«  1  »

 

Gemeinderat, 33. Sitzung vom 25.01.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 32 von 106

 

gemerkt haben, dass die 1,4 Milliarden zur Gänze zurückgezahlt wurden und die 2 Milliarden vom Bund bisher nicht gebraucht wurden. Das ist also der erste Finanzskandal der Geschichte, wo kein Cent verloren ging. Das sei der ÖVP ins Stammbuch geschrieben. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Bei Kollegin Kickert muss man differenzieren. Manches, was du gesagt hast, finde ich auch nicht richtig, gerade was das Personal betrifft. Von 1.000 Bediensteten oder Angestellten, Arbeitern sind 43 gekündigt worden. Das ist bedauerlich. Soweit ich informiert bin, war es aber unter voller Einbindung und Zustimmung des Betriebsrates, und fast allen dieser 43 hat man auch geholfen, sodass sie inzwischen schon wieder einen Job haben. Ich glaube, wenn wir bei allen großen Problemen, die es in Institutionen und Firmen gibt, so für die Arbeitnehmer vorgehen, dann wäre das gut für Österreich und für Wien, aber vor allem für Österreich, wenn man immer derart sorgsam mit den Interessen der ArbeitnehmerInnen umgeht, wie es in dem Fall durchaus passiert ist. Die 5 Millionen, die wir heute geben, haben unter anderem auch den Sinn, dass man sozusagen nicht weitere 60, 70 kündigen muss, was man vermutlich müsste, wenn die Subvention nicht ausgezahlt wird. Aber so viele waren eben objektiv notwendig, und das ist auf eine sehr sozial verträgliche Art und Weise passiert.

 

Andere Punkte, die Kollegin Kickert angesprochen hat, sind teilweise auch falsch, teilweise sind sie übertrieben, und wo es vielleicht einen wahren Gehalt gibt, werden wir dem nachgehen und im Rahmen des Reformprozesses sicher die Missstände abstellen. Das, glaube ich, sollte man wirklich machen.

 

Jetzt aber ein bisschen ins Grundsätzliche, liebe Kolleginnen und Kollegen: Bildung ist nach wie vor das wichtigste Mittel, um die Gesellschaft und ihre Menschen zu stärken. Ich glaube, das ist wirklich ein Spruch, und deshalb drei Zitate in dem Zusammenhang. Eines ist von Nelson Mandela: „Bildung ist die mächtigste Waffe, die du verwenden kannst, um die Welt zu verändern.“ - Gemeint ist natürlich, im positiven Sinn zu verändern. Das ist von Nelson Mandela. Dann ein weiterer Satz: „Es gibt nur eines, was auf Dauer teurer ist als Bildung: keine Bildung.“ - John F. Kennedy. Dann noch: „Bildung ist nicht auf die Schule begrenzt,“ - wenn wir von Volkshochschulen sprechen - „sie geht unerbittlich weiter bis ans Lebensende.“ - Sir Peter Ustinov.

 

Ich glaube, diese drei Zitate sollen für unser Herangehen an die Volksbildung und an die Volkshochschulen schon irgendwie eine Leitschnur sein. - Früher hat es da immer Wasser gegeben, das ist jetzt eingespart worden, aber macht nichts. - Ich glaube auch, dass wir gerade in Österreich und in Wien eine Tradition haben, die wirklich eine sehr positive ist, was die Volksbildung betrifft. (Dem Redner wird ein Glas Wasser gereicht.) - Danke schön, sehr lieb. - Wir haben seit 1887 ein Volksbildungswesen mit den damaligen Sonntagsvorträgen des Wiener Volksbildungsvereins. Es hat sich ab 1898 dann die Urania eingeschaltet und sehr viel beigetragen. Ich will jetzt nicht die ganze Geschichte der Ersten und Zweiten Republik bringen, denn dann würde sich die Zeit nicht ausgehen. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Na, geh! Sie haben 40 Minuten!) - Ich will auch die 40 Minuten nicht ausschöpfen. Ich glaube, insgesamt sind die Wiener Volkshochschule und die Wiener Volksbildung wirklich ein Erfolgsprojekt. Das muss man auch bei berechtigter Kritik, die wir gemeinsam mit unserem Koalitionspartner ja auch durchaus sehen und wo wir uns um Verbesserung bemühen, auch sehen. (GRin Dr. Jennifer Kickert: Das glauben wir euch nicht mehr!) Im Großen und Ganzen, und wie viel wirklich geleistet wurde und heute auch geleistet wird und künftig geleistet werden wird, muss man sehen, überwiegt das Positive bei Weitem.

 

Wir haben die Grundsätze Recht auf Bildung, die dadurch verwirklicht werden, „education is a right, not a privilege“ - ein bisschen für die FPÖ -, dann Chancengerechtigkeit und natürlich den Bildungsauftrag insgesamt, der sich ja aus der Aufklärung und den Menschenrechten ableitet und den wir bestmöglich auch für alle Schichten der Bevölkerung erfüllen wollen, auch für die, die weniger verdienen, auch für die, die im normalen Bildungssystem noch immer nicht wirklich gleichberechtigt sind. Da haben die Volkshochschulen seit 130 Jahren im lebenslangen Lernen sehr viel dazu beigetragen.

 

Die Bildung darf also nie ein Thema der Profitorientierung werden. Bei Bildung soll man natürlich effizient arbeiten, aber man soll nicht im Übermaß sparen. Mit den 34 Standorten in ganz Wien ist die Wiener Volkshochschulen GmbH wirklich ein Bildungsversorger für alle Wienerinnen und Wiener, speziell für die Erwachsenen. Es gibt auch für Schüler Lernhilfeprojekte und Jugend-Coaching, es gibt kostengünstige Bildungsabschlüsse, die man nachholen kann, wenn man gerade in der Jugend auf Grund irgendwelcher Umstände eben die Abschlüsse nicht gemacht hat, es gibt Weiterbildungsprogramme, es gibt sehr, sehr viel Positives.

 

Die heutige Tätigkeit ist aber nicht nachhaltig abgesichert. Das muss man einfach sehen, und deshalb bemühen wir uns um eine langfristige, wirtschaftliche Tragfähigkeit der Volkshochschulen. Wir haben einen Restrukturierungsplan, den auch, glaube ich, meine Nachrednerin von meiner Fraktion dann noch genauer ausführen wird.

 

Der Stadtrechnungshof hat durchaus Reformbedarf gesehen, aber dass er das gesehen hat, was Kollege Krauss gesagt hat, nämlich eine massive Misswirtschaft, habe ich aus dem Stadtrechnungshofbericht nicht herausgelesen. Da muss man schon eine irgendwie sehr selektive Wahrnehmung haben, wie es ja bei der FPÖ wirklich auch in anderen Bereichen nicht selten ist. Ich meine, wir werden uns eben wirklich bemühen, dass man die bereits erfolgten Maßnahmen fortsetzt. Die haben aber auch nicht ausgereicht, und zur Absicherung des Bildungsauftrages wird man im Herbst 2023 ein neues Finanzierungsübereinkommen schließen, das einen mehrjährigen Konsolidierungspfad beinhalten wird. Ich glaube, das wird dann gut aussehen.

 

Nur eines kann man nicht ganz aus der Acht lassen: Schon vor 2020, als die Pandemie ausgebrochen ist, wurde ein Reformprozess eingeleitet, der natürlich in der Pandemie nicht optimal aufgehen konnte. Die Pandemie und natürlich jetzt auch die Energiekrise sind schon ein Faktum. Das sieht man ja bei unzähligen Institutionen und

 

«  1  »