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Gemeinderat, 32. Sitzung vom 21.12.2022, Sitzungsbericht  -  Seite 11 von 20

 

Berichterstatterin: GRin Mag. Dr. Ewa Samel

 

24. (2317639-2022-GKU; MA 7, P 127) Die Förderung an die Vereinigte Bühnen Wien GmbH im Jahr 2023 für die Jahrestätigkeit in der Höhe von 49 900 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien und Leitfäden der MA 7 genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3240/755 im Voranschlag 2023 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS und FPÖ, Ablehnung ÖVP und GRÜNE)

 

(PGL-2412631-2022-KGR/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GRin Mag. Ursula Berner, MA, GR Dipl.-Ing. Martin Margulies und GRin Mag. Mag. Julia Malle betreffend Erhöhung des Kulturbudgets um 30 Mio zur Abfederung der massiven Inflation und der gestiegenen Energiekosten wird abgelehnt. (Zustimmung GRÜNE, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und FPÖ)

 

(PGL-2414982-2022-GAT) Der Beschluss-(Resolutions-) Antrag von GR Peter L. Eppinger, GRin Mag. Laura Sachslehner, BA, GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA, GRin Mag. Bernadette Arnoldner und GRin Mag. Ursula Berner, MA betreffend Anpassung der Subvention für die Vereinigten Bühnen Wien GmbH wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und GRÜNE, Ablehnung SPÖ, NEOS und FPÖ)

 

(Rednerin bzw. Redner: GRin Mag. Ursula Berner, MA, GR Peter L. Eppinger und GR Jörg Neumayer, MA)

 

Berichterstatterin: GRin Mag. Dr. Ewa Samel

 

25. (2211990-2022-GKU; MA 7, P 129) Die Förderung an den Filmfonds Wien im Jahr 2023 für die Jahrestätigkeit in der Höhe von 11 500 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien und Leitfäden der MA 7 genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3813/786 gegeben. (einstimmig angenommen)

 

(Redner: GR Peter L. Eppinger, GR Jörg Neumayer, MA und GR Johann Arsenovic)

 

Folgende sechs Anträge des Stadtsenates werden ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatterin: GRin Mag. Dr. Ewa Samel

 

26. (2224808-2022-GKU; MA 7, P 130) Die Förderungen im Bereich Filmfestivals und Sommerkinos an folgende FördernehmerInnen im Jahr 2023 für Einzel- und Gesamtförderungen in der Höhe von insgesamt 645 000 EUR werden gemäß den Förderrichtlinien und Leitfäden der MA 7 genehmigt:

1) Culture2Culture - Verein zur Förderung, Vernetzung und Entwicklung von Kunst, Kultur, Kommunikation, Bildung und Wissenschaft	70 000 EUR
2) dotdotdot - Verein zur Kultivierung der kurzen Form	26 000 EUR
3) ETHNOCINECA - Verein zur Förderung audio-visueller Kultur	50 000 EUR
4) Filmarchiv Austria	25 000 EUR
5) Frame[o]ut - Verein zur Förderung neuer Filmformate	19 000 EUR
6) Freund_Innen* des Pornographischen Films	15 000 EUR
7) Independent Cinema - Verein zur Förderung unabhängigen Filmschaffens	150 000 EUR
8) Kaleidoskop - Film und Freiluft	100 000 EUR
9) Landjäger - Verein für Film- und Magazinkultur	5 000 EUR
10) Österreichische Gesellschaft zur Erhaltung und Förderung der Jüdischen Kultur und Tradition (JFW)	90 000 EUR
11) Target Reply. Verein für Kunst- und Medienprojekte	5 000 EUR
12) Verein zur Förderung der asiatischen Filmkultur in Österreich	30 000 EUR
13) VOLXkino - Verein zur Förderung künstlerischer Aktivitäten	60 000 EUR
Summe	645 000 EUR

Die Bedeckung der Förderungen ist auf Haushaltsstelle 1/3710/757 gegeben. (einstimmig mit Ausnahme der Positionen 1 und 5: Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ; Position 6: Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP und FPÖ; Position 13: Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ)

 

Berichterstatterin: GRin Mag. Dr. Ewa Samel

 

27. (2285716-2022-GKU; MA 7, P 134) Die Förderung an den Verein Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes im Jahr 2023 für seine Jahresaktivitäten in der Höhe von 33 600 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien und Leitfäden der MA 7 genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/2891/757 gegeben. (Befangenheitserklärung gemäß § 22a der Geschäftsordnung des Gemeinderates von GR Dr. Gerhard Schmid und GR Mag. Marcus Schober) (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ)

 

(2285783-2022-GKU; MA 7, P 135) Die Förderung an die Stiftung Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes im Jahr 2023 als Stiftungsbeitrag für die Aktivitäten 2023 in der Höhe von 401 400 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien und Leitfäden der MA 7 genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/2891/757 gegeben. (Befangenheitserklärung gemäß § 22a der Geschäftsordnung des Gemeinderates von GR Mag. Marcus Schober) (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ)

 

(2310757-2022-GKU; MA 7, P 142) 1) Die Übersiedlung des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstandes an den Standort Otto-Wagner-Areal wird - entsprechend der erforderlichen Einigung der Eigentümerin und der Nutzerin - befürwortet.

 

2) Die Mittelverwendung aus dem Bundesgesetz unter dem Titel "Gewährung von Bundeszuschüssen an die Länder Burgenland, Niederösterreich und Wien aus Anlass des 100-jährigen Bestehens als eigenständige Länder" (BGBl. I Nr. 202/2021) für das gegenständliche Vorhaben wird genehmigt.

 

3) Die weiteren Umsetzungsschritte, die für die Stadt Wien rechtliche oder finanzielle Verpflichtungen begründen,

 

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