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Gemeinderat, 33. Sitzung vom 25.01.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 35 von 106

 

schulen bestellt ist. Ich sage aber auch ganz offen: Irgendwann einmal werden Sie selbst auch in den Spiegel schauen müssen. All das, was Sie hier in den letzten Jahren propagiert haben, vertreten haben, beginnen Sie wirklich als Regierungspartner, nach und nach über Bord zu werfen.

 

Bei den Volkshochschulen wird man gewissermaßen im Sinne einer nachhaltigen Lösung auch nicht umhinkommen, diese Institution oder den Verein, das Ganze auch personell zu entflechten. Eines sage ich schon ganz offen: Sie als NEOS stehen nicht mehr nur Schmiere, wie sich die SPÖ hier schamlos am Steuergeldtopf bedient, sondern Sie sind mittlerweile, insbesondere was auch Ihr konkretes Ressort anbelangt, persönlich dafür verantwortlich, dass Sie den Tresor mit Ihrem Schlüssel öffnen, damit sich die SPÖ wieder entsprechend an Ihrem Budget, am Geld der Steuer- und Gebührenzahler massiv bedienen kann, um hier die eigene Misswirtschaft auszugleichen und zuzudecken. Das ganze Geld kommt ja auch nicht von irgendwo her, sondern das ist Geld des Steuer- und Gebührenzahlers, der nicht nur auf diversen Märkten mit massiven Erhöhungen konfrontiert ist, sondern auch massiv unter erhöhten Gebühren in dieser Stadt leidet.

 

In diesem Sinne werden wir selbstverständlich nicht zustimmen. Ich möchte sehr viele Schilderungen, die auch Frau Kollegin Kickert aus ihren persönlichen Erlebnissen angeführt hat, noch einmal unterstreichen. Sie haben unsere Haltung dahin gehend bestätigt. Danke schön. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist GR Mag. Konrad. Bitte.

 

12.38.28

†GR Mag. (FH) Jörg Konrad (NEOS)|: Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

 

Ja, auch ich habe die Diskussion sehr aufmerksam verfolgt und bin durchaus auch positiv überrascht, dass wir hier über weite Teile eine konstruktive Diskussion führen, etwas anders als in letzter Zeit auch in der Außenkommunikation, vor allem von ÖVP und FPÖ, wo sehr schnell mit dem Wort Skandal umhergeschmissen wird, sehr oft das ganze Thema auch mit der Wien Energie verknüpft wird. Ich habe natürlich Verständnis, dass man bei diesem Thema als Oppositionspartei Dinge aufgreift, Dinge kritisiert und versucht aufzuarbeiten. Das hat auch meine Kollegin Bettina Emmerling dargelegt, dass das absolut legitim ist, solange das konstruktiv ist.

 

Da möchte ich mich auch bei Kollegin Kickert bedanken. Ich habe Ihnen sehr aufmerksam zugehört, danke auch für die Einblicke, die Sie uns aus Ihrer Erfahrung geschildert haben, und für die sachlich vorgetragene Kritik. Bei ÖVP und FPÖ hat man in letzter Zeit leider allzu oft den Eindruck, dass überall dort, wo es Herausforderungen gibt, sofort Skandal gerufen wird. Dabei hat man offensichtlich oft auch im Hinterkopf, dass man als die eigentlichen Skandalparteien in dieser Republik ablenken möchte.

 

Es ist aber natürlich wert, auf diese Finanzierungslücke in der VHS hinzusehen, das äußerst ernst zu nehmen. Dann sieht man natürlich auch, dass mehrere Faktoren bei einer - das ist auch schon erwähnt worden - schon länger angespannten Situation die Lage natürlich verschärft haben. Das ist natürlich die Schließung während der Corona-Zeit, das sind auch die Kostensteigerungen im Energiebereich bei den Betriebskosten, das sind Steigerungen im Personalkostenbereich. Der BABE-KV wurde gerade erst um 8 Prozent erhöht. Neben diesen offensichtlichen Faktoren ist es auch wichtig, sich eindringlich und ausführlich über die Gesamtsituation bei den Wiener Volkshochschulen ein Bild zu verschaffen, und genau das tun Bildungsstadtrat Christoph Wiederkehr und sein Ressort.

 

Die Wiener Volkshochschulen bieten Bildungsmöglichkeiten, die Menschen in unserer Stadt unterstützen, ihre Situation aus eigener Kraft zu verbessern, und sie arbeiten gemeinsam mit der Stadt Wien an vielen Projekten, wie etwa den Lernhilfeprojekten für Schüler und Schülerinnen, dem Jugend-Coaching, dem kostengünstigen Nachholen von Bildungsabschlüssen oder Weiterbildungsprogrammen für erwachsene Menschen, um am Arbeitsmarkt gestärkt zu werden. Es muss daher das Ziel sein, diese Tätigkeiten in den Wiener Volkshochschulen nachhaltig abzusichern. Wenn man das will, hat man Verantwortung zu übernehmen, und das bedeutet, in seiner Aufgabe dafür zu sorgen, das jeweils Richtige und Notwendige zu tun und auch mutige Entscheidungen zu treffen. Diese sind nach außen hin zu vertreten. Das ist nicht immer einfach und wird einem auch nicht immer gedankt, wie man auch in der heutigen Debatte teilweise sieht, insbesondere auch dann, wenn man diese Entwicklungen nicht selbst herbeigeführt hat, der Beginn schon länger zurückliegt. Ich danke daher Herrn Bildungsstadtrat Wiederkehr ausdrücklich dafür, dass er bereit ist, diese Verantwortung zu übernehmen, dass er bereit ist, klare Entscheidungen zu treffen, die zu Veränderungen führen, dass er Entscheidungen herbeiführt, die zu Reformen führen und auch klare zukünftige Ergebnisse einfordern. (Beifall bei den NEOS.)

 

Die zusätzliche Förderung von 5 Millionen EUR für die VHS ist daher etwas, was wir heute nicht leichtfertig beschließen. Um eine langfristige wirtschaftliche Tragfähigkeit zu sichern - das ist heute auch schon erwähnt worden -, wurden bereits ab 2018 Restrukturierungspläne eingeleitet, die zahlreiche Maßnahmen beinhaltet haben (GRin Dr. Jennifer Kichert: Das ist ein Schmäh!), Personalabbau wurde heute schon angesprochen, aber auch ein Konzept der Regionenzusammenlegung, Zusammenlegung von Direktionen, neue Datenanalysemodule. Ebenfalls wurden natürlich Empfehlungen des Stadtrechnungshofs aufgegriffen, der beispielsweise 2021 angeregt hat, Standorte zusammenzulegen. Das wird beispielsweise mit dem Neubau am Gelände des Sophienspitals bis 2025 erfolgen.

 

Diese Reformen, die von der VHS schon eingeleitet wurden, werden eben heuer auch mit einem neuen Finanzierungsübereinkommen mit der Stadt Wien ergänzt werden, das einen mehrjährigen Konsolidierungspfad beinhalten wird. Ich bin mir sicher, dass VBgm Wiederkehr uns auch hier im Gemeinderat regelmäßig über die Schritte und auch die erreichten Ergebnisse informiert wird und

 

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