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Gemeinderat, 32. Sitzung vom 21.12.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 36 von 115

 

Zeichen für Ihre Arbeit und Ihr Team. Vielen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN und von GR Georg Niedermühlbichler.)

 

Der Rechnungshof macht ja nicht nur einzelne Prüfakten, als Bundesrechnungshof sehr viel natürlich bundesweit, aber 28 Prozent der zentralen Empfehlungen, also mehr als ein Viertel betreffen die Bundesländer und zu einem guten Teil natürlich Wien, und dann auch noch knapp 10 Prozent die Gemeinden. Ich glaube, 60 Prozent ist bundesweit und 40 Prozent gehen dann in die Niederungen, sag ich einmal, oder in die anderen Gliederungen der Republik.

 

Die Schwerpunkte, die sich der Rechnungshof setzt - Sie finden das auf Seite 22 folgende: Klimaschutz als wichtiger Schwerpunkt des Rechnungshofs, da mit dem mangelhaften Klimaschutz, der ja nicht durchgesetzt wird, auch Strafen einherkommen. Da steht im Bericht etwas von möglichen 9,2 Milliarden EUR, wenn ich es richtig im Kopf habe. Eine ansehnliche Summe, die für die nächsten Generationen verloren geht, weil man etwas nicht tut, was dringend notwendig wäre, gescheit wäre, und jetzt zahlen wir auch noch einen Haufen Geld dafür. Ich finde das super, dass das als Schwerpunkt beim Rechnungshof angesiedelt ist, und in dem Zusammenhang passt auch ein dreijähriger Prüfungsschwerpunkt: Next Generation Austria. Wer das nachliest, auf Seite 45, da geht’s dann gleich um alles, nämlich um die nächsten Generationen, Arbeitsmarkt, Klima, Verkehr, Mobilität, Bildung, nachhaltige Finanzierung - was immer getan werden muss, da nicht die in meiner Generation - die nicht an die eigene Pension denken, die irgendwann kommt, und die 20 Jahre Jüngeren halt auch schon irgendetwas anderes -, sondern die nächsten Generationen, die jetzt noch in der Schule oder noch gar nicht geboren sind, mit allem, was wir hinterlassen, natürlich umgehen müssen. Das finde ich gut, aber vielleicht wird der dreijährige Prüfschwerpunkt sogar noch ausgeweitet und dauert etwas länger. Jetzt ist er einmal festgesetzt für die nächsten drei Jahre, und das ist vielversprechend, wenn ich das nachlese. Das finde ich, wie den Klimaschutz auch, einen guten Schwerpunkt des Rechnungshofs für die nächsten Jahre.

 

Sie haben bei den Gesetzesentwürfen - darauf ist jetzt kurz meine Vorrednerin eingegangen - zum Informationsfreiheitsgesetz mehrere Punkte eingemeldet, die noch über das hinausgehen. Es ist eh schwierig genug, dieses Informationsfreiheitsgesetz irgendwann auf Bundesebene umzusetzen, aber Sie haben noch mehr Vorschläge. Jeden einzelnen davon würde ich unterschreiben, bin froh, wenn es so, wie es vorliegt, jetzt einmal auch umgesetzt wird, sagen wir einmal, im kommenden Jahr.

 

Sie haben einen Punkt herausgegriffen, auf den ich noch ein bisschen genauer eingehen möchte, was wichtig wäre, dass der Rechnungshof auch prüfen darf, wenn 25 Prozent im Eigentum der Republik oder eines Bundeslandes sind. Das kann man jetzt nicht bei vielen Bereichen, und das ist beim Flughafen Wien besonders kurios. Der Flughafen Wien gehört zu 20 Prozent dem Bundesland Wien, zu 20 Prozent Niederösterreich, das wären eigentlich 40, und seit 1. Juni 2017 darf der Rechnungshof dort nicht mehr prüfen, wie man dem Bericht ab Seite 36 entnehmen kann. Und warum wäre das jetzt wichtig? Weil natürlich nicht wurscht ist, was dort passiert. Das ist der größte Arbeitgeber im Osten Österreichs, wenn man alles dazurechnet, die ganzen Folgeaufträge, die sie dort haben, das ist extrem wichtig dort. Und wir haben dort einen Partner, den wir gerne genauer untersuchen. Ich sage jetzt nicht, Partner, einen Mitbeteiligten, einen Miteigentümer, dem beinahe 40 Prozent gehören, die Airport Group IFM Investors. Das ist Industry Funds Management, 39,8 Prozent, das haben wir da schon einmal besprochen. Der zuständige Stadtrat, Herr Hanke, hat bei der Fragestunde keine Auskunft geben können, wer die eigentlich sind. Und es schwirrt durch die Medien, das ist ein australischer, netter Pensionsfonds, der legt von den Australierinnen und Australiern ein bisschen Geld an, das liegt dann zufällig in Wien am Flughafen und das ist alles leiwand.

 

Da wohnen übrigens nicht 100 Millionen Leute in Australien. Das ist zwar doppelt so hoch wie bei uns, aber viel mehr ist es gar nicht. Dieser Pensionsfonds hat eine Beteiligung am Flughafen in Manchester, an London Standsted, bei US Midlands, ein paar in Deutschland, und, und, und. Dieser kleine, nette, freundliche australische Pensionsfonds kauft alle möglichen Flughäfen auf in Europa? Das geht sich ja von der Masse nicht aus. Und es ist auch einfach, wenn man einen zweiten oder dritten Blick hinein riskiert, dann landet man in Luxemburg und dann landet man auf den Cayman-Inseln. Und dann landet man bei ganz was anderem. Es interessiert nur leider niemanden bei der Stadt Wien und leider auch nicht bei der ÖVP-Niederösterreich: Was haben wir uns dort eingehandelt? Was haben die für Ziele? Und der Rechnungshof würde das wohl prüfen, darf aber nicht. Und dann ist Ende Gelände. Dann ist es noch ärger als bei der VHS, denn dann ist einfach aus die Maus. So.

 

Da könnten ja alle dafür sein und sagen, das wollen wir, dass hier die Prüfkompetenzen ausgeweitet und viel mehr werden. Der Rechnungshof schlägt das ja auch vor. Und ich habe in den Rechnungshof höheres Vertrauen als in mehrere Parteien der Republik, dass Sie wirklich Interesse an Transparenz und Aufklärung haben, vielleicht sind wir nicht in allem einig, aber was Kontrolle, Transparenzmöglichkeiten und Demokratie angeht. Und Kontrolle heißt einfach auch, Steuergeldverschwendung vermeiden. Das ist das Geld, das den Menschen fehlt - das fehlt heute bei Bildung und Klimaschutz, das fehlt morgen bei allem -, was Korruption vernichtet. Das Geld ist ja nie weg. Es wird ja immer drüber geredet: Na, du hast Geld verloren! Das Geld gehört nur am Schluss jemand anderem. Es verschwindet nie, es löst sich ja nicht in Luft auf. Das bisschen, was jemand zu Hause anzündet, wird es nicht ausmachen, das Geld ist immer irgendwo, des Öfteren in falschen Händen.

 

Der Tätigkeitsbericht 2021, eine Lektüre für alle, die das noch nicht gelesen haben und es bis zum Jahreswechsel lesen könnten. Und ich bedanke mich noch einmal abschließend beim Team des Rechnungshofs und bei der Präsidentin, die hervorragende Arbeit leisten und das sicher auch nächstes Jahr machen werden. - Vielen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

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