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Gemeinderat, 32. Sitzung vom 21.12.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 76 von 115

 

unsere Bundesregierung hat keine Angst vor Naturkatastrophen, sondern versucht, Maßnahmen zu setzen, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Heiterkeit bei GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM. - Beifall bei ÖVP und GRÜNEN. - GR Mag. Josef Taucher: Was ist mit Korruptionsmaßnahmen?)

 

Es gibt seit drei Jahren Krisen, nämlich Corona-Pandemie, Teuerung, Inflation, und der Unterschied ist natürlich, dass auf Bundesregierungsebene ÖVP und GRÜNE ein 28 Milliarden Entlastungspaket geschnürt haben. Da gibt es ein Paket für die Wirtschaft, da gibt es ein Paket für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, für die Menschen in diesem Land gegen die Teuerung, erst kürzlich eine Stromkostenbremse in der Höhe von 450 Millionen, die die Länder jetzt verteilen können. (GRin Dipl.-Ing. Selma Arapović: Gießkanne! Gießkanne!)

 

Es gibt Antiteuerungs- und Klimabonus, 450 EUR pro Erwachsenen, 250 EUR pro Kind, Sozialleistungen ebenso. Wenn Menschen von der Delogierung bedroht sind, meine sehr verehrten Damen und Herren, werden da 50 Millionen zur Verfügung gestellt. Und jetzt bin ich bei der Valorisierung der Sozialleistungen: Das betrifft Bezieherinnen und Bezieher von Kranken-, Reha- und Wiedereingliederungsgeld, Umschulungsgeld, Studienbeihilfe, Schülerbeihilfe, Kinderbetreuungsgeld, Familienzeitbonus, Familienbeihilfe, Schulstartgeld, welches im August statt im September ausgezahlt wird, Mehrkindzuschlag, Kinderabsetzbetrag. Das ist eine Forderung, die seit Jahren auf dem Tisch gelegen ist, meine sehr verehrten Damen und Herren. Alle, die in der Sozialpolitik tätig sind, haben das gefordert, ÖVP und GRÜNE haben das auf Bundesebene umgesetzt. So schaut die Welt aus. (Beifall bei ÖVP und GRÜNEN.)

 

Wir als ÖVP haben unzählige Anträge zur Aufhebung der Valorisierungsbelastung in Wien gestellt. Leider ist uns dabei niemals eine Mehrheit gelungen. Deswegen noch kurz zu referenzieren über das, was die Bundesregierung in dieser schwierigen Situation tut: Sie belastet nicht, sondern sie entlastet. Es gibt einen Antiteuerungsbonus, das habe ich schon gesagt, einen Energiegutschein, Einmalzahlungen für Arbeitslose im Jänner 150 EUR, im März 150 EUR, 300 EUR im August, denn denen geht es nicht gut, denen muss man dringend sofort helfen, Familienbonus Plus in der Höhe von 2.000 EUR.

 

Und die Wirtschaft, Sie haben das gerade angesprochen, ein Riesenpaket: Herabsetzung der Einkommenssteuer und der Körperschaftssteuer, die KöSt um 2 Prozent reduziert, Senkung der Lohnnebenkosten, Treibstoffkostenrückvergütung 120 Millionen, Senkung der Abgabe auf Erdgas und Elektrizität 900 Millionen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das ist sehr abstrakt, aber was heißt das zum Beispiel für einen Betrieb in Österreich? Für ein Hotel mit 50 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bedeutet das eine Entlastung von 20.000 EUR bei den Strom- und Gaskosten. Das sichert Arbeitsplätze und das sichert Wachstum, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei ÖVP und GRÜNEN.)

 

Und vielleicht zu Ihrem Argument, wir sollen nach Deutschland schauen: Also das ist jetzt kein Zitat von mir, sondern von der „Frankfurter Allgemeinen“, die getitelt hat: „Österreich entlastet Bürger zehn Mal mehr als Deutschland.“ Ich glaube, das sagt alles, meine Damen und Herren. (Beifall bei ÖVP und GRÜNEN. - GRin Dipl.-Ing. Selma Arapović: Genau, zehn Mal mehr, das stimmt schon, aber wie die Hilfe ankommt! Nicht besser!)

 

Weiter zur Wirtschaft und den Arbeitsplätzen: Transformationsfonds, 4,9 Milliarden EUR für neue Technologien, für Arbeitsplätze und Wachstum, 1,4 Milliarden EUR Energiezuschuss. Das bedeutet, dass wir jene Unternehmen unterstützen, die unter der Energiekrise leiden, damit Arbeitsplätze gesichert werden können. Das bedeutet ein Wirtschaftswachstum 2022 in Österreich von 5 Prozent, in der Schweiz im Vergleich nur 2 Prozent.

 

Arbeitslosigkeit: Im November 2022 so gering wie 2007, Langzeitarbeitslose minus 7,6 Prozent seit 2019, 130.000 neue Beschäftigungsverhältnisse, das haben ÖVP und GRÜNE in der Bundesregierung zusammengebracht, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei ÖVP und GRÜNEN.) Und leider, wenn ich mir die Zahlen in Wien anschaue: Arbeitslosigkeit bei 11,3 Prozent, im Österreich-Schnitt sind wir bei 6,7 Prozent. Das ist Ihre Bilanz in Wien, auf die können Sie nicht wahnsinnig stolz sein, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wenn ich zu jenen Menschen komme, denen es nicht gut geht, sind das natürlich auch die Mindestpensionisten. Die Pensionisten sind angesprochen worden, wir können auch darüber sprechen: 450 EUR an Zahlungen im heurigen Jahr, Ökostrompauschale 100 EUR, Länderheizkostenzuschuss bis zu 270 EUR, Heizkostenabzug. Das heißt, diese Bundesregierung hat dafür gesorgt, dass 250.000 Mindestpensionistinnen und Mindestpensionisten in dieser Republik einen 15. Pensionsbezug bekommen. Das ist Sozialpolitik, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei ÖVP und GRÜNEN.)

 

Pensionserhöhungen: 5,8 Prozent ist der gesetzliche Anpassungsfaktor. Unter SPÖ-Sozialministern und Bundeskanzlern wurde nicht immer diese volle Summe gegeben, ganz im Gegenteil. In Deutschland, wieder der Blick dort hin, eine Linksregierung am Wort: 2023 Pensionserhöhungen im Westen 3,5 Prozent, im Osten 4,2 Prozent. Was macht Österreich? - ÖVP und GRÜNE erhöhen die Mindestpensionen um 10,2 Prozent und mittlere Pensionen um 8,2 Prozent. Das ist Sozialpolitik, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei ÖVP und GRÜNEN.)

 

Und da gerade gesagt worden ist, Wien hat eine herausfordernde Situation: Das hat auch die Bundesregierung erkannt. Es gibt ein Einmilliardenpaket für die Städte und Kommunen, und auch die Stadt Wien bekommt ihren Anteil daraus. Das heißt, das Argument, man muss die Gebühren erhöhen, weil nichts anderes übrig bleibt: Graz und Salzburg machen vor, dass das nicht notwendig ist, meine sehr verehrten Damen und Herren, und man könnte vielleicht auch in dieser Art und Weise für die Bevölkerung in Wien handeln.

 

Ich komme zur kalten Progression: 2023 zur Gänze abgeschafft. Das heißt, man kann dieses Projekt, wie es heute schon von Abgeordneten der GRÜNEN gesagt worden ist, angehen. 20 Jahre wurde davon gesprochen, der

 

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