Gemeinderat, 32. Sitzung vom 21.12.2022, Wörtliches Protokoll - Seite 107 von 115
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Auer-Stüger, er hat das Wort.
GR Mag. Stephan Auer-Stüger (SPÖ): Danke schön. Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Werte Kolleginnen und Kollegen!
Ich bin ja sehr froh, nicht nur über das Geschäftsstück, das wir heute beschließen werden, sondern weil dieses Geschäftsstück auch deutlich zeigt, wozu Wien in der Lage ist und dass sich Wien jetzt um die Zukunft kümmert. Trotzdem aber möchte ich auch etwas zu dieser Diskussion sagen, die von der FPÖ losgetreten wurde, zum Begriff Terrorismus, Kollege Prack hat richtigerweise das schon festgestellt.
Ich habe nur eine große Bitte: Unabhängig, wie man einzelne Aktionen in Österreich, in Deutschland bewertet, wäre allen Menschen in Europa und auf der Welt geholfen, wenn wir diese Energie, diese Verve, mit der sich da einige über diese Aktivisten aufregen, nehmen und uns gemeinsam um die Klimapolitik auf diesem Globus kümmern. Da wäre uns allen viel, viel mehr geholfen, und das wäre dann auch im Sinn der Menschen, die vermeinen, zu diesen Aktivitäten greifen zu müssen. (Beifall bei SPÖ, NEOS und GRÜNEN.)
Ich möchte mich wieder um die Zukunft kümmern. Kollege Gara hat schon sehr ausführlich dargelegt, worum es in den Energieraumplänen geht, warum wir dieses Instrument brauchen, und ja, natürlich werden wir die Wärmewende nicht schaffen, wenn wir uns nur um den Neubau kümmern. Der Neubau ist aber auch nicht nichts, möchte ich dazusagen. Wir wissen, wie viel neu gebaut wird in dieser Stadt, das ist auch gut so, Wien wächst, weil Wien ein sehr attraktiver Ort zum Leben ist, das wissen wir auch aus vielen Studien. Die Menschen kommen gerne nach Wien und sollen da auch einen Ort finden, wo sie wohnen und leben können. Darum braucht es Neubau und daher ist es notwendig, allen Bauträgern jetzt schon zu sagen, mit welchen Energiesystemen sie in Zukunft beziehungsweise jetzt schon in der Gegenwart zu arbeiten haben, technisch ist es ja kein Problem.
Damit wir aber diese Planungs- und Rechtssicherheit auch für den Bestand schaffen können, braucht es das Erneuerbare-Wärme-Gesetz auf Bundesebene. Und ich hoffe, wir sind uns da einig. (GRin Dipl.-Ing. Huem Otero Garcia: Nein!) Ich mache hier jetzt keinen Angriff, da sind die Bösen und da sind die Guten, darum geht es mir nicht.
Es ist gelungen, dass sich neun Bundesländer, unterschiedlich politisch geführt, schon vor dem Sommer 2021 mit der zuständigen Ministerin auf dieses notwendige Gesetz einigen, wo klar geregelt ist, was der Bund machen muss, was dann die Bundesländer machen müssen, damit das Ziel gemeinsam erreicht werden kann. Dann vergehen 15 oder 16 Monate, und erst im November 2022 kommt es in den Ministerrat. Kein Mensch weiß, zumindest ich nicht, warum das jetzt zwischen Einigung Mai 2021 und November 2022 nicht in den Ministerrat gekommen ist, aber gut, ich nehme es zur Kenntnis. Jetzt haben wir es einmal im Ministerrat gehabt und jetzt zu sagen, hoffentlich können wir uns mit der Opposition einigen: Es gibt keinen Verhandlungsprozess im Parlament, und ich weiß nicht, worauf wir noch warten.
Und dann schau ich halt nur in Richtung ÖVP, aber das hilft ja weder mir etwas noch dem Klima, noch den Bauträgern in dieser Stadt. Es hilft auch niemandem, der in dieser Stadt wohnt. Also bitte, alle, die hier sind, setzen wir uns gemeinsam ein, dass wir dieses Erneuerbare-Wärme-Gesetz bekommen, so schnell wie möglich! Kombinieren wir es mit den legistischen Möglichkeiten, die wir in Wien haben, und schaffen wir gemeinsam das, was wir brauchen, nämlich die Wärmewende für eine bessere Stadt, für ein schöneres Wien. Danke. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Mantl, ich erteile es ihm.
GR Dr. Josef Mantl, MA (ÖVP): Sehr geehrte Damen und Herren!
Fast schon täglich lesen wir alle in den Zeitungen, in den sozialen Netzwerken, dass Protestaktionen von Klimaaktivisten die Hauptverkehrsadern unserer Stadt und weit darüber hinaus, europaweit lahmlegen. Man klebt sich bekanntlich auf Straßen fest oder beschädigt historische Kunstwerke. (Ruf bei den GRÜNEN: Das ist falsch!) Seit Monaten werden so auf Kosten aller Hauptverkehrsrouten lahmgelegt. Die Sicherheitskräfte müssen sehr viele Ressourcen aufbringen, um die betroffenen Orte zu räumen, wobei es aber immer auch Ziel ist, dass man die Aktivisten möglichst unversehrt von der Straße holt, weil man es den arbeitenden Menschen ja ermöglichen will, dass sie in unserer Stadt ihren täglichen Verpflichtungen nachkommen können.
Kritisch ist auch das Faktum, dass sowohl die Klebstoffe als auch die Lösungsmittel umweltschädlich sind. Im 19. Bezirk wurden bekanntlich Autoreifen aufgestochen. Das hat auch zu einem Umweltunfall geführt und Rettungsfahrzeuge waren mitten im Einsatz Verzögerungen ausgesetzt.
Für uns als Wiener Volkspartei ist klar, und unser Landesparteiobmann StR Karl Mahrer hat es ja auch immer betont: Der Einsatz für den Klimaschutz ist uns ein großes Anliegen, aber wir sind gegen jegliche Form von Extremismus und wir wollen die Menschen nicht in ihrem Leben einschränken. (Beifall bei der ÖVP und von GR Wolfgang Irschik.) Wir leben alle in einer Gemeinschaft, und so bitte ich einfach um Zustimmung zu unserem Antrag, sich gegen diese Form von Vandalismus auszusprechen. Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort.
Wir kommen nun zur Abstimmung der unterschiedlichen Postnummern, die wir getrennt durchführen.
Wir kommen zur Postnummer 76. Wer dieser Postnummer zustimmen kann, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung der SPÖ, der NEOS und der GRÜNEN, womit die Postnummer mehrstimmig angenommen wurde.
Zu diesem Poststück sind drei Anträge eingebracht worden.
Der erste von der FPÖ, Nein zu Klimaterroristen. Wer möchte diesem Antrag zustimmen? - Ich sehe die Zustimmung der FPÖ, womit der Antrag abgelehnt ist.
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