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Gemeinderat, 33. Sitzung vom 25.01.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 69 von 106

 

nachher mit 60.000 EUR in der Sporttasche wieder heraus. Also ich weiß nicht, wer von Ihnen bei diesen Bildern an einen Kindergarten in Wien denkt. Ich bin es nicht. Das ist eher ein Gangsterfilm und kein Kindergarten in Wien. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Kindergartenessen um Millionensummen bei Baufirmen bestellt: Ich könnte jetzt aus dem Stadtrechnungshofbericht zitieren, wo dann jedes halbe Jahr die Baufirma gewechselt wird, weil sie entweder in Konkurs gegangen ist oder vom Finanzministerium als Scheinfirma identifiziert worden ist. Jahrelang, und wir haben jetzt nur 3 Jahre Einblick von diesen 14 Jahren, die es den Verein gibt, und alleine in den 3 Jahren gab es 4 Baufirmen, die Essen geliefert haben, und niemandem ist das aufgefallen.

 

Ich habe selber vor nicht allzu langer Zeit, mittlerweile sind es dann doch schon vier Jahre, glaube ich, meinen Zivildienst in einem Kindergarten gemacht. Ich habe viele Behördenmappen von diesem Kindergarten in der Hand gehabt und habe auch ein bisschen ein Bild davon bekommen, was alles in einem Kindergarten in Wien überprüft wird.

 

Da muss praktisch jeden Tag eingetragen werden, was die Kühlschranktemperatur ist, und dann wird von der Stadt überprüft, ob die Kühlschranktemperatur ein Grad über der Vorschrift ist, ein Grad unter der Vorschrift. Das mag legitim sein, aber dass dann niemandem auffällt, dass das Essen im Kühlschrank über Jahre hinweg von einer Baufirma kommt, das ist der eigentliche Skandal in dieser Stadt, und das muss kontrolliert werden. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Es sind gestern auch Maßnahmen präsentiert worden. Ich habe auch gesehen, Herr Stadtrat, Sie haben dann auf Facebook vier Sharepics gepostet. Ich möchte vielleicht ganz kurz darauf eingehen: Das erste war: „Fördermissbrauch wird von uns nicht geduldet.“ Wenn ich das jetzt zynisch formulieren möchte, würde ich sagen: 14 Jahre lang - nicht in Ihrer Amtsführung, aber die letzten 2 Jahre - wird es geduldet, und wenn es der Stadtrechnungshof dann feststellt, dann ist es auf einmal ein Problem.

 

Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser. Ich erinnere mich auch an „Wien heute“ Dienstag letzter Woche zurück, wo die MA 10-Chefin aufgetreten ist und auch mit den Zahlen konfrontiert worden ist, wie wenig eigentlich in den Kindergärten kontrolliert wird. Also von dem Stand, wo wir jetzt gerade sind, eine große Maßnahme zu präsentieren, dass die Kontrollen jetzt verdoppelt werden, ich würde sagen, das ist ein bisschen wenig.

 

Wichtig, an keinem Minibambini-Standort konnten gravierende pädagogische Mängel festgestellt werden: Das ist halt vom Stadtrechnungshof auch nicht überprüft worden. Ich würde an dieser Stelle der MA 11 schon sagen, bei all dem ist das Vertrauen da schon relativ weit weg, dass da nicht einmal nachgegangen worden ist, wenn der MA 11 stichhaltige Beweise geliefert worden sind. Nichts ist kontrolliert worden, nicht einmal die Betroffenen haben eine Rückmeldung erhalten. Also in dem Sinne, der Stadtrechnungshof hat es nicht geprüft, und sonst ist nichts gekommen.

 

Am lustigsten aber fand ich die Konsequenzen jetzt konkret zu Minibambini: Übergabe des Berichtes an die Staatsanwaltschaft. Na, wäre ja noch schöner, wenn nicht. Also eh klar muss das an die Staatsanwaltschaft übergeben werden. Dass aber in den 3 Jahren allein 15 Millionen EUR Steuergeld geflossen sind - auf die 14 Jahre zusammen wahrscheinlich 50 bis 70 Millionen EUR, und jetzt will man 129.000 EUR zurück. (Heiterkeit bei GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Wow!) 4 Millionen EUR in bar an Scheinfirmen, in die eigenen Taschen gewirtschaftet, sondergleichen, Insichgeschäfte, Luxusautos und Ähnliches: 129.000 EUR will man zurück. Herr Stadtrat, es tut mir leid, aber das ist reine Placebopolitik und das sind überhaupt keine stichhaltigen Maßnahmen. Es ist wirklich schade, dass SPÖ und NEOS da gezielt wegschauen. Vernebeln anstatt aufzuklären, das haben sich die Wienerinnen und Wiener nicht verdient. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich habe schon von Insichgeschäften gesprochen, Geschäften innerhalb der Familie. Eines, das da besonders hervorsticht, ist, dass ein Objekt Mutter und Tochter gehört, also Vereinsobfrau und Kassiererin. Die vermieten es an den Verein, also an sich selber, und lassen sich das Inventar für 100.000 EUR abkaufen. Der Stadtrechnungshof sieht das als nicht gerade 100.000 EUR wertig an, aber gut, sei’s drum.

 

Dann gibt es Zahlungen aus dem Verein an Vereinsmitglieder. Zitat aus dem Stadtrechnungshofbericht: „waren außerhalb der Jahreslohnkosten verbucht und unterlagen somit nicht den Abzügen von Sozialabgaben.“ Gut, keine Ahnung, was da alles gelaufen ist. Man könnte jetzt hier wirklich viele Passagen aus den 100 Seiten Stadtrechnungshofbericht vorlesen. Ich glaube aber, dass nach den neun Minuten, die ich bis jetzt geredet habe und auch nach der Verlesung vorhin, uns allen klar ist, was für ein verheerendes Bild das zum einen von diesem Verein zeichnet, aber vor allem, und das ist ja das Eigentliche, das wir heute thematisieren wollen, ist es ein verheerendes Zeugnis für die MA 10 und für die MA 11, für die Kontrolle in dieser Stadt.

 

Ich muss schon sagen: Wie kann es sein, dass da jahrelang all das passiert, das niemandem auffällt, man dann nachher einen Bericht des Stadtrechnungshofes liest, der sich eigentlich wie ein Kriminalroman liest, wo ein Familien-Clan einen steuergeldfinanzierten Kindergarten als Selbstbedienungsladen hernimmt? In Anbetracht all dieser Fakten weiß ich nicht, was skurriler ist: Ein Kindergartenverein, der Barzahlungen in Millionenhöhe an Scheinfirmen tätigt, der Kindergartenessen bei Baufirmen bestellt, eine MA 10, der das jahrelang nicht auffällt und dann noch sagt, wir zahlen weiter Förderungen an den Verein, oder ein Stadtrat, der sich danach dann hinstellt, und sagt, das sei der Beweis, dass die Kontrolle in Wien funktioniert. Also ich muss sagen, das kann ja bitte nicht Ihr Ernst sein. (Beifall bei der ÖVP.)

 

In den Tagen nach dem Bericht ist es dann noch schlimmer geworden. Es sind dann in den Medien viele Berichte von Betroffenen aufgekommen, von Eltern, die sich an MA 10 und MA 11 gewandt haben und nicht einmal eine Rückmeldung bekommen haben, von einer ehe

 

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