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Gemeinderat, 32. Sitzung vom 21.12.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 105 von 115

 

auch noch weiter, und das ist ja auch immer ein Antrag, der jetzt auch von den GRÜNEN hier eingebracht wird.

 

Wir haben natürlich auch auf den Bestand nicht vergessen, das ist auch schon in unserem Regierungsprogramm festgelegt, in der Fortschrittskoalition. Ich habe dieses Thema auch in der Opposition immer wieder verlangt, dass wir natürlich auch für den Bestand die entsprechenden Maßnahmen setzen. Nur, ich kann nicht sagen, ich beginne da oder dort, sondern ich muss mir zuerst anschauen, welche Typologien von Gebäuden es gibt. Wie schauen die aus, und wo setze ich an? Was heißt Typologien? - Typologien sind Cluster von Gebäuden mit verschiedenen Eigenschaften. Das kann das Gebäudealter sein, das kann der Sanierungszustand sein, das können die bestehenden Heizsysteme sein. Sind sie zentral oder dezentral? Diese Art von Cluster sind dann die Vorgaben für den nächsten Schritt, um wirklich die Planung zu machen.

 

In welchen Stadtteilen beginnen wir tatsächlich auch mit der Dekarbonisierung, also mit dem Umstieg der bestehenden Gasetagenheizungen im Wesentlichen? In Wien haben wir ja fast 500.000 davon, dezentral, und die müssen letztendlich strukturiert geplant werden, und das ist der nächste Schritt, den wir gehen. Das heißt, es ist ganz klar, dass natürlich auch der Gebäudebestand einer solchen Dekarbonisierung unterworfen wird und dass wir dort auch die entsprechenden Heizungssysteme tauschen werden.

 

Ich hoffe, dass man auf der Bundesseite endlich diese Blockadehaltung lösen kann, und da sehe ich schon die Problematik sehr, sehr stark auch bei der ÖVP, die da wenig Interesse zeigt, tatsächlich fortschrittliche Maßnahmen zu setzen. Ganz ehrlich, das ist schlecht für den Wirtschaftsstandort, extrem schlecht für den Wirtschaftsstandort, weil sich die Wirtschaft hier auch Klarheit erwartet.

 

Ich bin eigentlich sehr überrascht, dass gerade die ÖVP als Wirtschaftspartei, unter Anführungszeichen, eigentlich nicht sagt, in diese Richtung werden wir gehen. Diese Technologieklarheit ist zentral. Es ist tatsächlich die Möglichkeit, so viele Potenziale auch in Österreich zu lösen, so viele Technologien zu entwickeln, so viel Umstieg. Die Unternehmen wollen das, und ich bin wirklich sehr verwundert, warum gerade die ÖVP da extrem blockiert. (Beifall bei NEOS und SPÖ sowie von GRin Dipl.-Ing. Huem Otero Garcia.) Ich kann schon ungefähr ableiten, was von Ihrer Seite kommen wird. (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Noch haben wir gar nichts gesagt!) Die Solarinitiative, et cetera in Wien, auch da sind wir extrem vorangeschritten. Wir haben erst letzte Woche hier diesen ersten Meilenstein, den 100 Megawatt Peak erreicht, also tatsächlich eine Verdopplung in sehr, sehr kurzer Zeit. (Heiterkeit bei GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM. - GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Sagen Sie den Zeitraum!) Sehr, sehr viele andere Projekte sind in Planung.

 

Trotz großer Schwierigkeiten, was Lieferengpässe, et cetera betrifft, ist das sicherlich ein sehr schönes Erfolgsbeispiel, und wenn man das im Bundesländervergleich anschaut, ist das Wachstum, was PV betrifft, in Wien mit Abstand am größten, auch innerhalb des letzten Jahres. Also viele Bausteine, die auf uns warten, ich bin sehr zuversichtlich, dass da wirklich sehr, sehr viel passiert.

 

Ich bedanke mich auch bei Klimastadtrat Jürgen Czernohorszky für die wirklich gute Zusammenarbeit. Man hat das Gefühl, da ist einfach einiges in Bewegung, da kommt noch viel mehr in Bewegung, und bei vielen der Ziele, die wir uns vorgenommen haben, sind wir tatsächlich auf sehr, sehr gutem Weg.

 

Ich hoffe, dass das auch auf der Bundesseite entsprechend passiert, denn in Wien, da passiert es. In Wien funktionieren viele Dinge sehr, sehr gut und ich glaube, da kann man sich auch durchaus ein Beispiel für andere Bundesländer nehmen. Vielen Dank. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich GR Guggenbichler gemeldet. - (Ruf bei der SPÖ: Ja, Guggi, hast heute schon was geredet?)

 

20.26.39

†GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich wollte eigentlich wegen etwas anderem tatsächlich berichtigen, aber Kollege Gara gibt uns immer die Möglichkeit, mehrere Themen anzusprechen. Ich halte fest, weil Sie gesagt haben, wir hätten noch nie über das Thema des Klimaschutzes und des Umweltschutzes geredet: Der erste Antrag zu diesem Thema wurde von mir eingebracht, 2011 haben wir die Photovoltaikoffensive gefordert, wo die GRÜNEN und die SPÖ dagegen gestimmt haben. (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Alles geklaut! - Ruf bei den GRÜNEN: Da hat er recht!) Wir hätten das Thema gar nicht, wenn Sie damals begonnen hätten, genau dies umzusetzen.

 

Herr Kollege Gara, Sie haben auch darüber gesprochen, dass Sie so viel für den Photovoltaikausbau gemacht haben. Sie wissen schon, dass Sie in Ihrem ersten Regierungsjahr weniger Photovoltaikanlagen gebaut haben wie im Jahr 2020. Sie brauchen sich das nur anzuschauen, es gibt die Umsetzungspläne. Also was Sie hier gemacht haben, ist schlicht und ergreifend eine peinliche und schlechte Nummer. Deswegen muss ich das auch hier tatsächlich berichtigen.

 

Wer aber zahlt die Zeche für Ihren Klimafahrplan? Ich habe Sie damals gefragt, ich habe Ihnen 78 Fragen zum Klimafahrplan gestellt. Es hat von Ihnen keine Antwort zum Thema Transparenz gegeben, gezahlt haben es die Bürger, und wir sehen es jetzt jedes Mal bei der Stromrechnung (GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara: Gasrechnung!) und bei der Gasrechnung. Das zum Ersten, tatsächlich berichtigt: Ihr macht da leider nichts und wir haben vor zwölf Jahren schon darüber gesprochen.

 

Zweite tatsächliche Berichtigung (Ruf bei den GRÜNEN: Das ist schon die dritte!): Sie haben über die vom Ausland finanzierten Klimaterroristen gesprochen. Ich habe mich ja mit der Dame unterhalten. Es schon ein Stück Unterschied zwischen einer angemeldeten Demonstration und Klimaterrorismus. Es ist ein Unterschied, ob ich 48 Stunden vorher mein Grundrecht wahrnehme und eine Demonstration mache oder ob ich mich auf einer Straße anklebe, so wie wir es in Berlin erlebt haben, wo

 

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