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Gemeinderat, 32. Sitzung vom 21.12.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 24 von 115

 

für sehr viele Menschen, und ich glaube, dass wir da durch strukturelle Veränderungen einiges dazu beitragen, die Spitäler zu entlasten.

 

Es sind eben nicht nur die Spitäler, die in der Gesundheitsversorgung wesentlich sind, es ist vor allem auch der niedergelassene Bereich. Auch da versuchen wir, durch die Primärversorgungszentren in den verschiedenen Bereichen zu entlasten. Das wird auch massiv ausgebaut, und ich glaube, in der Summe ist das eine sehr gute Basis für eine sehr gute Versorgung der Wiener Bevölkerung, trotz all der Schwierigkeiten, die es zweifelsohne durch die verschiedensten Virenwellen gibt. Vielen Dank. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Huemer, und ich erteile es ihr. Bitte schön.

 

11.03.20

†GRin Mag. Barbara Huemer (GRÜNE)|: Einen schönen Vormittag, Frau Vorsitzende! Hohes Haus! Werte Zusehende!

 

Spitäler und Teile des Wiener Gesundheitssystems stehen vor dem Kollaps, das ist die verheerende gesundheitspolitische Bilanz nach zwei Jahren rot-pinker Regierung unter der Führung von Bgm Ludwig. So schaut es aus, meine sehr geehrten Damen und Herren. Der Notbetrieb in den Spitälern ist zum alarmierenden Normalbetrieb geworden, und die Spitäler sind selbst mittlerweile ein gesundheitspolitischer Notfall. Monat für Monat diskutieren wir das hier, wie schlecht die Situation ist, wie sie sich verschlechtert. Und über die Not des Gesundheitspersonals diskutieren wir ebenfalls. Es ist kaum zu glauben, finde ich, ehrlich gesagt, dass mittlerweile seit der letzten Sitzung schon wieder etwas passiert ist. Was ist passiert? - Wir haben Gangbetten, wir haben die Situation, dass PatientInnen auf dem Gang liegen müssen. Das ist menschenunwürdig. (Beifall bei den GRÜNEN und von GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM.)

 

Wir haben elendslange Operationswartezeiten, wir haben immer wieder verschobene OP-Termine, und die PatientInnen werden früher, als es ihnen gut tut sogar auch entlassen. Wenn Sie sagen, es ist eine sehr gute Gesundheitsversorgung, Herr Gara, dann sehen Sie die Realität nicht. Das alles gefährdet die Gesundheit, das alles gefährdet den Genesungsprozess.

 

Ich finde auch, der Punkt, den wir heute schon diskutiert haben, und der ja mit dem Einverständnis und mit der Zustimmung des Gesundheitsstadtrates getragen wird, nämlich, dass zwischen PatientInnen aus Wien und PatientInnen aus dem Bundesland unterschieden wird, eine weitere Stufe der Abwärtsspirale signalisiert. Es kann, ehrlich gesagt, nicht sein, dass die Krankenschwester aus Niederösterreich im Wiener Spital arbeitet, aber wenn sie eine OP braucht, ihr dann gesagt wird, hier nicht, njet. (Beifall bei den GRÜNEN. - Amtsf. StR Peter Hacker: Das ist ein Blödsinn!) Da wird ihr die Türe vor der Nase zugeschlagen. Führen Sie sich diese Situation vor Augen: Das ist unsolidarisch, das ist wirklich ungerecht. (Amtsf. StR Peter Hacker: Das ist wirklich ein Blödsinn! - GR Kurt Wagner: Die ist doch in Wien versichert!) Ich sehe es sehr wohl so, dass es nicht rechtens ist, sehr geehrter Her Stadtrat. Ich teile die Ansicht des niederösterreichischen Patientenanwaltes, dass da die Rechtssituation überspannt wird. Wenn Sie es so sehen, wie Sie das heute formuliert haben, dass sie rechtens ist, dann haben Sie auch in der Vergangenheit nicht richtig gehandelt. Dann muss man auch darüber diskutieren.

 

Die Hauptsache für das Problem, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist in der Tat die Personalnot. Das haben wir schon sehr oft angesprochen, und ich wiederhole es noch einmal: Die Pensionierungswelle war definitiv absehbar. Die Rufe des Pflegepersonals nach mehr KollegInnen in den vergangenen Jahren wurde ignoriert. Die Forderung nach besserer Bezahlung, nach besseren Arbeitsbedingungen wurde ignoriert. Die dünne Personaldecke, die über die vielen Jahre bereits existiert, wurde einfach hingenommen.

 

Es ist also überhaupt nicht verwunderlich und es ist kein Naturereignis, das jetzt plötzlich daherkommt, sondern es ist eine hausgemachte Situation, dass wir in Wien eine ständig sich verschlechternde Gesundheitsversorgung haben. Wir haben eine Personalsituation, die auf eine Schönwettergesundheitsversorgung abgestellt war. Jetzt haben wir die Pandemie, jetzt haben wir einen RSV-Virus, jetzt haben wir Influenza, und das System kommt Schritt für Schritt zum Erliegen.

 

Das ist definitiv etwas, wo sich die politischen Verantwortlichen nicht aus der Verantwortung stehlen dürfen, sondern endlich Verantwortung übernehmen müssen. Ganz besonders schlimm finde ich die Unterversorgung in der Kinder- und Jugendgesundheit. Es trifft mich persönlich wirklich sehr, dass über 50 junge PatientInnen in den Praxen sitzen, dass die KassenärztInnen in der Kinder- und Jugendgesundheit einfach sagen, sie können nicht mehr, sie gefährden ihre eigene Gesundheit. (GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara: Was haben Sie bisher gemacht, Frau Huemer?) Es ist eigentlich unfassbar, wie sich verzweifelte Eltern auch öffentlich melden, weil sie keinen Termin für ihre kranken Kinder bekommen. Da ist wirklich Gefahr in Verzug, und es muss dringend, dringend etwas getan werden. Es reicht nicht, wenn wir Milliarden in die Infrastruktur stecken. Es fehlt einfach das Geld beim Personal, und hier muss endlich nachgezogen werden, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Dem Bund ständig die Verantwortungen in die Schuhe zu schieben, das ist einfach zu billig. (GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara: Wer ist für den niedergelassenen Bereich zuständig?) Hier ist vieles hausgemacht. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es gibt ganz viel zu tun, ganz, ganz viel zu tun. Ich glaube, da sind wir uns einig.

 

Ganz wichtig ist, endlich die Arbeitsbedingungen zu verbessern, ganz wichtig ist, die Not des Personals ernst zu nehmen und es nicht auf ein Kampagnenniveau zu reduzieren, ganz wichtig ist, das Einkommen zu verbessern. Und ich meine auch definitiv, auch außerhalb des Gesundheitssystem in den Spitälern ist etwas zu tun, sprich, Gesundheitskompetenz aufzubauen und die Prävention. Denn alles, was wir am Anfang investieren, brauchen wir am Ende nicht in teure Systeme stecken.

 

Ich appelliere an Sie, werte Mitglieder der Stadtregierung, und an Sie, Herr Gesundheitsstadtrat: Übernehmen

 

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