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Gemeinderat, 33. Sitzung vom 25.01.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 65 von 106

 

Auch die Lebensmittelversorgung der Kinder, 30 Fischstäbchen für 20 Kinder, ohne Beilage, soll massiv unzureichend gewesen sein. Weiters schildert die Mutter eines Minibambini-Kindergartenkindes der Tageszeitung ‚Heute‘, dass neben den zahlreichen hygienischen Missständen im Kindergarten ihre Tochter in drei Jahren Kindergarten nie satt wurde. Sie war immer hungrig.

 

Damit stehen auch die pädagogische Qualität der Kinderbetreuung sowie eine ausreichende Versorgung der Kinder massiv in Frage. Trotz dieser Faktenlage erklärt Bildungsstadtrat Christoph Wiederkehr tatsächlich gegenüber dem ‚Kurier‘ am 18.1.2023, dass der aktuelle Fall des privaten Kindergartenvereins ja zeigt, dass die Kontrollmechanismen der Stadt funktionieren.

 

Angesichts dieser offensichtlichen Wahrnehmungsbeeinträchtigung des Bildungsstadtrates ist festzuhalten, dass weder die MA 10 noch die MA 11 entsprechenden Hinweisen konsequent nachgegangen sind. Eine tiefergehende Prüfung ist über die Jahre hinweg ausgeblieben, und der Verein wurde weiterhin vorbehaltlos mit Fördermitteln versorgt.

 

Hätte der Stadtrechnungshof den Verein nicht geprüft, würde dieser vermutlich weiterhin, von jeder Kontrolle der Stadt unbehelligt, Fördermittel im großen Stil missbrauchen. Dennoch setzt sich Bildungsstadtrat Christoph Wiederkehr weiterhin für die Förderung des Vereins mit Steuergeldern ein, auch wenn die von Minibambini gesetzten Handlungen sowohl der alten als auch der neuen, heute im Gemeinderat zu beschließenden Förderrichtlinie massiv widersprechen.

 

Damit ist auch klar, dass die NEOS nichts aus den Fördermittelskandalen der SPÖ in der Vergangenheit gelernt haben. Der systemische Missbrauch von Fördermitteln in Wiener Kindergärten unter einer SPÖ-Ressortführung wird auch unter den NEOS nahtlos, und von der Kontrolle der Stadt unbehelligt, fortgesetzt. Nach wie vor wird das Geld der Wienerinnen und Wiener blind und ohne Kontrolle beim Fenster hinausgeworfen, dabei ist ein Förderstopp für den Verein unumgänglich.

 

Die Stadt muss aber auch Verantwortung übernehmen und rechtzeitig dafür sorgen, dass die zwölf Kindergartenstandorte inklusive aller Kindergartenplätze möglichst rasch von rechtschaffenen Betreibern oder der Stadt Wien selbst übernommen werden. Kein Kind darf auf Grund der Unfähigkeit sowie des Kontrollversagens der Stadtregierung seinen Kindergartenplatz verlieren.

 

Eine Evaluierung und Neuaufstellung der Fördermittelkontrolle sowie eine interne Revision der MA 10 sind angesichts des Kontrollversagens der Behörde unumgänglich. Auch braucht es eine externe Wirtschaftsprüfung des Vereins Minibambini ab 2009. Die Stadt muss alle illegal und damit ohne Belege getätigten Zahlungen des Vereins ab 2009 zurückfordern.

 

Darüber hinaus muss Licht in die ineffektive beziehungsweise nicht vorhandene Kontrolle der zuständigen Behörde gebracht werden. Laut internen Informationen der ‚Kronen Zeitung‘ vom 21.1.2023 zeichnet sich in der MA 10 ein Bild der Überforderung. Es wird nichts geprüft, nichts nachkontrolliert. Habe man die Hürde der erstmaligen Förderung überwunden, dann läuft es einfach weiter, denn wer soll denn das kontrollieren, die haben ja niemanden, die gehen unter in Anträgen.

 

Da der zuständige Stadtrat Christoph Wiederkehr bereits unser Vertrauen in seine Qualitäten als Krisenmanager verloren hat, ist es Aufgabe des Bürgermeisters, als Vorstand des Magistrats sowie Vorgesetzter aller amtsführenden Stadträte und Gemeindebediensteten für diese Aufklärung zu sorgen.

 

Die gefertigten Gemeinderätinnen und Gemeinderäte stellen daher gemäß § 36 und § 37 der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Wien an den Herrn Bürgermeister folgende Dringliche Anfrage:

 

1. Wie gestaltet sich grundsätzlich die städtische Kontrolle im Kindergartenbereich? a) im Hinblick auf die Fördermittelkontrolle durch die MA 10, b) im Hinblick auf die pädagogische und hygienische Kontrolle durch die MA 11.

 

2. Wie hat sich die Anzahl der Kontrollen im Kindergartenbereich seit 2010 pro Jahr entwickelt? a) Wie viele Kontrollen wurden von der MA 10 von 2010 bis 2022 für die ordnungsgemäße Verwendung der Fördermittel durchgeführt? b) Wie viele Kontrollen wurden von der MA 11 für die pädagogische Kontrolle der Kindergärten vor Ort durchgeführt? c) Wie oft wird ein Kindergarten durchschnittlich pro Jahr geprüft?

 

3. Wie hoch ist die Anzahl der Kontrolleure im Kindergartenbereich? a) Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind in der MA 10 für die Kontrolle der widmungsgemäßen Verwendung von Kindergartenfördermitteln eingesetzt? b) Wie viele Kontrolleure sind in der MA 11 für die pädagogische und hygienische Kontrolle der Kindergärten vor Ort eingesetzt?

 

4. Wie viel Steuergeld wurde in Wien für städtische Kindergärten und wie viel für private Kindergärten laut Rechnungsabschluss 2021 ausgegeben? a) Wie viel Steuergeld wurde damit pro städtischen Kindergartenplatz ausgegeben? b) Wie viel Steuergeld wurde damit pro privaten Kindergartenplatz ausgegeben?

 

5. Seit wann wird der Kindergartenverein Minibambini von der Stadt Wien in welcher Höhe wofür gefördert?

 

6. Wie hoch gestalten sich diese Fördermittel, die die Stadt Wien dem Kindergartenverein Minibambini seit Beginn der Förderungen zukommen ließ? a) Bitte um Angabe des Gesamtförderbetrages seit 2010 bis 2022. b) Bitte um Angabe der jährlichen Förderung seit 2010, aufgeschlüsselt auf die einzelnen Jahre bis inklusive 2022. c) Bitte um Aufschlüsselung der Beträge der Förderungen im Rahmen des beitragsfreien Kindergartens, Förderungen im Rahmen der Anstoßfinanzierung sowie Sonderfinanzierungen im Rahmen der Covid-19-Pandemie.

 

7. Für wie viele Kindergartenstandorte und wie viele Kinder bezieht der Kindergartenverein Minibambini aktuell offiziell im Rahmen des beitragsfreien Kindergartens von der Stadt Wien Fördermittel, Stand Ende 2022?

 

8. Wie oft und in welchem Ausmaß wurde die widmungsgemäße Verwendung der Fördermittel beim Kindergartenverein Minibambini von der MA 10 kontrolliert? a) Bitte um Angabe der Anzahl der Kontrollen pro Jahr seit 2010. b) Bitte um Angabe der konkreten Beanstandungen.

 

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