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Gemeinderat, 33. Sitzung vom 25.01.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 10 von 106

 

heute kriege, wenn wir das gestern im Rechnungshofausschuss unter Vorsitz der ÖVP sehr ausführlich diskutiert haben.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 2. Zusatzfrage kommt von der FPÖ. Herr GR Seidl, bitte.

 

9.42.02

GR Wolfgang Seidl (FPÖ): Danke, Herr Stadtrat, und guten Morgen!

 

Dieser Stadtrechnungshofbericht, auf den sich die Anfrage bezieht, ist ja nicht der erste in seiner Art. Ich kann mich erinnern, ich bin jetzt zwölf Jahre im Haus, unter Ihrer Vorvorgängerin gab es ähnliche Stadtrechnungshofberichte, in denen auch das eine oder andere und immer wieder dasselbe de facto kritisiert wurde, wo es Verbesserungsvorschläge gab. Jetzt, zehn Jahre später, haben wir den aktuellen Bericht, und es scheint immer wieder so zu sein, dass es eben bei medizintechnischen Großgeräten mit der Ausschreibung ein bisschen hapert. Deshalb meine Frage: Wie viele dieser medizintechnischen Großgeräte bestellt denn der WIGEV so im Jahr?

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr Stadtrat, bitte.

 

Amtsf. StR Peter Hacker: Es gilt das Gleiche, was ich vorher gesagt habe. Gestern war ein Abgeordneter der Freiheitlichen Partei im Rechnungshofausschuss, der auffällig war dadurch, dass er keine einzige Frage gestellt hat. Ich verstehe nicht, warum die Frage nicht gestellt wurde, als gestern Rechnungshofausschuss war, wo dieser Bericht zur Diskussion gestanden ist, wo man diese Frage dem Vorstand hätte stellen können. (Beifall bei der SPÖ. - GR Wolfgang Seidl: Das ist eine Fragestunde! - GR Ömer Öztas: Fragestunde!) - Ja eh, ich halte es trotzdem für eine Vergeudung von Zeit und ich halte es für eine unerhörte Unterstellung, dem Wiener Gesundheitsverbund zu unterstellen, dass in dem Rechnungshofbericht nachgewiesen worden wäre (GR Wolfgang Seidl: Das habe ich nicht gesagt!) - das hast du gesagt (GR Wolfgang Seidl: Nein! Verbesserungsbedarf!) -, dass es Unregelmäßigkeiten bei der Beschaffung gibt. Das Gegenteil steht im Bericht. Ich darf nur empfehlen, den Bericht zu lesen und dann Diskussionen zu führen. (Beifall bei der SPÖ.) Der Rechnungshof - ich sage es noch einmal - hat in aller Klarheit und Unmissverständlichkeit festgehalten, dass es bei keinem einzigen Verfahren zu einem Widerspruch oder Einspruch gekommen ist, dass alle Verfahren ordnungsgemäß durchgeführt worden sind. Der Rechnungshof hat kritisiert, dass es kein Handbuch gibt, er hat aber nicht kritisiert, dass deswegen die gesetzlichen Spielregeln nicht eingehalten worden wären, das hat er nicht festgestellt.

 

Ich bitte, die Berichte ordentlich zu lesen, wenn dann Fragen gestellt werden, und keine Unterstellungen über den Vorstand des Wiener Gesundheitsverbundes in den Raum zu stellen. Großgeräte werden beschafft und die Überprüfung der Großgeräte erfolgte über 20 Beschaffungen - kann man im Rechnungshofbericht nachlesen. Man kann auch nachlesen, wie viele Geräte insgesamt beschafft wurden in dem Zeitraum, und man kann auch nachlesen, wie viele dieser Vergabevorgänge der Rechnungshof explizit geprüft hat - es waren 20. Bei keinem einzigen dieser Vergabeverfahren wurde ein vergaberechtlicher Verstoß der Führung des Wiener Gesundheitsverbundes festgestellt. (StR Dominik Nepp, MA: Weil es kein Handbuch gab! Ohne Handbuch kann ich ja jeden …) - So ein Blödsinn, kennst dich ja gar nicht aus! (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM - erheitert -: Das ist ein tolles Niveau jetzt!)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr Stadtrat, bitte um Mäßigung der Worte.

 

Amtsf. StR Peter Hacker: Jawohl, ich entschuldige mich für „Blödsinn“, für „kennst dich ja gar nicht aus“ nicht.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 3. Zusatzfrage kommt von den GRÜNEN. Frau GRin Mag. Huemer, bitte.

 

9.45.13

GRin Mag. Barbara Huemer (GRÜNE): Guten Morgen, sehr geehrter Herr Stadtrat!

 

Ich glaube sehr wohl, dass es einen Unterschied gibt zwischen einer nicht öffentlichen Ausschusssitzung und einem öffentlichen Raum, wie ihn der Gemeinderat darstellt, und dass hier alle MandatarInnen sehr wohl auch das Recht haben, auch wenn es vorher schon besprochen wurde, hier noch einmal die Antworten zu hören. - Das ist der erste Punkt. (Beifall bei GRÜNEN und ÖVP.)

 

Wir sehen immer wieder, es sind wertvolle Inputs durch die Kontrollen des Stadtrechnungshofs, weil sie einfach ein wichtiges Instrument der Qualitätsverbesserung sind - auch dieses Mal im Gesundheitsbereich. Und ja, Sie haben es angesprochen, viele der Empfehlungen werden umgesetzt, und das ist gut so. So wollen wir das ja auch haben. Gleichzeitig ist der Rechnungshof natürlich immer hinten nach. Es geht jetzt schon auch darum: Kann man aus diesen Fehlern, die da aufgezeigt werden, aus diesen Mängeln, aus diesen Vergabemängeln lernen? Ich möchte von Ihnen vor allem auch wissen, welche Schlüsse Sie politisch daraus ziehen. Ganz konkret angesprochen gab es auch einen Prüfbericht zur Vergabe des Essens. Essen ist im Krankenhaus total wichtig, gesunde Ernährung ist für Kranke wie für Gesunde eine ganz essenzielle Komponente, um gesund zu werden und gesund zu bleiben. Der Rechnungshof konnte feststellen, dass zwar in der Vergabe regional und bio als Quote drinnensteht, aber zu wenig eigentlich das interne, das betriebliche Qualitätsprüfmanagement noch vorhanden ist, um dem wirklich nachzugehen. Das betrifft den Wiener Gesundheitsverbund generell, konkret die Klinik Floridsdorf.

 

Meine Frage ist sozusagen zum betrieblichen Qualitätssicherungssystem betreffend Ernährung und Beschaffung von Speisen: Welche Ideen haben Sie als Politiker, als zuständiger Stadtrat, wie generell die Qualität von bio und regional in den Küchen des Wiener Gesundheitsverbunds vorweg sichergestellt werden kann?

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr Stadtrat, bitte.

 

Amtsf. StR Peter Hacker: Nur ganz kurz zu Ihrer Vorbemerkung: Ich teile vollinhaltlich, dass man aus Rechnungshofberichten immer lernen nicht nur kann, sondern auch soll und muss. Ich habe auch das Gefühl, dass der Vorstand des Wiener Gesundheitsverbundes sowie andere geprüfte Einrichtungen, die das auch zeigen, das nicht widerborstig, sondern als Bereicherung sehen. Das

 

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