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Gemeinderat, 32. Sitzung vom 21.12.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 26 von 115

 

Meine Damen und Herren, in die Richtung der GRÜNEN möchte ich eingangs nur eines sagen: Sie haben zehn Jahre mit uns die Regierungsverantwortung in Wien getragen. Lesen Sie in den Archiven bei den Reden zum Gesundheitsbereich nach, was Sie in diesen letzten zehn Jahren, wo Sie mit im Boot gesessen sind, gesagt haben. Da war zwar einiges auch dabei, was verbesserungswürdig war. Diese Kritik aber, wie sie von Kollegin Huemer heute und hier vorgebracht worden ist, ist mit keinem Wort erwähnt gewesen, und wie sie aber behauptet, dass das ja schon seit Jahren und Jahrzehnten existiert. (StR Peter Kraus, BSc: Dann werden wir in 20 Jahren nicht sagen, und in 40 Jahren und in 60 Jahren ...) Geschätzte Damen und Herren, jede Wienerin und jeder Wiener werden selbstverständlich in den Wiener Krankenhäusern bestmöglich versorgt.

 

Es gibt vereinzelt Personalengpässe, das wird auch nicht bestritten, nicht zuletzt in Mangelfächern wie der Kinder- und Jugendpsychiatrie, der Anästhesie und der Pathologie. Viele Ärzte gehen nach ihrer Ausbildung aber nicht in das öffentliche Gesundheitswesen, sondern in die Privatmedizin. So haben wir beispielsweise in Wien 76 Kassenärzte in der Kinder- und Jugendheilkunde und 171 Wahlärzte. Im WIGEV selbst sind 100 KinderärztInnen beschäftigt. Es gibt in diesem Bereich zwar keinen Ärztemangel, sehr wohl aber bei den Kassenärzten im niedergelassenen Bereich. Dadurch kommt es besonders an den Wochenenden zu Versorgungsengpässen, sodass die Stadt Wien mitfinanziert, obwohl wir dafür gar nicht zuständig sind, damit drei KinderärztInnen pro Wochenende im Radldienst sind und geöffnet haben.

 

Gleichzeitig haben das AKH und die Klinik Floridsdorf an den Wochenenden Kindernotdienste. Es gibt zwei Kinderambulatorien in Wien, und, Frau Kollegin Korosec, das erste benötigte 10 Jahre, um aufsperren zu können, weil die Ärztekammer eine Eröffnung immer wieder verhindert und verschleppt hat. Diese Ambulatorien haben aber zum Unterschied zum niedergelassenen Bereich wochentags 10 Stunden und am Wochenende halbtags geöffnet. Insgesamt wurden im Jahre 2021 660.000 Menschen in den Wiener Krankenhäusern ambulant behandelt. Viele dieser Behandlungen hätten auch im niedergelassenen Bereich vorgenommen werden können.

 

Dieser Umstand wird im Finanzausgleich thematisiert werden müssen. Es ist notwendig, dass mehr Geld vom Bund in das System fließt, damit Leistungen, die derzeit nicht im niedergelassenen Bereich angeboten werden, auch dort erledigt werden können. Das würde unmittelbar zu einer Entlastung der Krankenhäuser beitragen. Diese Forderung tragen alle Bundesländer mit, geschätzte Damen und Herren, da die Herausforderungen im Gesundheitsbereich kein Wiener Phänomen sind, sondern alle Bundesländer in der gleichen Intensität betreffen. Es gibt keine Zaubermittel, die alle Probleme beheben.

 

Das geht nur gemeinsam, Land, Bund, Sozialversicherung, Ärztekammer, Gewerkschaften, Personalvertreter, und so weiter. Es verlegen sich Teile der Wiener Ärztekammer aber aktuell auf eine eher destruktive Kritik und starten darüber hinaus eine millionenschwere Kampagne gegen die Wiener Spitäler, ohne selbst aber einen konstruktiven Beitrag zu leisten.

 

Wir haben in Wien Primärversorgungszentren geschaffen, in den Bezirken 2, 5, 6, 8, 10, 12, 13, 19 und 22. Die jüngste PVE eröffnete Anfang Oktober in Wien-Margareten. Anfang 2023 werden weitere PVEs zur Verfügung stehen und zwar im 11., 12., 19. und 21. Bezirk. Geschätzte Damen und Herren, das sind die Beiträge, die uns in Wien weiterbringen, die die Gesundheit der Wienerinnen und Wiener fördern und die dazu beitragen, dass wir das Gesundheitsniveau in Wien, aber damit auch in Österreich heben. Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Seidl, und ich erteile es ihm. Bitte, Herr Gemeinderat.

 

11.21.07

†GR Wolfgang Seidl (FPÖ)|: Danke, Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Meine Damen und Herren!

 

Nachdem mich Kollege Wagner so vermisst hat, habe ich mir gedacht, ich rede doch. Also, lieber Kurti, da bin ich. - Ganz kurz möchte ich aber trotzdem darauf eingehen, was Kollege Gara gesagt hat und auch Kollege Wagner ganz kurz am Ende jetzt betont hat. Er hat von den sogenannten PVEs gesprochen, die es, da gebe ich ihm vollkommen recht, in Wien gibt. Allerdings habt ihr anscheinend vergessen, was ihr der Wiener Stadtbevölkerung in eurem Regierungsübereinkommen versprochen habt. Da ist nämlich nachzulesen, dass wir bis Ende 2021 16 Stück haben werden. (GR Kurt Wagner: Wer ist denn zuständig für die Verhandlungen? Das ist die ÖÄK, die ...) Da ist auch nachzulesen, dass wir Ende der Legislaturperiode 35 Stück haben werden. Meine Damen und Herren, aktuell haben wir gerade die Hälfte von dem, was bis Ende 2021 eigentlich da sein sollte.

 

Unser Klubobmann hat ja schon einige Überschriften genannt und wie gesagt, eigentlich würde es ja reichen, wann man nur die Überschriften der Wahnsinnigkeiten nennt, die sich gerade im Gesundheitsbereich in Wien heute abspielen. Wir haben aktuell mit dem heutigen Tag über 800 Betten, die gesperrt sind. Das ist mehr, als ein durchschnittliches Krankenhaus an Betten hat. Das heißt, die Klinik Floridsdorf mit über 800 Betten ist de facto gesperrt. Das heißt, uns fehlt aktuell mehr als ein ganzes Krankenhaus, weil ihr es nicht auf die Reihe bringt, genug Pflegepersonal und genug Ärzte für den WIGEV zu begeistern. Und warum ist das so? Weil der WIGEV einfach ein unattraktiver Arbeitgeber ist, das wisst ihr ganz genau, das erzählen wir euch auch schon seit Jahren.

 

Und was die GRÜNEN da erzählt haben: Vollkommen richtig, ja. Mich ärgert halt nur ein bisschen, warum euch das erst jetzt einfällt. Das war vor zehn Jahren auch schon so. Wir halten die Reden, zumindest ich, seit 2010 in dem Haus. Euch fällt es halt jetzt ein. Besser spät als nie, aber das war auch in eurer Zeit mehr oder weniger ein Problem, und ihr habt es damals halt negiert.

 

Meine Damen und Herren, auch das ist angesprochen worden: Es gibt jetzt wieder zahlreiche Gangbetten in den Spitälern. Das hat es jetzt ein paar Jahre nicht gegeben, unter Wehsely gab es sie noch. Jetzt haben wir Hacker,

 

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