich ehrlich gesagt nicht so. Wir haben Mangelfächer, wir haben heute viel mehr ÄrztInnen als noch vor 20, 30 Jahren. In der OECD-Statistik kann man das ganz genau nachlesen, wir sind in Österreich eigentlich nicht schlecht ausgestattet mit ÄrztInnen und FachärztInnen. Also da muss etwas anderes im System faul sein, wenn ÄrztInnen das öffentliche Spitalswesen verlassen. Da ist etwas anderes nicht korrekt, da stimmt etwas in den Arbeitsbedingungen nicht. Ich höre ganz oft: Eigentlich wollen wir angestellt sein. Also dieses selbstständige ÄrztInnenpraxis Führen ist gar nicht so attraktiv, die Leute wollen eigentlich gern angestellt sein. Wenn aber Probleme ignoriert werden, wenn die Arbeitsbedingungen immer schwerer werden, wenn immer mehr aufgebürdet wird, wenn so getan wird, ist ja egal, heute arbeitest du in dem Haus und morgen in dem Haus, deine Arbeit ist eh immer die gleiche, und dabei völlig außer Acht gelassen wird, dass es sich da um Sozialstrukturen handelt, dass es sich da um Arbeitsteams handelt, dann haben wir ein gewisses Thema nicht verstanden, nämlich das, was professionelle Zusammenarbeit ausmacht, und dass gute Teams sich eigentlich fast blind verstehen können. Also wenn jemand Fremder daherkommt, dann muss man vieles erklären und so weiter, also das ist nicht etwas, heute hier, morgen dort, sondern da ist wirklich ein sich aufeinander Einspielen notwendig. Das braucht Zeit und das braucht auch das Verständnis für diese Arbeit. Wenn das fehlt und wenn Gefährdungsanzeigen in der Schublade verschwinden, dann reicht es den Leuten irgendwann und sie sagen, es wird offenbar nicht besser. Dieses Vertrösten - na ja, jetzt ist die Pandemie und dann wird alles besser -, das glauben die Leute einfach nicht mehr. Sie wollen echt Taten sehen und offenbar fehlt ihnen mittlerweile der Glaube daran und sie wandern aus dem System hinaus. Das spüren dann alle anderen, die noch im System drinnen sind und das spüren wir als Patient oder Patientin auch ganz bitterlich. Es muss sich einfach dringend im System, in den Spitälern auch etwas an der Führungskultur, an der Organisationskultur ändern. (GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara: Das ist aber kein Wien-spezifisches Thema!) Wenn StR Hacker den Arbeitskampf von ÄrztInnen auf eine Kampagne reduziert, und ich würde sagen, damit abwertet und fast auch lächerlich macht, dann bin ich entsetzt. Gleichzeitig finden in den Ordensspitälern mit Unterstützung der Gewerkschaften Streiks der ÄrztInnen statt. Also mit welcherlei Maß wird hier gemessen? Es geht um Arbeitskampf, es geht um die Verbesserung von Arbeitsbedingungen, und den ÄrztInnen abzusprechen, dass es ihnen auch um die PatientInnen geht, das ist ja wirklich perfide. (Beifall bei den GRÜNEN.) Dass dann, verbal ausgedrückt, die gereichte Hand nicht immer ernst genommen werden kann, das verstehe ich, ehrlich gesagt, schon. Also Arbeitskampf als "Kampagne" zu bezeichnen, und das aus einer Sozialdemokratischen Fraktion heraus, meine sehr geehrten Damen und Herren der SPÖ, da sollten Sie sich wirklich tatsächlich Ihrer Wurzeln wieder einmal besinnen und bedienen. Ich möchte auch zwischen ÄrztInnen und Pflege unterscheiden. Ja, die Pflege ist der einzige Bereich im Regierungsprogramm von NEOS und SPÖ, der zum Thema Personalnot abgedeckt wird. Noch in den letzten Jahren der rot-grünen Ära ist das Thema im WAFF angegangen worden. Das finde ich sehr gut. Es ist aufgestockt worden, es sind jetzt nicht nur 2.800 Plätze, wie Kollege Konrad gesagt hat, sondern es wurde zum Glück auf 4.000 aufgestockt. In der Pflege dauert die Ausbildung 3 Jahre, also da muss auch noch mehr Dampf folgen, denn wir brauchen bis 2030 10.000 zusätzliche Pflegekräfte. Ich weiß gar nicht, ob der Abgang, den wir derzeit haben, da wirklich richtig einkalkuliert wurde, jedenfalls ist der Bedarf enorm. In der Medizin schaut es anders aus. Ich habe gesagt, 8.000 rein nur im WIGEV, 44 Prozent der MedizinerInnen in Österreich werden bis 2030 in Pension gehen. Also es ist ein gewaltiger Abgang nicht nur an Menschen, an Know- how insgesamt. Wenn man bedenkt, dass die Ausbildung für fertige MedizinerInnen an die zwölf Jahre dauert, also, wenn da heute angefangen wird, darüber nachzudenken - zum Glück hat das zumindest heute begonnen -, dann sieht man, wie weit wir den Entwicklungen auf der einen Seite und den Ansätzen, diese Probleme zu lösen, eigentlich nachhinken. Ich glaube schon, dass man Umfragen ernst nehmen muss, und eine Umfrage ist, dass 30 Prozent der AbgängerInnen der Medizin-Unis in Österreich nicht ärztlich arbeiten wollen. Da muss man sich fragen: Woran liegt es? Sind es die Arbeitsbedingungen, sind es die Ausbildungsbedingungen, ist es die Bezahlung, die hier offenbar so schlecht ist. Sind wir im Vergleich zu anderen Ländern wie Deutschland, wie der Schweiz einfach nicht wettbewerbsfähig? Ja, hallo, da können wir aber schon etwas tun, da können wir sehr wohl attraktive Arbeitsbedingungen schaffen. (Beifall bei den GRÜNEN.) Ich habe mir angeschaut, wie auf der WIGEV-Seite für neue MitarbeiterInnen geworben wird, und ich habe mir gedacht, ich sehe nicht richtig. Das Einzige, was gesagt wird - das ist auch richtig -, ist, wir sind der größte Ausbildner. Aber ehrlich, das ist heutzutage zu wenig. Man muss wirklich signalisieren "We want you!" und genau herausstreichen, was die Vorzüge sind, was alles geboten wird. Da geht es ganz viel um qualitative Kriterien, da geht es nicht nur um Geld - nein, nein, das glaube ich auch und das soll es auch nicht sein -, sondern da geht es um das, was immer als Employer Branding bezeichnet wird. Genau diese Soft-Faktoren, die es einfach klasse machen, in einem Team in einem Spital zu arbeiten. So wie man das ja auch von anderen Unternehmen hört: Ich weiß, ich verdiene gar nicht so viel, aber mein Arbeitgeber ist so lässig, wir haben so ein gutes Team, wir haben so eine gute Arbeitsstimmung, ich will überhaupt nicht wechseln! - Und genau an dem mangelt es und daran muss gearbeitet werden. Und da vermisse ich nach wie vor von Ihnen in der Regierungsbank die Worte, die Ansätze, die mir den Glauben geben, dass da tatsächlich etwas passiert. (Beifall bei den GRÜNEN.) In der Analyse sind wir ja offenbar alle sehr gut, uns fallen wirklich viele Sachen ein, die mitverantwortlich sind. Aber im Problemlösen, meine sehr geehrten Damen und Herren, und dafür sind Sie ja gewählt und dafür sitzen Sie in der Regierungsbank, da ist heute bis jetzt wirklich noch gar nichts von Ihnen zu hören gewesen. Ich möchte noch einen Punkt ansprechen, ich nenne es für mich die heilige Kuh. Und diese heilige Kuh ist die gewerbsmäßige Nebenbeschäftigung von Spitalsärztinnen und Spitalsärzten. Es ist so, dass eine Anfrage von uns ergeben hat, dass 62,4 Prozent der SpitalsärztInnen einer gemeldeten Nebenbeschäftigung nachgehen, bei den Abteilungsvorständen sind es sogar 81,5 Prozent und bei den OberärztInnen 66 Prozent, wenn man diese 62 Prozent aufdröselt. Das ist alles erlaubt. Aber das ist Zeit, die im Spital fehlt und die offenbar in den letzten Jahren nicht durch andere Planstellen aufgestockt wurde, oder wo man einfach gesagt hat, du, das geht nicht, entweder Spital oder Privatordination. Aber dieser hohe Anteil heißt ja letztendlich, dass alle, die nicht FachärztInnen, nicht OberärztInnen sind, nämlich alle, die in Ausbildung sind, die AssistenzärztInnen die sind, die die Arbeit machen, die in der Nacht da sind und die aber letztendlich eigentlich nicht so einen hohen fachlichen Standard haben. Ich kann Ihnen ein Beispiel erzählen: In der Nacht, Notfall ins AKH. Und was ist passiert? Die Frau ist wieder heimgeschickt worden, warten wir mal, ob es noch schlimmer wird. Und es ist schlimmer geworden und sie musste wiederkommen. - Genau wieder solche Dinge, die das ganze System verteuern. Zum Glück ist es gut ausgegangen, aber es hätte auch anders sein können. Und das ist sicher damit zu verbinden, weil die behandelnde Person dort wahrscheinlich überfordert war, weil sie das irgendwie nicht einschätzen hat können, weil eigentlich die entsprechend richtigen FachärztInnen nicht da waren. Und daher, meine sehr geehrten Damen und Herren, müssen wir uns auch diesem Thema widmen. Nicht nur die WahlärztInnenpraxis-Geschichten, sondern auch, inwiefern die Praxis der Nebenbeschäftigungen tatsächlich nicht auch Teil des Problems ist und man auch hier in Zukunft vielleicht eine andere Praxis schaffen kann. (Beifall bei den GRÜNEN.) Unsere Judith Pühringer hat heute schon Forderungen vorgetragen, wie wir uns denken, dass das Gesundheitssystem, die Personalnot im Gesundheitssystem verbessert oder gelindert werden können. Ja, schnelle Lösungen sind das nicht, aber wenn wir heute nicht anfangen, dauert es noch länger, bis eine Lösung geschaffen wird. Daher, meine sehr geehrten Damen und Herren, möchte ich noch einmal den Blick darauf lenken, was dringend notwendig ist. Das Erste ist überhaupt die Anerkennung dieser Problematiken. Denn wie laut müssen die PflegerInnen, wie laut müssen denn die ÄrztInnen, wie laut müssen auch die KindergartenpädagogInnen noch schreien, damit Sie diese Hilferufe hören. Es braucht die Attraktivierung der Arbeitsbedingungen, ich kann es nur noch einmal sagen und ganz fett unterstreichen, ohne die geht es nicht. Was es auch braucht, ist ein Zugehen auf Menschen, die jetzt frustriert aus dem System ausgeschieden sind. Die sind hochqualifiziert. Bitte, bitte unternehmen Sie alles, schreiben Sie sie an, laden Sie sie ein, fragen Sie, was es bräuchte, damit sie wieder zurückkommen. Wir können eigentlich auf diese Expertise nicht verzichten, wir sollten sie unbedingt zurückholen können. Und ja, wir brauchen mehr Ausbildungsplätze, aber die Ausbildung ist nur dann attraktiv, wenn auch die Ausbildung am Bett in den Spitälern attraktiv ist. Wenn dort Hektik herrscht, wenn dort Druck herrscht, wenn dort Frustration herrscht, dann darf uns das nicht wundern, wenn die Leute dann doch wieder weggehen. Also um eine Verbesserung kommen wir nicht herum, und es hilft nichts, hier die Masse auszubilden, wenn auf der anderen Seite das Arbeitsfeld eigentlich alles wieder zunichte macht. Ich denke auch, man kann mit Stipendien ganz gut arbeiten, um in den Mangelfächern mehr Personal zu kriegen. Es gibt auch die Möglichkeit der gewidmeten Studienplätze, ich habe es schon einmal gesagt, und die Arbeitszeitverkürzung ist definitiv ein Thema, gerade heutzutage, wo Work-Life-Balance, wo die Vereinbarkeit von Beruf und Familie für Frauen und Männer ein ganz wichtiges Thema ist, ohne diese wird es nicht gehen. Wir bringen einen Antrag ein, in dem wir fordern, dass all diese Faktoren in einem Maßnahmenplan berücksichtigt werden. Bitte schaffen Sie einen Maßnahmenplan zur Bekämpfung der Personalnot in den städtischen Spitälern. (Beifall bei den GRÜNEN.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, darf ich bekannt geben, dass Frau GRin Spielmann ab 11 Uhr entschuldigt ist. Als Nächster ist Herr GR Zierfuß zu Wort gemeldet, ich erteile es ihm. Bitte, Herr Gemeinderat. GR Harald Zierfuß (ÖVP): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Werte Kolleginnen und Kollegen! Bildung ist entscheidend für die Zukunftschance in unserer Stadt. Ich glaube, das muss man in der Deutlichkeit auch einmal hervorheben, denn bei den Kolleginnen und Kollegen von SPÖ und NEOS scheint es mir dann doch nicht ganz so angekommen zu sein. Nachdem mein Kollege Michael Gorlitzer eine Analyse vom Gesundheitsbereich gemacht hat, möchte ich einen kleinen Gesundheits-Check vom Bildungssystem hier in Wien machen und mache das mit einigen Kennzahlen dazu. Da der Kollege Gremel schon den Kopf geschüttelt hat, weiß er schon, welche Zahlen kommen, denn ich werde nicht müde, dass ich das hier immer wieder wiederhole. Starten wir in den Kindergärten, wo Kinder zum Glück zu einem großen Anteil in Wien in Kindergärten gehen. Es sind nicht alle, das wissen wir aus den Bildungsstandards, vor allem aus den Bildungszahlen der Statistik Austria, dass doch 4 Prozent den Kindergarten nicht in Wien besuchen, woran auch immer das liegen mag. Aber wir wissen, dass, wenn sie den Übertritt in die Volksschule wagen, dann sehr viele noch immer nicht ausreichend Deutschkenntnisse haben. Es sind 10.000 Kinder in Wiener Pflichtschulen, die nicht ausreichend Deutsch können, um dem Regelunterricht folgen zu können. Das ist so im Schnitt, wenn man sich das in einer 1. Klasse Volksschule anschaut, ein Viertel aller Volksschulkinder, die auf eine Deutschförderklasse oder einen Deutschförderkurs angewiesen sind. Wenn man sich anschaut, was die Hintergründe von diesen Kindern sind, dann ist diese Zahl allein noch dramatischer. Von diesen 10.000 Kindern sind nämlich 60 Prozent schon in Österreich geboren, es sind 80 Prozent mehr als 2 Jahre im Kindergarten gewesen und 31 Prozent sind österreichische Staatsbürger. Und da fragen wir uns schon an der Stelle recht deutlich, was läuft in dieser Stadt schief, dass wir es schaffen, dass tausende Kinder im Kindergarten waren und trotzdem nicht ausreichend Deutschkenntnisse haben, um dem Regelunterricht folgen zu können. Da muss etwas passieren in dieser Stadt, damit sich das endlich ändert. (Beifall bei der ÖVP. - GR Petr Baxant, BA: Wie lange war Sebastian Kurz Integrationsstaatssekretär?!) - Na, aber für die Kindergärten, wo sie vorher waren, Herr Kollege Baxant, wissen Sie ganz genau, wer zuständig ist. Es ist nämlich für die Kindergärten laut Art. 14 Abs. 4 lit. b Bundes-Verfassungsgesetz rein die Stadt Wien verantwortlich, mit Ausnahme der Ausbildung. Und man muss an der Stelle schon sagen, wenn hier tausende Kinder mindestens zwei Jahre im Kindergarten waren, wie kann es sein, dass sie nicht ausreichend Deutsch lernen, um dem Regelunterricht folgen zu können? Bei den IKT-Tests geht es einfach nur darum, dass sie eine Bildbeschreibung hinbekommen, mit geraden Sätzen, mit einem Wortschatz, der ausreichend ist, und es muss doch bitte möglich sein, das in zwei Jahren im Kindergarten aufzuholen. (Beifall bei der ÖVP.) Es geht aber auch noch weiter. Wenn wir uns das bei den Bildungsstandards in den Mittelschulen in Wien anschauen, dann wissen wir ganz deutlich, dass nur zwei von zehn Kindern die Bildungsstandards im Lesen beziehungsweise im Rechnen erreichen. Also wir schaffen es in Wien nicht nur in den Kindergärten nicht, Deutsch beizubringen, wir schaffen es dann später auch in den Volksschulen, Mittelschulen nicht, ausreichend Lesen und Rechnen beizubringen. Und ich möchte an der Stelle betonen, das liegt klarerweise nicht an den Lehrerinnen und Lehrern oder an den Elementarpädagoginnen und Elementarpädagogen, die in Wien einen hervorragenden Job machen. Es liegt an den Rahmenbedingungen, die die Stadt vorgibt. Da geht es - und das ist von den GRÜNEN schon gefallen - um die Gruppengröße in den Kindergärten, wo wir ewig darüber reden, dass wir endlich kleinere Gruppen brauchen, was nur die Stadt machen kann, nicht der Bund, und es geht natürlich auch darum, dass wir einen Fokus auf Deutschförderung legen. Frau Kollegin Emmerling sehe ich jetzt gerade nicht im Raum, aber sie hat vorher gesagt, dass Wien die Sprachförderkräfte von 300 auf 500 aufstocken möchte. Jetzt sind wir im Jahr 2 dieser Stadtregierung angekommen, wir haben zuletzt eine Anfragebeantwortung vom Stadtrat bekommen, es sind immer noch 300. Jetzt muss man sagen, ich hoffe, das Tempo wird höher in den nächsten 3 Jahren, damit da endlich etwas kommt, da ja scheinbar von den vielen, die jedes Jahr neu angestellt werden, dann viele auch wieder weggehen. Also die Zahl erhöht sich jetzt nicht wirklich substanziell. Aber selbst, wenn wir das Ziel von 500 erreichen, dann muss man schon auch deutlich sagen, das ist so viel, wie Oberösterreich jetzt schon hat, und die Deutschprobleme von Kindern in Oberösterreich sind bekanntermaßen nicht so groß, wie sie in Wien der Fall sind. Wenn wir jetzt aber von den Bildungsstandards wieder zur Bildungslaufbahn von Kindern und Jugendlichen in dieser Stadt zurückkommen, dann wissen wir auch, was mit diesen Kindern danach passiert. Wir haben in Wien bei den 15- bis 24-Jährigen einen NEET-Anteil von 10 Prozent. Das heißt, dass jeder 10. junge Wiener weder in Ausbildung noch in Anstellung ist. Und das alles ist natürlich auf ein Versagen hier im Bildungsbereich in der Stadt Wien zurückzuführen, weil man es in den Kindergärten, in den Volksschulen und in den Mittelschulen nicht schafft, diesen Kindern ausreichend die Fähigkeiten für das spätere Leben mitzugeben. Und wenn man sich da Zahlen aus dem Sozialbereich anschaut, wir haben in Wien 20 Prozent der Einwohner von Österreich, aber 60 Prozent der Mindestsicherungsbezieher, und trotzdem schaffen wir es nicht, die offenen Stellen zu besetzen. Das liegt auch daran, dass wir es im Bildungsbereich nicht schaffen, diesen Personen die notwendigen Fähigkeiten mitzugeben. (Beifall bei der ÖVP.) Ja, es gibt auch einen Personalnotstand bei den Wiener Linien. Ich bin verblüfft gewesen, als ich das letzte Mal in der U-Bahn gefahren bin, habe ich dann gesehen, dass man jetzt schon an jeder Tür aufhängt, dass Personal gesucht wird. Ich hoffe, es wird da auch besser werden in Zukunft, aber es liegt natürlich auch dort an den Rahmenbedingungen. Wie gesagt, es gibt genug Menschen, die Arbeit suchen in Wien, aber scheinbar wollen sie nicht in diese Berufe gehen. Und das liegt an den Rahmenbedingungen, wo die Stadt auch ordentlich besser werden muss. Wenn wir uns das in den Kindergärten genauer anschauen, dann gab es ja im Landtag auch die Debatte zum Kinderschutz, wo die Ausnahmeregelungen ein Thema waren. Wir wissen, dass hunderte Gruppen von nichtausgebildetem Personal betreut werden, weil wir zu wenig Pädagoginnen und Pädagogen haben, die in den Beruf gehen. Und jetzt wird man immer von SPÖ und NEOS hören, der Bund müsste mehr ausbilden, weil richtig ist, dass die Ausbildung beim Bund liegt. Jetzt muss man aber auch sagen, dass wir nicht ein Problem haben, dass es zu wenig ausgebildete Personen gäbe, sondern dass sie einfach nicht in den Beruf gehen. Wir wissen vom Netzwerk Elementare Bildung Österreich, dass weniger als ein Viertel der Ausgebildeten aus der BAfEP in den Beruf gehen. Dann wissen wir auch, dass viele nur in Teilzeit gehen, und dann wissen wir genauso gut, dass sich viele auch nach einigen Jahren wieder aus dem Beruf verabschieden. Und dann liegt das natürlich nur an den Rahmenbedingungen, die, und ich wiederhole es noch einmal, nur die Stadt hier verändern kann. (Beifall bei der ÖVP.) Wenn wir in die Schulen schauen, dann gibt es da, glaube ich, viele Baustellen, die man angreifen könnte in Wien, bevor man dann darauf eingeht, was der Bund anders machen könnte. Ja, man kann schon über irgendwelche Koordinierungsstellen diskutieren, dass man sich das bundesländerübergreifend anschaut, wie Kollegin Emmerling das in den zehn Punkten, die man ja gemeinsam an den Bund gerichtet hat, fordert. Aber wir wissen auch, wo es hier in Wien hapert. Wir wissen, dass es ein massives Chaos in der Bildungsdirektion gibt. Es ist ja schon mehrfach in Dringlichen Anfragen von den GRÜNEN thematisiert worden, in Anfragen von uns, in Debatten hier, auch in Aktuellen Stunden, dass Leute gar keine Antworten bekommen. Quereinsteigerinnen und Quereinsteiger, die sich melden wollen, wo dann irgendwie auch in der Presse berichtet wird, dass der Bildungsdirektor mittlerweile sagt, schreibt mir vielleicht besser direkt selber, dann melde ich mich bei euch, weil es das Personal nicht mehr schafft. Und auch hier geht es nicht darum, dass das Personal in der Bildungsdirektion das nicht machen wollen würde oder nicht gute Arbeit leistet, sondern dass die Stadt Wien zu wenig Personal in der Bildungsdirektion hat. Wir weisen seit Jahren darauf hin. Jetzt endlich gibt es die Ankündigung, dass man aufstocken möchte, ich hoffe, es passiert auch etwas. Das hat dann solche Auswüchse, dass, wie wir als Wiener Volkspartei aufgedeckt haben, einen Monat nach Schulbeginn eine Volksschulklasse immer noch daheim gesessen ist, weil man nicht einmal mehr Supplierlehrer gefunden hat, die diese Klasse unterrichten hätten können. Und dann stellen Sie sich hin und sagen, der Bund müsste etwas machen. An der Stelle muss ich schon sagen, wenn man es in der Bildungsdirektion in Wien nicht einmal mehr hinbekommt, dass eine Klasse Unterricht im September bekommt, eine Volksschulklasse wohlgemerkt, dann, glaube ich, ist das durchaus ein Systemversagen, das hier in Wien liegt. (Beifall bei der ÖVP.) Wir wissen genauso, dass im Oktober immer noch Volksschulklassen keine fixen Lehrer hatten und nur temporäre Lösungen gefunden worden sind, aber ich möchte jetzt nicht alle Debatten, die wir hier eh jedes Mal führen, in die Länge ziehen. Wir haben lange darauf hingewiesen, worauf wir zusteuern, wir wissen auch, was die Problemfelder sind, die man jetzt angehen muss. 25 Prozent der Pflichtschullehrer in Wien pendeln ein. Da wird man sich auch überlegen müssen, wie die Rahmenbedingungen hier besser als in anderen Bundesländern werden. Denn klar ist, wenn ich in Niederösterreich wohne und dort wird eine Stelle in meinem Nachbarort frei, dann überlege ich mir schon auch, ob ich in diese Schule wechsle. Also müssen die Rahmenbedingungen für diese Person in Wien umso besser sein, damit sie hier bleibt. Wir wissen genauso, dass es in den nächsten Jahren eine starke Pensionierungswelle geben wird. Und ich glaube, dass man auch hier wieder deutlich sagen muss, wie viele Personen jeden Monat den Beruf als Lehrerin, als Lehrer im Pflichtschulbereich hinhauen. Wir sind ja in der Bildungsdirektion zusammengesessen, zuletzt für den Bildungsbeirat, da hat Thomas Krebs, der Vorsitzende der Pflichtschullehrer in Wien, noch einmal deutlich betont, dass 30 Pflichtschullehrer im Monat den Job verfrüht hinhauen. Und das liegt nur an den Rahmenbedingungen in der Stadt. Ich kann auch sagen, Frau Kollegin Emmerling, Sie sind vorher wieder auf Ihre Forderung eingegangen, dass sie gerne 1.000 Planstellen mehr für den Pflichtschulbereich in Wien hätten. Es ist sozusagen eine rein theoretische Debatte, denn wenn man jetzt schon 500 unbesetzte Planstellen hat und dann fordert man 1.000 mehr, wird das überhaupt keine Probleme lösen, denn die Lehrer wird man nicht finden. Ich sage Ihnen aber auch, dass es falsch ist, was Sie gesagt haben, dass Wien hier benachteiligt werden würde. Das Spiel wiederholen wir jedes Mal in dieser Debatte, ich werde es schön langsam auch leid. Man muss aber schon sagen: Wie funktioniert denn das Ganze? Ja, der Bund finanziert die Planstellen für den Pflichtschulbereich, aber nach welchen Kriterien finanziert er sie? Nach Schüleranzahlen und nach zusätzlichen Herausforderungen wie Tagesbetreuung, Deutschförderung und dergleichen. Jetzt kommt man zum Ergebnis, dass Wien und Niederösterreich auf Schüler gerechnet dann die gleiche Anzahl von Lehrern bekommen, Wien ein bisschen mehr als Niederösterreich, klar, es gibt mehr Deutschprobleme in dieser Stadt, die man auch angreifen muss. Aber im Effekt hat man dann drei Kinder mehr in einer Klasse in Wien als in Niederösterreich sitzen, und da fragen wir uns schon, wohin wandern denn die Planstellen, die der Bund finanziert und die Sie offenkundig nicht für die Klassen einsetzen. Deswegen wird das auch der Stadtrechnungshof für uns prüfen. (Beifall bei der ÖVP.) Es gäbe noch viel zu sagen, aber ich sehe, die Aufmerksamkeit bei SPÖ und NEOS hält sich in Grenzen - bis auf Vereinzelte, Herr Kollege Gremel, ich freue mich, dass Sie zuhören -, aber was man schon zusammenfassend sagen kann: Unter SPÖ und NEOS mutieren Kindergärten und Schulen immer mehr zu Aufbewahrungsanstalten, wo Kinder halt irgendwie betreut werden. Ich glaube aber, dass es notwendig ist, dass wir echte Bildungseinrichtungen aufrechterhalten, also die Qualität steigern und nicht senken, und deswegen muss endlich etwas gegen den Personalnotstand in Wien getan werden. - Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster ist Herr GR Mag. Gremel zu Wort gemeldet, und ich erteile es ihm. Bitte, Herr Gemeinderat. GR Mag. Marcus Gremel, MBA (SPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Zuseherinnen und Zuseher! Als ich vor ein paar Tagen den Titel für die heutige Veranstaltung gelesen habe, bin ich ziemlich grantig geworden, muss ich ehrlich sagen, denn das ist eine einzige Provokation. Wir haben einen Österreich-weiten, zum Teil sogar einen Europa-weiten Personalmangel, und Schuld an allen Problemen in allen Gesellschaftsbereichen ist einzig und allein die Wiener Stadtregierung. Das unterstellen uns die GRÜNEN, und das kann einen schon grantig machen, aber gut. Ich habe jetzt ein paar Tage gehabt, um den Ärger wegzuatmen, es geht wieder, ich habe mich deswegen dazu entschieden, auf die Provokation nicht einzusteigen, sondern zu versuchen, meinen Teil zu einer inhaltlich seriösen Debatte beizutragen, und ich hoffe, dass mir das auch die nachfolgenden RednerInnen, insbesondere von den grünen AntragstellerInnen, gleichtun. Es wird Sie wahrscheinlich wenig überraschen, dass ich mich in meinen Ausführungen heute wieder einmal der Elementarpädagogik widmen möchte. Uns liegt dazu auch ein Antrag der GRÜNEN vor, ein Antrag, den wahrscheinlich die Frau Kollegin Malle nach mir auch offiziell einbringen wird. Es ist ein Antrag, der die altbekannten Forderungen beinhaltet, die wir wahrscheinlich alle, jedenfalls die Regierungsparteien NEOS und SPÖ vollinhaltlich teilen. Auch wir möchten kleinere Gruppen in den Kindergärten, auch wir möchten bessere Betreuungsschlüssel, auch wir möchten mehr Vorbereitungszeit, auch wir möchten eine bessere Entlohnung, insbesondere im privaten Bereich, und auch wir möchten selbstverständlich - und das fordern wir seit vielen Jahren - eine Ausbildungsoffensive, die diesen Namen auch verdient. So weit so klar. Das wissen wir alle. Wir tauschen das fast jede Sitzung aufs Neue aus. Und ehrlich gesagt, ich verstehe nicht ganz, was es bringt, wenn Sie hier immer wieder die gleichen Forderungen einbringen, wenn wir gleichzeitig alle miteinander wissen, dass die zwar wichtig und richtig sind, aber in der aktuellen Zeit mit einem massiven Personalmangel, nicht nur in Wien, in ganz Österreich, aber auch in Wien einfach nicht real umsetzbar sind. Das verstehe ich nicht. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Mir wäre es ein echtes Anliegen, dass wir in dieser Diskussion ein bisschen weiterkommen, ein bisschen weniger an der Oberfläche bleiben und auch ein bisschen tiefer in der Materie einsteigen. Um die Rahmenbedingungen in den Kindergärten tatsächlich zu verbessern, brauchen wir zuallererst einmal mehr Pädagoginnen und Pädagogen, und das werden wir nur mit gemeinsamen Anstrengungen von Bund und Ländern, in dem Fall der Wiener Stadtregierung, erreichen, sonst wird das in Zeiten eines massiven PädagogInnenmangels nicht gelingen. Und dann können wir uns anschauen, wie kann das genau funktionieren. Schauen wir es uns Punkt für Punkt durch, was müssen Bund und Länder tun, damit das klappen kann. Nun, von der Bundesseite brauchen wir zuallererst einmal eine Ausbildungsreform, die diesen Namen auch verdient. Herr Kollege Zierfuß, es stimmt schon, dass viele auch wieder aus dem Beruf herausgehen, es ist aber auch wahr, dass wir genau wissen, dass die Berufsentscheidung, nämlich zu dem Zeitpunkt, wo man die fünfjährige BAfEP antritt, noch nicht ganz zu Ende gedacht ist und sich viele nach der Matura in den jungen Jahren dann doch entscheiden, lieber noch einmal studieren zu gehen. Wir haben Erfahrungen mit unserer zusätzlichen Ausbildungsschiene in Wien, an der BAfEP 1 in der Erwachsenenbildung. Das Kollegmodell funktioniert hervorragend, da gehen viel mehr Leute in den Beruf und verweilen auch dort, weil die Entscheidung auch einfach bewusster getroffen wird. Und genau in diese Richtung erwarten wir uns, dass der Bund auch Akzente setzt. Verstärkt Ausbildung im Bereich der Erwachsenenbildung, einfach das Kollegmodell, das Wien seit vielen Jahren erfolgreich vorlebt, nachbauen und auch sicherstellen, dass die Leute auch verpflichtet sind, zumindest eine Zeitlang in den Beruf zu gehen. Und, Herr Kollege Zierfuß, Sie haben vollkommen recht, dafür ist der Bund zuständig und nicht Wien, und ich bin froh, dass Sie sich heute rausgestellt haben und das endlich auch einmal eingestanden haben. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Alles, was Wien in diesem Bereich tut - und die Frau Kollegin Emmerling hat da vorher schon einige Punkte angeführt -, das machen wir zusätzlich. Und warum machen wir das zusätzlich? Na, weil vom Bund einfach zu wenig geschieht. Und wenn wir eine ernsthafte Debatte über die Herausforderungen in der Elementarpädagogik führen wollen - und das wäre mir jedenfalls ein großes Anliegen -, dann wäre es mir schon auch wichtig - und das ist sozusagen auch vielleicht für meine Nachrednerin, die Frau Kollegin Malle -, dass wir uns einmal darauf einigen, dass das nun einmal Zuständigkeit des Bundes ist und dass auch da ein Teil dazu beigetragen werden muss. Aber ja, noch einmal, ich schiebe nicht alles auf die Bundesseite ab, überhaupt nicht. Auch die Länder, in dem Fall die Stadt Wien, haben ihre Hausaufgaben zu machen, damit wir bessere Rahmenbedingungen in den Kindergärten schaffen können, überhaupt keine Frage, auch weil diese Ausbildungsoffensive, wenn sie denn endlich kommt, ja nicht sofort Früchte tragen wird. Wir haben das vorher schon im Gesundheitsbereich debattiert, das geht natürlich nicht von heute auf morgen, klar. Und vor allem müssen wir bis dahin schauen, dass wir mit zusätzlichem Unterstützungspersonal aus anderen Professionen oder anderen Maßnahmen die Rahmenbedingungen in den Gruppen in unserer Stadt zumindest ein Stück weit verbessern, damit die Leute - Frau Kollegin Pühringer - ihren Job einfach besser machen können, zumindest ein bisschen besser. Deswegen haben wir die AssistentInnenstunden im privaten Bereich verdoppelt, deswegen stocken wir die Sprachförderkräfte auf, weil das Maßnahmen sind, die aktuell in Zeiten eines Personalmangels auch tatsächlich umsetzbar sind, und die, wenn schon nicht alle Probleme lösen, dann zumindest für kleine Verbesserungen sorgen. Und das ist die Anstrengung, die Wien unternimmt. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Wir überlegen uns natürlich auch laufend weitere Maßnahmen, die in diese Richtung gehen, weil wir auch wissen, das ist noch nicht genug, und es wird lange nicht genug sein, solange wir nicht mehr Pädagoginnen und Pädagogen finden. Und da freuen wir uns auch tatsächlich über zusätzliche Ideen von Ihnen, es muss nur ein bisschen weitergehen, als immer an der Oberfläche zu bleiben, mit Forderungen, die einfach aktuell unerfüllbar sind. Wir werden die Pädagoginnen und Pädagogen einfach nicht herzaubern können, und so zu tun, als ob das möglich wäre und nur an unserem Willen scheitern würde, das ist einfach unseriös. Und, liebe Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN, Sie haben vorgestern der Gesetzesnovelle zum Kinderschutz nicht zugestimmt. Ich habe genau zugehört, warum Sie das nicht tun, unter anderem war ein Argument, dass wir die Nachsichten noch weiter verschärfen sollten. Das verstehe ich natürlich als einen inhaltlichen Grund, nur, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir das machen, dann können wir in der Sekunde hunderte Kindergartengruppen zusperren. Ich gehe davon aus, wir sind uns einig, dass auch eine Ausweitung von Nachsichten jetzt nicht der Weg ist, mit dem wir Betreuungsschlüssel verbessern wollen. Das heißt unterm Strich, es ist nicht einfach, echte Verbesserungen im Bereich der Elementarpädagogik wird es nur Schritt für Schritt geben. Das ist ein langwieriger Prozess, an dem Bund und Länder gleichzeitig arbeiten müssen. Das ist zach und auch uns wäre es lieber, das würde schneller und einfach gehen, aber es ist nun einmal der einzige Weg, der möglich ist, und so ehrlich müssen wir bitte zueinander sein. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Also bitte hören wir auf, das Thema ständig nur oberflächlich zu betrachten, vielleicht können Sie die Zeit, die Sie ins Formulieren immer wieder ähnlich lautender Anträge mit denselben Forderungen - wo wir wissen, die sind nicht umsetzbar - investieren, dafür verwenden, mit uns gemeinsam - wirklich, da bin ich wirklich sehr offen - über zusätzliche Maßnahmen nachzudenken, die aktuell auch realistisch umsetzbar sind. Es ist uns wirklich ein Anliegen, in den Kindergruppen dieser Stadt etwas zu verbessern. Ich glaube auch, dass es Ihnen ein Anliegen ist, und vielleicht kommen wir gemeinsam auf noch bessere Ideen, was wir zusätzlich auch als Stadt tun können. Was übrigens auch nicht weh tut, wenn wir schon auch beim Eingestehen sind, ist einmal klare Worte über die Problemlösung - sagen wir es einmal unter Anführungszeichen - zu finden, die der Bildungsminister Polaschek beim Thema Personalmangel an den Tag legt. Also ich bin noch immer perplex, seit ich das gesehen und gehört habe, wie man auf die Idee kommen kann, den Personalmangel im Schulbereich auszugleichen, indem man eine Kampagne fährt, um Pädagoginnen und Pädagogen aus dem Kindergarten abzuziehen und dafür in die Schule zu bringen. Das ist sowas von absurd, ich kann das wirklich gar nicht in Worte fassen. Damit schafft man im besten Fall eine Verlagerung des Problems auf früher im Leben des Kindes, aber wahrscheinlich verschärft es die Situation insgesamt. Also auch da würde man, wenn man eine ehrliche und seriöse Debatte führt, wenn es wirklich inhaltlich darum geht, die Situation in der Elementarpädagogik zu verbessern, ehrliche Worte erwarten. Und ehrliche Worte können dann nur sein, nein, sicher ziehen wir keine Leute aus der Elementarpädagogik ab, das ist absurd und verschärft die Situation. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Nach mir ist ja die Frau Kollegin Malle dran, die sicher auch zur Elementarpädagogik sprechen wird, weil es ja diesen Antrag gibt. Ich würde mir wirklich wünschen, wenn wir in der Debatte ein bisschen in die Tiefe gehen, wenn wir uns darauf konzentrieren können, was Maßnahmen sind, die in Zeiten eines Personalmangels auch faktisch umsetzbar sind. Ich freue mich über zusätzliche Ideen und besonders natürlich auch über ehrliche Worte, was die Initiative vom Bundesminister angeht. Und wissen Sie, was auch dafür sorgt, dass mehr Menschen in den Beruf in den Kindergärten einsteigen oder dort verweilen, das ist Wertschätzung. Deswegen möchte ich schließen mit einem großen Dank an alle Kolleginnen und Kollegen, die tagtäglich in unseren Kindergärten stehen, sich um die Bildung und Betreuung unserer Kinder und Enkelkinder kümmern. Ihre Stadt ist sehr dankbar, dass Sie das machen, dass Sie jeden Tag voller Herzblut und Leidenschaft für unsere Kinder da sind. - Herzlichen Dank. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste ist Frau GRin Mag. Mag. Malle zu Wort gemeldet, und ich erteile es ihr. Bitte, Frau Gemeinderätin. GRin Mag. Mag. Julia Malle (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Den Herrn Bildungsstadtrat und Landeshauptmann-Stellvertreter sehe ich nicht bei dieser Debatte. Herr Kollege Gremel, Sie werfen uns Oberflächlichkeit vor. Ich finde, Ihre Antworten sind Ausreden auf der Oberfläche, aber wir werden jetzt versuchen, mehr Tiefe herzustellen, und so viel dazu. Frau Kollegin Emmerling, ich werde jetzt nicht extra auf die Schulen eingehen, aber ich habe mir eines aufgeschrieben, weil mich das doch sehr gewundert hat, dass Sie von Palästen im Zusammenhang mit Schulen reden. Ich finde, das ist schon ein bisschen ein Schlag ins Gesicht, wenn ich mir die vielen Kolleginnen und Kollegen anschaue, die zu 80 in einem Raum sitzen, zum Teil einen 50 cm breiten Arbeitsplatz haben und sich den auch noch zu zweit teilen. Diese Paläste, das ist vielleicht ein Bildungscampus. Wie viele Bildungscampi gibt's in Wien im Vergleich zu anderen Schulen? (GRin Mag. Bettina Emmerling, MSC: Ich habe von neugebauten Schulen gesprochen!) Also bitte schon bei den Tatsachen zu bleiben. (Beifall bei den GRÜNEN.) Der Kollege Gremel hat gesagt, er wird nicht nur über den Bund reden, in Wirklichkeit haben Sie das schon sehr stark getan in Ihrer Rede. Wir haben die letzten Tage auch schon sehr viel über den Personalmangel geredet. Ich darf Sie daran erinnern, für Sie war das Anlass genug, eine Aktuelle Stunde einzuberufen und wieder einmal den Bund einzutunken. Ich frage mich schon, wie lange war die SPÖ eigentlich in der Regierung im Bund und wie viele BildungsministerInnen haben Sie eigentlich gestellt. Ich finde das so eine durchschaubare Verantwortungsabgabe, was Sie hier machen, das ist so unglaublich, dass ich mir schon die Frage stellen muss, was diese Regierung eigentlich kann, wenn Sie immer nur sagen, der Bund ist an allem schuld. Sie verhindern und kritisieren dafür gefühlt alles im Zusammenhang mit der Elementarbildung. Darf ich Sie an bundesweit einheitliche Qualitätsstandards erinnern, die Sie verhindert haben? (Beifall bei den GRÜNEN.) Und nur, weil Sie etwas in der Dauerschleife wiederholen und irgendwie vergessen, die Repeat-Taste auszuschalten, wird das auch alles nicht wahrer. Sie singen seit Monaten das Lied vom Bund, auch wenn Sie behaupten, es ja nicht zu tun. Ich würde vorschlagen, Sie legen einmal eine andere Platte auf, vielleicht ist es immer noch nicht durchgesickert, der Kollege Zierfuß hat es vorhin auch angesprochen, Kindergärten sind in Landeskompetenz. (GR Mag. Marcus Gremel, MBA: Ausbildung nicht!) - Ja, zur Ausbildung komme ich auch noch, genau, danke für den Hinweis, ich werde es sicher nicht vergessen. Sie haben auch mit dem Bund verhandelt in den 15a-Verhandlungen, und irgendwie denke ich mir, da sind Sie auch nicht zufrieden mit dem Abschluss der Verhandlungen. Also haben Sie wohl schlecht verhandelt, wenn Sie dauernd Ihr eigenes Verhandlungsergebnis auch noch kritisieren. (Beifall bei den GRÜNEN.) Verhindert haben Sie bundeseinheitliche Qualitätsstandards. Warum eigentlich, wenn es in den Wiener Kindergärten aus Ihrer Sicht ja eh gut rennt? Und immer ist es gut, wenn sich viele ausbilden lassen zur Elementarpädagogin, zum Elementarpädagogen, das erhöht natürlich die Zahl der EinsteigerInnen, aber im Vergleich zu den anderen Bereichen, über die wir heute auch schon geredet haben, Gesundheit zum Beispiel, ist es ja nicht einmal das ursächliche Problem, und auch das hat der Kollege von der ÖVP schon gesagt. Es gibt ausgebildete Leute, aber, das muss man ganz klar festhalten, dreiviertel steigen aber erst gar nicht in diesen Beruf ein. Und das ist ja das Dilemma der Elementarbildung, dass diese Leute erst gar nicht einsteigen, weil die Rahmenbedingungen zu unattraktiv sind. Und da frage ich mich schon, was Sie als Stadtregierung hier tun, um ausgebildete Leute für diesen Beruf zu begeistern. Eh gut, dass Sie auch eine Ausbildungsoffensive starten, nur das wird nicht reichen, wenn Ihnen die Leute weglaufen, die eigentlich da sind. Den Antrag, Herr Kollege Gremel, andere Professionen in diesen Beruf zu bringen, haben wir gefühlt zehn Mal gestellt, ich weiß jetzt nicht genau, wie oft, aber sicher öfter als ein Mal. Sie haben ihn bis jetzt immer abgelehnt, das muss ich auch dazusagen. (Beifall bei den GRÜNEN.) Ja, es sind auch die Länder, die die Arbeitsbedingungen festlegen. Warum ist das nicht auf Ihrer Agenda, die Rahmenbedingungen hier zu verbessern? Ich verstehe das wirklich nicht. Und ja, der Fachkraft-Kind-Schlüssel wäre wichtig, wir reden im Antrag hier von einer Verbesserung, wir reden nicht von einer heutigen Lösung für morgen, sondern wir reden über eine Verbesserung. Da würde ich schon bitten, den Antrag genau zu lesen. Statt qualitätsvoller Bildungsarbeit ist Beaufsichtigung und Troubleshooting an der Tagesordnung, und statt jene in den Beruf zu holen, die dafür ausgebildet sind, gerne auch durch Anreize, ist alles, was Sie singen können, das Lied vom Bund, der Bund muss mehr ausbilden. Das ist nicht logisch und das wird auch keinesfalls reichen. (Beifall bei den GRÜNEN.) Es interessiert eigentlich in der Praxis auch niemanden mehr. Abgesehen davon, dass der Bund auch hier seiner Aufgabe nachgekommen ist: Mit der Ausbildungsoffensive, das hat längst begonnen, fünf zusätzliche Kollegstandorte, es gibt ein Fachkräftestipendium, das Ausbildungskosten und Lebensunterhalt finanziert, weil es in Wien sehr gut angenommen wird. Ich frage mich, was die in der Zwischenzeit machen, was die Aufgabe eines Bildungsstadtrates ist, den ich überhaupt nicht wahrnehme in dieser Koalition, wenn es nicht ist, die Rahmenbedingungen so zu verbessern, dass qualifizierte Personen gerne im Job bleiben und diesen überhaupt antreten. Und da brauchen wir dann auch keine Nachsichten mehr. Ja, das beginnt bei der Arbeitsentlastung für die PädagogInnen, die seit Langem auf die Straße gehen. Es geht aber auch weiter, Sie könnten ja auch einmal überlegen, ob es nicht angebracht wäre, in allen elementaren Bildungseinrichtungen ein besseres Gehalt auszuzahlen. (Beifall bei den GRÜNEN sowie von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc. - GR Ing. Christian Meidlinger: Höheren Einstiegsgehalt als Volksschullehrer, Sie wissen nicht, was die Leute verdienen!) Ja, jetzt werden Sie wieder sagen, dass das in Wien im städtischen Bereich eh nicht so schlecht ist und ein bisschen höher als im privat geführten, okay, aber es ist immer noch erstaunlich, dass diejenigen, die sich um die frühe Bildung von Kindern kümmern, im Vergleich zu anderen pädagogischen Berufen so schlecht bezahlt werden. Das ist überhaupt nicht einzusehen. Sie können ja auch den Job finanziell attraktiver machen, es werden mehr Personen einsteigen, es werden vielleicht auch manche Männer einsteigen, denn es ist ja außerdem immer so, das ist eine Binsenweisheit, in sozialen Berufen, die weniger gut bezahlt werden, findet man ja auch kaum Männer. Vielleicht wäre das auch einmal ... (GR Ing. Christian Meidlinger: Sie haben ja keine Ahnung!) Ja, ich weiß, dass Sie das ärgert, aber das ist ein Fakt. Warum gibt es keinen Stufenplan? Den könnten wir heute entwickeln, der muss auch nicht morgen umgesetzt werden, niemand erwartet sich das von Ihnen, so unrealistisch sind wir nicht. Ich weiß nicht, wovor Sie sich fürchten. Warum gibt es keine Qualitätsstandards im Kindergarten? Sie hätten uns hier an Ihrer Seite, wenn es Ihnen wirklich um eine Bildungsrevolution auch für die Kleinsten ginge, aber die Hoffnung bei uns schwindet. Falls Sie als SPÖ wieder einmal im Bund in die Regierungsverantwortung kommen, werden Sie vielleicht feststellen, dass der Bund doch nicht immer an allem schuld ist, vielleicht werden die Reden dann auch hier wieder andere werden. (Beifall bei den GRÜNEN.) Und weil wir trotzdem der Meinung sind, dass Wien mehr machen könnte, als den Bund verantwortlich zu machen, stellen wir folgenden Antrag: Der Wiener Gemeinderat ersucht den Amtsführenden Stadtrat für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz, die untenstehenden Maßnahmen zur raschen Verbesserung der Arbeitsbedingungen im Bereich der Elementarbildung in die Wege zu leiten, damit mehr ausgebildete PädagogInnen den Beruf ergreifen und im Beruf bleiben. Das umfasst eine Verbesserung - ich betone: Verbesserung - des Personalschlüssels und des Fachkraft-Kind-Schlüssels. - Vielleicht fangen Sie in ein paar Gruppen einmal damit an, damit andere auch wieder einsteigen oder den Job attraktiver finden, kleinere Gruppen, mehr Vorbereitungszeit für die PädagogInnen, höhere Gehälter in allen elementarpädagogischen Einrichtungen und eine wirksame Ausbildungsoffensive. - Vielen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster ist Herr GR Mag. Taucher zu Wort gemeldet, und ich erteile es ihm. Bitte, Herr Gemeinderat. GR Mag. Josef Taucher (SPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Wiener und Wienerinnen vor den Bildschirmgeräten, ich hoffe, dass Sie noch zahlreich zusehen und zuhören! Ich bedanke mich dafür, dass immer wieder hervorgehoben wird, was wir eh schon tun in der Stadt Wien, welche Schlüssel wir in den unterschiedlichen Bereichen schon umsetzen. Ich bedanke mich auch - denn dieses Thema ist so ernst, dass man es nicht herunterblödelt - für die konstruktiven Redebeiträge. Ich finde, der erste Ansatz muss sein, dass wir festhalten, ja, es gibt einen Personalmangel, ja, es gibt einen demographischen Wandel, ja, und der ist nicht nur in Wien, sondern in Österreich, in ganz Europa, weil die Babyboomer in Pension gehen. Das ist ein strukturelles Problem, und das haben die GRÜNEN richtig analysiert, dass es mit dem Mangel an Arbeitskräften dieses strukturelle Problem gibt. Die Frage ist immer nach einer Analyse, was ist sozusagen die Therapie, das Treatment, was tut man damit, geht man her und sagt, für den Personalmangel oder die Knappheit und auch die Probleme in Wien ist sozusagen eine Partei schuld, oder ist es ein strukturelles Problem, wie gehen wir es an. Ich glaube, wir haben gemeinsam über alle Parteigrenzen hinweg, und das unterstelle ich diesem Haus wirklich in positivstem Sinne, Interesse, dass unsere frühkindliche Pädagogik, also die Elementarpädagogik funktioniert. Ich weiß, dass wir gemeinsam mit den NEOS hier intensivste Anstrengungen unternehmen, das Qualitätsniveau zu heben, auch das Personalproblem zu lösen. Ja, wir sehen heute, der Arbeitsmarkt hat sich verändert. Es gibt wesentlich mehr Fluktuation. Die Menschen, die Jungen, ich sehe es im Klub, ich sehe es bei meinen befreundeten Unternehmen, es gibt wesentlich mehr Fluktuation. Die Leute bleiben drei, vier Jahre "on the job", dann wollen sie wieder etwas anderes machen, sich weiterentwickeln, woanders Erfahrung sammeln. All das sind strukturelle Änderungen am Arbeitsmarkt, auf diese Veränderungen müssen wir reagieren, auch als städtischer Arbeitgeber, auch unsere Daseinsvorsorge, die Stadtwerke müssen selbstverständlich darauf reagieren. Das heißt, wir müssen einerseits darauf schauen, dass wir als Stadt im Außenauftritt, im Recruiting attraktiv werden und nicht irgendwo mit einem kleinen Zelt stehen und mit einer Fahne und sagen, das ist die Stadt Wien, sondern es muss attraktiv sein, anziehend sein, wir müssen nach außen gehen und sagen: Hallo, wir sind ein toller Arbeitgeber, kommt zu uns, ihr habt gute Arbeitsbedingungen. Bei uns gibt's 40 Prozent Homeoffice, schon seit Jahren eingeführt, bei uns gibt's ein neues Gehaltsmodell mit den ganzen Korridoren - das haben wir ja unter Rot-Grün noch beschlossen, mit langen Verhandlungen, auch mit dir, liebe Kollegin, nächtelang ist das verhandelt worden, da hat der David immer in die Schlacht ziehen müssen. Also wir haben auch hier ein tolles neues Besoldungsschema und können stolz nach außen treten und das auch nach außen verkaufen. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Warum baue ich meine Rede so auf? Ich bin Psychologe, wir müssen immer zuerst einen gescheiten Befund haben, bevor wir behandeln. Der Befund ist richtig, die Behandlung wird von den unterschiedlichen Parteien unterschiedlich gesehen, und ich sage, eine Behandlung ist, das nach außen Treten attraktiv machen. Die zweite Behandlung ist ein attraktives Gehaltsschema, wo man sich bewegen und wo man sozusagen auch mehr verdienen kann. Das Dritte ist Flexibilisierung der Arbeitszeit - bei uns heißt es halt in der Stadt Navi, nicht Homeoffice, also das dislozierte Arbeiten. All das, Teilzeitmodelle, die sich auch auszahlen und die nicht in die Armut führen, wenn man in Pension geht, müssen wir mitbedenken. Wir müssen heute schon daran denken, was das in 40 Jahren für die Sozialpolitik bedeuten wird. Denn wenn ich heute von 20 Stunden leben kann, kann ich dann auch in der Pension davon leben? Diese ganze Altersarmut, auch das müssen wir vorausdenken. Früher hat man sich bemüht, in die Stadt, in die Stadtwerke hineinzukommen und es hat viele Anfragen gegeben. Heute müssen wir schauen, dass wir Leute hereinkriegen. Und das ist spürbar, Sie haben es ja angesprochen, auch bei den Wiener Linien. Die Wiener Linien sind einer der tollsten und größten Elektromobilitätsanbieter. 80 Prozent aller Strecken und aller Fahrten der Wiener Linien sind dekarbonisiert, weil wir mit Straßenbahnen und U-Bahn fahren. Wir fahren täglich fünf Mal um die Erde, das ist die Strecke, die die Wiener Linien zurücklegen, also ein wahnsinnstolles Klimaschutzprojekt, ein Dekarbonisierungsprojekt. So, jetzt haben wir in ganz Europa das Problem, dass uns die Busfahrer ausgehen, die LKW-Fahrer, also die, die einen Busführerschein oder einen LKW-Führerschein haben. Das hängt nicht nur mit dem demographischen Wandel zusammen, sondern es hängt auch damit zusammen, dass wir einen Krieg haben in der Ukraine, dass viele Osteuropäer nicht mehr herkommen und fahren. Dieses Problem haben LKW-Transportunternehmen, aber auch die Wiener Linien und die Busunternehmen, auch die privaten Reisebusunternehmen. Das heißt, auch hier haben wir einen Konkurrenzkampf um die Arbeitskräfte und müssen selbstverständlich attraktiv werden. Die Wiener Linien haben das selbstverständlich erkannt und haben unterschiedliche Maßnahmen getroffen. Das heißt, sie haben Rekrutierungsmaßnahmen aufgesetzt, haben Schulungsmaßnahmen aufgesetzt, haben Teilzeitarbeitsmodelle aufgesetzt. Es gibt Unterstützung beim Mittagessen, es gibt bei den Getränken Unterstützung. Damit sie zum Arbeitsplatz kommen, gibt es Sammeltaxis, Shuttle-Dienste, denn wir haben ja jetzt die Kurzparkzonenregelung in ganz Wien. Das ist für viele Mitarbeiter, die um 4, 4.30 in der Remise sein müssen, ein Problem, wie kommen sie dort hin, wie kommen sie am Abend nach Hause? All das denken die Wiener Linien mit und haben hier Shuttleservices eingerichtet, damit das auch vereinbarer ist. Auch Kinderbetreuungsdienste haben sie eingerichtet, damit der Beruf familienfreundlicher wird. Es sind oft so Kleinigkeiten wie, dass es an den Stationen, wo die Pausen gemacht werden müssen, wo die Unterbrechungen sind, ein gescheites Klo gibt. Auch da gibt's Initiativen, dass dort ordentlich gemauerte, und nicht nur diese Dixi-Klos, gebaut werden, damit die Arbeitsbedingungen verbessert werden. Es gibt auch ein Anwerbungsmodell, das heißt, wenn ein Wiener-Linien-Mitarbeiter einen neuen Mitarbeiter hereinbringt, kriegt er eine 500-EUR-Prämie. Es gibt ein Programm, wo für die Mitarbeiter, die wegen den Deutschsprachkenntnissen nicht aufgenommen werden können, jetzt extra Deutschkurse und auch ein Sprachkursprogramm aufgesetzt wurden, um die Menschen zu schulen, damit sie, wenn man sie zuerst nicht aufnehmen kann, in der deutschen Sprache nachschult. Sie müssen ja Auskunft geben können, wenn es Probleme auf der Route gibt. Man hält diese in Evidenz und kann sie, wenn sie dann die Deutschsprachkenntnisse haben, aufnehmen. Also all diese Dinge wurden erkannt, es gibt einen langen Katalog. Und ja, wir haben Probleme, gerade im Straßenbahndienst und im Busdienst. Das liegt auch daran, dass sich, wie soll ich sagen, die Bewerber ein bisschen verändert haben. Früher sind zu Bewerbungsgesprächen ein paar nicht gekommen, heute kommen viele zum Ersttermin nicht. Also auch die Verantwortlichkeit, die Disziplin oder auch das Commitment, zu einem Bewerbungsgespräch zu kommen, hat sich verändert und verschlechtert. Und, wenn wir früher von den Bewerbungen etwa 5 Prozent für den Fahrerdienst auswählen konnten, weil sie den Konzentrationstest, Deutschtest und das alles geschafft haben - das ist ja ein Job, wo man hochkonzentriert sein muss -, sind es heute nur mehr 3 Prozent. Das heißt auch da, es bewerben sich weniger, es erscheinen weniger beim Ersttermin, und die, die kommen, sind auch schlechter bei den Tests. Das heißt, auch hier haben wir Schulungsprogramme, weil wir wollen natürlich, dass der Busfahrer, die Busfahrerin, die Straßenbahnfahrerin die Fahrgäste auch sicher auf der Linie betreut und auch sicher von A nach B bringt. Das heißt, wir müssen auf ein paar Qualitätskriterien schauen. Auch hier haben wir extra bei den Wiener Linien noch Kurse eingerichtet, um da auch die Menschen nachzuschulen und sie hereinzubringen. Also ein großes Bündel an Maßnahmen, das ist natürlich nicht sofort wirksam, sondern erst in ein, zwei, drei Jahren. Das wird die Lehrlingsausbildung noch einmal stärken. Sie wissen, wir haben eine neue Lehrlingswerkstätte in Simmering unten gebaut. Es sind jetzt schon an die 200 und das soll auf 500 Lehrlinge hochgestockt werden. Das heißt, wir bilden selbst die Fachkräfte der Zukunft aus, das ist auch in anderen Bereichen so, wie bei den Wiener Netzen. Ich glaube, die gesamte Wirtschaft wird sich umstellen müssen, nicht nur die Daseinsvorsorge und die Stadt, alle werden sich umstellen müssen, dass sie wieder Fachkräfte ausbilden, dass sie gute Arbeitsbedingungen haben, dass sie auf die Arbeitskräfte eingehen, dass sie ordentlich zahlen. Da muss ich mich beim Christian bedanken, Herr Gewerkschaftsvorsitzender, die Abschlüsse für die Bediensteten der Stadt Wien sind ja ordentlich, ich glaube, es werden über 300 Millionen sein, was sich im Stadtbudget niederschlägt. Die Gewerkschaft wird da dahinter sein. Und im Krankenhausbereich, im Pflegebereich gibt es dieses Pflegestipendium. Wir wissen, wir müssen auch schauen, dass für Leute, die umsteigen, die Systeme durchlässiger werden, dass man von einem Job in den anderen kommen kann, denn manche Leute, die mit 30 vielleicht in einen Sozialberuf, in einen Pflegeberuf umsteigen, entscheiden das auf einer anderen Basis, auf einer anderen Lebenserfahrungsbasis und bleiben dann auch länger in dem Job. Denn das ist eine andere Entscheidungsbasis, wenn ich schon Familie gegründet habe, wenn ich schon im Job war als im Alter von 17, 18 Jahren. Wir sehen, die bleiben dort länger "on the job", auch deswegen müssen wir hier die Durchlässigkeit fördern und mit WAFF-Programmen - das machen wir ja bei der Pflege - diesen Transfer auch finanziell unterstützen, denn sonst ist es schwer, mit 400 EUR Taschengeld kann im Alter von 30 Jahren niemand leben. Mit 1.000 EUR ist es schon etwas leichter, dass man über die Runden kommt, dass man sich mit Unterstützung der Familie umschult. Also auch die Umschulungen sind ein ganz wesentlicher Punkt. Das heißt, die Analyse ist richtig, das Treatment oder die Behandlung machen wir überall dort, wo wir es erkennen können, wo wir Möglichkeiten haben, greifen wir ein und sind auch dankbar über Vorschläge der Opposition aller Parteien, wenn sie kommen, um hier noch besser zu werden. Denn es ist ja unser zentrales Ziel: Die Daseinsvorsorge in Wien, die Bildung und die Gesundheit müssen weiterhin auf höchstem Niveau gewährleistet sein. Das sind wir unseren Wienern und Wienerinnen schuldig. - Danke sehr. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste ist Frau GRin Mag. Sequenz zu Wort gemeldet, und ich erteile es ihr. Bitte. GRin Mag. Heidemarie Sequenz (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Werte ZuseherInnen am Livestream! Ich werde hier auch zu den Wiener Linien sprechen, ich werde hier auch einen Antrag einbringen, der Maßnahmen vorschlägt, wie man mit verkehrstechnischen Maßnahmen diese Personalnot zumindest teilweise kompensieren kann. Alles, was der Joe Taucher jetzt erzählt hat, welche Maßnahmen ergriffen werden, das glaube ich auch. Wir sehen ja an den Inseraten in den U-Bahn-Stationen, wie sehr die Wiener Linien um Personal werben. Aber zuerst möchte ich mich als wirklicher Fan der Wiener Linien outen. Um einen Euro werde ich durch Wien chauffiert. Ich steige ein, arbeite meine E-Mails ab, mache Social-Media-Arbeit, höre mir die Musik an und lese die Zeitung. Ich kann mir oft gar nicht vorstellen, ich hätte gar nicht die Zeit, da irgendwie in einem Auto herumzugurken, und dieses Service und diese Qualität schätze ich. Ich bin aber nicht allein, denn 1,1 Millionen WienerInnen haben eine Jahreskarte, um 365 EUR. Das war wirklich das große Leuchtturmprojekt der rot-grünen Koalition, auf das ich immer noch sehr stolz bin. (Beifall bei den GRÜNEN.) Ja, die Wiener Linien stehen auch im internationalen Vergleich gut da, sie sind günstig, zuverlässig, schnell - nur das hat sich halt in den letzten Monaten wirklich geändert. Ich bin letztens am Schottenring gestanden, wo plötzlich der D-Wagen 26 Minuten nicht gekommen ist. Also das ist dann schon sehr irre. Besonders ärgerlich ist es, dass diese Ausdehnungen der Intervalle, die jetzt mit diesem Personalmangel einhergehen, vor allem auch die Flächenbezirke betreffen, die eh schon notorisch mit Öffis unterversorgt sind. Wir haben zwei Straßenbahnlinien in der Donaustadt, den 25er und den 26er, auch die sind von dieser Ausdünnung betroffen. Und es geht noch schlimmer, sogar der notorisch überfüllte 26A, er fährt zwischen dem Donauzentrum und Groß-Enzersdorf, ist von dieser Dehnung der Intervalle betroffen. Ich lade Sie wirklich einmal ein, fahren Sie eine Woche jeden Tag in der Stoßzeit mit diesem vollkommen überfüllten Bus und dann werden Sie diesen Grant und Ärger jener Leute auch nachvollziehen können, die das jeden Tag machen müssen. Ich habe einmal einen Buschauffeur gefragt, vor Jahren schon: Warum fahrt ihr dort nicht engere Intervalle, warum fahrt ihr nicht öfter? Er hat gesagt, sie fahren am Maximum, es geht gar nicht anders - und genau diese Linien werden jetzt auch noch ausgedünnt. Wir haben heute sehr viel über Gesundheit, Schule gehört, und plötzlich betrifft es auch den öffentlichen Verkehr. Die Wiener Linien erklären das mit einer Pensionierungswelle. Es wurde heute schon sehr viel gesprochen, dass Pensionen nicht ein Naturereignis sind, das plötzlich über Nacht über uns hereinbricht, das weiß man. Und das sind auch so diese Momente, wenn man hört, puh, es gibt keine Straßenbahnfahrer mehr, dass man sich wirklich einmal mit diesem Beruf auseinandersetzt. Was verdient eine StraßenbahnfahrerIn? 30.000 brutto, das verdienen wir in 4 Monaten, oder? Welche Ansprüche werden an diese Menschen gestellt? Die müssen um 3 Uhr in der Früh aufstehen, am Sonntag arbeiten, am Wochenende arbeiten, zu Weihnachten arbeiten, Silvester arbeiten, sie müssen freundlich sein, sie müssen stressresistent sein, sie müssen Konfliktsituationen handlen - und wir sehen es ja täglich, dass es zu solchen kommt. Und wenn sie alle diese Kriterien erfüllen, also der absolute Wunderwuzzi, dann dürfen sie 35 Tonnen durch Wien fahren. Ich möchte jetzt nicht dramatisch klingen, aber sie tragen die Verantwortung für manchmal 200 Passagiere, und vielleicht sogar für das Leben dieser Passagiere. Ich glaube dann schon, es wird alles ergriffen, aber ich schlage jetzt einmal zwei Maßnahmen vor, die man sofort umsetzen kann. Das sind nämlich verkehrstechnische Maßnahmen, die Sie gestern ja bei Ihrem Antrag zur kameraunterstützten Einfahrtskontrolle bejubelt haben. Sie haben gemeint, es braucht verkehrstechnische Maßnahmen in Zeiten der Klimakrise. Die erste wäre, dass man einmal die Ampeln so schaltet, dass sie grundsätzlich den öffentlichen Verkehr bevorzugen. Dann können die Bim-FahrerInnen auch in der Dienstzeit mehr Touren fahren und es kommt zu kürzeren Intervallen. Das wäre einmal die erste Maßnahme. Die zweite Maßnahme: Wir wissen, sehr oft kommt es zu Verzögerungen, weil Falschparker 200 Leute aufhalten, die dann nicht in die Arbeit kommen. Da könnte man sehr schnell Parkverbote erlassen, wo sich in der Vergangenheit gezeigt hat, dass es dort zu Behinderungen der Öffis kommt. Das ist mein Vorschlag, denn die Wiener Linien haben sich einen guten Ruf erarbeitet und haben es wirklich nicht verdient, dass man sie da jetzt im Stich lässt und die Menschen dann womöglich sagen, puh, wenn ich da jetzt wirklich eine halbe Stunde auf die Bim warte, dann setz ich mich doch wieder in das Taxi! - Das sind die zwei Vorschläge, die mein Antrag beinhaltet. Ich möchte aber ganz kurz noch zur Schule sprechen, denn was ich da so gehört habe, das kann ich einfach nicht unwidersprochen lassen. Ich glaube, die Frau Emmerling hat gesagt: Jetzt werden die Leute aus der Pension zurückgeholt! - Sie sollen ja nur wissen, was die Realität ist: Die Leute müssen mitten im Jahr in Pension gehen. Mitten im Jahr, was das für eine Schule bedeutet, das kann sich nur jemand vorstellen, der wirklich in dem Betrieb steht. Der ganze Stundenplan muss umgestellt werden, und da werden nicht neue Leute eingestellt. Wenn mitten im Jahr jemand ausscheidet, wird das als Überstunde vergeben. Ich frage mich, wem da geholfen ist. Der Stadtschulrat hat vor zwei Monaten schon angekündigt, sie werden einen Brief an jene schreiben, die heuer in Pension gehen, bald in Pension gehen. Der Brief ist noch immer nicht abgeschickt. Das haben sie vor zwei Monaten angekündigt. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Junge Leute, die heute in eine Schule kommen, haben die Hälfte von diesem Pult als Arbeitsplatz. Sie haben eine Hierarchie mit einer DirektorIn und 1.000 LehrerInnen. Das Erste, was sie hören, ist das Wort "Dienstweg". Sie haben ein Telefon für 140 Lehrer. Da geht natürlich niemand hin, weil sich keiner betroffen fühlt. Das sind die Zustände an unseren Schulen. Wenn dann hier jemand sagt, ich glaube, Herr Gremel war es, wir provozieren, wenn wir solche Missstände aufzeigen, dann sage ich Ihnen, was Ihnen fehlt. Ihnen fehlt die Fähigkeit zur Reflexion. Die fehlt Ihnen! Danke fürs Zuhören, und ich glaube, ich bin nicht die letzte Rednerin. (Beifall bei den GRÜNEN. - Zwischenruf von GR Petr Baxant, BA.) Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist GR Stark. GR Kilian Stark (GRÜNE): Ich möchte das Licht ein bisschen auf die Prioritätensetzung legen. Sie selbst wiederholen das immer wieder in Reden, und in Papieren kann man lesen, dass Sie den Klimaschutz priorisieren. Was würde denn das bedeuten? Wir alle wissen das, Sie wissen das: Der größte Brocken bei den Emissionen in Wien kommt aus dem Verkehr, 42 Prozent. Der kommt hauptsächlich aus dem Autoverkehr, und diesen wollen wir, wollen Sie, bis zum Jahr 2030 halbieren. Was bedeutet das? - Das bedeutet, dass man die Menschen aus dem Auto in ein anderes Verkehrsmittel bringen muss. Da betonen auch Sie immer wieder die Wichtigkeit des öffentlichen Verkehrs. Die betone ich auch, die ist wichtig. Was erleben wir jetzt? Was erleben wir in der Prioritätensetzung dieser Stadtregierung? - Wir erleben, dass auf der einen Seite ein Klima-Killer-Projekt um eine halbe Milliarde Euro durchgesetzt wird, eine Stadtautobahn im Norden von Wien, und gleichzeitig reden Sie zwar vom Öffi-Ausbau, aber wir sind nicht beim Öffi-Ausbau. Eine der ersten Maßnahmen, die Sie getroffen haben, ist, die Öffi-Intervalle in den Randzeiten zu kürzen, und jetzt schaffen Sie nicht einmal die Einhaltung der bestehenden Intervalle. Da reden wir noch überhaupt nicht vom Ausbau. Jetzt merkt man, okay, seit Monaten, es gibt zu wenig Personal, die Schichten können nicht besetzt werden. Im Sommer waren in einem der 4 Sektoren der Wiener Straßenbahnlinien 109 Schichten unbesetzt. Das betrifft immer die nächsten 4 Tage: 109 Schichten. Was bedeutet eine unbesetzte Schicht? - Das ist ein Zug, der im Fahrplan steht, auf den sich die Fahrgäste verlassen und der einfach nicht fährt. Man steht an der Station und wartet, und er kommt nicht. Ich fange jetzt nicht zu singen an. Das ist aber ein ganz, ganz großer Fehler, der hier passiert, dass wir die Verlässlichkeit des öffentlichen Verkehrs beschädigen. Es ist einfach ein Glücksspiel für die Fahrgäste. Jetzt gibt es mehrere Möglichkeiten, was man machen kann. Natürlich ist mir auch klar, dass man nicht mit Fingerschnippen StraßenbahnfahrerInnen bekommt. Welche Möglichkeit haben Sie gewählt? - Sie haben gesagt, okay, wir dünnen die Fahrpläne aus. Das hat auch gewirkt, in diesem Sektor sind statt 109 unbesetzter Schichten jetzt nur noch 70 unbesetzte Schichten, aber es sind immer noch 70 Züge, die nicht fahren, wo ich vielleicht einen Anschlusszug habe, wo ich einen Termin habe, wo ich vielleicht Menschen mit Betreuungspflichten habe. Ich kenne die Situation, man ist im Büro, man weiß, man muss die Kinder um 3 Uhr, um 4 Uhr, je nachdem, abholen. Die stehen dann vor der Schule, und es ist nicht wurscht, gehe ich eine Viertelstunde früher aus der Arbeit, Arbeitszeit, die mir fehlt. Muss ich das jetzt einplanen in Wien, weil, Glücksspiel, vielleicht die Bim einfach nicht fährt? Vor dieser Situation sind wir. Sie sind jetzt schon zwei Jahre im Amt, und die SPÖ hat ja nicht erst seit vorgestern das Öffi-Ressort, sondern ich glaube, wenn ich es recht weiß, seit immer. Da denke ich mir, die Prioritätensetzung, auf der einen Seite 500 Millionen, eine halbe Milliarde Euro in die Stadtautobahn, und auf der anderen Seite nicht schaffen, die bestehenden Intervalle einzuhalten, ist definitiv die falsche Prioritätensetzung für die Menschen in Wien und die falsche Prioritätensetzung im Klimaschutz. Zu den Arbeitsbedingungen: Der Klubobmann der SPÖ hat vorhin verschiedenste Maßnahmen ausgeführt, und die gehen alle in die richtige Richtung, aber wenn ich mit Bim-Fahrern, mit Bim-Fahrerinnen rede, die seit Jahren im Unternehmen sind, sagen die mir teilweise - es gibt eine Prämie dafür, dass sie neue KollegInnen rekrutieren, das finde ich eine gute Idee -: Wenn ich ehrlich bin, tu ich mir derzeit schwer, einen Vollzeitjob als Bim-Fahrer, als Bim- Fahrerin jemandem ans Herz zu legen. Das ist ein Stück weit systemimmanent, das ist schon klar, aber das kann man auch heutzutage ändern, bei Dienstzeiten, wenn es Brecherdienste gibt. Brecherdienst ist: Da fährt man am Vormittag, dann hat man Stunden unbezahlte Pause und dann muss man noch einmal fahren. Dass das sehr unattraktiv ist, ist klar. Die Wiener Linien haben versucht, darauf mit Teilzeitstellen zu reagieren und haben eine Rekrutierungsoffensive gemacht. Es wurden auch mehr Leute ausgebildet, aber es sind viel zu wenig geblieben. Das ist, glaube ich, ein klares Zeichen, dass bei den Arbeitsbedingungen definitiv Schrauben nach oben zu drehen sind. In einer Situation, in der wir mehr Leute reinbringen müssen, müssen die Wiener Linien vor allem schauen, dass sie die MitarbeiterInnen, die sie haben, auch behalten. Hier erwarte ich mir wirklich noch weitere Schritte. (Beifall bei den GRÜNEN.) Ein letztes Thema, meine Kollegin Heidemarie Sequenz hat es schon angesprochen: Es gibt nicht nur die Möglichkeit, mehr Personal zu den Wiener Linien zu holen, es gibt auch die Möglichkeit, mit dem gleichen Personal einen dichteren Takt zu fahren. Da ist insbesondere bei den Straßenbahnen noch sehr viel Luft nach oben. Das ist natürlich die Bevorrangung an den Ampeln. Wenn ich mir anschaue, am Gürtel fahren in einer Grünphase 50, 60, 70 Autos über die Ampel, und in einer Bim sitzen bis zu 200 Leute drinnen. Die kriegen aber nicht Grün vorm Gürtel. Warum müssen 150, 200 Leute am Gürtel warten, warum wird hier nicht konsequent der öffentliche Verkehr bevorrangt? Die Wiener Linien haben 2019, glaube ich, zwei Studien in Auftrag gegeben, wie Sie ihre Bim-Linien bevorrangen können. Das kann man auf einer Projektdatenbank auf der TU einsehen. Die Wiener Linien schweigen dazu, die sagen nichts, aber die TU veröffentlicht ihre Auftragsstudien, also nicht die Studien, sondern zumindest ihre Aufträge, und da stehen zwei Studien zur Beschleunigung zweier Linien. Wir wissen, dass bei mehreren Linien der Straßenbahn bis zu einem Drittel Fahrzeit reduziert werden kann. Was bedeutet dieses Drittel? - Das bedeutet, dass mit dem gleichen Personal, mit den gleichen Zügen ein Drittel öfter gefahren werden kann. Warum passiert das nicht? - Wegen der falschen Prioritätensetzung. Warum fahren wir nicht öfter? - Weil sie nicht den Vorrang haben, weil es Inselhaltestellen gibt, wo die Bim steht. In der Zwischenzeit wird sie überholt, und nachher steht die Bim im Stau hinter den Autos, die sie überholt haben, weil es Parkplätze gibt, die zu knapp an den Schienen sind, wo dann ein Falschparker ist und 200 Leute in einer Bim, wenn mehrere dahinter stehen, 600, 800, 1.000 Leute warten, weil der Bezirk - und die meisten Bezirksvorstehungen werden nun einmal von der Mehrheitsfraktion der SPÖ gestellt - nicht bereit ist, für die Regelmäßigkeit der Bim ein, zwei, drei, ein paar Parkplätze herzugeben. In der Schweiz wurden jetzt alle Parkplätze, die weniger als 1 m am öffentlichen Verkehr, an der Bim sind, gestrichen, damit die Bim regelmäßig fahren kann. Das ist einfach das Rückgrat des öffentlichen Verkehrs. Generell, das muss man einfach sagen, ist es unser Interesse, das sagen Sie ja auch, und ich glaube, es muss unser gemeinsamen Interesse sein, dass die öffentlichen Dienstleistungen eine hohe, wenn nicht die höchste Qualität haben, denn genau die Menschen, die es sich nicht richten können, sind darauf angewiesen. Wer ist auf den öffentlichen Verkehr angewiesen? - Die Leute, die sich kein Auto leisten können oder die vielleicht auch nicht mehr Auto fahren können. Wer ist auf den öffentlichen Kindergarten angewiesen? - Die Leute, die sich nicht die private, teure Einrichtung leisten können. Wer ist auf die öffentlichen Spitäler angewiesen? - Die Leute, die keine private Krankenversicherung haben, und so weiter, und so fort. Es muss also in unserem höchsten Interesse sein, dass die öffentlichen Dienstleistungen die gute und die höchste Qualität haben. In diesem Sinne appelliere ich an Sie, nicht weiter Problemverweigerung und Kleinreden zu betreiben, sondern wirklich alle Anstrengungen zu unternehmen, damit wir die Qualität wieder nach oben bringen. Der Appell richtet sich an Sie, und ich hoffe dementsprechend auch auf Unterstützung unserer Anträge. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.) Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist GR Margulies. Sie sind am Wort. GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren! Kollege Taucher hat uns ersucht, konstruktive Vorschläge einzubringen. (GR Mag. Josef Taucher: Jetzt greif ich euch einmal nicht an, ist es auch nichts!) Das hat mich motiviert - nein, ich meine das ganz ernst -, mich kurz nachzumelden, um mit Ihnen einen Gedanken zu teilen, da ich tatsächlich glaube, dass es mit ein Teil des Problems ist, wie man gestern zum Beispiel an der Art und Weise gesehen hat, wie unsere Budgetdebatten stattfinden und wie egal es eigentlich ist zu budgetieren. Gerade in Zeiten knapper finanzieller Mittel müssten wir diese Budgetdebatte anders führen. Ich will das an einem Beispiel illustrieren, ich beginne beim Gesundheitsbereich. Eine Budgetdebatte ohne die klare Vorgabe zu führen, was eigentlich mein inhaltliches Ziel in diesem Jahr ist, das ich dann auch nach einem Jahr überprüfen kann - es können auch multiple Ziele sein -, das mit einem klaren Budget zu verknüpfen, nicht mit einem, das beliebig ist, wo man in Wirklichkeit sagt, das wird aufgeblasen, wenn es sich nicht ausgeht. Nein, was ich mir vornehme, wird mit einem klaren Budget verknüpft, und dann zu schauen, wie ich dieses Ziel erreiche. Das wäre Grundvoraussetzung für eine ganz eine andere Art der Fehlerkultur und Evaluierung und würde auch etwas anderes bewirken, was enorm wichtig ist, was mein Kollege Stark jetzt im Vorfeld beim Verkehr nur in einem kleinen Bild illustriert hat, was in den Vordergrund stellt, was eigentlich Politik ausmacht und, wie ich das Gefühl habe, wir alle miteinander - ich will jetzt überhaupt niemandem groß einen Vorwurf machen - nicht mehr so führen, wie es vielleicht früher geführt wurde. Politik machen, heißt Prioritäten setzen. Politik machen heißt, Sachen gegeneinander zu stellen und am Ende des Tages bei knappen Mitteln zu entscheiden und zu sagen, das ist mir wichtiger. Man kann - ich nehme nur ein paar Punkte, die heute gefallen sind - inhaltlich dazu stehen, wie man will, aber ich nehme so große Brocken: Stadtstraße, ungefähr 200 Millionen - mir geht es um Vergleich - und kleinere Gruppen, der aus meiner Sicht absolut sinnvolle Antrag, den meine Kollegin Malle für den Bildungsbereich eingebracht hat, mit den jetzt zur Verfügung stehenden Mitteln im Bildungsbereich. Das könnte zum Beispiel eine Diskussionslinie der Regierenden sein, dass ein Kollege/eine Kollegin rauskommt und sagt: Ich finde das inhaltlich gut, aber mit den jetzt zur Verfügung stehenden Mitteln ist das nicht umsetzbar. Dann muss man darüber nachdenken: Können wir irgendwo diese Mittel auftreiben? Können wir in Wien andere Prioritäten setzen? (GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara: Es geht um Strukturreformen! Das ist der Punkt!) Ich sage einmal, wir als GRÜNE würden dann sagen: Ja, lassen wir die Stadtstraße bleiben, stecken das Geld da hinein, weil wir eine Priorität gesetzt haben. Sie würden es möglicherweise anders machen. Sie könnten auch sagen, wir würden es total gerne machen und wir bräuchten mehr Geld vom Bund - auch okay. Dann muss man nur gemeinsam darüber nachdenken, wie wir es schaffen, dass die öffentliche Hand mehr finanzielle Mittel zur Verfügung bekommt. Was wir aber jedenfalls brauchen würden, um im Gesundheitsbereich, im Bildungsbereich, bei Öffis eine ernsthafte Diskussion zu führen, wäre immer, Inhalte mit klaren Kriterien, Zielen und einem fixen Budget zu verknüpfen und nicht ein Budget zu machen, wo wir dann sagen, ist eh wurscht, ganz egal, ob das jetzt 10 Prozent mehr kostet oder nicht, weil man dann auch nicht mehr evaluieren kann. Man kann das Ziel, das man sich gesteckt hat, nicht mehr evaluieren, und die Budgetdebatte selbst wäre viel spannender zu führen, wenn wir sie tatsächlich inhaltlich führen würden. Ich frage jetzt ganz bewusst dich, lieber Joe Taucher, als Klubobmann für den Gesundheitsbereich: Ist das, was du dir für den Gesundheitsbereich in Wien wünschst, mit den zur Verfügung stehenden Mitteln erreichbar? Ja oder nein? Das heißt, wenn man feststellt ... (GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara: Das ist festgestellt!) Kollege Gara, wenn man feststellt, wir haben nur diese finanziellen Mittel, dann wird man sich anders bemühen, die Ziele, die man hat, zu erreichen. Daher die Frage an dich: Glaubst du, dass mit den finanziellen Mitteln und eurer geplanten Strukturreform die Ziele, die für den Gesundheitsbereich gegeben sind ... Nur jetzt ein Beispiel: Nein, es gibt keine sechs Monate Wartezeit auf eine OP, die eigentlich sinnvoll und notwendig ist. (GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara: Das gibt es aber nicht nur in Wien!) Noch einmal: Ehrliche Diskussion heißt auch, zu sagen, gibt es nicht nur in Wien, aber bist du bereit, weil es das nicht nur in Wien gibt, das für Wien zu akzeptieren. Dann sagt einfach, mit den zur Verfügung stehenden Mitteln ist es nicht erreichbar, dass jede Hüftoperation in zwei Wochen stattfindet. Aber wenn man sich nicht traut, das auszusprechen, ist das das Problem in der politischen Diskussion, und da nehme ich niemanden aus. Ich nehme auch die GRÜNEN nicht aus, weil wir da möglicherweise das eine oder andere Mal auch zu unpräzise sind. Aber erst, wenn wir beginnen, diese unangenehmen Wahrheiten auch auszusprechen, dann können wir eine politische Diskussion über Prioritäten führen. Wenn wir diese nicht führen, ist die ganze Diskussion in Wirklichkeit für die Fisch', wie man so schön sagt. In diesem Sinne danke ich für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den GRÜNEN.) Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung der eingebrachten Anträge. Ich beginne mit dem Antrag der FPÖ betreffend Runder Tisch zum Krisenmanagement im Gesundheitsbereich. Wer dem zustimmt, bitte ich um ein Zeichen. - Das ist mit Stimmen der ÖVP, FPÖ, Kieslich nicht die erforderliche Mehrheit und ist abgelehnt. Antrag der FPÖ betreffend Aufstockung der Anzahl an Kassenärzten für Kinder-, Jugend- und Erwachsenenpsychiatrie. Wer dem zustimmt, bitte ich um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ, Kieslich, ist nicht die erforderliche Mehrheit und abgelehnt. Antrag der ÖVP betreffend Gefährdungsanzeigen im Wiener Gesundheitsverbund. Wer dem zustimmt, bitte ich um ein Zeichen. - Das ist mit Stimmen der ÖVP, FPÖ, Kieslich und der GRÜNEN nicht die erforderliche Mehrheit und ist abgelehnt. Antrag der ÖVP betreffend keine forensische Psychiatrie in der Klinik Hietzing. Wer dem zustimmt, bitte ich um ein Zeichen. - Das ist mit Stimmen der ÖVP, FPÖ, Kieslich, GRÜNEN nicht die erforderliche Mehrheit und ist abgelehnt. Antrag der FPÖ betreffend Sicherstellung der Versorgungsqualität im Pflegebereich. Wer dem zustimmt, bitte ich um ein Zeichen. - Das sind die FPÖ und GR Kieslich, nicht die erforderliche Mehrheit und ist abgelehnt. Antrag der FPÖ betreffend Sicherung der 24-Stunden-Pflege. Wer dem zustimmt, bitte ich um ein Zeichen. - Selbes Abstimmungsverhalten, dafür sind die FPÖ und GR Kieslich, nicht die erforderliche Mehrheit und ist abgelehnt. Antrag der FPÖ betreffend Abschöpfung Krisengewinne. Wer dem zustimmt, bitte ich um ein Zeichen. - Das sind die FPÖ und GR Kieslich, nicht die erforderliche Mehrheit und ist abgelehnt. Antrag der FPÖ betreffend Entlassung WIGEV-Management. Wer dem zustimmt, bitte ich um ein Zeichen. - FPÖ und GR Kieslich stimmen zu, das ist nicht die erforderliche Mehrheit und ist abgelehnt. Antrag der FPÖ betreffend Öffnung der Kassastelle der MA 15. Hier wird die Zuweisung verlangt. Wer dem zustimmt, bitte ich um ein Zeichen. - Das ist mit Stimmen der ÖVP, FPÖ, GR Kieslich, NEOS, SPÖ gegen die Stimmen der GRÜNEN und ist somit mit Mehrheit dem Ausschuss zugewiesen. Antrag der GRÜNEN betreffend Maßnahmenplan zur Bekämpfung der Personalnot in städtischen Spitälern. Wer dem zustimmt, bitte ich um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ, Kieslich, GRÜNEN, ist nicht die erforderliche Mehrheit und ist abgelehnt. Antrag der GRÜNEN betreffend Maßnahmen zur Beendigung der Personalnot in Wiens elementaren Bildungseinrichtungen. Wer dem zustimmt, bitte ich um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ, Kieslich, GRÜNEN, nicht die erforderliche Mehrheit und ist abgelehnt. Antrag der GRÜNEN betreffend Maßnahmen zur Beschleunigung der Wiener Linien. Wer dem zustimmt, bitte ich um ein Zeichen. - Das sind die GRÜNEN alleine, nicht die erforderliche Mehrheit und ist abgelehnt. Damit haben wir alle Anträge abgestimmt. Die Sitzung ist geschlossen. (Schluss um 12.21 Uhr.) Gemeinderat, 21. WP 25. November 2022 31. Sitzung / 2 Gemeinderat, 21. WP 25. November 2022 31. Sitzung / 3