«  1  »

 

Gemeinderat, 34. Sitzung vom 27.01.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 8 von 37

 

fabrizieren, Herr Mahrer. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)

 

Das Peinlichste war ja überhaupt, dass man den NEOS den Ratschlag gibt, irgendwie aus der Regierung zu gehen, damit man selbst rein kann. (Heiterkeit bei der FPÖ.) Ich meine, das war ja wirklich wie ein Betteln, irgendwie so - ich habe es mitgeschrieben -: Wollt ihr nicht raus, damit ich rein kann? (GR Mag. Manfred Juraczka: Herr Stadtrat, Sie verwechseln Ihre Rolle da im Haus, kann das sein?) Und auch Ihr Misstrauensantrag - dann stellen Sie ihn doch bitte endlich gegen Bgm Ludwig! Unsere Unterstützung hätten Sie. Sie sagen, es ist ein Wahnsinn, das Misstrauen muss gegen Herrn Wiederkehr ausgesprochen werden, weil er bei der Wien Energie vielleicht schon vorher etwas wusste und sich dann widersprochen hat. Na ja, er war ja vielleicht nur Mitwissender, währenddessen derjenige, der die 2 Mal 700 Millionen EUR überwiesen hat, ohne etwas dazu zu sagen, der Herr Bürgermeister ist. Stellen Sie doch einen Misstrauensantrag gegen den Bürgermeister! (Zwischenruf bei der ÖVP.) Aber dafür sind Sie wieder einmal zu feig, weil Sie sich ja für eine Koalition aufmascherln wollen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)

 

Ich gebe Ihnen aber auch recht, dass im Ressort des VBgm Wiederkehr vieles im Argen liegt. Wir haben in den letzten Tagen bei Dringlichen Anfragen und auch bei zahlreichen Poststücken hier schon ausführlich darüber debattieren können, dass da vieles im Argen liegt. Das, was ich auch Herrn Wiederkehr vorwerfe, ist, dass er bei jeder Pressekonferenz, immer, wenn irgendetwas aufpoppt, den Begriff „hinschauen“ verwendet. Das muss Ihnen irgendein Spindoktor einmal eingeredet haben: Sagen Sie immer hinschauen, hinschauen! Egal, wo etwas passiert, da muss man hinschauen. Dort muss man hinschauen. (GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc: Muss man ja!) Bei den VHS muss man hinschauen. Sie sollen nicht hinschauen, Sie sollen einmal handeln! Und wenn man sieht, dass sich bei Ihnen gerade die Kontrollen der Kindergärten gedrittelt haben, dann muss man auch sagen: Verstärken Sie wieder die Kontrollen und tun Sie nicht immer hinschauen und ankündigen! Jetzt sagen Sie: Wir werden bis zum Sommer 1.000 Kontrollen machen! - Ja, warum haben Sie sie denn nicht schon längst gemacht? Das Problem der Kindergärten ist ja nicht von heute auf morgen hier im Bereich von Minibambini aufgekommen, sondern das ist ja nur eine Kette an Versagen der Kontrollaufsicht, die da gefehlt hat. Sie müssen jetzt endlich einmal etwas tun, Herr VBgm Wiederkehr! (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)

 

Auch bei den Volkshochschulen: Wir haben das ja hier debattiert und ich wollte mich gestern oder vorgestern noch einmal … (GR Mag. Manfred Juraczka: Also gibt es doch einen Grund für einen Misstrauensantrag?!) - Ja, eh (GR Mag. Manfred Juraczka: Ja eben!), aber mein Misstrauen hätte die komplette pink-rote Regierung. Warum unterstützt ihr uns nicht beim Misstrauensantrag gegen den Hacker? (GR Mag. Manfred Juraczka: Weil wir gegen diese Landesregierung …) - Ja, aber einzeln könnte man es machen. Beim Herrn Hacker: ein Totalversagen im Gesundheitsbereich! Dort liegen die Leute am Krankenbett, die Stationen werden geschlossen, das gesamte Spitalskonzept funktioniert nicht. Es gibt eine Gefährdungsanzeige nach der anderen, aber nein, die ÖVP unterstützt wieder einmal keinen Misstrauensantrag gegen ein SPÖ-Mitglied. Warum? (GRin Mag. Caroline Hungerländer: Wer ist für die Verteidigung der NEOS?) Weil man sich ja für die nächste Regierung aufmascherln will, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich. - GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Sind Sie dafür oder dagegen?)

 

Lassen Sie mich aber zu den Volkshochschulen zurückkommen: Ich wollte mich wie gesagt eigentlich in den letzten Tagen dazu zu Wort melden, aber ich habe heute auch die Möglichkeit, etwas zu sagen. Es wird immer darauf geschaut: Na ja, diese Volkshochschulen, die sind wichtig für die Bildung der Wiener Bevölkerung. - In Wirklichkeit haben die Volkshochschulen einen total anderen Zweck. Das ist nur das Aushängeschild, dass man dort Kurse anbietet, die dort eh niemand macht. In Wirklichkeit sind die Volkshochschulen nur dazu da, um interne Machtstrukturen der SPÖ zu festigen. (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Na servas!) - Ich kann es Ihnen gerne erzählen. Wir haben das Stadtrechnungshofprüfansuchen im Jahr 2018 gemacht. Das war basierend auf einen Informanten, der uns viel mitgeteilt hat, was dort im Argen liegt, weil es, und das müssten Sie ja selber wissen, schon in den Jahren zuvor eine interne Studie bei den Volkshochschulen gab, wie man damit umzugehen hat. Und was ist herausgekommen? - Man sollte Kompetenzzentren machen. Man sollte die einzelnen Volkshochschulen von den Bezirken absiedeln, man sollte das in Rayons gliedern: eine im Süden, eine im Norden, Westen, Osten. Dort gibt es Sprachliches, dort gibt es Technisches, und so weiter, und so fort. - Das war die interne Studie, das war 2014, 2015, 2016 herum. Das wurde ja auch intern in den Volkshochschulen angedacht, aber dann hat man gesagt: Nein, das können wir nicht machen - Bgm Ludwig war dort ja hoch im Kurs bei den Volkshochschulen -, weil so würde man ja die Einflussnahme von Bgm Ludwig in den jeweiligen Bezirken abziehen, wenn es darum geht, Bgm Häupl zu beerben.

 

Das ist der einzige Grund. Da ging es um interne Machstrukturen. Da werden Millionen reingepumpt, nur dass sich da der Bürgermeister … (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Da war er noch gar nicht Bürgermeister!) - Na, warum haben Sie dann die Studie nicht umgesetzt, Herr Stürzenbecher? Sie dodeln das immer so ab. (GRin Martina Ludwig-Faymann: Sie dodeln es ab!) Jetzt müssen wir wieder 5 Millionen EUR nachschießen. Warum haben Sie nicht die Volkshochschulen in Kompetenzzentren nach Rayons umgewandelt? (GRin Martina Ludwig-Faymann: Das weiß ich nicht!) - Sie wissen es nicht, Sie wissen gar nichts! (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich. - GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Die Erde ist eine Scheibe in Wirklichkeit!) - Ja, bei ihnen vielleicht. (Heiterkeit bei der FPÖ.)

 

«  1  »