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Gemeinderat, 33. Sitzung vom 25.01.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 85 von 106

 

Wir Freiheitliche haben dann hoffentlich beim nächsten Mal wieder ein bisschen mehr Platz, aber im Bereich von 7 Prozent ist innerhalb der Schwankungsbreite dann durchaus auch bald möglich, dass man sich als außerparlamentarische Opposition wiederfindet. Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Konrad, und ich erteile es ihm. Bitte, Herr Gemeinderat.

 

18.22.45

†GR Mag. (FH) Jörg Konrad (NEOS)|: Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte ZuseherInnen auf der Tribüne und eventuell auch noch via Livestream!

 

Ich glaube, wir sind uns einig. Wir diskutieren hier heute einen wirklich äußerst verwerflichen Fall von Fördermissbrauch, und ich stimme absolut auch mit der Opposition überein. So etwas darf nicht toleriert werden. Die Missstände, die der Bericht des Stadtrechnungshofs aufgeworfen hat, sind eklatant, und auch ich möchte mich an dieser Stelle bei Direktor Sedlak und seinem Team im Stadtrechnungshof ausdrücklich für die wertvolle Arbeit und die Kontrolltätigkeit bedanken. (Beifall bei NEOS, SPÖ und GRÜNEN.)

 

Die Vorwürfe gegenüber dem Kindergartenbetreiber Minibambini wiegen schwer, und hier kann selbstverständlich nicht zur Tagesordnung übergegangen werden. Ich bin daher sehr froh, dass VBgm Wiederkehr auch in diesem Fall im besten Sinne Verantwortung übernimmt, und das bedeutet, aufbauend auf Fakten klare Entscheidungen zu treffen. In dieser Verantwortung hat er in zweierlei Hinsicht zu agieren. Da ergibt sich eben auch ein wesentlicher Unterschied zur Arbeit der Opposition. ÖVP und FPÖ fordern ja vor allem einen sofortigen Förderstopp, und auch die GRÜNEN springen mit ihrem Antrag hier auf diesen Zug auf, aber genau das wäre in der jetzigen Situation verantwortungslos.

 

Als verantwortlicher, vor allem aber auch als verantwortungsvoller Stadtrat ist es Aufgabe von VBgm Wiederkehr, auch das Wohl der über 800 Kinder im Auge zu haben, und das bedeutet eben jetzt nicht, in einer Kurzschlussreaktion zuzulassen, dass diese Kinder eventuell ohne Betreuungsplatz oder auch ihr vertrautes Umfeld dastehen. Das gilt auch insbesondere, als die MA 11 ja in der letzten Woche unangekündigt alle Standorte von Minibambini kontrolliert hat und die heute hier von der Opposition vorgebrachten und auch in den Medien kursierenden pädagogischen Mängel nicht feststellen konnte.

 

Neben dieser Verantwortung für das Wohl der Kinder ist aber natürlich auch klar, dass dieser Fall Konsequenzen sowohl für die Betreiber wie auch für die interne Kontrolle bei den privaten Kindergärtenbetreibern haben muss. Es ist daher wichtig und richtig, dass StR Wiederkehr die Staatsanwaltschaft eingeschaltet hat und auch eine externe Sonderprüfung des Vereins veranlasst hat. Bis zum Vorliegen der Ergebnisse dieser Sonderprüfung befindet sich der Verein sozusagen auf Bewährung und wird in den nächsten Monaten weiter sehr intensiv geprüft und durchleuchtet werden. Selbstverständlich behält sich das Ressort auch alle möglichen weiteren Schritte vor.

 

Genauso wichtig ist es nun, aber auch Vorsorge zu treffen, damit solche Fälle von Fördermissbrauch in Zukunft früher erkannt werden oder erst gar nicht wieder stattfinden können. Ich begrüße es daher auch sehr, dass der Stadtrat eine Aktion scharf an den Kindergartenstandorten angekündigt hat und die MA 10 auch ihr Kontrollsystem dort nachschärfen wird, wo das notwendig ist. StR Wiederkehr hat hier gestern bereits konkrete Maßnahmen präsentiert. Ja, Herr Kollege Ellensohn, da geht es genau um den von dir angesprochenen Ausbau der finanztechnischen Expertise.

 

Ich möchte an dieser Stelle natürlich auch sagen, das sei dann jetzt nicht so zu verstehen, dass wir damit ein grundsätzliches Misstrauen gegenüber allen Kindergartenbetreibern darstellen wollen, aber natürlich ist eine effektive Kontrolle bei einer Fördersumme von rund 1 Milliarde EUR, die wir für private Kindergärten ausgeben, schlichtweg notwendig. Daher wird diese Kontrolltätigkeit massiv ausgebaut, das heißt, mehr Personal in der Förderabteilung, das heißt aber auch die angesprochenen Änderungen in der Aufbauorganisation. Das inkludiert das Ziel, dass jede Einrichtung in Zukunft mindestens ein Mal im Jahr kontrolliert wird. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Ich darf abschließend sagen: Ja, ich habe wirklich durchaus Verständnis für die Kritik der Opposition, auch für die Aufregung, die herrscht. Wir teilen diese in weiten Teilen, aber ich möchte schon auch in Hinblick auf die Sitzung am Freitag, die heute hier schon mehrmals zur Sprache gekommen ist, ganz klar sagen, dass VBgm Wiederkehr ganz entschieden agiert hat und in seiner Verantwortung eben auch vorausschauend und die Kinder berücksichtigend agiert und dieser Verantwortung nachkommt. Ich bedanke mich sehr herzlich dafür. Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Mag. Malle, und ich erteile es ihr. Bitte, Frau Gemeinderätin.

 

18.28.10

†GRin Mag. Mag. Julia Malle (GRÜNE)|: Sehr geehrter Herr Bürgermeister, der, glaube ich, nicht mehr hier ist! Sehr geehrter Herr Vizebürgermeister! Sehr geehrte Vorsitzende! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen!

 

Ich möchte vorausschickend sagen, Herr Bildungsstadtrat Wiederkehr, Sie können einem wirklich leid tun. Wir wissen alle, dass es nicht einfach ist, mit der SPÖ zu regieren, aber man wird das Gefühl nicht los, dass es für Sie und Ihre Partei besonders schwierig ist. Es tut sich schon ein bisschen der Eindruck auf, dass Sie bei manchen Dingen irgendwie schweigend durchtauchen wollen. Nur wenn es gar nicht mehr geht, kommen Sie dann mit irgendwelchen Alibimaßnahmen daher, um den Brand zu löschen, für den Sie selbst aber auch Mitverantwortung tragen. Es ist einmal dann der Austausch der Leiterin der MA 10, jetzt ist es die angekündigte Aktion scharf. Ich weiß nicht, ob Sie sich auch fragen, was Ihre Schuld als Stadtregierung eigentlich in all diesen Agenden ist.

 

Die SPÖ hat es eigentlich ganz klug gemacht, Ihnen die großen Agenden im Bildungsbereich zu übergeben, die großen Baustellen, die sie selbst nicht handlen kann, damit sie sich selber nicht die Hände schmutzig machen

 

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