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Gemeinderat, 33. Sitzung vom 25.01.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 93 von 106

 

uns ganz genau anschauen, ob es irgendwie möglich ist, diese Brüche für die Kinder im Sinne des Kindeswohls zu vermeiden. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Klar ist aber auch: Alles hat seine Grenzen. Man muss das differenziert angehen, und man muss auch konsequent sein. Jemand, der versucht, unsere Stadt zu betrügen, kann selbstverständlich nicht weiterhin ein Partner für uns sein. (GR Dr. Jennifer Kickert: Genau!) So klar möchte ich auch sein. Das heißt, wir werden uns das genau anschauen. Auch die Staatsanwaltschaft wird ermitteln, und wenn sich das sozusagen erhärtet, werden wir entsprechende Konsequenzen setzen. Wenn sich das nicht erhärtet, wird es aber auch ganz sicher kein „Weiter so“ geben, denn dafür reicht sozusagen schon der Bericht.

 

Klar ist für mich jedenfalls, dass ein Grundvertrauen wiederhergestellt werden muss, denn ich habe zu diesem Träger überhaupt keines mehr. Das sage ich ganz offen. Das heißt, zumindest personelle, aber auch strukturelle Änderungen muss es geben, weil das Ganze im besten Fall - im allerbesten Fall - zumindest absolute Inkompetenz auf der betriebswirtschaftlichen Ebene ist. (GR Dipl.-Ing. Martin Margulies: ... bringt man das nicht zusammen!)

 

Das war meine Meinung zu den aktuell - ich sage einmal - wichtigsten drei Fragen. Ich hoffe, ich konnte ein bisschen zur Aufklärung der Situation und vielleicht auch zur Einordnung beitragen.

 

Von mir gibt’s jedenfalls die Zusicherung an alle Wienerinnen und Wiener, besonders aber an die betroffenen Eltern, dass wir auch weiterhin besonnen und ruhig Schritt für Schritt vorgehen werden und das Kindeswohl dabei immer im Vordergrund steht. Danke. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte über die Beantwortung der Dringlichen Anfrage ist somit beendet. Es liegen drei Beschluss- und Resolutionsanträge vor, bei denen die sofortige Abstimmung verlangt wird.

 

19.16.51Antrag der GRÜNEN betreffend Förderstopp für den Verein Minibambini inklusive Auffanglösung für vom Verein betreute Kinder. Wer diesem Antrag die Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Er hat die Unterstützung von ÖVP, FPÖ, GR Kieslich und GRÜNEN gegen SPÖ und NEOS und ist somit abgelehnt.

 

Antrag der GRÜNEN betreffend interne Revision der MA 10 und Neuaufstellung der Kontrolle aller elementarpädagogischen Bildungseinrichtungen. Wer diesem Antrag die Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Zeichen. - Er hat die Zustimmung von ÖVP, FPÖ, GR Kieslich und GRÜNEN gegen NEOS und SPÖ und ist somit abgelehnt.

 

Antrag der Wiener Volkspartei betreffend Konsequenz aus den Fördermittelmissbrauchsskandal Minibambini. Wer diesen Antrag unterstützt, den bitte ich um Zustimmung. - Zustimmung von ÖVP, FPÖ, GR Kieslich und GRÜNEN gegen SPÖ und NEOS und ist somit abgelehnt.

 

19.18.09Wir gelangen zurück zur Tagesordnung. Es gelangt die Postnummer 30 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Zuweisung an die Bezirke aus dem Förderprogramm „Überregionale Maßnahmen, Verkehr- und Stadtgestaltung“. Ich bitte den Herrn Berichterstatter, Herrn GR Hursky, die Verhandlung einzuleiten.

 

19.18.40

Berichterstatter GR Christian Hursky: Ich bitte um Zustimmung.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Danke schön. Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Sequenz. Ich erteile es ihr. Bitte, Frau Gemeinderätin.

 

19.18.46

†GRin Mag. Heidemarie Sequenz (GRÜNE)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Danke für das Wort und danke auch für die Anmoderation des Geschäftsstücks. Ich werde dazu mehrere Anträge stellen, ein sogenanntes Maßnahmenpaket, das dazu dienen soll, Straßenbahnen und Öffis zu beschleunigen: Maßnahmen, die kurzfristig umgesetzt werden können, die schnell umgesetzt werden können und die helfen können, diese aktuelle Öffi-Misere zumindest teilweise zu beheben, beziehungsweise auch helfen können, den Personalmangel teilweise zu kompensieren.

 

Wir sind mittlerweile in der dritten Welle von Verschlechterungen bei den Wiener Linien. Angefangen hat es 2021. Damals wurden die Randzeiten ausgedünnt. Im November 2022 der nächste Streich, jetzt im Jänner der dritte Streich. Den Grund kennt mittlerweile schon jedes Volksschulkind: Personalmangel.

 

Es ist nicht so, dass wir nicht erkennen, dass sich die Wiener Linien bemühen. Wir haben aber gehört, es ist schwierig, Leute zu rekrutieren, die geeignet sind. Die Ausbildung dauert. Der zuständige Stadtrat Hanke hat auch gemeint, es wird bis November dauern, bis sich die Situation normalisiert. Jetzt frage ich Sie: Was machen wir bis dahin? Weiter in der Kälte warten? Oder wollen wir doch Maßnahmen umsetzen, die ganz schnell zu einer Verbesserung führen?

 

Nur ganz wenige Zahlen: Derzeit sind 19 von 28 Straßenbahnen von diesen Intervallverlängerungen betroffen. Bei den Bussen ist es ein bisschen weniger. Es ist nicht so, dass die Wiener Linien untätig sind. Wir sind der Meinung, es ist das Nichtagieren der zuständigen StadträtInnen. Diese Anträge - einige davon habe ich schon im November gestellt - werden einfach nicht umgesetzt.

 

Jetzt zu meinen Anträgen: Die sind nicht Rocket Science. Alles, was ich Ihnen hier erzähle, haben Sie schon einmal gehört. Manche Sachen sind schon 2014 im Fachkonzept Mobilität erschienen. Dann fragt man sich schon: Warum wird das nicht umgesetzt, wenn es alle können und kennen? Ich glaube, das hat einen einfachen Grund: Es ist ein Verteilungskampf um die öffentlichen Verkehrsflächen. Wie jeder Verteilungskampf ist das ein zäher - das müsste vor allem die Sozialdemokratie gut wissen -, es ist ein harter, und nicht wenige der Blockierer sitzen hier in diesem Raum. Das muss auch einmal gesagt werden. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Wir fordern in unseren Anträgen eine grüne Welle, das heißt: Stopp für Öffis nur an Haltestellen. Diese Idee fand übrigens in einer viel beachteten Pressekonferenz großen Widerhall. Auch die mediale Berichterstattung war entsprechend. Die Leute haben uns angesprochen und haben gesagt: „Wow, das ist eine super Idee!“ Nur hier wurde derselbe Antrag im November abgelehnt, liebe

 

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