«  1  »

 

Gemeinderat, 34. Sitzung vom 27.01.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 31 von 37

 

macht, wo ihr einfach den Kopf in den Sand steckt. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Eine Mischung von beidem!) Die 100 Frauen und Kinder, die man nicht aus den Elendslagern aus Kara Tepe holen hat können, die Abschiebung von gutintegrierten Kindern, die europäische Blamage des Schengen-Vetos (GR Mag. Manfred Juraczka: Ich könnte euch stundenlang zuhören!), auch völlig zufällig, dass man das zwei Tage oder kurz vor einer Landtagswahl bringt, oder das infame Infragestellen der Europäischen Menschenrechtskonvention. (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Sie glauben das ja wirklich!) Das ist der wahre Skandal in diesem Land! (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Auf all das, was ich Ihnen jetzt aufgezählt habe, gibt es eine Antwort, vor allem in Richtung GRÜNE gesagt: Die Antwort nennt sich Haltung. Ich bin davon überzeugt, dass es in der Politik Menschen braucht, deren Tun auf dem Fundament ihrer Haltung basiert, und so ein Mensch ist Christoph Wiederkehr. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) So ein Politiker ist Christoph Wiederkehr als Wiener Vizebürgermeister und als Stadtrat (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Jetzt ist die Rede bald aus!), ein Mensch, der in seinem Verantwortungsbereich davon getragen ist, dass alle Menschen das Recht haben, ihr Leben selbstbestimmt und frei von Angst leben zu können, frei von Diskriminierungen, frei von Ungerechtigkeiten und mit der besten Bildung, weil nur das der Schlüssel ist, dass Menschen, vor allem die jüngsten in unserer Gesellschaft, dazu ermächtigt werden, in ihrem Leben ihre eigenen Chancen ergreifen zu können. (Beifall bei den NEOS.)

 

Dafür steht Christoph Wiederkehr, dafür steht das Zukunftsressort von Christoph Wiederkehr und dafür stehen wir NEOS in dieser Stadtregierung. Vieles, was in den letzten zwei Jahren in der Geschäftsgruppe des Zukunftsressorts von Christoph Wiederkehr schon umgesetzt worden ist, haben Ihnen meine Vorrednerinnen und Vorredner ja präsentiert. Ich möchte das ergänzen. Ich möchte es um einen Bereich ergänzen - das ich finde auch sehr spannend, dass Sie diesen als ÖVP in keinem Punkt angeschnitten haben -, nämlich das Thema Menschenrechte, das Thema LGBTIQ, das Thema Antidiskriminierung. Da ist in den letzten zwei Jahren basierend auf unserer Weltanschauung unglaublich viel passiert, die sich scheinbar von der Weltanschauung der ÖVP unterscheidet. Bei keinem einzigen dieser Punkte haben Sie hier im Wiener Gemeinderat zugestimmt. (GR Mag. Manfred Juraczka: Ja, wir unterscheiden uns! Ganz richtig!) Bei keinem einzigen dieser Punkte haben Sie hier im Wiener Gemeinderat zugestimmt. (GRin Mag. Caroline Hungerländer: Zu Recht!) Ich frage mich, welches Menschenbild da dahintersteht.

 

Wir haben zum Beispiel den Förder-Call „Queere Vielfalt fördern“ aufgesetzt, 100.000 EUR für zusätzliche Projekte im LGBTIQ-Bereich 2022 und 2023 mit dem Schwerpunkt, Bildung, Beratung, Begleitungsangebot für LGBTIQ-Personen auszubauen, denn Vielfalt ist immer ein Gewinn für eine Gesellschaft. Sie haben mit der FPÖ gemeinsam gegen diesen Förder-Call gestimmt. (GR Mag. Manfred Juraczka: Ist das euer Sondergemeinderat?) Der neue Förder-Call, der Wiener Regenbogenmonat, 50.000 EUR 2022, 2023 mit dem Ziel, Vielfalt und Innovationskraft zu steigern, denn Vielfalt und Innovationskraft sind ein Motor für Antidiskriminierung, für Gleichstellung in unserer Gesellschaft, was Sie als ÖVP anscheinend nicht wollen, sonst hätten Sie bei diesem Förder-Call auch mitgestimmt. Es geht um die Sichtbarkeit. Sichtbarkeit schafft Bewusstsein. Es geht um die wichtigen Anliegen der LGBTIQ-Community.

 

Nächstes Thema: Lebe deine Liebe!, voller Stolz im Regenbogenmonat, erstmalig entlang des Regenbogenmonats. Das ist eine Kampagne, bei der wir zeigen, dass LGBTIQ-Personen und gleichgeschlechtliche Paare Teil der Lebensrealität in unserer Stadt sind und dass sie aufgefordert werden sollen, Mut zu zeigen und zu ihrem Leben, zu ihrer Identität zu stehen.

 

Das Herzensthema - Herr Berger triggert das jedes Mal (GR Stefan Berger: Fast jedes Mal, nur heute ist ein anderes Thema!) - das Queere Jugendzentrum, denn LGBTIQ-Personen sind Personen mit besonderen Bedürfnissen, die wir im Ressort von Christoph Wiederkehr unterstützen wollen. Daher ist das ein Leuchtturmprojekt der Koalition. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Auch da hat die ÖVP, ohne das auch nur irgendwie zu erklären, dagegen gestimmt. Erklären Sie sich einmal von der ÖVP! Kommen Sie einmal raus und stehen Sie einmal zu Ihrer Geisteshaltung, zu Ihrer ewiggestrigen Geisteshaltung.

 

Das Queere Jugendzentrum ist aber nicht nur ein Leuchtturmprojekt des Themas, es ist auch ein Leuchtturmprojekt, wie im Zukunftsressort von Christoph Wiederkehr evidenzbasiert, ergebnisoffen politische Prozesse aufgesetzt werden: Wissenschaftlich fundiert begleitet vom Institut für Höhere Studien, Blick über den Tellerrand, internationale Erfolgsmodelle, zum Beispiel das anyway in Köln, anzusehen und ganz wichtig, die Einbindung derer, die es betrifft, nämlich der queeren Jugendlichen, in zwei Symposien, die hier im Rathaus stattgefunden haben.

 

Du bringst, Christoph Wiederkehr, gemeinsam mit Veronica Kaup-Hasler das Denkmal für die Homosexuellenverfolgung unter der NS-Zeit zu Ende. Seit 2006 reden wir in dieser Stadt davon. Endlich wird es umgesetzt. Herzliche Gratulation! Ich freue mich darauf. Auch dazu gibt es ganz viele Meldungen der ÖVP, warum man das alles nicht braucht. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Es gibt viele Beispiel, die ich noch weiter anführen kann. Es ist auf jeden Fall unglaublich schön, zu sehen, was in den letzten zwei Jahren in allen Bereichen, aber auch ganz besonders natürlich im Bereich Menschenrechte und LGBTIQ auf den Boden gebracht wird, denn das alles ist getragen von der persönlichen Überzeugung von Christoph Wiederkehr, dass Wien eine vielfältige Stadt ist und dass Vielfalt immer ein Gewinn ist, denn das Gegenteil von Vielfalt ist Einfalt, und wir wollen in keinem einfältigen Wien leben. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Zum Abschluss mochte ich noch einmal daran erinnern, was man in dem Bereich Menschenrechte, LGBTIQ bekommt, wenn die ÖVP in der Verantwortung ist: kein Verbot der Konversionstherapie. Was heißt das? Das heißt, dass Menschen, die eine andere sexuelle Orientierung haben, immer noch davon therapiert werden können.

 

«  1  »