«  1  »

 

Gemeinderat, 32. Sitzung vom 21.12.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 41 von 115

 

um hier wirklich Transparenz zu leben und Verbesserungen aufzuzeigen. Gerade in vielen Bereichen der Politik ist das jetzt auch umso mehr unbedingt notwendig.

 

Vor diesem Hintergrund möchte ich auf zwei Berichte eingehen, die heute auch auf der Tagesordnung stehen. Das eine ist das Pandemiemanagement der Gesundheitsbehörden im ersten Jahr der Covid-Pandemie. Da ist mir ein Punkt schon aufgefallen, den Sie sehr klar herausgestrichen haben. Ich möchte das hier zitieren: „Der Bund hatte die im Pandemiefall notwendigen organisatorischen Strukturen und personellen Grundvoraussetzungen nicht sichergestellt.“ Noch viel wichtiger ist der zweite Satz, nämlich: „Ein Risikobericht vom Juni 2019 stuft die Personalausstattung in den Fachabteilungen des Bereichs öffentliche Gesundheit für den Fall einer Seuche im Humanbereich als hohes Risiko ein.“

 

Das ist genau der Punkt, den ich heute bereits in der Aktuellen Stunde betont habe: Dass nämlich genau dieser Bereich auch damals unter FPÖ-Gesundheitsministerin Hartinger-Klein sehr ausgedünnt wurde und dass das letztendlich auch einer der Punkte ist, warum wir hier auf der Bundesebene am Anfang nicht gut gerüstet waren, was die Pandemie betrifft.

 

In weiterer Folge haben sich die Dinge etwas eingespielt. Die Pläne wurden auch entsprechend angepasst. Sie haben es dann auf die verschiedenen Maßnahmen in den Bundesländern heruntergebrochen. Sie betonen auch, dass Wien den Pandemieplan im Jänner 2020 auch auf Basis von Eigeninitiative sehr stark an die aktuellen Standards der WHO angepasst hat - ein ganz wichtiger Bereich. Das ist auf der Bundesebene leider Gottes nicht passiert, weil hier die internationalen Vorschriften der WHO - eigentlich aus dem Jahr 2007, möchte ich betonen - nicht umgesetzt wurden.

 

Auch hier sind die Koordination und das Thema Datenmanagement - Frau Kollegin Korosec hat es auch gesagt - ein riesiges Thema. Also, ich bin da auch absolut ihrer Meinung, dass wir in diesem Bereich sehr viel mehr machen müssen und dass wir, was das Datenmanagement betrifft, aus dieser Pandemie letztendlich auch sehr viel lernen können, weil gerade die Daten für die Transparenz und natürlich für entsprechende Koordination ganz wesentlich sind.

 

Sie haben es auch erwähnt, und ich schließe noch einmal an: Wien ist hier sehr schnell in die Gänge gekommen. Es gab hier eigentlich von Anfang an auch wöchentliche Sitzungen des medizinischen Krisenstabs. Es wurde heute in der Aktuellen Stunde auch der Kollege Binder vom WIGEV genannt. Da möchte ich schon sagen: Er war einer derjenigen, die diesen medizinischen Krisenstab hier in Wien wirklich von Anfang an exzellent geleitet haben. Auch für die Simulationen dazu, was hier letztendlich auf uns zukommt, war das ganz, ganz wesentlich. Ich halte es für wichtig, das hier auch zu betonen. Natürlich ist auch hier nicht alles perfekt gelaufen, keine Frage. Es braucht auch einige Zeit, bis sich die Dinge einschleifen, aber ich glaube, in der Summe hat das hier ganz gut funktioniert.

 

Ich hoffe, dass die vielen Empfehlungen, die Sie hier getroffen haben, auch tatsächlich auf einen fruchtbaren Boden fallen und diese Dinge auch in der Realität konkret umgesetzt werden, denn die Corona-Pandemie war eine Pandemie, aber das Risiko weiterer Pandemien ist natürlich nach wie vor gegeben. Das gilt ja nicht nur für die Pandemien, sondern auch für die extreme Belastung des Gesundheitssystems durch eine Vielzahl gleichzeitig auftretender Ereignisse. Wir haben jetzt auch die Situation mit den RS-Viren, mit der Influenza, et cetera. Das fordert das Gesundheitssystem als solches. Hier sind natürlich auch strukturelle Änderungen notwendig.

 

In diesem Zusammenhang wäre - das ist vielleicht ein Stück weit auch eine Bitte - die Prüfung vielleicht auch als Thema der Kindergesundheitsversorgung interessant, weil wir dieses Thema öfters ansprechen, ich es für extrem wichtig erachte und ich schon in der Opposition immer wieder auf dieses Thema verwiesen habe, sich also auch einmal das Thema der Gesundheitsversorgung für Kinder und Jugendliche wirklich genau anzuschauen, weil diese ständige Diskussion Bund und Land, hin und her, natürlich nichts nützt. Im Zentrum sollte wirklich die Gesundheitsversorgung der Kinder stehen.

 

Ich glaube, es wäre auch einmal wichtig, dass vielleicht der Bundesrechnungshof unabhängig prüft, welche strukturellen Veränderungen hier notwendig sind, damit wir langfristig eine deutlich bessere Gesundheitsversorgung für Kinder und Jugendliche haben. Das wäre ein Stück weit auch so ein Wunsch auf meinem Wunschzettel auf dem Christbaum des Bundesrechnungshofes.

 

Auch ein zweites Thema, das hier in den Prüfberichten angesprochen wurde, erachte ich für sehr, sehr wichtig: das Thema Klinik Floridsdorf, der Follow-up-Bericht der Überprüfungen zum damals so benannten Krankenhaus Nord. Auch da möchte ich mich meiner Kollegin Frau Korosec anschließen. Ich sehe das auch so. Wir haben auch da sehr viele Dinge wirklich kritisiert. Es gab dazu ja auch eine Untersuchungskommission. Ich bin froh, dass einige Punkte von den Empfehlungen, die wir damals sehr, sehr stark gefordert haben, sich jetzt auch wiederfinden und Sie diese auch hier in Ihrem Prüfbericht erwähnen, vor allem das gesamte Thema der Projektentwicklung und des Baumanagements als ganz zentralen Faktor, und dass wir dieses Wissen und die Erfahrungen wirklich entsprechend bündeln.

 

Denn Spitäler sind sehr, sehr komplexe Projekte, wahrscheinlich eines der komplexesten Projekte. Vor diesem Hintergrund ist es wirklich wichtig, diese Erfahrungen aus den unterschiedlichsten Projekten auch entsprechend zu nutzen. Das wurde mit dem Bauprojekt „gesundheitsverbund.at“ mittlerweile ja auch aufgesetzt. Also auf der Website ist, hoffentlich, der Status der verschiedenen Projekte öffentlich einsehbar. Ich halte das auch im Sinne der Transparenz für ganz wichtig, dass man hier verfolgen kann, wie denn diese umfangreichen Bauprojekte - und in Wien sind es wirklich sehr, sehr viele mit einem riesigen Volumen - vonstattengehen.

 

Wenn ich mir die damals skizzierte Kostenentwicklung anschaue: Im Jahr 2010 wurde noch von 825 Millionen EUR gesprochen, im Jahr 2017 - zum Zeitpunkt der Untersuchungskommissionsübernahme - war dann von einer Bandbreite von minimal 1,29 Milliarden EUR bis zu 1,4

 

«  1  »