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Gemeinderat, 32. Sitzung vom 21.12.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 28 von 115

 

finanzieren. Dieses Ausbildungsgeld wurde jetzt zur Wiener Pflegeausbildungsprämie weiterentwickelt, wo wir Menschen, die ihre Erstausbildung im Pflegebereich beginnen, mit 600 EUR pro Monat unterstützen. Insgesamt werden die Ausbildungsplätze im Bereich Gesundheits- und Krankenpflege bis 2025 auf rund 4.500 Plätze verdoppelt. Da geht die Stadt Wien ganz bewusst voran und wir wünschen uns natürlich auch vom Bund weitere Maßnahmen, insbesondere, was die Finanzierungsströme anbelangt.

 

Da das Thema der Aktuellen Stunde heute von der FPÖ gesetzt wurde, möchte ich zum Schluss aber noch eines anmerken: Es ist eine Tatsache, dass wir bereits heute, aber auch in Zukunft Menschen aus dem Ausland benötigen, die in diesem Bereich bei uns arbeiten. Sie tragen mit Ihrer Politik der Ausländerfeindlichkeit keinen Deut dazu bei, dass wir diese Herausforderungen bewältigen werden, ganz im Gegenteil. Mit Ihrer Indexierung der Familienbeihilfe beispielsweise, die unter der türkis-blauen Regierung beschlossen wurde, haben Sie genau jene Pflegekräfte aus dem Ausland getroffen, die wir so dringend benötigen, und es ist gut, dass der Europäische Gerichtshof diese Maßnahme heuer aufgehoben hat. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Wie so oft mittlerweile steht die ÖVP der FPÖ leider um nichts nach. Ihr absurdes, ihr kleinkariertes, ihr geschichtsvergessenes Veto gegen den Schengen-Beitritt von Rumänien war unter anderem auch ein Schlag gegen 30.000 Rumäninnen und Rumänen, die in der 24-Stunden-Pflege in Österreich arbeiten. Sie sollten sich für dieses Vorgehen einfach nur schämen. (Beifall bei den NEOS. - GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Bleibt's lieber in Wien!)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau StRin Mag. Pühringer, und ich erteile es ihr. Bitte, Frau Stadträtin.

 

11.32.18

†StRin Mag. Judith Pühringer|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe ZuseherInnen via Livestream!

 

Ein Wort zu Kollegen Wagner, den ich jetzt gerade nicht mehr sehe, jetzt sehe ich ihn: Ich glaube, besser kann man die Hilflosigkeit der SPÖ in Bezug auf dieses Thema Personalmangel im Gesundheitsbereich nicht auf den Punkt bringen, wenn Sie sagen, es gibt halt kein Zaubermittel. Herr Kollege, ich glaube, es braucht kein Zaubermittel, weil es in Wirklichkeit nicht um Zauberei geht und auch nicht um Hexerei. In Wirklichkeit ist es ganz einfach: Es braucht gute Arbeitsbedingungen, es braucht gute Arbeitszeiten und es braucht gute Ausbildung, dann wird sich das im Gesundheitssystem besser ausgehen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Und ja, die heutige Aktuelle Stunde zur wirklich besorgniserregenden Situation im Gesundheits- und Pflegebereich der Stadt ist tatsächlich aktuell. Sie bleibt aktuell, und sie wird täglich akuter. Wir GRÜNEN haben vor nicht einmal vier Wochen einen Sondergemeinderat zum Thema Personalmangel und Personalnot in den Wiener Spitälern eingebracht, und unser Befund bleibt derselbe.

 

Das Gesundheitssystem in Wien und das haben wir jetzt von vielen Vorrednerinnen und Vorrednern gehört, kommt unter Druck, kommt an alle Grenzen, in Wirklichkeit schon weit darüber hinaus. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Das war euch aber wurscht!) Die Infektionsfälle und die Infektionswellen jetzt im Winter zeigen noch einmal in aller Deutlichkeit, dass das System eben nicht nur temporär überlastet ist, sondern in den Strukturen, vor allem in den Personalstrukturen, nicht mehr funktioniert und dass einfach nicht rechtzeitig Vorsorge getroffen wurde, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, ob Sie in den letzten Tagen ein Spital gebraucht haben, bei einem Arzt waren, in einer Ambulanz waren. Ich wünsche es Ihnen nicht, weil in den letzten Tagen, in den letzten Wochen, in den letzten Monaten offensichtlich geworden ist, dass es so einfach nicht weitergehen kann, in einer Stadt wie Wien, die zu Recht stolz auf die gute Gesundheitsversorgung, auf die beste Gesundheitsversorgung ist, einer Stadt, die gute Gesundheitsversorgung so hochhält. Wenn Sie im Moment nämlich in eine Ambulanz zu einer Kinderärztin, zu einem Kinderarzt gehen müssen, dann geht dort vielfach gar nichts mehr. Genau das aber bedeutet ja gute und vorausschauende Personalplanung, dass die Spitzenzeiten eben gut abgefedert werden können. Ich musste gestern leider zur Kinderärztin, die Assistentin hat gleich am Telefon gesagt, bitte kommen Sie nicht, wenn es irgendwie geht, gehen Sie zum praktischen Arzt. (GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara: Niedergelassener Bereich! Fragen Sie den Herrn Rauch! Fragen Sie den Gesundheitsminister!) Dann waren wir beim praktischen Arzt, eitrige Halsentzündung, zwei Stunden gewartet, es war nicht lustig. Beim Anblick der kleinen Tochter hat der praktische Arzt, den wir gut kennen, zu mir gesagt, okay, jetzt bringt ihr also auch schon die Kinder mit. Das heißt, zwei Mal das Gefühl, eigentlich abgelehnt zu werden und zwar deshalb, weil die Ärztinnen und Ärzte nicht mehr können. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Eine Ärztin kommt gestern auch im „Falter“ zu Wort, und die bringt es für mich total auf den Punkt, weil sie sagt: Wir sind alle erschöpft nach zwei Jahren Pandemie, und dazu kommt noch der Personalmangel bei den Kassenärzten. Ich kenne praktische Ärztinnen und Ärzte, da kommen 80, da kommen 100 Menschen pro Tag. Eigentlich, sagt sie weiter, habe ich ein schlechtes Gewissen, wenn ich die Ordination für ein paar Tage zusperre, aber ich kann nicht mehr. Und sie sagt auch: Das System wird nicht kippen, das System ist bereits gekippt. (GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara: Bundesthema! Wenn wir einen grünen Gesundheitsminister hätten!)

 

Wie man sich da hinstellen kann, Kollege Gara, und einen völlig abstrakten Vergleich mit einem europäischen Gesundheitssystem machen kann, ist mir wirklich völlig unverständlich und macht mich eigentlich fassungslos (GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara: Wenn wir einen grünen Gesundheitsminister hätten, wäre alles besser!), angesichts dieser vielen praktischen Beispiele und dieser vielen Hilferufe im Gesundheits- und Pflegebereich der Stadt. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ, das hätten wir voraussehen müssen, wir hätten handeln müssen,

 

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