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Gemeinderat, 32. Sitzung vom 21.12.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 78 von 115

 

Schimpfe gekriegt, dass wir uns - Zitat - nicht an die Vorgaben des Bundes im Bereich der Mindestsicherung halten. Zitat beendet. Ich möchte Sie darauf hinweisen, weil wir gerade von Valorisieren reden: Die Valorisierungsvorgaben des Bundes für die Mindestsicherung sehen einen Höchstbetrag und keinen Mindestbetrag vor, und von Valorisierung ist keine Rede. Das behindert in Wien Armutsbekämpfung. Das zentrale Mittel der Armutsbekämpfung ist, und darauf hat der Herr Bürgermeister ja heute schon hingewiesen, eine Arbeitsgruppe, die die Vereinheitlichung der Armutsbekämpfung mit gleichen Standards, mit gleichen Voraussetzungen und gleichem, möglichst einfachem und transparentem Zugang ermöglicht.

 

Da tun wir uns nur schwer, wenn uns der Bund nicht hilft. Gerüchteweise haben die Antragsteller beziehungsweise die Fragesteller dieser Frage, die wir heute behandeln, ein definitives Naheverhältnis zu im Bund relevanten Kräften. Lassen Sie mich das so vorsichtig sagen. (Heiterkeit und Ruf bei den GRÜNEN: Du kannst das direkt sagen!) Demzufolge würde ich meinen, dass man dort einen Beitrag zur Armutsbekämpfung leisten könnte, wir reden ja auch schon lang darüber. (Zwischenrufe bei den GRÜNEN.) Ich diskutiere jetzt nicht weg, dass man in der Frage der Anpassungen, Valorisierung auf Wiener Ebene etwas machen muss. Jetzt weiß ich schon, es wird der Opposition nie genügen, dass man sagt, man hat eine Arbeitsgruppe. Ich bin aber wohlgemut, dass es uns gelingen kann, in sehr absehbarer Zeit als Fortschrittskoalition in diesem Haus ein Ergebnis auf den Tisch zu legen, das herzeigbar sein wird. (Zwischenruf bei den GRÜNEN.)

 

Dann werde ich verdachtsweise wieder dazu reden und Sie darauf hinweisen, dass ich es Ihnen heute gesagt habe. Ich verspreche Ihnen nicht, dass ich der bin, der es machen wird, aber ich werde einen Beitrag dazu leisten und ich bedanke mich prophylaktisch beim Herrn Stadtrat für seine Bemühungen und bin sehr optimistisch in dem, das zu tun. In dem Zusammenhang möchte ich zwei Dinge geraderücken: Der Grund, warum die Mindestsicherungskosten in Wien hoch sind, ist, weil wir über die Mindestsicherung Armut bekämpfen und damit ganz viel auffangen, was heute beklagt wird. Besser wäre es, wenn wir es insgesamt machen würden.

 

In dem Zusammenhang, ich will nicht lizitieren, aber wenn ich mir etwas wünschen könnte, oder besser gesagt, wenn ich mir etwas wünsche, was kommen wird, heißt das: Jedes Wiener Kind geht den ganzen Tag in eine gebundene Schule oder einen gebundenen Kindergarten und kriegt dort ein kostenloses Essen, und wir brauchen keine Beihilfen, weil Beihilfen immer ein Problem sind. Wenn man das ins Regelsystem hinein macht … (StR Peter Kraus, BSc: Das war der Vorschlag!) Ich weiß schon, da sind wir uns einig, ja eh. Man kann ja auch mit der Opposition partiell einig sein, das ist ja nicht so (StR Peter Kraus, BSc und StRin Mag. Judith Pühringer: Ja eh!), ich bin ja nicht der Oberpolarisierer. Ich weise aber darauf hin, dass das unser Ziel ist und demzufolge ist es nicht unser Ziel, auf ewig mit Beihilfen und Zuschüssen zu arbeiten, sondern im Regelsystem eine vernünftige Armutsbekämpfung zu machen.

 

Womit ich wieder beim Finanzausgleich wäre. Ich gehe davon aus, dass alle Menschen in diesem Haus den Herrn Bürgermeister und den Herrn Finanzstadtrat bei ihren Bemühungen, mehr Finanzmittel für die Aufgaben der Länder und Gemeinden, in dem Fall der Gemeinde Wien, zu erzielen, unterstützen werden. Das heißt, der Verteilungsschlüssel auf Bundesebene wird sich zu Gunsten der Gebietskörperschaften auf Landes- und Regionalebene verändern müssen. Was nicht geht, ist, dass man auf der einen Seite beklagt, dass nichts passiert - durchaus berechtigt - und auf der anderen Seite keinen Beitrag zur allfälligen Finanzierung leistet. Das würde ich mir dann schon erwarten, und in dem Zusammenhang: Hören wir doch auf, Gebühren und Steuern zusammenzumischen! Das sind zwei verschiedene Dinge, Gebühren und Steuern sind etwas anderes, und Gebühren haben einen Kostendeckungseffekt, das ist heute schon gesagt worden.

 

Das Zweite ist die Weitergabe von Energiepreisen. Die Energiepreise regelt der Markt. Ich finde es komisch, dass Parteien, die den Markt sehr lieb haben, sich darüber aufregen, dass der Markt dann funktioniert. Dass eine Firma, und zwar jede, auf Grund der Marktpreise die Preise erhöht, scheint mir logisch zu sein. (GRin Dipl.-Ing. Selma Arapović: Der Markt funktioniert, wir haben kein Gas!) Alles andere wäre ein Verstoß gegen das Sorgfaltsgebot der Kaufleute, gegen Treu und Glauben und gegen das Aktiengesetz oder das GesmbH-Gesetz, und das würde ich ja keinem Manager zumuten, dass er so etwas tut. Meine Damen und Herren, lassen Sie uns prinzipiell darüber nachdenken.

 

In dem Zusammenhang sei auch noch richtiggestellt: Die Anzahl der Bezieher der Wohnungsbeihilfe hat nicht abgenommen, sie hat zugenommen, es sind auch die Mittel dafür mehr geworden. Zum Zweiten, und das haben wir das letzte Mal in der Geschäftsgruppe beim Bericht von Wiener Wohnen diskutiert: Die Anzahl der Delogierungen hat nicht signifikant zugenommen, sondern sie bewegt sich beim Stand von vor Corona. Die Delogierungsprävention in Wien funktioniert. Das heißt, das Gerücht, dass auf Grund von fehlenden Beihilfen die Leute keine Wohnung mehr haben, ist falsch, stimmt nicht, ist nicht evidenzbasiert, und das muss man hier klarstellen.

 

Letztendlich, meine Damen und Herren, die Frage, die heute gestellt wird, hat natürlich einen Hintergrund. Sie lenkt von etwas ab, was unangenehm ist. Ich werfe das auch niemandem vor, ich weiß schon, wie das ist, wenn man in einer Koalition ist. Besonders mit einer bestimmten Partei ist alles schwierig, das gebe ich zu. Wahr aber ist, dass es nichts hilft. Es hilft nichts, herzugehen und jetzt so zu tun, als ob da die Guten wären und dort die Schlechten, insbesondere, weil ja bei der Abschaffung der kalten Progression keine Gegenfinanzierung genannt worden ist. Die sehe ich nicht. Man kann sagen, das wird schon kommen, das ist dann das Prinzip Hoffnung. Das ist aber nur beim Philosophen gut, in der Wirtschaft schlecht. Schauen wir einmal, wie das dann gehen wird.

 

Worum es uns in Wien geht: Es geht uns darum, Armut nachhaltig zu bekämpfen, ich habe das schon gesagt. Da ist das Modell Mindestsicherung, der Ausbau derselbigen mit den dementsprechenden, bundesweiten, notwendigen

 

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