Gemeinderat 21. Wahlperiode 32. Sitzung vom 21. Dezember 2022 Sitzungsbericht (Beginn um 9.02 Uhr) Vorsitzende: GR Mag. Thomas Reindl, GRin Gabriele Mörk, GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc und GRin Dr. Jennifer Kickert Schriftführerinnen bzw. Schriftführer: GRin Safak Akcay, GR Mag. Stephan Auer-Stüger, GR Stefan Berger, GRin Ilse Fitzbauer, GR Peter Florianschütz, MA, MLS, GRin Dr. Katarzyna Greco, MBA, GR Mag. Marcus Gremel, MBA, GRin Mag. Barbara Huemer, GRin Silvia Janoch, GRin Margarete Kriz-Zwittkovits, GR Nikolaus Kunrath, GRin Mag. Angelika Pipal- Leixner, MBA, GRin Yvonne Rychly, GR Benjamin Schulz, GRin Mag. Stefanie Vasold und GR Harald Zierfuß Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl eröffnet die Sitzung. 1. Entschuldigt sind GR Ing. Erol Holawatsch, MSc, GR Mag. Manfred Juraczka, GR Wolfgang Kieslich, GRin Dr. Mireille Ngosso, GRin Viktoria Spielmann, BA und GR Kilian Stark sowie zeitweilig GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi, GR Markus Gstöttner, MSc, GRin Mag. Caroline Hungerländer, GRin Mag. Laura Sachslehner, BA und GR Dr. Kurt Stürzenbecher. 2. Redner zur Geschäftsordnung: GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM, GR Mag. Josef Taucher und GR David Ellensohn 3. In der Fragestunde werden vom Vorsitzenden GR Mag. Thomas Reindl folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet: (FSP-2392310-2022-KFP/GM) 1. Anfrage von GR Wolfgang Seidl an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport: "Der Wiener Gesundheitsverbund (WIGEV) hat vor kurzem in einer Dienstanweisung angeordnet, dass Personen, die keinen Hauptwohnsitz in Wien haben, in gewissen Situationen keine stationäre Behandlung mehr bekommen sollen/können und in deren Heimatbundesländer zu verweisen sind. Wien hat aktuell die Unterbringung und Registrierung von mehreren tausend Asylwerbern zu bewältigen. Werden alle diese Personen ohne österreichische Staatsbürgerschaft, oftmals ohne gültige Ausweispapiere und sicher ohne jemals auch nur einen Cent in unser Sozialsystem eingezahlt zu haben, weiterhin jede stationäre Behandlung in den Häusern des WIGEV erhalten?" (FSP-2392619-2022-KGR/GM) 2. Anfrage von GRin Dr. Jennifer Kickert an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz: "Am 12. Dezember haben Sie in einer Aussendung zu einem so genannten 'Zusatzbudget' für die Wiener Volkshochschulen angekündigt: 'Noch im Herbst 2023 soll ein neues Finanzierungsübereinkommen geschlossen werden.' Das aktuelle Finanzierungsübereinkommen trat mit 1. Jänner 2008 in Kraft und galt bis 31. Dezember 2012. Da keine Kündigung des Abkommens erfolgte, verlängerte es sich um weitere fünf Jahre, somit bis Ende des Jahres 2017. Mangels Kündigung des Finanzierungsübereinkommens im Jahr 2017 läuft dieses weitere fünf Jahre, somit bis Ende des Jahres 2022. Da offensichtlich kein neues Übereinkommen fristgerecht vor dem 31. Dezember 2022 beschlossen werden wird, ist von einer weiteren Verlängerung um weitere fünf Jahre auszugehen. Wie wollen Sie garantieren, dass allfällige Konsolidierungsschritte rasch mit Jahresbeginn eingeleitet werden, wenn diese in den bisherigen Jahren unter den selben Voraussetzungen nicht gesetzt worden sind?" (FSP-2288318-2022-KVP/GM) 3. Anfrage von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Innovation, Stadtplanung und Mobilität: "Wie der ORF zuletzt berichtet hat, sollen seitens der Stadt Wien noch heuer neue Regeln für E-Scooter-Fahrer präsentiert werden. Sie haben in der Vergangenheit auch bereits eine Neuregelung der Verordnung zu den E-Scootern und elektrisch betriebenen Klein- und Minirollern in Aussicht gestellt. In welcher Hinsicht sehen Sie einen Novellierungsbedarf der Verordnung des Magistrates der Stadt Wien betreffend stationslose Mietfahrräder und elektrisch betriebene Klein- und Miniroller?" (FSP-2391501-2022-KSP/GM) 4. Anfrage von GR Mag. Gerhard Spitzer an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Kultur und Wissenschaft: "Ein wichtiges Element der Initiative des Digitalen Humanismus in Wien ist die großflächige Ermöglichung von interdisziplinärer Forschung: Die Geistes-, Sozial- und Kulturwissenschaften müssen von Grund auf mit den Computerwissenschaften gemeinsam an neuen Theorien, Ansätzen und Lösungsmöglichkeiten arbeiten. Dabei betonen Sie immer wieder, den Menschen ins Zentrum der Entwicklungen stellen zu wollen. Wie gelingt dies in der Umsetzung und wie treibt die Stadt Wien ihre Initiative Digitaler Humanismus aktuell voran?" (FSP-2285679-2022-KFP/GM) 5. Anfrage von GRin Veronika Matiasek an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz: "Auf Grund von Energiesparmaßnahmen wurde das Warmschwimmen mit einer Wassertemperatur von 31 Grad in allen Wiener städtischen Bädern ersatzlos gestrichen. Gerade für viele ältere Menschen mit körperlichen Beeinträchtigungen waren diese Schwimmtage oft die einzige Möglichkeit, sich einigermaßen schmerzfrei und entlastet zu bewegen. Die Normaltemperatur ist für empfindliche Personen zu kalt. Welche Möglichkeiten zu gleichen Kosten bieten Sie den Betroffenen als Ersatz an?" 4. (AST-2399996-2022-KFP/AG; ASTTH-2406516-2022-KFP/AGTH) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag des Klubs der Wiener Freiheitlichen eine Aussprache über das Thema "Gravierende Missstände und SPÖ-Missma-nagement im Gesundheits- und Pflegebereich gefährden die medizinische Versorgung der Wienerinnen und Wiener!" statt. (Rednerinnen bzw. Redner: GR Maximilian Krauss, MA, GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara, GRin Mag. Barbara Huemer, GRin Ingrid Korosec, GR Kurt Wagner, GR Wolfgang Seidl, GR Mag. (FH) Jörg Konrad, StRin Mag. Judith Pühringer, GRin Dr. Katarzyna Greco, MBA und GRin Dr. Claudia Laschan) 5. An schriftlichen Anfragen wurden eingebracht: Von Gemeinderatsmitgliedern des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 9, des Grünen Klubs im Rathaus 11 und des Klubs der Wiener Freiheitlichen 14: (PGL-2366736-2022-KVP/GF) Anfrage von GR Dr. Peter Sittler, GRin Sabine Keri, GRin Mag. Laura Sachslehner, BA und GR Dr. Josef Mantl, MA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Auszug aus der SPÖ-Parteizentrale in der Löwelstraße. (PGL-2366737-2022-KVP/GF) Anfrage von GR Dr. Peter Sittler, GRin Sabine Keri, GRin Mag. Laura Sachslehner, BA und GR Dr. Josef Mantl, MA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Taubenschlag im Gemeindebau. (PGL-2370979-2022-KVP/GF) Anfrage von GR Peter L. Eppinger, GRin Mag. Laura Sachslehner, BA, GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA und GRin Mag. Bernadette Arnoldner an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Kultur und Wissenschaft betreffend Schauspielhaus Wien. (PGL-2370982-2022-KVP/GF) Anfrage von GR Peter L. Eppinger, GRin Mag. Laura Sachslehner, BA, GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA und GRin Mag. Bernadette Arnoldner an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Kultur und Wissenschaft betreffend Tanzquartier Wien. (PGL-2370983-2022-KVP/GF) Anfrage von GRin Mag. Laura Sachslehner, BA, GR Peter L. Eppinger, GRin Mag. Bernadette Arnoldner und GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Kultur und Wissenschaft betreffend Beiräte, Kuratorien und Jurys im Kultur- und Wissenschaftsbereich. (PGL-2370984-2022-KVP/GF) Anfrage von GR Peter L. Eppinger, GRin Mag. Laura Sachslehner, BA, GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA und GRin Mag. Bernadette Arnoldner an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Kultur und Wissenschaft betreffend Kunsthalle Wien. (PGL-2370985-2022-KVP/GF) Anfrage von GR Peter L. Eppinger, GRin Mag. Laura Sachslehner, BA, GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA und GRin Mag. Bernadette Arnoldner an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Kultur und Wissenschaft betreffend Schutz von Kunst und Kultur in Wiener Kunst- und Kultureinrichtungen. (PGL-2370987-2022-KVP/GF) Anfrage von GR Peter L. Eppinger, GRin Mag. Laura Sachslehner, BA, GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA und GRin Mag. Bernadette Arnoldner an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Kultur und Wissenschaft betreffend Ausschreibungen der Wiener Festwochen. (PGL-2377062-2022-KVP/GF) Anfrage von GRin Mag. Laura Sachslehner, BA, GR Mag. Manfred Juraczka und GR Dr. Peter Sittler an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Immobiliendeals der Stadt Wien. (PGL-2352784-2022-KGR/GF) Anfrage von GR David Ellensohn an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke sowie die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Anmietungen durch die Stadt Wien für auswärtige Bezirksvertretungssitzungen, BürgerInnenver-sammlung und anderem. (PGL-2366635-2022-KGR/GF) Anfrage von GR Georg Prack, BA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Werbeflächen für politische Parteien und ihre Vorfeldorganisationen in städtischen Wohnhausanlagen. (PGL-2378553-2022-KGR/GF) Anfrage von GR David Ellensohn an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke betreffend Kosten für Pressekonferenzen und Medientermine (GGr Finanzen). (PGL-2378554-2022-KGR/GF) Anfrage von GR David Ellensohn an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz betreffend Kosten für Pressekonferenzen und Medientermine (GGr Bildung). (PGL-2378555-2022-KGR/GF) Anfrage von GR David Ellensohn an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Kosten für Pressekonferenzen und Medientermine (GGr Soziales). (PGL-2378556-2022-KGR/GF) Anfrage von GR David Ellensohn an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Kosten für Pressekonferenzen und Medientermine (GGr Wohnen). (PGL-2378557-2022-KGR/GF) Anfrage von GR David Ellensohn an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Innovation, Stadtplanung und Mobilität betreffend Kosten für Pressekonferenzen und Medientermine (GGr Innovation). (PGL-2378558-2022-KGR/GF) Anfrage von GR David Ellensohn an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal betreffend Kosten für Pressekonferenzen und Medientermine (GGr Klima). (PGL-2378559-2022-KGR/GF) Anfrage von GR David Ellensohn an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Kultur und Wissenschaft betreffend Kosten für Pressekonferenzen und Medientermine (GGr Kultur). (PGL-2378560-2022-KGR/GF) Anfrage von GR David Ellensohn an den Bürgermeister betreffend Kosten für Pressekonferenzen und Medientermine (Büro des Bürgermeisters & Magistratsdirektion). (PGL-2404082-2022-KGR/GF) Anfrage von GRin Mag. Barbara Huemer und GRin Mag. Ursula Berner, MA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Therapeutische Versorgung von Kindern und Jugendlichen mit Autismus. (PGL-2406473-2022-KFP/GF) Anfrage von GR Wolfgang Seidl an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Architekturwettbewerb Klinik Hietzing. (PGL-2406489-2022-KFP/GF) Anfrage von GR Maximilian Krauss, MA, GR Wolfgang Seidl und GRin Veronika Matiasek an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Pavillon 23 der Klinik Penzing. (PGL-2406490-2022-KFP/GF) Anfrage von GR Maximilian Krauss, MA und GR Wolfgang Seidl an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke betreffend Party - Wien Energie und Wiener Netze. (PGL-2406491-2022-KFP/GF) Anfrage von GR Maximilian Krauss, MA und GRin Veronika Matiasek an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Kultur und Wissenschaft betreffend Neuausschreibung Kunsthalle Wien. (PGL-2406492-2022-KFP/GF) Anfrage von GR Maximilian Krauss, MA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Mietenexplosion nach Auslaufen der Wohnbaukredite II. (PGL-2406493-2022-KFP/GF) Anfrage von GR Maximilian Krauss, MA, GR Wolfgang Seidl und GRin Veronika Matiasek an den Bürgermeister sowie den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Impfkampagnen Wien. (PGL-2406515-2022-KFP/GF) Anfrage von GR Maximilian Krauss, MA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Innovation, Stadtplanung und Mobilität betreffend Anschlussstelle Seestadt West. (PGL-2406517-2022-KFP/GF) Anfrage von GR Maximilian Krauss, MA, GR Wolfgang Seidl und GRin Veronika Matiasek an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Heizkostenzuschuss. (PGL-2406518-2022-KFP/GF) Anfrage von GR Maximilian Krauss, MA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Folgeanfrage Einfriedung 2022. (PGL-2406519-2022-KFP/GF) Anfrage von GR Maximilian Krauss, MA, GR Wolfgang Seidl und GRin Veronika Matiasek an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Erhalt der Pavillons der Klinik Penzing. (PGL-2412831-2022-KFP/GF) Anfrage von GR Maximilian Krauss, MA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Innovation, Stadtplanung und Mobilität betreffend Radinfrastruktur Hutweidengasse/Krottenbach-straße. (PGL-2412839-2022-KFP/GF) Anfrage von GR Maximilian Krauss, MA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz betreffend Essensgeldbefreiung. (PGL-2412840-2022-KFP/GF) Anfrage von GR Maximilian Krauss, MA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Anlegerwohnungen im gemeinnützigen Wohnbau. (PGL-2412841-2022-KFP/GF) Anfrage von GR Maximilian Krauss, MA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz betreffend Denkleitfaden Blackout. (DRI-2404270-2022-KGR/GF) Anfrage von GR Georg Prack, BA, GRin Mag. Mag. Julia Malle, GR Felix Stadler, BSc, MA, GR Dipl.-Ing. Martin Margulies, GRin Dipl.-Ing. Huem Otero Garcia und GRin Mag. Ursula Berner, MA an den Bürgermeister betreffend "Sozialleistungen gegen Teuerung absichern: Der Bund geht voran. Wo bleibt die automatische Wertsicherung der Wiener Sozialleistungen?" Gemäß § 37 der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Wien wurde die dringliche Behandlung verlangt. Von Gemeinderatsmitgliedern des Grünen Klubs im Rathaus wurde 1 schriftlicher Antrag eingebracht: (PGL-2412648-2022-KGR/GAT) Antrag von GR Ömer Öztas, GRin Mag. Heidemarie Sequenz und GR Dipl.-Ing. Martin Margulies an den GRA für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke betreffend Gratis-Klimaticket für alle Lehrlinge im Magistrat, den Unternehmungen und ausgegliederten Unternehmen der Stadt Wien. 6. Christian Oxonitsch hat mit Ablauf vom 14. Dezember 2022 auf die Ausübung seines Mandates im Gemeinderat verzichtet. Der Bürgermeister hat gemäß § 92 der Wiener Gemeindewahlordnung 1996 auf das dadurch frei gewordene Mandat nach Verzicht der vorgereihten ErsatzbewerberInnen die an 6. Stelle des Wahlvorschlages der Sozialdemokratischen Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates (SPÖ) für den Wahlkreis Ottakring genannte Wahlwerberin, Mag. (FH) Susanne Haase, in den Gemeinderat berufen. (GRin Mag. (FH) Susanne Haase leistet das Gelöbnis gemäß § 19 WStV.) 7. Vorsitzende GRin Gabriele Mörk begrüßt die Präsidentin des Rechnungshofes Dr. Margit Kraker. 8. Folgende Anträge des Stadtsenates werden gemäß § 26 WStV ohne Verhandlung angenommen, wobei Vorsitzende GRin Gabriele Mörk feststellt, dass die im Sinne des § 25 WStV erforderliche Anzahl von Mitgliedern des Gemeinderates gegeben ist: (2272284-2022-GFW; MA 5, P 1) 1) Der 4. periodische Bericht im Jahr 2022 über zusammengefasste Überschreitungen für das Finanzjahr 2022 mit 5 626 703 000 EUR gemäß § 101 der Verfassung der Bundeshauptstadt Wien wird zur Kenntnis genommen. 2) Der 4. periodische Bericht im Jahr 2022 über zusammengefasste Überschreitungen für das Finanzjahr 2023 mit 5 565 039 000 EUR gemäß § 101 der Verfassung der Bundeshauptstadt Wien wird zur Kenntnis genommen. (Beilage Nr. 130/22) (2292741-2022-GFW; MA 5, P 4) Der Magistrat, vertreten durch die MA 5, wird ermächtigt, das vorgelegte Förderangebot gemäß der Förderrichtlinie der MA 5 an den Verband der öffentlichen Wirtschaft und Gemeinwirtschaft für die Durchführung der laufenden Tätigkeit 2022 in der Höhe von höchstens 71 000 EUR zu richten. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/0610/757 gegeben. (2308007-2022-GFW; MA 5, P 5) Für den Rückersatz von Mitteln aus dem Kommunalinvestitionsgesetz 2020 an den Bund wird eine außerplanmäßige Auszahlung in der Höhe von 36 823 000 EUR genehmigt, die im Voranschlag 2022 auf Ansatz 9450, Sonstige Zuschüsse des Bundes, unter der neu zu eröffnenden Gruppe 722, Rückersätze von Erträgen, zu verrechnen und in Mehreinzahlungen auf Ansatz 9250, Ertragsanteile an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben, Gruppe 859, Ertragsanteile ohne Spielbankabgabe, mit 36 823 000 EUR zu decken ist. (2315347-2022-GFW; MA 5, P 7) Die geänderten Grundsätze zur Mittelverwendung aus der Sonderdotation an den Wiener ArbeitnehmerInnen-Förderungsfonds für das "Wiener Ausbildungsgeld" sowie eine Verlängerung der Ausgabenermächtigung des Wiener ArbeitnehmerInnen-Förderungsfonds bis zum 30. Juni 2024 werden genehmigt. (2316384-2022-GFW; MA 5, P 8) Zur Finanzierung der "Wiener Pflegeausbildungsprämie" des Wiener ArbeitnehmerInnen-Förderungsfonds wird eine Zuführung von Mittel in der Höhe von bis zu 57 807 000 EUR an den Wiener ArbeitnehmerInnen-Förderungsfonds im Wege einer Sonderdotation gemäß § 5 der Fondssatzung genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2022 entfallende Betrag in der Höhe von 4 446 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/9000/781 bedeckt. Der auf das Finanzjahr 2023 entfallende Betrag in der Höhe von 16 189 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/9000/781 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses in den Folgejahren ist von der MA 5 Vorsorge zu treffen. (2297407-2022-GFW; MA 5, P 10) Die Verlängerung der Förderrichtlinie Geschäftsbelebung bis zum 31. Dezember 2023 mit den im Motivenbericht dargestellten Modifikationen wird zustimmend zur Kenntnis genommen. Die finanzielle Bedeckung erfolgt im Rahmen des mit der Wirtschaftsagentur Wien abgeschlossenen Finanzierungsübereinkommens. (2240591-2022-GBI; MA 13, P 29) Die Förderung an den Verein ZOOM Kindermuseum für seine Vorhaben im Bereich außerschulische Kinder- und Jugendarbeit in der Höhe von 891 000 EUR wird gemäß der geltenden Förderrichtlinie der Stadt Wien - Bildung und Jugend genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3811/757 des Voranschlages 2023 gegeben. (2241579-2022-GBI; MA 13, P 33) Die Förderung an den Verein Wiener Familienbund für seine Vorhaben im Bereich außerschulische Kinder- und Jugendarbeit in der Höhe von 304 000 EUR wird gemäß der geltenden Förderrichtlinie der Stadt Wien - Bildung und Jugend genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3811/757 des Voranschlages 2023 gegeben. (2251088-2022-GBI; MA 13, P 40) Die Förderung an den Verein Don Bosco Sozialwerk - Lebenschancen für junge Menschen für seine Vorhaben im Bereich außerschulische Kinder- und Jugendarbeit in der Höhe von 35 900 EUR wird gemäß der geltenden Förderrichtlinie der Stadt Wien - Bildung und Jugend genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3811/757 des Voranschlages 2023 gegeben. (2278092-2022-GBI; MA 13, P 47) Die MA 13 wird ermächtigt, mit der WIGEBA Wiener Gemeindewohnungs Baugesellschaft m.b.H., Wien 1, Eßlinggasse 8-10, die vorgelegte Vereinbarung über einen Finanzierungsbeitrag von 64 463 EUR netto (77 355,60 EUR brutto) und einen Baukostenbeitrag von 1 263 168,08 EUR netto (1 515 801,70 EUR brutto) sowie den vorgelegten Mietvertragsentwurf zur Anmietung eines Büchereilokales mit jährlichen Auszahlungen von 98 904,66 EUR netto (118 796,10 EUR brutto) abzuschließen. Der auf das Finanzjahr 2022 entfallende Finanzierungsbeitrag in der Höhe von 64 463 EUR netto (77 355,60 EUR brutto) ist auf Haushaltsstelle 1/2730/700 bedeckt. Der ebenfalls auf das Finanzjahr 2022 entfallende anteilige Baukostenbeitrag in der Höhe von 57 555,83 EUR netto (69 067 EUR brutto) ist auf Haushaltsstelle 1/2730/775 gegeben. Der Mietzins ist gemäß Mietvertrag als wertbeständig vereinbart und wird mit Hilfe des von der Statistik Austria verlautbarten Verbraucherpreisindex 2020 (oder eines an seine Stelle tretenden Index) als Ausgangsbasis wertgesichert und kann daher Anpassungen unterliegen. Der Büchereistandort im Neuen Landgut, Wien 10, Laxenburger Straße 4, wird gemäß der in der Begründung enthaltenen Kostenschätzung genehmigt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der MA 13 im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen. (2271425-2022-GBI; MA 44, P 53) Die Dachsanierung in drei Bezirkshallenbädern Brigittenau, Wien 20, Klosterneuburger Straße 93-97, Großfeldsiedlung, Wien 21, Oswald-Redlich-Straße 44 und Donaustadt, Wien 22, Portnergasse 38 wird gemäß der in der Begründung enthaltenen Kostenschätzung genehmigt. Der auf die Finanzjahre 2022 und 2023 entfallende Betrag ist auf den Haushaltsstellen 1/8350/061 und 010 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der Stadt Wien - Bäder im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen. (2237299-2022-GGS; MA 51, P 56) Der Magistrat, vertreten durch die MA 51, wird ermächtigt, das Förderprogramm Fachverbands- und Leistungssportförderung 2023 mit einem Rahmenbetrag von maximal 184 000 EUR durchzuführen und zu diesem Zweck mit den in Betracht kommenden Fördernehmern Förderverträge über Förderungen in der Höhe von höchstens je 20 000 EUR abzuschließen. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/2690/757 gegeben. (1768006-2022-GGS; MA 15, P 58) Die MA 15 wird ermächtigt, mit folgenden Distributoren einen Vertrag betreffend die Distribution von Impfstoffen abzuschließen, wobei das Entgelt für die Distributoren ab 1. Jänner 2023 1,68 EUR brutto pro Ampulle beträgt: der Herba Chemosan Apotheker-AG, Wien 11, Haidestraße 4 der Kwizda Pharmahandel GmbH, Wien 20, Jägerstraße 74 der PHOENIX Arzneiwarengroßhandlung GmbH, Wien 14, Albert-Schweitzer-Gasse 3 Darüber hinaus wird die MA 15 ermächtigt, die bestehenden Verträge mit der Österreichischen Apothekerkammer, Landesgeschäftsstelle Wien, Wien 9, Spitalgasse 31 dahingehend anzupassen, dass das Entgelt für die Abgabe von Impfstoffen ab 1. Jänner 2023 auf 3 EUR brutto pro Ampulle erhöht wird. Die Bedeckung für das Finanzjahr 2023 ist in der Höhe von 482 000 EUR auf Haushaltsstelle 1/5001/728 gegeben. (2303516-2022-GGS; MA 15, P 59) 1) Die MA 15 wird ermächtigt, mit der Internationalen Amtssitz- und Konferenzzentrum Wien AG (IAKW AG), Wien 22, Bruno-Kreisky-Platz 1 die vorgelegte Vertragsverlängerung bis 31. März 2023 zur Anmietung von Räumlichkeiten zur Durchführung von COVID-19-Impfungen mit einmaligen Auszahlungen von 1 200 000 EUR abzuschließen. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/5001/728 gegeben. 2) Die MA 15 wird ermächtigt, mit der Internationalen Amtssitz- und Konferenzzentrum Wien AG (IAKW AG), Wien 22, Bruno-Kreisky-Platz 1 die vorgelegte Vertragsverlängerung bis 31. März 2023 zur Anmietung von Räumlichkeiten zur Durchführung von COVID-19-Testungen mit einmaligen Auszahlungen von 500 000 EUR abzuschließen. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/5001/728 gegeben. (2303550-2022-GGS; MA 15, P 60) Das mit GRB vom 22. September 2021, Zl. 969144-2021-GGS, und 22. Dezember 2021, Zl. 1421062-2021-GGS, genehmigte Vorhaben "Errichtung, Ausstattung und Betrieb von Infektionsordinationscontainern ('Checkboxen') sowie von Gurgel- und Impfboxen" wird von zuletzt 4 659 000 EUR um 1 088 000 EUR auf 5 747 000 EUR erhöht und auf das erste Halbjahr 2023 erweitert. Die Bedeckung ist auf den Haushaltsstellen 1/5001/400, 614, 711 und 728 gegeben. (2306860-2022-GGS; MA 40, P 62) Die Förderungen im Bereich Beschäftigungsprojekte an folgende FördernehmerInnen im Jahr 2023 für Gesamtförderungen in der Höhe von insgesamt 3 424 207,04 EUR werden genehmigt: 1) IMPULS Caritas und Volkshilfe gemeinnützige GmbH 1 016 748,01 EUR 2) REINTEGRA gemeinnützige GmbH 1 529 459,03 EUR 3) Start Working Gesellschaft zur Integration am Arbeitsmarkt GmbH 878 000,00 EUR Summe 3 424 207,04 EUR Die Bedeckung der Förderungen ist auf Haushaltsstelle 1/4110/757 gegeben. (2289064-2022-GWS; MA 69, P 63) Der Abschluss der zur Baureifgestaltung der Liegenschaft EZ 532 der KatG Stadlau notwendigen Transaktion, d.i. der Verkauf einer Teilfläche des Gstes. Nr. 465/8, inneliegend EZ 967, KatG Stadlau, einer Teilfläche des Gstes. Nr. 466/18, einer Teilfläche des Gstes. Nr. 523/10 und einer Teilfläche des Gstes. Nr. 616/3, je inneliegend EZ 785, öG, KatG Stadlau, sowie einer Teilfläche des Gstes. Nr. 523/8, inneliegend EZ 710, KatG Stadlau, im Ausmaß von insgesamt 450 m² zu einem Kaufpreis von 976 500 EUR an die DON37 Projekt GmbH & Co KG, zu den im Bericht des Immobilienmanagements der Stadt Wien vom 17. November 2022, Zl. MA 69-355432-2021, angeführten Bedingungen wird genehmigt. (§ 25 WStV) (2254803-2022-GGI; MA 28, P 65) Die Erhöhung der Sachkreditgenehmigung für das Vorhaben Hauptstraße B 14 in Wien 19, Heiligenstädter Hangbrücke von 32 334 000 EUR um 14 883 000 EUR auf 47 217 000 EUR wird genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2022 entfallende Betrag in der Höhe von 12 000 000 EUR und der auf das Finanzjahr 2023 entfallende Betrag in der Höhe von 13 000 000 EUR sind auf Haushaltsstelle 1/6103/060 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der MA 28 im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen. (2267967-2022-GGI; MA 29, P 67) Das Vorhaben in Wien 1, Objekt B0106 Aspernbrücke, Gesamtinstandsetzung, wird gemäß der in der Begründung enthaltenen Kostenschätzung genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2022 entfallende Betrag ist auf Haushaltsstelle 1/6122/060 bedeckt. Der auf das Finanzjahr 2023 entfallende Betrag ist auf Haushaltsstelle 1/6122/060 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der MA 29 im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen. (2267989-2022-GGI; MA 29, P 68) Die Erhöhung der Sachkreditgenehmigung für das Vorhaben in Wien 19, B1912 Heiligenstädter Brücke von 13 224 000 EUR um 5 108 000 EUR auf 18 332 000 EUR wird genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2022 entfallende Betrag in der Höhe von 6 200 000 EUR und der auf das Finanzjahr 2023 entfallende Betrag in der Höhe von 6 000 000 EUR sind auf Haushaltsstelle 1/6122/060 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der MA 29 im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen. (2223728-2022-GGI; MA 21 A, P 69) Plan Nr. 8354: Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Schemmerlstraße, Linienzug 1-2, Am Kanal, Linienzug 3-5, ÖBB-Trasse der S7, Linienzug 6-8, Schemmerlstraße, Linienzug 9-12, Gadnergasse, Gadnergassenbrücke und Linienzug 13-16 im 11. Bezirk, KatG Simmering sowie Festsetzung einer Schutzzone gemäß § 7 Abs. 1 der BO für Wien für Teile des Plangebietes (Beilage Nr. 132/22) (2165679-2022-GGI; MA 45, P 72) Die MA 45 wird ermächtigt, mit der Firma Kopp Baugesellschaft m.b.H., Wien 15, Kellinggasse 11 den Vertrag "Rahmenvertrag Erd- und Baumeisterarbeiten an Gewässern, Team Neue Donau" mit jährlichen Auszahlungen von maximal 974 000 EUR sowie einer möglichen Verlängerungsoption bis 2028 abzuschließen. Der auf das Finanzjahr 2023 entfallende Betrag in der Höhe von 898 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/6391/002 in der Höhe von 200 000 EUR und auf Haushaltsstelle 1/6391/613 in der Höhe von 698 000 EUR bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der MA 45 im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen. (2166156-2022-GGI; MA 45, P 73) Die MA 45 wird ermächtigt, mit der Firma SSB Bau GmbH, 9800 Spittal an der Drau, Villacher Straße 28b den Vertrag "Rahmenvertrag Erd- und Baumeisterarbeiten an Gewässern, Team Alte Donau" mit jährlichen Auszahlungen von maximal 464 000 EUR sowie einer möglichen Verlängerungsoption bis 2028 abzuschließen. Der auf das Finanzjahr 2023 entfallende Betrag in der Höhe von 428 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/6391/002 in der Höhe von 100 000 EUR und auf Haushaltsstelle 1/6391/613 in der Höhe von 328 000 EUR bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der MA 45 im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen. (2166163-2022-GGI; MA 45, P 74) Die MA 45 wird ermächtigt, mit der Firma Bmstr. Ing. Josef Hubert GmbH, Wien 2, Rueppgasse 11 den Vertrag "Rahmenvertrag Erd- und Baumeisterarbeiten an Gewässern, Team Wienerwald" mit jährlichen Auszahlungen von maximal 960 000 EUR sowie einer möglichen Verlängerungsoption bis 2028 abzuschließen. Der auf das Finanzjahr 2023 entfallende Betrag in der Höhe von 888 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/6391/002 mit 300 000 EUR und auf Haushaltsstelle 1/6391/613 mit 588 000 EUR bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der MA 45 im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen. (2274780-2022-GGI; MA 45, P 75) Die Erneuerung der sanitären Anlagen und Infrastruktur der Donauinsel und Alten Donau mit Gesamtauszahlungen in der Höhe von 6 210 000 EUR wird genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2022 entfallende Betrag in der Höhe von 5 000 000 EUR und der auf das Finanzjahr 2023 entfallende Betrag in der Höhe von 1 210 000 EUR sind auf Haushaltsstelle 1/6391/061 bedeckt. (2255642-2022-GGK; MA 54, P 82) Der Rahmenbetrag (Lagerwarenkredit) für die Anschaffung von Lagerwaren für die MA 54 - Zentraler Einkauf und Logistik wird ab 1. Jänner 2023 von 5 600 000 EUR um 1 900 000 EUR auf 7 500 000 EUR erhöht. Die sich zwischenzeitig ergebenden Budgetkreditüberschreitungen sind bis zum Ende des laufenden Finanzjahres auszugleichen. (1922471-2022-GGK; MA 22, P 83) Die Beiträge an die Agrarmarkt Austria (AMA) im Jahr 2022 in der Höhe von 86 000 EUR werden genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/5010/754 gegeben. (2242807-2022-GKU; MA 7, P 87) Die Förderung an karlsplatz.org - Verein zur kulturellen Vernetzung und Belebung des Kunstplatzes Karlsplatz im Jahr 2023 für die Jahrestätigkeit in der Höhe von 80 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien und Leitfäden der MA 7 genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3813/757 gegeben. (2276156-2022-GKU; MA 7, P 89) Die Förderung an die Israelitische Kultusgemeinde Wien im Jahr 2023 für das Jahreskulturprogramm in der Höhe von 129 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien und Leitfäden der MA 7 genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3813/757 gegeben. (2276832-2022-GKU; MA 7, P 91) Die Förderung an den Verein Mauthausen Komitee Österreich im Jahr 2023 für das Fest der Freude in der Höhe von 140 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien und Leitfäden der MA 7 genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/2891/757 gegeben. (2288253-2022-GKU; MA 7, P 92) Die Förderung an den AKTIONSRADIUS WIEN - Verein zur Förderung von Stadtkultur und kultureller Stadtentwicklung im Jahr 2023 für die Jahrestätigkeit in der Höhe von 210 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien und Leitfäden der MA 7 genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3813/757 gegeben. (2289622-2022-GKU; MA 7, P 93) Die Förderung an den Verein IG Kultur Wien - Wiener Interessengemeinschaft für freie und autonome Kulturarbeit im Jahr 2023 für die Jahrestätigkeit in der Höhe von 130 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien und Leitfäden der MA 7 genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3813/757 gegeben. (2217829-2022-GKU; MA 7, P 100) Die Förderung an den Verein Jazz & Musicclub Porgy & Bess im Jahr 2023 für die Jahrestätigkeiten in der Höhe von 150 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien und Leitfäden der MA 7 genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3813/757 gegeben. (2231316-2022-GKU; MA 7, P 102) Die Förderung an d'akkordeon, Kulturverein zur Förderung und Verbreitung von Akkordeonmusik im Jahr 2023 für die Jahrestätigkeit in der Höhe von 90 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien und Leitfäden der MA 7 genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3220/757 gegeben. (2231869-2022-GKU; MA 7, P 103) Die Förderung an die Haus der Musik Museum GmbH im Jahr 2023 für die Jahrestätigkeit in der Höhe von 1 350 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien und Leitfäden der MA 7 genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3220/755 gegeben. (2246651-2022-GKU; MA 7, P 105) Die Förderung an den Verein Wiener Jeunesse Orchester im Jahr 2023 für die künstlerische Jahrestätigkeit in der Höhe von 70 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien und Leitfäden der MA 7 genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3220/757 gegeben. (2276069-2022-GKU; MA 7, P 106) Die Förderung an POPFEST WIEN - Verein zur Förderung & Verbreitung von innovativer, zeitgenössischer Popmusik im Jahr 2023 für das Popfest Wien in der Höhe von 220 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien und Leitfäden der MA 7 genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3813/757 gegeben. (2276283-2022-GKU; MA 7, P 107) Die Förderung an den Verein MICA (MUSIC Information Center AUSTRIA) im Jahr 2023 für die Jahresaktivitäten in der Höhe von 128 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien und Leitfäden der MA 7 genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3813/757 gegeben. (2276550-2022-GKU; MA 7, P 108) Die Förderung an den Verein VÖM - Vereinigte Österreichische Musikförderer im Jahr 2023 für die Jahrestätigkeit (Veranstaltungen und Konzerte in diversen Locations und bei Festivals) in der Höhe von 212 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien und Leitfäden der MA 7 genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3220/757 gegeben. (2276661-2022-GKU; MA 7, P 109) Die Förderung an den Verein PHACE - Ensemble für neue Musik im Jahr 2023 für die Jahresaktivitäten in der Höhe von 90 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien und Leitfäden der MA 7 genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3220/757 gegeben. (2294302-2022-GKU; MA 7, P 110) Die Förderung an den Verein Interessengemeinschaft JAZZ WIEN im Jahr 2023 für das Clubfestival "ViennaJazzFloor" in der Höhe von 94 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien und Leitfäden der MA 7 genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3220/757 gegeben. (2294446-2022-GKU; MA 7, P 111) Die Förderung an das Wiener KammerOrchester im Jahr 2023 für die Zykluskonzerte "Matineen" und "Prime Time International" in der Höhe von 60 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien und Leitfäden der MA 7 genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3220/757 gegeben. (2243005-2022-GKU; MA 7, P 112) Der Magistrat, vertreten durch die MA 7, wird ermächtigt, im Bereich Bildende Kunst und Neue Medien im Jahr 2023 Einzel- und Gesamtförderungen aus einem Rahmenbetrag von 1 311 000 EUR zu vergeben und zu diesem Zweck mit den in Betracht kommenden FörderwerberInnen Förderverträge über Förderungen in der Höhe von höchstens 50 000 EUR bei Institutionen und in der Höhe von höchstens 10 000 EUR bei natürlichen Personen abzuschließen. Die Bedeckung ist auf den Haushaltsstellen 1/3120/755, 757 und 768 gegeben. (2231762-2022-GKU; MA 7, P 114) Die Förderung an den Theater am Spittelberg - Kulturverein im Jahr 2023 für die Jahresaktivitäten in der Höhe von 150 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien und Leitfäden der MA 7 genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3813/757 gegeben. (2246923-2022-GKU; MA 7, P 115) Die Förderung an die Gloria Theater Betriebs Ges.m.b.H. im Jahr 2023 für die Jahrestätigkeit in der Höhe von 620 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien und Leitfäden der MA 7 genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3240/755 gegeben. (2263264-2022-GKU; MA 7, P 116) Die Förderungen im Bereich Darstellende Kunst an folgende FördernehmerInnen im Jahr 2023 für Gesamtförderungen in der Höhe von insgesamt 1 205 000 EUR werden gemäß den Förderrichtlinien und Leitfäden der MA 7 genehmigt: 1) Verein zur Förderung der kulturellen Interessen der Arbeitnehmer und ihrer Familien - Veranstaltungszentrum AKZENT 75 000 EUR 2) Freie Bühne Wieden 100 000 EUR 3) Lalish Theaterlabor/Forschungs- zentrum für Theater und Performance- Kultur 60 000 EUR 4) Stefan MRAS - Theater-Center- Forum 110 000 EUR 5) SPIELRAUM Theater & Theaterstudio 170 000 EUR 6) Verband Stadtinitiative - DAS OFF THEATER 190 000 EUR 7) Verein der Freunde der Freude am Theater 100 000 EUR 8) Verein Theater zum Fürchten 400 000 EUR Summe 1 205 000 EUR Die Bedeckung der Förderungen ist auf den Haushaltsstellen 1/3240/757 und 768 gegeben. (2275988-2022-GKU; MA 7, P 117) Die Förderung an den KUNSTVEREIN WIEN - Alte Schmiede im Jahr 2023 für die Jahrestätigkeit in der Höhe von 1 120 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien und Leitfäden der MA 7 genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3300/757 gegeben. (2276458-2022-GKU; MA 7, P 118) Die Förderung an EXIL - Verein zur Förderung ganzheitlicher Weiterbildung im Jahr 2023 für die Jahrestätigkeit in der Höhe von 60 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien und Leitfäden der MA 7 genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3300/757 gegeben. (2284501-2022-GKU; MA 7, P 119) Die Förderung an kidlit medien GmbH im Jahr 2023 für das "Kinderliteraturfestival Wien - Literatur für junge LeserInnen" in der Höhe von 180 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien und Leitfäden der MA 7 genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3300/755 gegeben. (2289105-2022-GKU; MA 7, P 120) Der Magistrat, vertreten durch die MA 7, wird ermächtigt, im Bereich Literatur im Jahr 2023 Einzel- und Gesamtförderungen aus einem Rahmenbetrag von 550 000 EUR zu vergeben und zu diesem Zweck mit den in Betracht kommenden FörderwerberInnen Förderverträge über Förderungen in der Höhe von höchstens 50 000 EUR bei Institutionen und in der Höhe von höchstens 10 000 EUR bei natürlichen Personen abzuschließen. Die Bedeckung ist auf den Haushaltsstellen 1/3300/755, 757 und 768 gegeben. (2290176-2022-GKU; MA 7, P 121) Die Förderungen an den Verein "Hunger auf Kunst und Kultur", Aktion für den freien Zugang zu Kunst und kulturellen Aktivitäten für von Armut bedrohte Menschen in den Jahren 2023 bis 2025 für die Jahrestätigkeit in der Höhe von jährlich 90 000 EUR (insgesamt 270 000 EUR) werden gemäß den Förderrichtlinien und Leitfäden der MA 7 genehmigt. Die Bedeckung im Jahr 2023 ist auf Haushaltsstelle 1/3240/757 gegeben. Jahr 2023 90 000 EUR Jahr 2024 90 000 EUR Jahr 2025 90 000 EUR Für die Bedeckung der Restbeträge ist von der MA 7 im Rahmen des Globalbudgets in den Voranschlägen der kommenden Jahre Vorsorge zu treffen. (2293967-2022-GKU; MA 7, P 122) Die Förderung an den Theaterverein Wien im Jahr 2023 für die Jahrestätigkeit in der Höhe von 155 550 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien und Leitfäden der MA 7 genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3240/757 gegeben. (2305804-2022-GKU; MA 7, P 123) Die Förderung an die Wiener Kammeroper im Jahr 2023 für die Jahrestätigkeit in der Höhe von 750 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien und Leitfäden der MA 7 genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3240/757 gegeben. (2305864-2022-GKU; MA 7, P 124) Die Förderung an den Theaterverein Odeon im Jahr 2023 für die Jahrestätigkeit in der Höhe von 800 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien und Leitfäden der MA 7 genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3240/757 gegeben. (2306374-2022-GKU; MA 7, P 125) Die Förderung an den Verein Wiener Symphoniker im Jahr 2023 für den Orchesterbetrieb und die Pensionszahlungen in der Höhe von 17 085 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien und Leitfäden der MA 7 genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3220/757 gegeben. (2317420-2022-GKU; MA 7, P 126) Die Förderungen an den Verein WIENER TANZWOCHEN in den Jahren 2023 bis 2025 für das Vorhaben ImPulsRaum - Studios für die Freie Szene - Seestadt & Rennweg im Jahr 2023 in der Höhe von 167 000 EUR und in den Jahren 2024 und 2025 in der Höhe von jeweils 173 000 EUR (insgesamt 513 000 EUR) werden gemäß den Förderrichtlinien und Leitfäden der MA 7 genehmigt. Die Bedeckung im Jahr 2023 ist auf Haushaltsstelle 1/3240/757 gegeben. Jahr 2023 167 000 EUR Jahr 2024 173 000 EUR Jahr 2025 173 000 EUR Für die Bedeckung der Restbeträge ist von der MA 7 im Rahmen des Globalbudgets in den Voranschlägen der kommenden Jahre Vorsorge zu treffen. (2211860-2022-GKU; MA 7, P 128) Die Förderung an den Verein VIENNALE Internationales Filmfestival Wien im Jahr 2023 für die Viennale 2023 in der Höhe von 1 610 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien und Leitfäden der MA 7 genehmigt. Die Bedeckung ist auf den Haushaltsstellen 1/3710/757 und 768 gegeben. (2227026-2022-GKU; MA 7, P 131) Der Magistrat, vertreten durch die MA 7, wird ermächtigt, im Bereich der Kinoförderung im Jahr 2023 Einzel- und Gesamtförderungen aus einem Rahmenbetrag von 320 000 EUR zu vergeben und zu diesem Zweck mit den in Betracht kommenden FörderwerberInnen Förderverträge über Förderungen in der Höhe von höchstens 50 000 EUR bei Institutionen und in der Höhe von höchstens 10 000 EUR bei natürlichen Personen abzuschließen. Die Bedeckung ist auf den Haushaltsstellen 1/3710/755, 757 und 768 gegeben. (2255962-2022-GKU; MA 7, P 132) Der Magistrat, vertreten durch die MA 7, wird ermächtigt, im Bereich der Filmförderung im Jahr 2023 Einzel- und Gesamtförderungen aus einem Rahmenbetrag von 1 Mio EUR zu vergeben und zu diesem Zweck mit den in Betracht kommenden FörderwerberInnen Förderverträge über Förderungen in der Höhe von höchstens 50 000 EUR bei Institutionen und in der Höhe von höchstens 10 000 EUR bei natürlichen Personen abzuschließen. Die Bedeckung ist auf den Haushaltsstellen 1/3710/755, 757 und 768 gegeben. (2277249-2022-GKU; MA 7, P 133) Die Förderung an die Jüdisches Museum der Stadt Wien Gesellschaft m.b.H. im Jahr 2023 für die Jahresaktivitäten in der Höhe von 3 900 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien und Leitfäden der MA 7 genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3400/781 gegeben. (2285948-2022-GKU; MA 7, P 137) Die Förderung an den Verein JEWISH WELCOME SERVICE VIENNA im Jahr 2023 für dessen Jahresaktivitäten in der Höhe von 180 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien und Leitfäden der MA 7 genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/2891/757 gegeben. (2286187-2022-GKU; MA 7, P 139) Die Förderung an die MOZARTHAUS VIENNA Errichtungs- und Betriebs GmbH im Jahr 2023 für den Ausstellungsbetrieb in der Höhe von 400 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien und Leitfäden der MA 7 genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/2891/755 gegeben. (2289147-2022-GKU; MA 7, P 140) Der Magistrat, vertreten durch die MA 7, wird ermächtigt, im Bereich Wissenschaft und Forschung im Jahr 2023 Einzel- und Gesamtförderungen aus einem Rahmenbetrag von 1 446 000 EUR zu vergeben und zu diesem Zweck mit den in Betracht kommenden FörderwerberInnen Förderverträge über Förderungen in der Höhe von höchstens 50 000 EUR bei Institutionen und in der Höhe von höchstens 10 000 EUR bei natürlichen Personen abzuschließen. Die Bedeckung ist auf den Haushaltsstellen 1/2891/755, 757 und 768 gegeben. (2289327-2022-GKU; MA 7, P 141) Der Magistrat, vertreten durch die MA 7, wird ermächtigt, im Bereich Wissenschaft und Forschung im Jahr 2023 Einzel- und Gesamtförderungen aus einem Rahmenbetrag von 170 000 EUR zu vergeben und zu diesem Zweck mit den in Betracht kommenden FörderwerberInnen Förderverträge über Förderungen in der Höhe von höchstens 50 000 EUR bei Institutionen und in der Höhe von höchstens 10 000 EUR bei natürlichen Personen abzuschließen. Die Bedeckung ist auf den Haushaltsstellen 1/2820/755, 757 und 768 gegeben. (2325043-2022-GKU; MA 7, P 143) Die Förderung an den Verein "Wiener Wiesenthal Institut für Holocaust-Studien (VWI) Forschung - Dokumentation - Vermittlung" im Jahr 2023 für den Betrieb des Wiener Wiesenthal Institutes für Holocaust-Studien in der Höhe von 560 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien und Leitfäden der MA 7 genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/2891/757 gegeben. 9. Vorsitzende GRin Gabriele Mörk nimmt eine Umstellung der Tagesordnung insofern vor, als die Postnummern wie folgt gereiht werden, wobei die Postnummern 144 bis 148 nach Beratung in der Präsidialkonferenz zum Schwerpunkt- Verhandlungsgegenstand erklärt werden: Postnummern 144, 145, 146, 147, 148, 84, 85, 86, 88, 90, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 101, 104, 113, 127, 129, 130, 134, 135, 142, 136, 138, 14, 15, 16, 17, 18, 19, 20, 21, 51, 52, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 30, 31, 32, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 28, 41, 42, 43, 44, 45, 46, 48, 49, 50, 2, 3, 6, 9, 11, 13, 12, 76, 77, 78, 79, 80, 81, 64, 66, 70, 71, 54, 55, 57 und 61 10. Redner zur Geschäftsordnung: GR David Ellensohn, GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM und GR Maximilian Krauss, MA Berichterstatter: GR Ing. Christian Meidlinger 11. (1018773-2022-GFW; MD, P 144) Der Wahrnehmungsbericht des Rechnungshofes betreffend COVID-19 - Struktur und Umfang der finanziellen Hilfsmaßnahmen: Datenaktualisierung wird zur Kenntnis genommen. (einstimmig angenommen) (53287-2022-GFW; MD, P 145) Der Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes in Bezug auf die Bundeshauptstadt Wien wird zur Kenntnis genommen. (einstimmig angenommen) (PGL-2412745-2022-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA und GR Mag. Dietbert Kowarik betreffend keine Anlegerwohnungen bei Wohnungsgenossenschaften wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (PGL-2414608-2022-GAT) Der Beschluss-(Resolutions-) Antrag von GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM, GRin Mag. Caroline Hungerländer, GR Hannes Taborsky, GR Maximilian Krauss, MA und GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc betreffend Reform der Untersuchungskommissionen (UK) & Untersuchungsausschüsse (UA) in Wien - Angleichung der Wiener Regelung an die fortschrittlichen Nationalratsbestimmungen wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, GRÜNE und FPÖ, Ablehnung SPÖ und NEOS) (2301424-2022-GFW; MD, P 146) Der Wahrnehmungsbericht des Rechnungshofes betreffend Kommunale Investitionsprogramme 2017 und 2020 wird zur Kenntnis genommen. (einstimmig angenommen) (2268387-2022-GGS; MD, P 147) Der Wahrnehmungsbericht des Rechnungshofes betreffend Klinik Floridsdorf, Follow- up-Überprüfung zum Krankenhaus Nord wird zur Kenntnis genommen. (einstimmig angenommen) (1405151-2022-GGS; MD, P 148) Der Wahrnehmungsbericht des Rechnungshofes betreffend Pandemiemanagement der Gesundheitsbehörden im ersten Jahr der COVID-19-Pandemie wird zur Kenntnis genommen. (einstimmig angenommen) (Rednerinnen bzw. Redner: GR Wolfgang Seidl, GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc, GR David Ellensohn, GRin Ingrid Korosec, GR Georg Niedermühlbichler, GR Mag. Dietbert Kowarik, GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara, GRin Mag. Caroline Hungerländer, GRin Aslihan Bozatemur, GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA und Präsidentin des Rechnungshofes Dr. Margit Kraker) Folgende sieben Anträge des Stadtsenates werden ohne Verhandlung angenommen: Berichterstatter: GR Dr. Gerhard Schmid 12. (2235375-2022-GKU; MA 7, P 84) Die Förderung an den Kulturverein österreichischer Roma - Dokumentations- und Informationszentrum im Jahr 2023 für die Jahrestätigkeit in der Höhe von 117 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien und Leitfäden der MA 7 genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3813/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ) Berichterstatter: GR Dr. Gerhard Schmid 13. (2242529-2022-GKU; MA 7, P 85) Die Förderung an den Verein space and place - kulturelle raumgestaltung im Jahr 2023 für die Jahrestätigkeiten im Rahmen von city|space in der Höhe von 70 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien und Leitfäden der MA 7 genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3819/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ) Berichterstatter: GR Dr. Gerhard Schmid 14. (2242657-2022-GKU; MA 7, P 86) Die Förderung an die Wohnservice Wien Ges.m.b.H. im Jahr 2023 für das Kulturlabor Gemeindebau in der Höhe von 140 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien und Leitfäden der MA 7 genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3813/755 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ) Berichterstatter: GR Dr. Gerhard Schmid 15. (2243197-2022-GKU; MA 7, P 88) Die Förderung an den Verein oca: migrations, minorities, arts im Jahr 2023 für kültür gemma! in der Höhe von 125 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien und Leitfäden der MA 7 genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3819/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP und FPÖ) Berichterstatter: GR Dr. Gerhard Schmid 16. (2276750-2022-GKU; MA 7, P 90) Die Förderung an den Verein Sammlung Rotes Wien im Jahr 2023 für das Vorhaben "Das Rote Wien im Waschsalon Karl-Marx-Hof" in der Höhe von 95 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien und Leitfäden der MA 7 genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/2891/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP und FPÖ) Berichterstatter: GR Dr. Gerhard Schmid 17. (2289746-2022-GKU; MA 7, P 94) Die Förderung an den Verein zur Förderung der Stadtbenutzung im Jahr 2023 für die WIENWOCHE in der Höhe von insgesamt 460 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien und Leitfäden der MA 7 genehmigt. Die Bedeckung ist auf den Haushaltsstellen 1/3819/757 und 1/3813/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP und FPÖ) Berichterstatter: GR Dr. Gerhard Schmid 18. (2292269-2022-GKU; MA 7, P 95) Die Förderung an den Verein Basis.Kultur.Wien - Wiener Volksbildungswerk im Jahr 2023 für SHIFT V in der Höhe von 1 500 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien und Leitfäden der MA 7 genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3819/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP und FPÖ) Berichterstatter: GR Dr. Gerhard Schmid 19. (2293203-2022-GKU; MA 7, P 96) Die Förderung an den Verein Künstlergruppe DYNAMO im Jahr 2023 für das FLUCC - Center for Arts and Communities in der Höhe von 140 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien und Leitfäden der MA 7 genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3819/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ) (PGL-2412688-2022-KVP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GRin Mag. Bernadette Arnoldner, GR Peter L. Eppinger, GRin Mag. Laura Sachslehner, BA und GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA betreffend mehr Förderung für Musikbegeisterte wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, GRÜNE und FPÖ, Ablehnung SPÖ und NEOS) (Rednerin bzw. Redner: GRin Mag. Bernadette Arnoldner und GR Petr Baxant, BA) Berichterstatter: GR Dr. Gerhard Schmid 20. (2298492-2022-GKU; MA 7, P 97) Die Förderungen im Bereich Stadtteilkultur und Interkulturalität - Ankerzentren an folgende FördernehmerInnen im Jahr 2023 für Einzel- und Gesamtförderungen in der Höhe von insgesamt 920 000 EUR werden gemäß den Förderrichtlinien und Leitfäden der MA 7 genehmigt: 1) Caritas der Erzdiözese Wien - Hilfe in Not, Kulturhaus Brotfabrik 200 000 EUR 2) IG F23 - Verein für soziale, kommunikative und kulturelle Impulse, F23 200 000 EUR 3) Kulturverein 1210 Wien, Kultur am Platz 50 000 EUR 4) Kunst und Kulturverein "SOHO IN OTTAKRING", SOHO STUDIOS 200 000 EUR 5) Red Carpet Art Award - Verein zur Förderung junger Kunst, Atelierhof Schlingermarkt 120 000 EUR 6) Verein Superamas zur Förderung von Kunstprojekten, Bears in the Park 150 000 EUR Summe 920 000 EUR Die Bedeckung der Förderungen ist auf Haushaltsstelle 1/3813/757 gegeben. (einstimmig mit Ausnahme der Positionen 1 - 4 und 6: Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ) (Redner: GR Thomas Weber) Berichterstatter: GR Dr. Gerhard Schmid 21. (2342539-2022-GKU; MA 7, P 98) Die Förderung an die Kultursommer Wien KS GmbH im Jahr 2023 für den Kultursommer Wien in der Höhe von 4 Mio EUR wird gemäß den Förderrichtlinien und Leitfäden der MA 7 genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3819/755 im Voranschlag 2023 gegeben. (einstimmig angenommen) (Rednerinnen bzw. Redner: GR Thomas Weber, GRin Mag. Dr. Ewa Samel und GRin Mag. Ursula Berner, MA) Folgende vier Anträge des Stadtsenates werden ohne Verhandlung angenommen: Berichterstatter: GR Dr. Gerhard Schmid 22. (2217614-2022-GKU; MA 7, P 99) Die Förderung an den Verein echoraum Vereinigung zur Förderung der Kulturkommunikation im Jahr 2023 für das Jahresprogramm in der Höhe von 100 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien und Leitfäden der MA 7 genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3220/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ) (2227109-2022-GKU; MA 7, P 101) Die Förderung an den Verein Wien macht Kultur im Jahr 2023 für das Jahresprogramm in der Höhe von 65 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien und Leitfäden der MA 7 genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3220/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ) (2236822-2022-GKU; MA 7, P 104) Die Förderung an SISTERS - Verein für queer feministische Kunst und Kultur im Jahr 2023 für HYPERREALITY - Festival für Club Culture - Vienna in der Höhe von 75 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien und Leitfäden der MA 7 genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3220/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ) Berichterstatterin: GRin Mag. Dr. Ewa Samel 23. (2323625-2022-GKU; MA 7, P 113) Die Förderungen an die KunstHausWien GmbH in den Jahren 2023 und 2024 für die Wiener Klima Biennale 2024 in der Höhe von 500 000 EUR für das Jahr 2023 und 1 000 000 EUR für das Jahr 2024 (insgesamt 1 500 000 EUR) werden gemäß den Förderrichtlinien und Leitfäden der MA 7 genehmigt. Die Bedeckung für das Jahr 2023 ist auf Haushaltsstelle 1/3120/755 gegeben. Jahr 2023 500 000 EUR Jahr 2024 1 000 000 EUR Für die Bedeckung des Restbetrages von 1 000 000 EUR ist von der MA 7 im Rahmen des Globalbudgets im Voranschlag des Jahres 2024 Vorsorge zu treffen. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP und FPÖ) Berichterstatterin: GRin Mag. Dr. Ewa Samel 24. (2317639-2022-GKU; MA 7, P 127) Die Förderung an die Vereinigte Bühnen Wien GmbH im Jahr 2023 für die Jahrestätigkeit in der Höhe von 49 900 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien und Leitfäden der MA 7 genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3240/755 im Voranschlag 2023 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS und FPÖ, Ablehnung ÖVP und GRÜNE) (PGL-2412631-2022-KGR/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GRin Mag. Ursula Berner, MA, GR Dipl.-Ing. Martin Margulies und GRin Mag. Mag. Julia Malle betreffend Erhöhung des Kulturbudgets um 30 Mio zur Abfederung der massiven Inflation und der gestiegenen Energiekosten wird abgelehnt. (Zustimmung GRÜNE, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und FPÖ) (PGL-2414982-2022-GAT) Der Beschluss-(Resolutions-) Antrag von GR Peter L. Eppinger, GRin Mag. Laura Sachslehner, BA, GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA, GRin Mag. Bernadette Arnoldner und GRin Mag. Ursula Berner, MA betreffend Anpassung der Subvention für die Vereinigten Bühnen Wien GmbH wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und GRÜNE, Ablehnung SPÖ, NEOS und FPÖ) (Rednerin bzw. Redner: GRin Mag. Ursula Berner, MA, GR Peter L. Eppinger und GR Jörg Neumayer, MA) Berichterstatterin: GRin Mag. Dr. Ewa Samel 25. (2211990-2022-GKU; MA 7, P 129) Die Förderung an den Filmfonds Wien im Jahr 2023 für die Jahrestätigkeit in der Höhe von 11 500 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien und Leitfäden der MA 7 genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3813/786 gegeben. (einstimmig angenommen) (Redner: GR Peter L. Eppinger, GR Jörg Neumayer, MA und GR Johann Arsenovic) Folgende sechs Anträge des Stadtsenates werden ohne Verhandlung angenommen: Berichterstatterin: GRin Mag. Dr. Ewa Samel 26. (2224808-2022-GKU; MA 7, P 130) Die Förderungen im Bereich Filmfestivals und Sommerkinos an folgende FördernehmerInnen im Jahr 2023 für Einzel- und Gesamtförderungen in der Höhe von insgesamt 645 000 EUR werden gemäß den Förderrichtlinien und Leitfäden der MA 7 genehmigt: 1) Culture2Culture - Verein zur Förderung, Vernetzung und Entwicklung von Kunst, Kultur, Kommunikation, Bildung und Wissenschaft 70 000 EUR 2) dotdotdot - Verein zur Kultivierung der kurzen Form 26 000 EUR 3) ETHNOCINECA - Verein zur Förderung audio-visueller Kultur 50 000 EUR 4) Filmarchiv Austria 25 000 EUR 5) Frame[o]ut - Verein zur Förderung neuer Filmformate 19 000 EUR 6) Freund_Innen* des Pornographischen Films 15 000 EUR 7) Independent Cinema - Verein zur Förderung unabhängigen Filmschaffens 150 000 EUR 8) Kaleidoskop - Film und Freiluft 100 000 EUR 9) Landjäger - Verein für Film- und Magazinkultur 5 000 EUR 10) Österreichische Gesellschaft zur Erhaltung und Förderung der Jüdischen Kultur und Tradition (JFW) 90 000 EUR 11) Target Reply. Verein für Kunst- und Medienprojekte 5 000 EUR 12) Verein zur Förderung der asiatischen Filmkultur in Österreich 30 000 EUR 13) VOLXkino - Verein zur Förderung künstlerischer Aktivitäten 60 000 EUR Summe 645 000 EUR Die Bedeckung der Förderungen ist auf Haushaltsstelle 1/3710/757 gegeben. (einstimmig mit Ausnahme der Positionen 1 und 5: Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ; Position 6: Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP und FPÖ; Position 13: Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ) Berichterstatterin: GRin Mag. Dr. Ewa Samel 27. (2285716-2022-GKU; MA 7, P 134) Die Förderung an den Verein Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes im Jahr 2023 für seine Jahresaktivitäten in der Höhe von 33 600 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien und Leitfäden der MA 7 genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/2891/757 gegeben. (Befangenheitserklärung gemäß § 22a der Geschäftsordnung des Gemeinderates von GR Dr. Gerhard Schmid und GR Mag. Marcus Schober) (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ) (2285783-2022-GKU; MA 7, P 135) Die Förderung an die Stiftung Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes im Jahr 2023 als Stiftungsbeitrag für die Aktivitäten 2023 in der Höhe von 401 400 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien und Leitfäden der MA 7 genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/2891/757 gegeben. (Befangenheitserklärung gemäß § 22a der Geschäftsordnung des Gemeinderates von GR Mag. Marcus Schober) (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ) (2310757-2022-GKU; MA 7, P 142) 1) Die Übersiedlung des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstandes an den Standort Otto-Wagner-Areal wird - entsprechend der erforderlichen Einigung der Eigentümerin und der Nutzerin - befürwortet. 2) Die Mittelverwendung aus dem Bundesgesetz unter dem Titel "Gewährung von Bundeszuschüssen an die Länder Burgenland, Niederösterreich und Wien aus Anlass des 100-jährigen Bestehens als eigenständige Länder" (BGBl. I Nr. 202/2021) für das gegenständliche Vorhaben wird genehmigt. 3) Die weiteren Umsetzungsschritte, die für die Stadt Wien rechtliche oder finanzielle Verpflichtungen begründen, sind einer gesonderten Beschlussfassung durch die zuständigen Organe der Stadt Wien vorbehalten. (Befangenheitserklärung gemäß § 22a der Geschäftsordnung des Gemeinderates von GR Dr. Gerhard Schmid und GR Mag. Marcus Schober) (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ) Berichterstatterin: GRin Mag. Dr. Ewa Samel 28. (2285861-2022-GKU; MA 7, P 136) Die Förderung an den Verein QWIEN. Zentrum für queere Geschichte im Jahr 2023 für seine Jahresaktivitäten in der Höhe von 200 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien und Leitfäden der MA 7 genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/2891/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ) Berichterstatter: GR Dr. Gerhard Schmid 29. (2286064-2022-GKU; MA 7, P 138) Die Förderung an die Demokratiezentrum Wien GmbH im Jahr 2023 für deren Jahresaktivitäten in der Höhe von 100 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien und Leitfäden der MA 7 genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/2891/755 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ) Berichterstatterin: GRin Mag. Stefanie Vasold 30. (2244089-2022-GBI; MA 17, P 14) Der Magistrat, vertreten durch die Stadt Wien - Integration und Diversität, wird ermächtigt, das Förderprogramm Kleinprojekte mit einem Rahmenbetrag von maximal 120 000 EUR durchzuführen und zu diesem Zweck mit den in Betracht kommenden FörderwerberInnen Förderverträge über Förderungen in der Höhe von höchstens je 5 000 EUR abzuschließen. Die Bedeckung ist auf den Haushaltsstellen 1/4591/757 und 755 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP und FPÖ) (2244173-2022-GBI; MA 17, P 15) Der Magistrat, vertreten durch die Stadt Wien - Integration und Diversität, wird ermächtigt, das Förderprogramm Wiener Sprachgutscheine mit einem Rahmenbetrag von maximal 700 000 EUR durchzuführen. Der im Verwaltungsjahr 2023 entfallende Betrag in der Höhe von 200 000 EUR wird auf Haushaltsstelle 1/4591/768 bedeckt. Für die Bedeckung der Restbeträge ist von der Stadt Wien - Integration und Diversität im Rahmen des Globalbudgets in den Voranschlägen der kommenden Jahre Vorsorge zu treffen. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ) (PGL-2406474-2022-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA betreffend Füllhorn für Zuwanderer wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE) (PGL-2406478-2022-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA und GR Wolfgang Seidl betreffend keine weiteren Schulden für Ukraine-Hilfe wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE) (PGL-2406479-2022-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA betreffend keine Integration von Asylwerbern in den österreichischen Arbeitsmarkt wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (PGL-2406480-2022-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA betreffend keine Schengen-Aufnahme für Rumänien und Bulgarien wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (PGL-2406482-2022-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA und GR Wolfgang Seidl betreffend kein EU-Beitrittskandidatenstatus für Bosnien-Herzegowina wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE) (PGL-2406481-2022-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA betreffend keine Einladungspolitik für illegal Eingereiste wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE) (PGL-2406487-2022-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA und GR Wolfgang Seidl betreffend Aufhebung der Sanktionen gegen Russland wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE) (PGL-2412636-2022-KGR/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GRin Mag. Aygül Berivan Aslan und GR Nikolaus Kunrath betreffend leistbare Weiterbildungsmöglichkeiten für AsylwerberInnen und MigrantInnen über Deutschkurse hinausgehend wird abgelehnt. (Zustimmung GRÜNE, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und FPÖ) (PGL-2412747-2022-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA und GR Anton Mahdalik betreffend Nein zum EU-Beitritt des Kosovos wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE) (PGL-2412749-2022-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA und GR Anton Mahdalik betreffend Neuwahl EU-Parlament wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE) (PGL-2412833-2022-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA betreffend Deutschförderklassen wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (PGL-2412832-2022-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA betreffend Visabefreiung für Kosovaren wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE) (PGL-2412836-2022-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA betreffend Essensgeldbefreiung wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS, und GRÜNE) (2271493-2022-GBI; MA 17, P 16) Die Förderung an den Verein Vereinigung für Frauenintegration, Amerlinghaus für Frauenintegration in der Höhe von 228 214 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien der Stadt Wien - Integration und Diversität genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/4591/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP und FPÖ) (2271744-2022-GBI; MA 17, P 17) Die Förderung an PIRAMIDOPS, Verein für Frauen- und Gemeinwesenarbeit für Bildung_Beratung_interkulturelle Begegnung und Kommunikation in der Höhe von 35 887 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien der Stadt Wien - Integration und Diversität genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/4591/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ) (2272618-2022-GBI; MA 17, P 18) Die Förderung an den Verein FIBEL - Fraueninitiative Bikulturelle Ehen und Lebensgemeinschaften für Gesamtförderung 2023 in der Höhe von 105 532 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien der Stadt Wien - Integration und Diversität genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/4591/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP und FPÖ) (2278738-2022-GBI; MA 17, P 19) Die Stadt Wien - Integration und Diversität wird ermächtigt, mit dem Wiener ArbeitnehmerInnen-Förderungsfonds ("waff") eine Kooperationsvereinbarung betreffend die Fortführung des Jugendcollege StartWien 2023 bis 2027 mit wertgesicherten Kosten von 1 920 000 EUR pro Jahr abzuschließen. Der auf das Verwaltungsjahr 2023 für die Stadt entfallende Betrag in der Höhe von 1 152 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/4591/728 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der Stadt Wien - Integration und Diversität im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen. Die Stadt Wien - Integration und Diversität wird weiters ermächtigt, die Vorfinanzierung der ESF-Mittel zu leisten. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP und FPÖ) (Rednerinnen bzw. Redner: GR Maximilian Krauss, MA, GRin Mag. Dolores Bakos, BA, GRin Mag. Aygül Berivan Aslan, GRin Safak Akcay und GR Stefan Berger) Berichterstatterin: GRin Marina Hanke, BA 31. (2231413-2022-GBI; MA 13, P 20) Der Magistrat, vertreten durch die Stadt Wien - Bildung und Jugend, wird ermächtigt, das Förderprogramm "Queerer Kleinprojektetopf" mit einem Rahmenbetrag von maximal 21 000 EUR gemäß geltender Förderrichtlinien der Stadt Wien - Bildung und Jugend durchzuführen und zu diesem Zweck mit den in Betracht kommenden FörderwerberInnen Förderverträge über Förderungen in der Höhe von mindestens je 1 000 EUR und höchstens je 5 000 EUR abzuschließen. Die Bedeckung ist auf den Haushaltsstellen 1/2720/755 sowie 757 des Voranschlages 2023 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP und FPÖ) (PGL-2412835-2022-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA betreffend Förderstopp der Vereine TransX und Türkis Rosa Lila Villa wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (2231615-2022-GBI; MA 13, P 21) Die Förderung an den Verein Regenbogenfamilienzentrum Wien für seine Vorhaben im Bereich LGBTIQ in der Höhe von 35 000 EUR wird gemäß der geltenden Förderrichtlinie der Stadt Wien - Bildung und Jugend genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/2720/757 des Voranschlages 2023 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP und FPÖ) (2287310-2022-GBI; MA 13, P 51) Der Magistrat, vertreten durch die Stadt Wien - Bildung und Jugend, wird ermächtigt, das Förderprogramm "Wiener Regenbogenmonat Juni 2023" mit einem Rahmenbetrag von maximal 50 000 EUR durchzuführen und zu diesem Zweck mit den in Betracht kommenden FörderwerberInnen entsprechende Förderverträge abzuschließen. Die Bedeckung ist auf den Haushaltsstellen 1/2720/755 sowie 757 des Voranschlages 2023 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP und FPÖ) (2295481-2022-GBI; MA 13, P 52) Die Förderung an Türkis Rosa Lila Tipp, Verein zur Beratung, Information und Bildung, sowie zur Förderung der Kommunikation und kulturellen Arbeit von Lesben, Schwulen und Trans* Personen für seine Vorhaben im Bereich LGBTIQ in der Höhe von 19 530 EUR wird gemäß der geltenden Förderrichtlinie der Stadt Wien - Bildung und Jugend genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/2720/757 des Voranschlages 2023 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ) (Redner: GR Stefan Berger) (Zur Behandlung der Dringlichen Anfrage wird die tagesordnungsgemäße Behandlung der zu erledigenden Geschäftsstücke um 16.01 Uhr unterbrochen.) 32. (DRI-2404270-2022-KGR/GF) Die Dringliche Anfrage von GR Georg Prack, BA, GRin Mag. Mag. Julia Malle, GR Felix Stadler, BSc, MA, GR Dipl.-Ing. Martin Margulies, GRin Dipl.-Ing. Huem Otero Garcia und GRin Mag. Ursula Berner, MA an den Bürgermeister betreffend "Sozialleistungen gegen Teuerung absichern: Der Bund geht voran. Wo bleibt die automatische Wertsicherung der Wiener Sozialleistungen?" wird nach Verlesung durch Schriftführer GR Harald Zierfuß von GR Georg Prack, BA begründet und von Bgm Dr. Michael Ludwig mündlich beantwortet, anschließend wird eine Debatte abgeführt. (PGL-2412632-2022-KGR/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Georg Prack, BA, GR Felix Stadler, BSc, MA und GRin Mag. Mag. Julia Malle betreffend Valorisierung der Einkommensgrenzen für die Befreiung von Essenskosten in Kinderbetreuungseinrichtungen wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, GRÜNE und FPÖ, Ablehnung SPÖ und NEOS) (Rednerinnen bzw. Redner: StRin Mag. Judith Pühringer, GR Wolfgang Seidl, tatsächliche Berichtigung von GR David Ellensohn, GRin Dipl.-Ing. Selma Arapovic, GR Hannes Taborsky, GR Peter Florianschütz, MA, MLS, GRin Mag. Mag. Julia Malle, GRin Luise Däger-Gregori, MSc und GR Georg Prack, BA) (Die tagesordnungsmäßige Behandlung der zu erledigenden Geschäftsstücke wird um 17.49 Uhr fortgesetzt.) (Weitere Rednerinnen bzw. Redner zu den Postnummern 20, 21, 51 und 52: GR Stefan Berger, GRin Mag. Nicole Berger- Krotsch, GR Thomas Weber, tatsächliche Berichtigung von GR Stefan Berger, GRin Dr. Jennifer Kickert und GR Maximilian Krauss, MA) Berichterstatterin: GRin Mag. Nina Abrahamczik 33. (2233601-2022-GBI; MA 13, P 22) Der Bericht über die Verwendung der mit GRB vom 28. Oktober 2021, Zl. 1130116-2021-GBI, zur Verfügung gestellten Mittel wird zustimmend zur Kenntnis genommen. Die Förderung an die Wiener Kinder- und Jugendorganisationen zur Erfüllung der satzungsgemäßen Aufgaben im Jahr 2023 in der Höhe von insgesamt 672 423 EUR wird gemäß der geltenden Förderrichtlinie der Stadt Wien - Bildung und Jugend genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3811/757 des Voranschlages 2023 gegeben. Die Stadt Wien - Bildung und Jugend wird ermächtigt, gegen nachträgliche Berichtspflicht an die zuständigen Gremien den einzelnen Kinder- und Jugendorganisationen die anteiligen Fördersummen im Laufe des Jahres 2023 zur Verfügung zu stellen. (Befangenheitserklärung gemäß § 22a der Geschäftsordnung des Gemeinderates von GR Harald Zierfuß) (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ) (PGL-2412628-2022-KGR/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Ömer Öztas betreffend keine Kürzung der Wiener Jugendförderung! wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und GRÜNE, Ablehnung SPÖ, NEOS und FPÖ) (Rednerin bzw. Redner: GR Ömer Öztas und GRin Mag. Dolores Bakos, BA) Berichterstatter: GR Peter Florianschütz, MA, MLS 34. (2236602-2022-GBI; MA 13, P 23) Die Förderung an Kiddy & Co, Verein für kreatives Spiel und Kommunikation für seine Vorhaben im Bereich außerschulische Kinder- und Jugendarbeit in der Höhe von 277 000 EUR wird gemäß der geltenden Förderrichtlinie der Stadt Wien - Bildung und Jugend genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3811/757 des Voranschlages 2023 gegeben. (Befangenheitserklärung gemäß § 22a der Geschäftsordnung des Gemeinderates von GR Benjamin Schulz) (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP und FPÖ) (2239990-2022-GBI; MA 13, P 24) Die Förderung an den Verein Zentrum Aichholzgasse für seine Vorhaben im Bereich außerschulische Kinder- und Jugendarbeit in der Höhe von 437 000 EUR wird gemäß der geltenden Förderrichtlinie der Stadt Wien - Bildung und Jugend genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3811/757 des Voranschlages 2023 gegeben. (Befangenheitserklärung gemäß § 22a der Geschäftsordnung des Gemeinderates von GR Benjamin Schulz) (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP und FPÖ) (2240070-2022-GBI; MA 13, P 25) Die Förderung an BALU & DU - Verein zur Förderung von Kommunikation und Spiel für seine Vorhaben im Bereich außerschulische Kinder- und Jugendarbeit in der Höhe von 82 000 EUR wird gemäß der geltenden Förderrichtlinie der Stadt Wien - Bildung und Jugend genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3811/757 des Voranschlages 2023 gegeben. (Befangenheitserklärung gemäß § 22a der Geschäftsordnung des Gemeinderates von GR Benjamin Schulz) (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP und FPÖ) (PGL-2412635-2022-KGR/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Ömer Öztas betreffend Aufstockung der Mittel für "Balu & Du - Verein zur Förderung von Kommunikation und Spiel" wird abgelehnt. (Zustimmung GRÜNE, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und FPÖ) (2240139-2022-GBI; MA 13, P 26) Die Förderung an den Verein JUVIVO - Es lebe die Jugend! für seine Vorhaben im Bereich außerschulische Kinder- und Jugendarbeit in der Höhe von 741 000 EUR wird gemäß der geltenden Förderrichtlinie der Stadt Wien - Bildung und Jugend genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3811/757 des Voranschlages 2023 gegeben. (Befangenheitserklärung gemäß § 22a der Geschäftsordnung des Gemeinderates von GR Benjamin Schulz) (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ) (2240226-2022-GBI; MA 13, P 27) Die Förderung an den Verein Feuerwehrjugend und Katastrophenhilfsdienst Wien für seine Vorhaben im Bereich außerschulische Kinder- und Jugendarbeit in der Höhe von 30 000 EUR wird gemäß der geltenden Förderrichtlinie der Stadt Wien - Bildung und Jugend genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3811/757 des Voranschlages 2023 gegeben. (Befangenheitserklärung gemäß § 22a der Geschäftsordnung des Gemeinderates von GR Benjamin Schulz) (einstimmig angenommen) (PGL-2412630-2022-KGR/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Ömer Öztas betreffend Aufstockung der Mittel für die "Feuerwehrjugend und Katastrophenhilfedienst Wien" wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, GRÜNE und FPÖ, Ablehnung SPÖ und NEOS) (2240597-2022-GBI; MA 13, P 30) Die Förderung an den Verein Sale für Alle - Das offene Kinder- und Jugendzentrum für seine Vorhaben im Bereich außerschulische Kinder- und Jugendarbeit in der Höhe von 43 000 EUR wird gemäß der geltenden Förderrichtlinie der Stadt Wien - Bildung und Jugend genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3811/757 des Voranschlages 2023 gegeben. (Befangenheitserklärung gemäß § 22a der Geschäftsordnung des Gemeinderates von GR Benjamin Schulz) (einstimmig angenommen) (PGL-2412637-2022-KGR/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Ömer Öztas betreffend Aufstockung der Mittel für "Sale für Alle - Das offene Kinder- und Jugendzentrum" wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und GRÜNE, Ablehnung SPÖ, NEOS und FPÖ) (2240602-2022-GBI; MA 13, P 31) Die Förderung an Kultur- und Sportverein der Wiener Berufsschulen für seine Vorhaben im Bereich außerschulische Kinder- und Jugendarbeit in der Höhe von 1 261 000 EUR wird gemäß der geltenden Förderrichtlinie der Stadt Wien - Bildung und Jugend genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3811/757 des Voranschlages 2023 gegeben. (Befangenheitserklärung gemäß § 22a der Geschäftsordnung des Gemeinderates von GR Benjamin Schulz) (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP und FPÖ) (2240610-2022-GBI; MA 13, P 32) Die Förderung an Austrian Players League - Verein zur Förderung von Jugendlichen im IT und EDV-Bereich in Wien für seine Vorhaben im Bereich außerschulische Kinder- und Jugendarbeit in der Höhe von 34 000 EUR wird gemäß der geltenden Förderrichtlinie der Stadt Wien - Bildung und Jugend genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3811/757 des Voranschlages 2023 gegeben. (Befangenheitserklärung gemäß § 22a der Geschäftsordnung des Gemeinderates von GR Benjamin Schulz) (einstimmig angenommen) (PGL-2412634-2022-KGR/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Ömer Öztas betreffend Aufstockung der Mittel für "Austrian Players League - Verein zur Förderung von Jugendlichen im IT/EDV-Bereich" wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und GRÜNE, Ablehnung SPÖ, NEOS und FPÖ) (2241599-2022-GBI; MA 13, P 34) Die Förderung an den Verein Wiener Kinderfreunde aktiv für seine Vorhaben im Bereich außerschulische Kinder- und Jugendarbeit in der Höhe von 1 156 000 EUR wird gemäß der geltenden Förderrichtlinie der Stadt Wien - Bildung und Jugend genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3811/757 des Voranschlages 2023 gegeben. (Befangenheitserklärung gemäß § 22a der Geschäftsordnung des Gemeinderates von GR Benjamin Schulz) (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP und FPÖ) (2244253-2022-GBI; MA 13, P 35) Die Förderung an Poika - Verein zur Förderung von gendersensibler Bubenarbeit in Erziehung und Unterricht für seine Vorhaben im Bereich außerschulische Kinder- und Jugendarbeit in der Höhe von 54 300 EUR wird gemäß der geltenden Förderrichtlinie der Stadt Wien - Bildung und Jugend genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3811/757 des Voranschlages 2023 gegeben. (Befangenheitserklärung gemäß § 22a der Geschäftsordnung des Gemeinderates von GR Benjamin Schulz) (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP und FPÖ) (2250736-2022-GBI; MA 13, P 36) Die Förderung an den Verein "Back Bone" zur Förderung von Kommunikation und Nachbarschaft in der Brigittenau für seine Vorhaben im Bereich außerschulische Kinder- und Jugendarbeit in der Höhe von 604 000 EUR wird gemäß der geltenden Förderrichtlinie der Stadt Wien - Bildung und Jugend genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3811/757 des Voranschlages 2023 gegeben. (Befangenheitserklärung gemäß § 22a der Geschäftsordnung des Gemeinderates von GR Benjamin Schulz) (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP und FPÖ) (2250943-2022-GBI; MA 13, P 37) Die Förderung an den Verein Multikulturelles Netzwerk für seine Vorhaben im Bereich außerschulische Kinder- und Jugendarbeit in der Höhe von 385 000 EUR wird gemäß der geltenden Förderrichtlinie der Stadt Wien - Bildung und Jugend genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3811/757 des Voranschlages 2023 gegeben. (Befangenheitserklärung gemäß § 22a der Geschäftsordnung des Gemeinderates von GR Benjamin Schulz) (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ) (2250994-2022-GBI; MA 13, P 38) Die Förderung an Bahnfrei - Verein zur Förderung innovativer Jugendarbeit im Stadtteil für seine Vorhaben im Bereich außerschulische Kinder- und Jugendarbeit in der Höhe von 359 000 EUR wird gemäß der geltenden Förderrichtlinie der Stadt Wien - Bildung und Jugend genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3811/757 des Voranschlages 2023 gegeben. (Befangenheitserklärung gemäß § 22a der Geschäftsordnung des Gemeinderates von GR Benjamin Schulz) (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ) (2251062-2022-GBI; MA 13, P 39) Die Förderung an Bassena Stuwerviertel, Verein zur Förderung von Kommunikation und Nachbarschaftshilfe im Stuwerviertel für seine Vorhaben im Bereich außerschulische Kinder- und Jugendarbeit in der Höhe von 374 000 EUR wird gemäß der geltenden Förderrichtlinie der Stadt Wien - Bildung und Jugend genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3811/757 des Voranschlages 2023 gegeben. (Befangenheitserklärung gemäß § 22a der Geschäftsordnung des Gemeinderates von GR Benjamin Schulz) (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP und FPÖ) (Rednerin bzw. Redner: GR Ömer Öztas und GRin Marina Hanke, BA) Folgende acht Anträge des Stadtsenates werden ohne Verhandlung angenommen: Berichterstatterin: GRin Marina Hanke, BA 35. (2240274-2022-GBI; MA 13, P 28) Die Förderung an Standbild - Verein zur Förderung audiovisueller Medienkultur für sein Projekt "One World Filmclubs" in der Höhe von 25 000 EUR wird gemäß der geltenden Förderrichtlinie der Stadt Wien - Bildung und Jugend genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3811/757 des Voranschlages 2023 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP und FPÖ) Berichterstatterin: GRin Mag. Nina Abrahamczik 36. (2276763-2022-GBI; MA 13, P 41) Die Förderung an den Verein wienXtra, ein junges Stadtprogramm zur Förderung von Kindern, Jugendlichen und Familien für seine Vorhaben im Bereich außerschulische Kinder- und Jugendarbeit in der Höhe von 9 471 000 EUR wird gemäß der geltenden Förderrichtlinie der Stadt Wien - Bildung und Jugend genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3811/757 des Voranschlages 2023 gegeben. (Befangenheitserklärung gemäß § 22a der Geschäftsordnung des Gemeinderates von GRin Mag. Dolores Bakos, BA, GRin Marina Hanke, BA, GR Ömer Öztas, GRin Mag. Stefanie Vasold und GR Harald Zierfuß) (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ) Berichterstatterin: GRin Marina Hanke, BA 37. (2276814-2022-GBI; MA 13, P 42) Die Förderung an den Verein "Rettet das Kind", Landesverband Wien für seine Vorhaben im Bereich außerschulische Kinder- und Jugendarbeit in der Höhe von 2 162 000 EUR wird gemäß der geltenden Förderrichtlinie der Stadt Wien - Bildung und Jugend genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3811/757 des Voranschlages 2023 gegeben. (Befangenheitserklärung gemäß § 22a der Geschäftsordnung des Gemeinderates von GRin Mag. Andrea Mautz-Leopold und GR Mag. Marcus Schober) (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ) (2276870-2022-GBI; MA 13, P 43) Die Förderung an Institut für Erlebnispädagogik - Verein zur Förderung erlebnispädagogischer und erlebnisorientierter Projekte für seine Vorhaben im Bereich außerschulische Kinder- und Jugendarbeit in der Höhe von 293 000 EUR wird gemäß der geltenden Förderrichtlinie der Stadt Wien - Bildung und Jugend genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3811/757 des Voranschlages 2023 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ) Berichterstatterin: GRin Marina Hanke, BA 38. (2277693-2022-GBI; MA 13, P 44) Die Förderung an den Verein DACHVERBAND WIENER ALTERNATIVSCHULEN - FREIE SCHULEN IN WIEN für seine Vorhaben im Bereich (Erwachsenen- )Bildungsmaßnahmen in der Höhe von 357 000 EUR wird gemäß der geltenden Förderrichtlinie der Stadt Wien - Bildung und Jugend genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/2720/757 des Voranschlages 2023 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ) Berichterstatterin: GRin Marina Hanke, BA 39. (2277808-2022-GBI; MA 13, P 45) Die Förderung an den Verein zur Förderung und Unterstützung von Freien Lokalen Nichtkommerziellen Radioprojekten (Kurzname: Freies Radio Wien) für seine Vorhaben im Bereich freie Medien mit Partizipationsschwerpunkt in der Höhe von 360 000 EUR wird gemäß der geltenden Förderrichtlinie der Stadt Wien - Bildung und Jugend genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/2720/757 des Voranschlages 2023 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP und FPÖ) (PGL-2412627-2022-KGR/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Ömer Öztas betreffend Aufstockung der Mittel für den "Verein zur Förderung und Unterstützung von Freien Lokalen Nichtkommerziellen Radioprojekten (Kurzname: Freies Radio Wien)" wird abgelehnt. (Zustimmung GRÜNE, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und FPÖ) Berichterstatter: GR Mag. Marcus Gremel, MBA 40. (2278016-2022-GBI; MA 13, P 46) Die Förderung an den Verein Wiener Jugendzentren für seine Vorhaben im Bereich außerschulische Kinder- und Jugendarbeit in der Höhe von 19 300 000 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Bildung und Jugend genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3811/757 im Voranschlag 2023 gegeben. (Befangenheitserklärung gemäß § 22a der Geschäftsordnung des Gemeinderates von GRin Mag. Dolores Bakos, BA, GRin Marina Hanke, BA und GR Harald Zierfuß) (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ) (PGL-2412834-2022-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA betreffend Schischule in Wien wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) Berichterstatterin: GRin Marina Hanke, BA 41. (2281699-2022-GBI; MA 13, P 48) Die Förderung an ZEIT!RAUM - Verein für soziokulturelle Arbeit, Wien für seine Vorhaben im Bereich außerschulische Kinder- und Jugendarbeit in der Höhe von 711 000 EUR wird gemäß der geltenden Förderrichtlinie der Stadt Wien - Bildung und Jugend genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3811/757 des Voranschlages 2023 gegeben. (Zustimmung SPÖ und NEOS, Ablehnung ÖVP, GRÜNE und FPÖ) Berichterstatterin: GRin Marina Hanke, BA 42. (2281997-2022-GBI; MA 13, P 49) Der Magistrat, vertreten durch die Stadt Wien - Bildung und Jugend, wird ermächtigt, das Förderprogramm "Förderung von Wiener Bildungsgrätzln" mit einem Rahmenbetrag von maximal 200 000 EUR durchzuführen und zu diesem Zweck mit den in Betracht kommenden FörderwerberInnen Förderverträge über Förderungen in der Höhe von höchstens je 5 000 EUR (Gesamtförderung) bzw. je 3 000 EUR (Einzelförderungen) abzuschließen. Die Bedeckung ist auf den Haushaltsstellen 1/2720/755, 757 und 781 des Voranschlages 2023 gegeben. Der Inhalt der vorgelegten adaptierten Förderrichtlinie "Wiener Bildungsgrätzl" der Stadt Wien - Bildung und Jugend wird zustimmend zur Kenntnis genommen, die dargelegte Vorgehensweise wird genehmigt und die Stadt Wien - Bildung und Jugend wird ermächtigt, formelle Anpassungen und inhaltliche Änderungen an der Förderrichtlinie vorzunehmen, sofern damit keine finanziellen Auswirkungen und keine Änderungen der Fördervoraussetzungen verbunden sind. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP und FPÖ) (PGL-2412687-2022-KVP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Harald Zierfuß, GRin Mag. Caroline Hungerländer, GRin Silvia Janoch und GRin Julia Klika, BEd betreffend verstärkte Deutschförderung in Wiens Kindergärten wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (Rednerin bzw. Redner: GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc und GR Harald Zierfuß) Berichterstatterin: GRin Marina Hanke, BA 43. (2282047-2022-GBI; MA 13, P 50) Die Förderung an die Diakonie Eine Welt - Akademie gem. GmbH für ihre Vorhaben im Bereich (Erwachsenen-)Bildung in der Höhe von 30 000 EUR wird gemäß der geltenden Förderrichtlinie der Stadt Wien - Bildung und Jugend genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/2720/755 des Voranschlages 2023 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ) (Redner: GR Harald Zierfuß) Folgende zwei Anträge des Stadtsenates werden ohne Verhandlung angenommen: Berichterstatter: GR Prof. Rudolf Kaske 44. (2292070-2022-GFW; MA 5, P 2) 1) Für das Ausgabeerfordernis der Fördermaßnahmen im Rahmen der "Elek-trische Taxis in Wien" wird eine außerplanmäßige Auszahlung in der Höhe von 7 Mio EUR genehmigt, die im Voranschlag 2023 auf Ansatz 7822, Wirtschaftsförderung, unter der neu zu eröffnenden Gruppe 751, Transfers an Länder, Landesfonds und Landeskammern, zu verrechnen und in Fremdmitteln mit 7 Mio EUR zu decken ist. 2) Die Zurverfügungstellung finanzieller Mittel in der Höhe von max. 7 Mio EUR an die Wirtschaftskammer Wien zur Finanzierung der beiden Fördermaßnahmen "Elektrische Taxis in Wien" wird genehmigt und die vorgelegten Richtlinienentwürfe werden zustimmend zur Kenntnis genommen. Die Bedeckung für das Finanzjahr 2023 ist auf Haushaltsstelle 1/7822/751 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ) (PGL-2412750-2022-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA und GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc betreffend Personaloffensive Wiener Linien wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) Berichterstatter: GR Prof. Rudolf Kaske 45. (2292521-2022-GFW; MA 5, P 3) Der Magistrat, vertreten durch die MA 5, wird ermächtigt, das vorgelegte Förderangebot gemäß der Förderrichtlinie der MA 5 an den Republikanischer Club - Gruppe Neues Österreich - Verein zur Aufhellung der jüngsten österreichischen Geschichte und zur Förderung ihrer Behandlung in der Gegenwart für die Durchführung der laufenden Tätigkeit 2022 in der Höhe von höchstens 26 000 EUR zu richten. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/0610/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP und FPÖ) Berichterstatter: GR Ing. Christian Meidlinger 46. (2311251-2022-GFW; MA 5, P 6) Die Mittelverwendung aus den bisherigen Sonderdotationen für das Arbeitsprogramm "Joboffensive 50plus" des Wiener ArbeitnehmerInnen-Förderungsfonds in der Höhe von rund 12,9 Mio EUR über den 31. Dezember 2022 hinaus wird genehmigt, wobei Förderungen ausschließlich in Kombination mit der Eingliederungsbeihilfe des Arbeitsmarktservice geleistet werden können. Die bisherige Umsetzung des Programmes "Joboffensive 50plus" sowie die Anpassungen der Förderbestimmungen laut vorgelegtem Bericht werden zur Kenntnis genommen. (einstimmig angenommen) (PGL-2412629-2022-KGR/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Nikolaus Kunrath und GRin Mag. Aygül Berivan Aslan betreffend arbeitsmarktpolitisches Maßnahmenpaket für Migrantinnen 50 Plus wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und GRÜNE, Ablehnung SPÖ, NEOS und FPÖ) (Rednerin bzw. Redner: GRin Mag. Aygül Berivan Aslan und GR Prof. Rudolf Kaske) Berichterstatterin: GRin Barbara Novak, BA 47. (2250659-2022-GFW; MA 5, P 9) Der vorgelegte Entwurf für eine Verordnung des Gemeinderates über Maßstäbe für die Festlegung und die bezirksweise Aufteilung der durch die Organe der Bezirke verwalteten Haushaltsmittel 2022 (Bezirksmittelverordnung 2022) wird zum Beschluss erhoben. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und FPÖ, Ablehnung GRÜNE) (PGL-2412777-2022-KGR/GAT) Der Abänderungsantrag von GR Dipl.-Ing. Martin Margulies, GR Johann Arsenovic, GRin Dr. Jennifer Kickert und GRin Dipl.-Ing. Huem Otero Garcia betreffend Änderung der Bezirksmittelverordnung wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und GRÜNE, Ablehnung SPÖ, NEOS und FPÖ) (Redner: GR Dipl.-Ing. Martin Margulies, GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA, GR Prof. Rudolf Kaske, tatsächliche Berichtigung von GR Dipl.-Ing. Martin Margulies, GR Markus Gstöttner, MSc) Folgende drei Anträge des Stadtsenates werden ohne Verhandlung angenommen: Berichterstatterin: GRin Katharina Weninger, BA 48. (2300643-2022-GFW; MA 5, P 11) Die Verlängerung des Förderprogrammes Gründungsstipendium bis 31. Dezember 2023 mit den im Motivenbericht dargestellten Modifikationen wird zustimmend zur Kenntnis genommen. Die budgetäre Bedeckung ist bereits durch seitens der Finanzverwaltung der Stadt Wien zur Verfügung gestellte Mittel (freiwerdende Mittel aus Altfällen gemäß Finanzierungsübereinkommen zwischen Stadt Wien und Wirtschaftsagentur Wien) in der Höhe von insgesamt 1 Mio EUR gesichert. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ) Berichterstatterin: GRin Katharina Weninger, BA 49. (2331728-2022-GFW; MA 5, P 13) Bezug nehmend auf die GRB vom 24. März 2021, Zl. 178512-2021, bzw. vom 26. Jänner 2022, Zl. 1443616-2021, betreffend die Verlängerung des Einreichzeitraumes und Verbesserung der Förderbedingungen des Förderprogrammes EPU bis 31. Dezember 2022 wird die Verlängerung des Einreichzeitraumes des Förderprogrammes EPU bis 31. Dezember 2023 zustimmend zur Kenntnis genommen. Die budgetäre Bedeckung erfolgt weiterhin aus den von der Finanzverwaltung für das Programm zur Verfügung gestellten Mitteln, sodass keine zusätzlichen Finanzmittel erforderlich sind. (einstimmig angenommen) (PGL-2406483-2022-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA und GR Wolfgang Seidl betreffend Gaspreisdeckel wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS ÖVP und GRÜNE) (PGL-2406485-2022-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA und GR Wolfgang Seidl betreffend Strom-Netzgebühren wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE) Berichterstatterin: GRin Katharina Weninger, BA 50. (2300709-2022-GFW; MA 5, P 12) Die Verlängerung der Förderrichtlinien (im jeweiligen Entwurf vorgelegt) für die Förderprogramme Creative_project, Creative_pioneer, Creative_to market, Internationalisierung Messe, Internationalisierung Fokus, Kommunikation, Kooperationsanbahnung und Standortinitiative bis zum 31. Dezember 2023 wird zustimmend zur Kenntnis genommen. Die finanzielle Bedeckung erfolgt im Rahmen des mit der Wirtschaftsagentur Wien abgeschlossenen Finanzierungsübereinkommens. (einstimmig angenommen) (PGL-2406475-2022-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA und GR Wolfgang Seidl betreffend Notprogramm für die Wiener Gemüsebauern und Nahversorger wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) Berichterstatterin: GRin Patricia Anderle 51. (VO-708311-2021; MA 20, P 76) Der vorgelegte Entwurf einer Verordnung des Gemeinderats der Stadt Wien, mit der ein Energieraumplan für den 4. Bezirk festgesetzt wird, wird zum Beschluss erhoben. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP und FPÖ) (PGL-2412748-2022-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA und GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc betreffend Nein zu Klima-Terroristen wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE) (PGL-2412633-2022-KGR/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Georg Prack, BA, GRin Dipl.-Ing. Huem Otero Garcia und GRin Mag. Heidemarie Sequenz betreffend Ausweitung der Energieraumplanung auf Bestandsgebiete wird abgelehnt. (Zustimmung GRÜNE, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und FPÖ) (PGL-2416014-2022-KVP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Dr. Josef Mantl, MA, GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc, GR Hannes Taborsky und GRin Julia Klika, BEd betreffend Nein zum Vorgehen der Klimaaktivisten wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (VO-1054937-2021; MA 20, P 77) Der vorgelegte Entwurf einer Verordnung des Gemeinderats der Stadt Wien, mit der ein Energieraumplan für den 5. Bezirk festgesetzt wird, wird zum Beschluss erhoben. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP und FPÖ) (VO-1054952-2021; MA 20, P 78) Der vorgelegte Entwurf einer Verordnung des Gemeinderats der Stadt Wien, mit der ein Energieraumplan für den 6. Bezirk festgesetzt wird, wird zum Beschluss erhoben. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP und FPÖ) (VO-1054961-2021; MA 20, P 79) Der vorgelegte Entwurf einer Verordnung des Gemeinderats der Stadt Wien, mit der ein Energieraumplan für den 20. Bezirk festgesetzt wird, wird zum Beschluss erhoben. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP und FPÖ) (VO-1054963-2021; MA 20, P 80) Der vorgelegte Entwurf einer Verordnung des Gemeinderats der Stadt Wien, mit der ein Energieraumplan für den 21. Bezirk festgesetzt wird, wird zum Beschluss erhoben. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP und FPÖ) (VO-1054964-2021; MA 20, P 81) Der vorgelegte Entwurf einer Verordnung des Gemeinderats der Stadt Wien, mit der ein Energieraumplan für den 22. Bezirk festgesetzt wird, wird zum Beschluss erhoben. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP und FPÖ) (Redner: GR Maximilian Krauss, MA, GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara, tatsächliche Berichtigung von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc, GR Georg Prack, BA, GR Mag. Stephan Auer-Stüger und GR Dr. Josef Mantl, MA) Folgender Antrag des Stadtsenates wird ohne Verhandlung angenommen: Berichterstatterin: GRin Luise Däger-Gregori, MSc 52. (2240629-2022-GGI; MA 28, P 64) Die Erhöhung der Sachkreditgenehmigung für das Vorhaben Hauptstraße B 14 in Wien 20, B2018+B2019 - Knoten Nußdorf von 5 714 000 EUR um 2 446 000 EUR auf 8 160 000 EUR wird genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2022 entfallende Betrag in der Höhe von 3 327 000 EUR und der auf das Finanzjahr 2023 entfallende Betrag in der Höhe von 2 447 000 EUR sind auf Haushaltsstelle 1/6103/060 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der MA 28 im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und FPÖ, Ablehnung GRÜNE) Berichterstatterin: GRin Luise Däger-Gregori, MSc 53. (2273143-2022-GGI; MA 28, P 66) Das Vorhaben Hauptstraße B in Wien 22, Anschlussstelle Seestadt West, Gesamtleistungen, wird gemäß der in der Begründung enthaltenen Kostenschätzung genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2023 entfallende Betrag ist auf den Haushaltsstellen 1/6103/060 und 280 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der MA 28 im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und FPÖ, Ablehnung GRÜNE) (Rednerin bzw. Redner: GRin Mag. Heidemarie Sequenz und GR Ernst Holzmann) Berichterstatter: GR Ernst Holzmann 54. (2314615-2022-GGI; MA 65, P 70) Die Stadt Wien - Rechtliche Verkehrsangelegenheiten wird zur Durchführung eines Vergabeverfahrens gemäß den Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Vergabe von Konzessionsverträgen (Bundesgesetz Konzessionen 2018) zur Vergabe von vier Dienstleistungskonzessionen in der "Inneren Stadt" und den "inneren Bezirken" sowie einer bedarfsorientierten Anzahl von Dienstleistungskonzessionen in den "äußeren Bezirken" für den Betrieb von elektrisch betriebenen Klein- und Minirollern und stationslosen Mietfahrrädern und zur Zuschlagserteilung ermächtigt. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ) (PGL-2420043-2022-GAT) Der Beschluss-(Resolutions-) Antrag von GR Erich Valentin, GRin Luise Däger-Gregori, MSc, GR Ernst Holzmann, GR Georg Niedermühlbichler, GRin Dipl.-Ing. Selma Arapovic und GRin Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA betreffend Bundesministerin Gewessler ist seit 656 Tagen tatenlos und blockiert damit die Umsetzung des Zukunftsprojektes "Verkehrsberuhigte Innere Stadt" wird mit Stimmenmehrheit angenommen. (Zustimmung SPÖ, NEOS und ÖVP, Ablehnung GRÜNE und FPÖ) (Redner: GR Erich Valentin) Berichterstatterin: GRin Luise Däger-Gregori, MSc 55. (2001026-2022-GGI; MA 21 A, P 71) Plan Nr. 8263: Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Favoritenstraße, Linienzug 1-2, Argentinierstraße und Theresianumgasse im 4. Bezirk, KatG Wieden sowie Festsetzung einer Schutzzone für dieses Gebiet gemäß § 7 Abs. 1 der BO für Wien und einer Wohnzone gemäß § 7a Abs. 1 der BO für Wien für einen Teil des Plangebietes (Beilage Nr. 131/22) (Zustimmung SPÖ, NEOS und FPÖ, Ablehnung ÖVP und GRÜNE) (PGL-2412684-2022-KVP/GAT) Der schriftliche Antrag gemäß § 17 Abs. 6 der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Wien von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc, GR Mag. Manfred Juraczka und GR Ing. Erol Holawatsch, MSc auf Absetzung des Geschäftsstückes Postnummer 71 wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und GRÜNE, Ablehnung SPÖ, NEOS und FPÖ) (Rednerin bzw. Redner: GRin Mag. Heidemarie Sequenz und GR Christian Hursky) Berichterstatter: GR Kurt Wagner 56. (2320026-2022-GGS; MA 24, P 54) 1) Für die Refundierung nach dem Entgelterhöhungs-Zweckzuschuss-gesetz wird eine außerplanmäßige Auszahlung in der Höhe von 11 895 000 EUR genehmigt, die im Voranschlag 2023 auf Ansatz 5600, Krankenanstalten anderer Rechtsträger - Betriebsabgangsdeckung, unter der neu zu eröffnenden Gruppe 755, Transfers an Unternehmen (ohne Finanzunternehmen) und andere, zu verrechnen und in Mehreinzahlungen auf Ansatz 9450, Sonstige Zuschüsse des Bundes, Gruppe 860, Transfers von Bund, Bundesfonds und Bundeskammern, mit 11 895 000 EUR zu decken ist. 2) Die Refundierung der Auszahlungen nach dem Entgelt-erhöhungs-Zweckzuschussgesetz mit Gesamtauszahlungen in der Höhe von 113 678 157,60 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf den Haushaltsstellen 1/4001/781 sowie 1/5570/759, 1/5600/755 und 757 gegeben. (einstimmig angenommen) (PGL-2415858-2022-KGR/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GRin Mag. Barbara Huemer, GR Georg Prack, BA, GR Ömer Öztas und GRin Mag. Ursula Berner, MA betreffend Erstellung eines neuen Wiener Kindergesundheitsberichtes wird dem GRA für Soziales, Gesundheit und Sport zugewiesen. (einstimmig angenommen) (Rednerin: GRin Mag. Barbara Huemer) Folgender Antrag des Stadtsenates wird ohne Verhandlung angenommen: Berichterstatterin: GRin Dr. Claudia Laschan 57. (2121498-2022-GGS; MA 51, P 55) Die Förderungen im Bereich der Sonstigen Sportförderung an folgende FördernehmerInnen im Jahr 2023 für Einzelförderungen in der Höhe von insgesamt 115 000 EUR werden gemäß den Förderrichtlinien der MA 51 genehmigt: 1) Wiener Arbeiter Turn- und Sportverband 40 000 EUR 2) SG INSIGNIS Handball WESTWIEN 35 000 EUR 3) ASKÖ WAT Landesdachverband Wien 40 000 EUR Summe 115 000 EUR Die Bedeckung der Förderungen ist auf Haushaltsstelle 1/2690/757 gegeben. (einstimmig angenommen) (PGL-2415987-2022-GAT) Der Beschluss-(Resolutions-) Antrag von GR Maximilian Krauss, MA und GR Wolfgang Kieslich betreffend Energiefördertopf für Sportvereine wird dem GRA für Soziales, Gesundheit und Sport zugewiesen. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und FPÖ, Ablehnung GRÜNE) Berichterstatterin: GRin Dr. Claudia Laschan 58. (2254909-2022-GGS; MA 51, P 57) Der Magistrat, vertreten durch die MA 51, wird ermächtigt, das Förderprogramm Nachwuchssportförderung 2023 mit einem Rahmenbetrag von maximal 830 000 EUR durchzuführen und zu diesem Zweck mit den in Betracht kommenden Fördernehmern Förderverträge über Förderungen in der Höhe von höchstens je 160 000 EUR abzuschließen. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/2690/757 gegeben. (einstimmig angenommen) (PGL-2415803-2022-KVP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GRin Mag. Bernadette Arnoldner, GRin Ingrid Korosec, GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA, GRin Dr. Katarzyna Greco, MBA und GR Ing. Erol Holawatsch, MSc betreffend Umsetzung eines effizienten und transparenten Onlinesystems zur Vergabe von freistehenden Turnsälen zur Förderung des Sports wird dem amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport zugewiesen. (einstimmig angenommen) (Rednerin: GRin Mag. Bernadette Arnoldner) Folgender Antrag des Stadtsenates wird ohne Verhandlung angenommen: Berichterstatterin: GRin Mag. Andrea Mautz-Leopold 59. (2303580-2022-GGS; MA 15, P 61) Die mit GRB vom 27. April 2022, Zl. 862657-2022-GGS, genehmigte "Durchführung von PCR-Tests für Kleinkinder mittels Lutscher-Test" mit Gesamtauszahlungen in der Höhe von 16 302 000 EUR wird insgesamt um 2 373 000 EUR auf 18 675 000 EUR erhöht und auf das erste Halbjahr 2023 erweitert. Die Bedeckung ist auf den Haushaltsstellen 1/5001/458 und 728 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ) (PGL-2406476-2022-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA, GR Wolfgang Seidl und GRin Veronika Matiasek betreffend Pflegebonus für pflegende Angehörige wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE) (PGL-2406477-2022-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA, GR Wolfgang Seidl und GRin Veronika Matiasek betreffend runder Tisch zur Sicherstellung des Wiener Gesundheitswesens wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (PGL-2406486-2022-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA, GR Wolfgang Seidl und GRin Veronika Matiasek betreffend Schaffung von medizinischen Dokumentationsassistenzen wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (Schluss um 21.36 Uhr) Gemeinderat, 21. WP 21. Dezember 2022 32. Sitzung / 20