Gemeinderat, 34. Sitzung vom 27.01.2023, Wörtliches Protokoll - Seite 3 von 37
(Beginn um 9.01 Uhr.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Schönen guten Morgen, meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Die 34. Sitzung des Wiener Gemeinderates ist eröffnet.
Ganztägig verhindert: GRin Mag. Berger-Krotsch, GR Gstöttner, GR Mag. Kowarik, GRin Matiasek, GRin Dipl.-Ing. Otero Garcia, GR Prack, GR Seidl, GR Stadler, GR Taborsky und GR Valentin.
Zeitweise verhindert: GR Arsenovic, GRin Ludwig-Faymann, GRin Mag. Mag. Wieninger.
Vom ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien wurde ein Verlangen auf Einberufung einer Sitzung des Gemeinderates zum Thema: „Stadtrat Christoph Wiederkehr mit Skandal-Ressort gescheitert: Fördermittelskandal Minibambini, Behördenversagen in MA 35, Integrationsversagen auf ganzer Linie, 5-Millionen-EUR-Steuergeldspritze für defizitäre Volkshochschulen, vertuschter Kindesmissbrauch in Kindergarten und Mittelschule, Pädagogenmangel an allen Ecken und Enden“ eingebracht.
Der Herr Bürgermeister hat in Entsprechung des § 21 Abs. 4 der Wiener Stadtverfassung in Zusammenhalt mit § 8 der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Wien zu dieser Sitzung eingeladen. Die Geschäftsordnung sieht vor, dass in Sitzungen des Gemeinderates auf Verlangen keine Geschäftsstücke verhandelt werden. Der Entfall von Fragestunde, Aktueller Stunde und dringlichen Initiativen ist in der Fraktionsvereinbarung festgeschrieben.
Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich bekannt, dass gemäß § 15 Abs. 2 der Geschäftsordnung von Gemeinderatsmitgliedern des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien eine und des Grünen Klubs im Rathaus vier schriftliche Anfragen eingelangt sind.
Vor Sitzungsbeginn sind von Gemeinderatsmitgliedern des Grünen Klubs im Rathaus vier Anträge eingelangt. Den Fraktionen wurden die Anträge schriftlich bekannt gegeben. Die Zuweisung erfolgt wie beantragt.
Wir kommen nun zur Besprechung des Verlangens. Ich eröffne die Debatte.
Zur Begründung hat sich Herr GR Dr. Wölbitsch-Milan zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm, wobei ich bemerke, dass seine Gesamtredezeit mit zehn Minuten begrenzt ist.
GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM (ÖVP): „‚Wenn das jetzt nicht klappt, muss meine Frau das Land verlassen und es kommen immense Zusatzkosten auf uns zu.‘, schäumt Michael P. im Gespräch mit ‚Heute‘. Seine Vermutung: ‚Im Magistrat, der MA 35, wird absichtlich Zeit geschunden, damit Leute wie meine Freundin gezwungen sind auszureisen.‘“ (GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc: Eh klar! - GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara: Das sagen die, die Kinder abschieben!)
„Die aktuelle Vorgehensweise sei eine ‚Loch auf - Loch zu‘-Politik und ein Zeichen dafür, dass die Politik leider keine Lösungen für den Lehrermangel in Wien gefunden habe, zeigte sich Lehrergewerkschafter Krebs verärgert. Das Problem sei heuer dadurch verschärft worden, dass das Lehreraufnahmeverfahren im Sommer durch den Personalmangel in der Bildungsdirektion verbockt wurde, so Krebs. Außerdem sei es auch nicht gelungen, die Abwanderung aus Wien zu stoppen und den Personalstand zumindest zu stabilisieren.“
„Das Essen im Minibambini-Kindergarten sei eintönig und ungenießbar gewesen, so die 28-jährige Wienerin, die anonym bleiben will. ‚Meine Tochter wurde in drei Jahren Kindergarten nie satt. Sie war immer hungrig.‘ Der Zustand der Räumlichkeiten in dem Kindergarten in Wien-Penzing sei unhygienisch gewesen. ‚Die Garderoben waren ständig schmutzig. In der Covid-Zeit gab es kein Desinfektionsmittel. Der Boden war kaputt und ist nie repariert worden. Ich habe mich im Kindergarten und auch bei der MA 10 beschwert.‘, so die betroffene Mutter. ‚Im Kindergarten haben sie als Ausrede Personalmangel gehabt von der MA 10 habe ich überhaupt nichts gehört.‘“
„‚Wir werden komplett allein gelassen.‘ Mit dieser Kritik an der Stadt Wien meldet sich eine Mutter, die anonym bleiben möchte - Name ist der Redaktion bekannt - am Mittwoch im Gespräch mit der ‚Presse‘ zu Wort. Ihr Kind war zeitweise von jenem Pädagogen betreut worden, der in einem städtischen Kindergarten in Wien-Penzing Mädchen und Buben sexuell missbraucht haben soll.“
Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Vizebürgermeister! Das sind alles Zitate von Menschen, die mittelbar oder unmittelbar von den Auswirkungen Ihres Handelns oder vor allem Ihres Nichthandelns betroffen sind. Und uns haben wesentlich mehr dieser Stimmen erreicht, ich nehme an, auch die anderen Parteien, entweder direkt oder auch medial.
Warum stelle ich das hier an den Anfang meiner Rede? - Weil ich mir vorstellen kann, dass die NEOS und auch die SPÖ sich nachher hier herausstellen und sagen: Na ja, das ist ja alles nur politisches Geplänkel der Opposition, das ist Selbstbeschäftigung der Politik. - Das wäre aus meiner Sicht zu billig, denn es geht hier um Schicksale, es geht um Betroffene, es geht um Lebenszeit, es geht um Lebensqualität, es geht um Hoffnung. Und es geht aber vor allem auch um Vertrauen - Vertrauen ist das höchste Gut, das wir als Volksvertreter haben -, sehr geehrter Herr Stadtrat, in Ihre Rolle und auch in Ihr Amt. Das Wort Vertrauen wird sicher heute im Laufe des Tages auch noch eine große Rolle spielen.
Und ja, wir werden das wahrscheinlich jetzt hier im Laufe der Debatte immer wieder hören: Sie haben von der SPÖ ein schweres Erbe übernommen, sehr viele Ressorts, die sehr viele Herausforderungen in sich tragen. Und ich habe so das Gefühl, als es bei der Regierungsbildung um die Ressortverteilung gegangen ist und immer, wenn ein Skandalressort zu vergeben war, haben Sie da wahrscheinlich den kürzeren Strohhalm gezogen - wahrscheinlich den, den die SPÖ davor noch irgendwie entsprechend präpariert hat. Und ja, damit sind Sie mit einigen Missständen konfrontiert, die die SPÖ verursacht hat, über Jahre nicht gelöst hat - systemische Versagen, strukturelle Defizite. Aber - jetzt kommt mein Aber - nach über zwei Jahren Regierungsverantwortung kann man sich nicht mehr hinter der SPÖ verstecken, kann man nicht mehr sagen: Hinter allem steckt die SPÖ, man ist eigentlich nicht Herr im eigenen Ressort und muss sozusagen
Stadt Wien | Geschäftsstelle Landtag, Gemeinderat, Landesregierung und Stadtsenat (Magistratsdirektion)
Kontaktformular
