«  1  »

 

Gemeinderat, 34. Sitzung vom 27.01.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 12 von 37

 

von Christoph Wiederkehr reden, bedeutet, dass wir darüber reden, ob wir alle in den letzten zwei Jahren genug getestet worden sind, dann gibt es offensichtlich im eigenen Bereich zu wenig zu verteidigen. (GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara: In den Schulen wurde nicht getestet!)

 

Ich habe zugehört: Die ersten zehn Minuten waren ein Stakkato darüber, was irgendwo irgendjemand die letzten zwei Jahre falsch gemacht hat, aber nicht in Wien. (Heiterkeit bei GRin Dipl.-Ing. Huem Otero Garcia.) Das Nächste war irgendetwas, was man in Wien richtig gemacht hat, aber nicht im eigenen Ressort, und das Nächste war die Verurteilung dessen, was die SPÖ übergeben hat, nämlich, dass in der MA 35 heute noch keiner das Telefon abheben würde.

 

Sehr schnell: In welch miserablem Zustand mehrere Ressortteile von der Sozialdemokratie an die NEOS übergeben worden sind. Das war die Zusammenfassung am Anfang. (VBgm Christoph Wiederkehr, MA: Sehr schlecht zugehört!)

 

Nach zwei Jahren Regierung ein Mimimi, wie ich es wirklich nicht gewohnt bin, und ein Beleidigtsein. Das kenne ich. Das färbt offensichtlich ab, weil die Sozialdemokratie immer, wenn man etwas kritisiert, damit aufgefallen ist: Wir sind beleidigt - auf der persönlichen Ebene und bei jeder Verhandlung. Ich bin beleidigt und von dir enttäuscht. Das ist natürlich, was sie lernen. Sie sind ja nicht wirklich jedes Mal beleidigt, aber das lernen sie bei den Verhandlungstrainings. (Heiterkeit bei den GRÜNEN und GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM.) Darum sage ich: Ich bin enttäuscht von dir. Von dir hätte ich das nicht erwartet. Das färbt total auf die NEOS ab. Das ist nicht gut für die Demokratie in dem Haus. Es sollte ja zwischen fünf Fraktionen auch Unterschiedlichkeit geben. So verliert man das schön langsam.

 

Mimimi ist auch nicht angebracht, weil das auch Normalität ist. Wir werden alle immer an dem gemessen, was wir machen. Es ist ja den GRÜNEN nicht anders gegangen. Wir haben 2010 regiert. Ein Jahr danach: Misstrauensantrag. Warum? Wegen Dingen, die wir angekündigt haben. Zum Beispiel haben wir gesagt, wir werden Parkpickerl, und so weiter ausweiten. Das hat man dann gemacht. Dafür sind wir angegriffen worden. Eine kleine Differenz ist jetzt, dass der Misstrauensantrag darauf abzielt, dass das, was man gesagt hat, nicht passiert ist. Das ist ein schöner Unterschied. Niemand sagt, man soll aufhören, weil man die Arbeit geleistet hat, die man angekündigt hat. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Wir haben damals gesagt: Wir machen den öffentlichen Verkehr anders, wir wollen die öffentlichen Verkehrsmittel billiger machen, haben die 365 EUR eingeführt - alles im Widerstand - wer es nachlesen will - gegen die Sozialdemokratie. Die wollten das nicht. (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Das ist alles die grobe Unwahrheit! - Heiterkeit bei GRÜNEN und ÖVP. - GR Mag. Manfred Juraczka - erheitert -: Guten Morgen!)

 

Herr Stürzenbecher, ich bringe das nächste Mal wirklich zehn Zeitungsberichte mit, wo drinnensteht, was alles öffentlich von der Sozialdemokratie gegen das 365-EUR-Ticket gesagt wurde. Dann bringe ich noch den Radioausschnitt mit: Michael Häupl gewinnt mit der teureren Jahreskarte oder Maria Vassilakou mit der 365-EUR-Karte. (Beifall bei den GRÜNEN.) Es ist einfach Fakt. In der Koalition ist es immer das Gleiche: Man macht ein paar Sachen zusammen, ein paar Sachen macht die eine Fraktion, und ein paar macht die andere. Das 365-EUR-Ticket wolltet ihr genauso wenig wie die erhöhte Kindermindestsicherung in Österreich, die auch wir durchgesetzt haben - übrigens nach drei Monaten Regieren (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Wir haben gesagt: 365!) - oder die Mariahilfer Straße, wo die GRÜNEN alleine zu jeder Türe gegangen sind. (GR Markus Ornig, MBA: Zur Sache, bitte!) Na, ich versuche einen Vergleich zu machen, wie schnell man, wenn man regiert, etwas auf die Beine stellen kann oder wie lange man sagen kann: Ich habe es in einem schlechten Zustand übernommen. Ich weiß es nicht.

 

Wer da herinnen zuerst den Klassenstreber spielt und jedem fünf Jahre lang erklärt, was falsch läuft, wer da heraußen steht und jahrelang sagt, VHS schlecht, finde ich nicht gut - die NEOS, viele Reden haben wir auch gestern gehört -, wer da heraußen steht und sagt, Minibambini schlecht, will ich nicht haben, und dann das Ressort übernimmt und in den Bereichen zwei Jahre lang nichts weiterbringt, nämlich das, was er selber kritisiert hat, und dann das Gegenteil von dem macht, was man angekündigt hat, dann kriegt der Klassenstreber halt nur noch „bemüht“. (Beifall bei GRÜNEN und ÖVP. - Heiterkeit bei GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM, GRin Mag. Barbara Huemer und GR Mag. Manfred Juraczka.)

 

„Bemüht“ ist in der Schule einfach ein Todesurteil. Das ist einfach so. Es ist das Schlimmste, wenn das darunter steht. Privat möchte man das auch nicht hören: „Du hast dich eh bemüht beim Kochen.“ - Na, gratuliere. Das will ich nicht essen. (Heiterkeit und Beifall bei GRÜNEN und ÖVP.)

 

Ich verstehe schon die Nervosität. Gehen wir nur in den „Standard“ und lesen online, was alle darunter schreiben: „NEOS entzaubert.“, „SPÖ führt NEOS vor.“, „SPÖ weiß, warum sie dieses Ressort in dem Zustand übergeben haben.“ Das ist sehr eindeutig, was darunter steht. Die Erwartungshaltungen sind bei neuen Koalitionspartnern immer hoch. Deswegen kann man auch leicht tief fallen. In dem Fall wäre es halt angebracht, nicht mit Whataboutism, diesen Reden über irgendwelche Corona-Hilfen, die irgendwo ausgeschüttet wurden ... Das hat mit dem jetzt einfach ... (GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc: Das darf man nicht mehr erwähnen, oder was?) Darf man schon, aber wenn das die Verteidigung ist, wenn wir sagen: Warum gibt es zu wenig LehrerInnen in den Schulen? (GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc: Das war ein Satz! Es geht um Fördermissbrauch! - GR Markus Ornig, MBA: Es geht um Fördermissbrauch!)

 

Warum gibt es Eltern, die gegen die Bildungspolitik in Wien demonstrieren? Warum gibt es den Kindesmissbrauch im Kindergarten, bei dem man lange braucht, um überhaupt draufzukommen, und lange braucht, um zu reagieren? Warum gibt es den Missbrauch beim Geld bei Minibambini, den Sie offensichtlich im Vorfeld schon geahnt haben? Warum gibt es das alles, und warum wird es nachher nicht abgestellt? Normalerweise hat man die

 

«  1  »