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Gemeinderat, 32. Sitzung vom 21.12.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 98 von 115

 

doch einige interessante Perspektiven eröffnet, zum Beispiel indem sie festgestellt hat, dass die Bezirksmittel im Zeitraum von 2011 bis 2020 um rund 6,6 Prozent weniger gestiegen wären als der VPI - jetzt ganz vereinfacht gesagt. Da sieht man schon einmal, was passiert, wenn man in spannenden Zeiten Zeiträume nicht anpasst.

 

Die KDZ-Studie hat im Herbst 2021 begonnen und wurde im Sommer 2022 beendet. Also es soll kein Quiz sein, aber jetzt frage ich mich nur - ich weiß es ja nicht -: Hat irgendjemand von Ihnen kurz parat, um wie viel die Bezirksmittel zwischen 2020 und 2022 gestiegen sind? (Zwischenruf von GR Mag. Josef Taucher.) Ich mache es ganz einfach: Sie sind überhaupt nicht gestiegen. Sie sind gesunken. Sie sind um 1 Million EUR gesunken, bei einer Inflation von in Summe, es ist noch nicht ganz fix, wie es Ende des Jahres ausschaut, aber wenn man sich die VPI-Indikatoren der letzten 2 Jahre anschaut, werden wir bei 18 Prozent Inflation sein, um die die Bezirksmittel in den letzten 2 Jahren, die von dieser Studie überhaupt nicht umfasst sind, weniger wert geworden sind.

 

Das ist einmal einer der zentralen Kritikpunkte, warum ich es für so einen schweren Fehler gehalten habe, dass die Diskussion mit Juni 2022 beendet war, im September 2023 seitens der Stadtregierung ein Ergebnis präsentiert wurde und darüber nicht einmal mehr diskutiert werden konnte. (Beifall der GRÜNEN. - GR Wolfgang Irschik: Das geht sich nicht aus!)

 

Schauen wir es uns einmal im Jahr 2010 an! Das war das Jahr, in dem erstmals auf Grund einer neuen Bezirksmittelverordnung - auch auf Basis einer KDZ-Studie, die wir davor gemeinsam gemacht haben - neue Mittel zum Tragen gekommen sind. Basisjahr war aber noch das Jahr 2008. Das war de facto das Jahr vor der Krise oder das Jahr, in dem die Krise begonnen hat, die sich aber in der Auswirkung für 2010 noch nicht so niedergeschlagen hat. Damals gab es als Bezirksmittel 172 Millionen EUR. Jetzt, für 2022, waren es 213 Millionen EUR - das, was den Bezirken wirklich über die Töpfe zugeteilt wurde. Bis jetzt ist das einmal leicht zu rechnen. Da kann man schauen, wie viel Prozente da herauskommen. Das wird man herausbekommen. Na ja, es waren knapp - ich muss jetzt selbst nachschauen - 36 Prozent mehr, glaube ich, aber ich schaue es mir dann noch an. (Zwischenruf von GR Wolfgang Irschik.) Nein, nein, das Interessante ist ja eigentlich: Was wäre zu den 172 Millionen EUR aus dem Jahr 2010 ein vergleichbarer Wert für heute? Jetzt nehme ich nur den VPI und nicht den Baukostenindex, obwohl der Baukostenindex deutlich stärker gestiegen ist und durch die Instandhaltung von Schulen, Kindertagesheimen, et cetera eigentlich ein Großteil der Summen, die der Bezirk ausgibt, dem Baukostenindex unterliegt.

 

Also rechnen wir: Bis zum heutigen Tag wären es genau 38 Prozent. Nachdem es um das Budget für 2023 geht, kann man annehmen, dass es ungefähr eine 43-prozentige VPI-Steigerung wäre. Das heißt, 172 Millionen EUR mal 1,43 müssten 246 Millionen EUR sein. Dann wäre man - bei einem niedrig gewichteten VPI - hinsichtlich der Höhe bei denselben Bezirksmitteln wie 2010. In der Zwischenzeit ist aber die Bevölkerung auch noch einmal um 200.000 Menschen gewachsen, wenn man sich die Bevölkerungsstatistik der Stadt Wien anschaut: von 1,713 Millionen auf 1,931 Millionen, also um knappe 200.000. Das sind in Wirklichkeit noch einmal um 13 Prozent mehr.

 

Nachdem die Stadt Wien ja für jeden Hauptwohnsitz zusätzlich Geld aus dem Finanzausgleich bekommt und die Aufgaben in den Bezirken, wenn wir mehr Menschen und insbesondere Schülerinnen und Schüler zu betreuen haben, nicht weniger werden, sondern zumindest gleich bleiben, müsste die Leistung, die seitens des Bezirks pro Person zur Verfügung gestellt wird, eigentlich noch einmal mit 1,13 multipliziert werden. Da bleiben über 278 Millionen EUR. Jetzt muss man ein bisschen etwas abziehen, nämlich die knapp 20 Millionen EUR, die an Energiekosten eingespart sind, was jetzt nicht mehr Aufgabe der Bezirke ist, plus die 5 Millionen EUR, die den Bezirken in den letzten Jahren durch kleinere Umschichtungen nicht mehr als Kosten angerechnet wurden. „Den Bezirken“ ist jetzt übertrieben: den Bezirken, die eine - wie heißen diese Schulen (GRin Mag. Aygül Berivan Aslan: Campusschulen!) - die eine Campusschule haben. Danke. Manchmal habe ich hier vorne Wortfindungsstörungen. Also für die Campusschulen bezahlen Bezirke ja bekanntlich nichts. Diese 5 oder 6 Millionen EUR muss man auch noch abziehen. Von den 278 Millionen EUR bleiben, wenn man es mit dem Jahr 2010 vergleicht, 250 Millionen EUR über. Also ein Betrag von 250 Millionen EUR wäre, wenn er nächstes Jahr ausgeschüttet werden würde, der Geldwert, der - von Inflations- und Leistungsindikatoren bereinigt - nächstes Jahr zur Verteilung kommen müsste. Verteilt werden - und da ist die Energiegutschrift, wie gesagt, abgezogen - 238 Millionen EUR. Ja, das ist immer noch deutlich mehr und eine Erhöhung, aber man muss nicht so stolz darauf sein und sagen, man hat da jetzt möglich viel Neues gemacht.

 

Das Ganze ist tatsächlich in den letzten zwei Jahren so dramatisch geworden. Deshalb ist es wirklich traurig, dass man diese Sachen so überhudelt und nicht gemeinsam diskutiert und sich jetzt hinstellt und sagt: Das ist ganz, ganz toll, die Bezirke kriegen mehr. In Wirklichkeit haben die Bezirke trotz dieser Mittelerhöhung weniger Geldwert zur Verfügung als im Jahr 2010. Wer die KDZ-Studie aufmerksam liest, erkennt: Allein die Ausgaben im Bereich Kindergarten und die Ausgaben im Bereich Schule zusammengenommen werden für die nächsten 10 Jahre mit 1,1 Milliarden EUR beschrieben, der Sanierungsbedarf im Bereich Kinderbetreuung mit 547 Millionen EUR, wenn mich nicht alles täuscht, nein: mit 510 Millionen EUR, und im Bereich der Schulen mit 657 Millionen EUR.

 

Während wir im SUSA II mit 80 Prozent von mir aus noch recht hohe Anteile aus der Gesamtfinanzierung seitens der Stadt Wien aus dem Zentralbudget bekommen, schaut das bei der Kindergartenfinanzierung überhaupt nicht so aus. Das heißt, wir haben genau dasselbe Problem, das wir eigentlich schon im Jahr 2010 mit der Sanierung der Schulen gehabt haben. Das ist ja auch kein Wunder. Deshalb ist ja die Nettoverschuldung der Bezirke im untersuchten Zeitraum de facto von 35 Millionen EUR auf

 

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