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Gemeinderat, 32. Sitzung vom 21.12.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 87 von 115

 

öffentlich abfeiern, kann ich aus einem Instagrampost zitieren: Warum wir WLAN im Kindergarten brauchen. - Super! Der NEOS-Wähler oder die NEOS-Wählerin wird stolz sein, wenn er dieses Posting zwei Jahre nach der Wahl liest und sich denkt: Super, ich habe meine Stimme der richtigen Partei gegeben. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Ohne WLAN kann er das Posting gar nicht lesen!)

 

Sehr geehrte Damen und Herren, wir schauen uns dieses Trauerspiel nicht mehr an. Weil uns die Jugend in dieser Stadt wohl als einzige Partei etwas bedeutet, bringe ich den Antrag ein - beziehungsweise wurde er eingebracht - mit dem Titel: Keine Kürzung der Wiener Jugendförderung. Darin fordern wir erstens die jährliche Anpassung der Jugendförderung an die Inflation und zweitens eine Erhöhung um 20 Prozent, wie es im Bund passiert ist, somit auf 816.824 EUR. Vielen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Okay, das hat sich nicht bis zu mir durchgesprochen. Das tut mir leid. Frau GRin Bakos, bitte gerne.

 

18.24.32

†GRin Mag. Dolores Bakos, BA (NEOS)|: Vielen Dank, Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

 

Sehr geehrter Herr Kollege Öztas, bei aller Wertschätzung: Ihre Aussagen und auch die Tafel, die Sie mitgenommen haben, gehen komplett an der Realität und an der Wahrheit vorbei, und ich glaube, das wissen Sie auch. Bei den verbandlichen Kinder- und Jugendorganisationen sind die Fördersummen im Vergleich zum Vorjahr exakt gleich geblieben. Da ist nichts gekürzt worden. Das wissen wir auch, denn Sie haben es ja richtig erwähnt, wir haben letztes Jahr einen transparenten Förderschlüssel beschlossen, damit nachvollziehbar ist, wer, also welche Organisation, welcher Verein, warum wie viel bekommt. Wir haben gesagt, es ist in einer modernen Stadt wie Wien doch wichtig, dass jeder und jede ... Und glauben Sie mir, ich habe selbst eine Jugendorganisation hier in Wien geleitet, ich weiß, wovon ich spreche. Es muss doch möglich sein, dass man versteht, warum wer in diesem Bereich wie viel an Förderung in Wien bekommt. Wir haben daher aus einer undurchschaubaren Blackbox ein gläsernes System für die Wiener Kinder- und Jugendorganisationen gemacht, und darauf sind wir sehr, sehr stolz. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Wie haben wir das gemacht? - Wir haben sowohl bei den politischen als auch bei den allgemeinen Kinder- und Jugendorganisationen klare Indikatoren eingeführt, an denen sich die ausgezahlte Fördersumme orientiert. Das ist - und davon bin ich zutiefst überzeugt - nicht nur transparent, sondern es ist auch für die Kinder- und Jugendorganisationen vor allen Dingen einfach fair.

 

Das im Hintergrund behaltend, was wir im letzten Jahr beschlossen haben, wurden von dieser Gesamtfördersumme für 2023 8.000 EUR, so wie Sie es erwähnt haben, nicht gekürzt, sondern nicht vergeben. Was Sie hier aber schön unter den Tisch fallen lassen, ist, dass das auf Grund der Tatsache passiert ist, dass ein ehemals geförderter Verein nicht mehr existiert, aufgelöst wurde und daher diese Summe auch nicht zu vergeben war. (GR Ömer Öztas: Warum ist er aufgelöst?) Das haben Sie nicht erwähnt. Kurzum: Wir kürzen nichts, ein Verein existiert einfach nicht mehr. „That’s all!“ (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Also wenn Sie hier etwas erzählen, dann bitte die ganze Wahrheit. Das möchte ich Ihnen hier ganz offen auch mitgeben. Wir haben wirklich nichts gekürzt, es ist eher das Gegenteil der Fall.

 

Ich möchte aus Effizienzgründen vielleicht auch ganz kurz auf die nächsten Poststücke eingehen. Wir haben die Gesamtförderung für die Wiener Kinder- und Jugendvereine durchschnittlich um 9 Prozent erhöht, weil wir gesagt haben, es ist gerade jetzt auf Grund multipler Krisen wichtig, dass wir die Kinder- und Jugendarbeit nicht nur unterstützen, sondern dass wir als Stadt natürlich auch verantwortlich dafür sind, dass wir diese Kinder- und Jugendarbeit gerade jetzt in Zeiten der Teuerung mit ausreichend Ressourcen unterstützen.

 

Ich erlaube mir, aus Effizienzgründen jetzt auch auf Ihre Anträge einzugehen, die Sie bei den nächsten Poststücken einbringen. Manche Vereine haben von sich aus einfach einen geringeren Bedarf gemeldet, weil ja klar ist, dass bei Ablauf eines Förderjahres nicht abgerufene Förderungen zurückbezahlt werden müssen, und sich die Vereine von sich aus dazu entschlossen haben, um keine größere Summe anzusuchen. Deshalb werden wir Ihre Anträge auch allesamt ablehnen.

 

Es ist aber ganz klar: Kinder und Jugendliche brauchen so viel Support, und deshalb haben wir die Kinder- und Jugendvereine und ihre Förderungen auch ganz stark erhöht. Ich möchte hier auch ganz klar die Bühne noch einmal dafür nützen, um den Wiener Kinder- und Jugendorganisationen, um der gesamten offenen Kinder- und Jugendarbeit, der verbandlichen Kinder- und Jugendarbeit aus vollstem Herzen zu danken, die tatsächlich Tag für Tag Kinder und Jugendliche fördern, ihre Sorgen und Anliegen aufnehmen, Ansprechpartner und Ansprechpartnerinnen sind, vor allen Dingen dann, wenn es im Leben der Kinder und Jugendlichen vielleicht sonst niemanden gibt. Dafür ein großes Dankeschön. Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Berichterstatterin verzichtet auf ein Schlusswort.

 

18.28.55Wir kommen zur Abstimmung über die Post 22. Wer zustimmt, bitte ich um ein Zeichen. - Das ist mit Stimmen von SPÖ, NEOS, GRÜNE und ÖVP gegen die Stimmen der FPÖ mehrheitlich angenommen.

 

Es liegt ein Antrag vor betreffend keine Kürzung der Wiener Jugendförderung, sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dem zustimmt, bitte ich um ein Zeichen - Das ist mit Stimmen der ÖVP und der GRÜNEN nicht die erforderliche Mehrheit und abgelehnt.

 

18.29.31Ich schlage vor, die Berichterstattung und die Verhandlung über die Geschäftsstücke 23 bis 27, 30 bis 32 und 34 bis 39 der Tagesordnung, sie betreffen Förderungen im Bereich Bildung und Jugend, zusammenzuziehen,

 

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