Gemeinderat, 33. Sitzung vom 25.01.2023, Wörtliches Protokoll - Seite 3 von 106
(Beginn um 9.02 Uhr.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Schönen guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren!
Die 33. Sitzung des Wiener Gemeinderates ist eröffnet.
Ganztägig verhindert sind GRin Mag. Berger-Krotsch, GR Dr. Mantl.
Zeitweise verhindert sind GR Arsenovic, GRin Mag. Hungerländer, GRin Mag. Mag. Malle und GR Mag. Kowarik.
Wir kommen nun zur Fragestunde.
Die 1. Anfrage (FSP-88803-2023-KNE/GM) wurde von Herrn GR Weber gestellt und ist an den Herrn Amtsführenden Stadtrat für die Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Integration und Transparenz gerichtet. In dieser Anfrage geht es um den Wiener Integrationsrat und welche Empfehlungen im Bereich des Bildungssystems hier ausgesprochen werden. (Der Wiener Integrationsrat hat in seinem 3. Statement zu den Herausforderungen der Migrationsstadt Wien im Bereich des Bildungssystems Empfehlungen ausgesprochen. Wie reagieren Sie als zuständiger Stadtrat für Bildung und Integration darauf?)
Guten Morgen, Herr Stadtrat, bitte.
VBgm Christoph Wiederkehr, MA: Schönen guten Morgen! Danke für die Anfrage zur Arbeit des Wiener Integrationsrats, der jetzt zum dritten Mal ein Thema behandelt hat, auch im Auftrag der Stadtregierung und Stadtverwaltung, um gemeinsam mit wissenschaftlicher Begleitung die Stadtpolitik integrationspolitisch weiterzuentwickeln. Thema war die Bildungspolitik und die Frage des Bildungsaufstiegs. Dies einerseits deshalb, weil Wien als multikulturelle Einwanderungsstadt schon immer eine große Herausforderung mit der Integration der Zugewanderten hatte - unser Ziel ist es, dass alle, unabhängig von der Herkunft, auch eine gute Bildungschance bekommen - und andererseits, weil der Bildungsbereich in den letzten Jahren besonders gefordert war. Die Pandemie und dann der Krieg in der Ukraine haben beide dazu geführt, dass die Bildungseinrichtungen vor besonderen Herausforderungen stehen. Das war der Hintergrund, warum der Wiener Integrationsrat sich mit dem Thema des Bildungsaufstiegs beschäftigt hat. Hier insbesondere für die Jugendlichen, die in 2. und 3. Generation in Wien aufwachsen, weil wir leider aus Zahlen und aus der Statistik wissen, dass diese auch in 2. und 3. Generation geringere Bildungschancen haben. Das finde ich unfair, da wollen wir gegenarbeiten, um gerechte Chancen für alle herzustellen. Daher hat sich der Wiener Integrationsrat vertieft mit dieser Thematik beschäftigt.
Worauf ist er draufgekommen? - Einerseits auf eine Bestandsanalyse, dass das österreichische Schulsystem sehr stark segregiert, nämlich indem mit der frühen Entscheidung, Gymnasium oder Pflichtschule in Wien sehr stark und sehr früh zwei Wege aufgezeigt werden. Es gab dann eine durchaus kritische Analyse dazu. Andererseits ist das Thema des Deutschlernens ein sehr zentrales in einer multikulturellen Stadt wie Wien, auch in den Bildungseinrichtungen. Diesbezüglich wurde kritisch angemerkt, dass die unter Schwarz-Blau eingeführten Deutschförderklassen so nicht dem Zweck dienen. Mit dabei war auch eine wissenschaftliche Begleitung, denn im Auftrag des Ministeriums hat Frau Dr. Spiel eine Analyse der Deutschförderklassen durchgeführt. Diese Analyse wurde veröffentlicht. Die Antwort des Ministeriums war: Wir machen alles weiter! - Da frage ich mich schon, wofür man überhaupt etwas wissenschaftlich analysieren lässt, wenn man dann sagt: Weiter so! - Da ist man anscheinend resistent gegenüber Fakten, und das ist schade so.
Was können wir in unserem Verantwortungsbereich noch mehr machen? - Da gab es unterschiedliche Empfehlungen an die Stadtregierung, nämlich das Modell der Ganztagesschule weiter auszubauen. Da geht Wien mit der kostenlosen Ganztagesschule sehr konsequent voran - auch heuer wieder zehn neue Standorte, die dazukommen. Das heißt, mehr Bildungschancen und vor allem auch eine bessere Integration, weil die ganztägige Schulform vor allem für den Integrationserfolg sehr förderlich ist.
Eine weitere Empfehlung war, die Elternarbeit zu intensivieren. Dies vor allem deshalb, weil im österreichischen Schulsystem die Rolle der Eltern von großer Bedeutung ist. Zur Elternarbeit haben wir schon einen Schwerpunkt gehabt und wir werden weiter die Elternarbeitsprojekte und auch die Workshops, die für Eltern an Kindergärten und Schulen stattfinden, intensivieren.
Das letzte Themenfeld, das ich herausgreifen möchte - alles andere kann man eh im Statement lesen -, ist das Thema der Deutschförderung früh im Kindergarten. Da gibt es in Wien das Modell der Deutschförderkräfte, um hier direkt in den Kindergärten individuell mit denen Kindern zu arbeiten. Es ist notwendig, dieses weiter auszubauen. Es gab auch eine große Fluktuation auf Grund der Pandemie in den letzten Jahren. Darum haben wir die Entscheidung getroffen, alleine im heurigen Jahr 100 neue Sprachförderkräfte in Wiener Kindergärten anzustellen, um früh zu investieren, früh in die Sprachbildung zu gehen, damit wirklich alle Kinder, egal, woher sie kommen, in Wien die besten Bildungschancen bekommen. Das ist unser Bildungsversprechen, an dem wir tagtäglich arbeiten. Es ist viel zu tun, aber mit diesen Maßnahmen gehen wir einen weiteren Schritt in diese Richtung.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 1. Zusatzfrage kommt von den NEOS. Herr GR Weber, bitte.
GR Thomas Weber (NEOS): Vielen Dank soweit, Herr Stadtrat, für die Beantwortung. Sie haben schon die Themen, mit denen sich der Wiener Integrationsrat aktuell beschäftigt, vorweggenommen. Wann ist denn da im Verlauf des Prozesses mit weiteren Mitteilungen, mit weiteren Ergebnissen zu rechnen?
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr Stadtrat, bitte.
VBgm Christoph Wiederkehr, MA: Der Wiener Integrationsrat hat zwei Themen im Jahr, die dann über ein Statement jeweils veröffentlicht werden. Der Wiener Integrationsrat hat diesmal eine Empfehlung eines Themas ausgesprochen, das ich gut finde, nämlich das Thema der Staatsbürgerschaft: Einerseits, wie die rechtliche Gegebenheit in Österreich ist, aber andererseits natürlich auch, was wir im Bereich der Staatsbürgerschaft im eigenen
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