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Gemeinderat, 33. Sitzung vom 25.01.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 82 von 106

 

Erreichbarkeit der Standorte des Vereins Kindergarten Minibambini, BMW, BMW, Peugeot. (Heiterkeit bei GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM.)

 

Sorry, Leute, wahnsinnig begabt muss man nicht sein, um das zu sehen. Jetzt ist die Frage: Können es die Kontrolleure der MA 10 nicht? Das glaube ich nicht, weil sie ja manchmal etwas finden. Hier hat man nichts gefunden. Man muss wirklich noch einmal hinschauen - da muss ich leider einen Vorwurf auch in die Richtung machen -: Wer hat die Kontrolle gemacht, das angeschaut und nichts zurückgebracht?

 

Man hört ja auch, dass der Verein in diesem Ausmaß nicht von selber gewachsen ist, denn da musst du auch immer bessere als schlechtere Kontakte zur Stadt haben. Wenn man also diese Entwicklung der letzten 12 Jahre sieht, wo es bei 560.000 anfängt, glaube ich - diese lange Liste, die der Herr Bürgermeister dankenswerterweise vorgelesen hat -, und 2016 sind es noch knapp unter 2 Millionen. Dann marschiert es hinauf: 3,5, 3,8, 4,5, 5,6, 6,7. Das geht sich nicht aus, wenn du nur supertolle Arbeit leistest, die ich in mehreren Bereichen anzweifele, sondern da tust du dir leichter, wenn du sagst: Es kommt jemand vorbei und findet nichts. Ich hätte mich als Betreiber von Minibambini bei der 43. Kontrolle nicht gefürchtet, denn bei den ersten 42 Mal haben sie nichts gefunden. (Heiterkeit bei GRÜNEN und ÖVP.) Ich gehe davon aus, dass sie, wenn sie das 43. Mal vorbeikommen, wieder nichts finden, und beim 44. Mal auch nichts, und beim 54. Mal wäre auch nichts gewesen.

 

Beim Stadtrechnungshof ist es natürlich blöd, denn der ist ja nicht von der MA 10 beauftragt worden, wie medial verbreitet wurde, sondern selber tätig geworden. Das ist natürlich unangenehm. Das haben die anderen vielleicht gar nicht gewusst, dass der vorbeikommt. Plötzlich kommt einer zu der Türe herein und sagt, ich bin von der Stadt Wien. Die sagen alle, leiwand, es war bis jetzt nichts, und dann sagen die, ich bin vom Stadtrechnungshof. - O je, die kennen wir alle nicht. Wer sind die? Und die sagen dann, man braucht nicht solche BMW, das ist doch ein totaler Wahnsinn. Ich verstehe, dass die in Aufregung sind.

 

Jetzt haben wir beim Stadtrechnungshof diese Woche über diesen Akt geredet, was man alles tun könnte. Okay, es gilt immer die Unschuldsvermutung. Es fällt einem angesichts dieses Berichts schwerer als bei anderen Sachen, aber es gilt die Unschuldsvermutung. Es macht jetzt einmal den Eindruck, als ob hier jemand gesagt hätte, das ist ein gutes Geschäftsmodell, da kann man viel Geld verdienen und vielleicht Millionen abzweigen oder zumindest ein bisschen viel BMW fahren in der Stadt. Es gibt ja auch Leute, denen das etwas gibt. Mit solchen Leuten würde ich nicht gerne zusammenarbeiten wollen, weil ich immer das Gefühl hätte, die wollen mich abzocken. Ich würde schauen, wie ich aus den Verträgen herauskomme, ja, die 900 Kinder zuerst.

 

Jetzt kommt noch dazu, wer zuständig ist, denn jetzt könnte man natürlich sagen: Uh, das ist viel früher passiert. Wir haben die Klubobfrau, damals Gemeinderätin, Emmerling, die 2020 hier gesagt hat: Mir kommt da etwas faul vor, es macht mich stutzig. Das, glaube ich, waren die Worte. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Jetzt ist alles anders!) Ich habe es mir abfotografiert, das finde ich noch: Außerdem gibt es eine Förderung an den Kindergarten Minibambini, hat mich stutzig gemacht, weil der Verein ja ein Familienbetrieb ist ... Da könnte man noch viel vorzeigen: Der Kindergarten wird lediglich von einer Familie betrieben, und so weiter, und so fort. Wir werden dem nicht zustimmen.

 

Da sind wir natürlich sofort hergegangen und haben zum Koalitionspartner gesagt: Ist irgendetwas dran an dem, was sie gesagt hat? Sagt der Koalitionspartner: Nein, die sind alle in Ordnung, denn wir haben sie ja 53 Mal, oder waren es damals 46 Mal, kontrolliert, und es war nichts. Da tust du dir als Koalitionspartner schwer, zu sagen, ich will das alles noch selber kontrollieren. Aber wenn ich als NEOS sage, ich stimme dem nicht zu, und sechs Monate danach in der Koalition sitze und für den Bereich zuständig bin, ist etwas vom Ersten, was ich tue, dass ich das, was ich vorher da geredet habe, wissen will. Den hätte ich ja fast als Ersten angeschaut. Sie sind hier gestanden und haben gesagt: Ich gebe denen kein Geld. Die haben hunderte Kinder, ich will nicht, dass die Geld bekommen, denn es schaut schwindlig aus. Das macht mich stutzig. Dann zwei Jahre drinnenzusitzen und zu warten, bis der Stadtrechnungshof das kontrolliert - sonst würden wir ja jetzt auch nichts wissen -, ist zu wenig. (Beifall bei GRÜNEN, ÖVP und FPÖ.)

 

Ich würde wirklich dringend empfehlen, das Kontrollsystem, das haben wir jetzt tatsächlich beim Stadtrechnungshof besprochen: Die MA 10, das ist ja viel verlangt, soll das alles machen. Offensichtlich klappt das nicht so, wie wir es gerne hätten. Der Stadtrechnungshof kann das. Vielleicht braucht es dort, wo es so viele Millionen an Förderungen sind, eine Einheit, die das auch tun kann und genau das kontrolliert, was da nicht passiert ist. Es ist völlig unmöglich, dass ein Wirtschaftsprüfer hingeht und das nicht gefunden hätte. Das gibt es nicht, das ist ausgeschlossen. Das geht entweder nicht, weil ich es nicht finden will - das möchte eigentlich niemandem unterstellen - oder weil ich die Kapazität nicht habe. Entweder braucht die MA 10 ein eigenes Team, oder der Stadtrechnungshof kriegt einfach drei Leute, die nichts anderes tun, als Kindergärten zu kontrollieren, weil es um viel Geld und am Schluss um tausende Kinder geht. Genau darum geht es jetzt natürlich schon.

 

Wir haben aber bei anderen Förderskandalen tatsächlich auch Kindergärten dann in andere Hände gegeben. Es sind ja nicht alle von Alt-Wien dort geblieben, sondern es sind dann andere gewesen, die das weitermachen. (VBgm Christoph Wiederkehr, MA: Hat es funktioniert?) Das sollte man zumindest beschleunigen. Ich würde bitten, dass man alle Möglichkeiten ausschöpft, dass man mit diesen Leuten, die das gemacht haben, nicht mehr zusammenarbeiten muss und ein Kontrollsystem einführt, das uns nicht den nächsten Bericht bringt, den ich jetzt trotzdem noch einmal allen ans Herz lege, weil wirklich unglaublich ist, was da drinnensteht. Wir werden ja noch mehr dazu hören, denn all die anderen, die jetzt noch

 

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