Gemeinderat der Bundeshauptstadt Wien 21. Wahlperiode 34. Sitzung vom 27. Jänner 2023 Wörtliches Protokoll Inhaltsverzeichnis 1. Entschuldigte Gemeinderätinnen bzw. Gemeinderäte S. 3 2. VER-92400-2023-KVP/VG: Gemäß § 21 (4) WStV Einberufung des Gemeinderates der Stadt Wien durch Bgm Dr. Michael Ludwig zum Thema "Stadtrat Christoph Wiederkehr mit Skandal-Ressort gescheitert: Fördermittelskandal Minibambini, Behördenversagen in MA 35, Integrationsversagen auf ganzer Linie, 5- Millionen-Euro-Steuergeldspritze für defizitäre Volkshochschulen, vertuschter Kindesmissbrauch in Kindergarten und Mittelschule, Pädagogenmangel an allen Ecken und Enden" 3. Mitteilung des Einlaufs S. 3 4. VER-92400-2023-KVP/VG: Debatte zum Verlangen des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien zu unter Punkt 2 genanntem Thema Rednerinnen bzw. Redner: GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM S. 3 StR Karl Mahrer S. 5 StR Dominik Nepp, MA S. 7 GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc S. 9 GR David Ellensohn S. 11 GR Peter Florianschütz, MA, MLS S. 14 GR Stefan Berger S. 16 GRin Mag. Dolores Bakos, BA S. 18 GR Ömer Öztas (tatsächliche Berichtigung) S. 20 GRin Mag. Mag. Julia Malle S. 21 GR Harald Zierfuß S. 22 GR Mag. Marcus Gremel, MBA S. 24 GR Mag. (FH) Jörg Konrad S. 25 GRin Mag. Aygül Berivan Aslan S. 28 GRin Mag. Caroline Hungerländer S. 29 GR Thomas Weber S. 30 GR David Ellensohn (tatsächliche Berichtigung) S. 32 GR Mag. Josef Taucher (tatsächliche Berichtigung) S. 32 GRin Mag. Ursula Berner, MA S. 32 GR Mag. Manfred Juraczka S. 34 Abstimmung S. 35 (Beginn um 9.01 Uhr.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Schönen guten Morgen, meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die 34. Sitzung des Wiener Gemeinderates ist eröffnet. Ganztägig verhindert: GRin Mag. Berger-Krotsch, GR Gstöttner, GR Mag. Kowarik, GRin Matiasek, GRin Dipl.-Ing. Otero Garcia, GR Prack, GR Seidl, GR Stadler, GR Taborsky und GR Valentin. Zeitweise verhindert: GR Arsenovic, GRin Ludwig-Faymann, GRin Mag. Mag. Wieninger. Vom ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien wurde ein Verlangen auf Einberufung einer Sitzung des Gemeinderates zum Thema: "Stadtrat Christoph Wiederkehr mit Skandal-Ressort gescheitert: Fördermittelskandal Minibambini, Behördenversagen in MA 35, Integrationsversagen auf ganzer Linie, 5-Millionen-EUR-Steuergeldspritze für defizitäre Volkshochschulen, vertuschter Kindesmissbrauch in Kindergarten und Mittelschule, Pädagogenmangel an allen Ecken und Enden" eingebracht. Der Herr Bürgermeister hat in Entsprechung des § 21 Abs. 4 der Wiener Stadtverfassung in Zusammenhalt mit § 8 der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Wien zu dieser Sitzung eingeladen. Die Geschäftsordnung sieht vor, dass in Sitzungen des Gemeinderates auf Verlangen keine Geschäftsstücke verhandelt werden. Der Entfall von Fragestunde, Aktueller Stunde und dringlichen Initiativen ist in der Fraktionsvereinbarung festgeschrieben. Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich bekannt, dass gemäß § 15 Abs. 2 der Geschäftsordnung von Gemeinderatsmitgliedern des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien eine und des Grünen Klubs im Rathaus vier schriftliche Anfragen eingelangt sind. Vor Sitzungsbeginn sind von Gemeinderatsmitgliedern des Grünen Klubs im Rathaus vier Anträge eingelangt. Den Fraktionen wurden die Anträge schriftlich bekannt gegeben. Die Zuweisung erfolgt wie beantragt. Wir kommen nun zur Besprechung des Verlangens. Ich eröffne die Debatte. Zur Begründung hat sich Herr GR Dr. Wölbitsch-Milan zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm, wobei ich bemerke, dass seine Gesamtredezeit mit zehn Minuten begrenzt ist. GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM (ÖVP): "‚Wenn das jetzt nicht klappt, muss meine Frau das Land verlassen und es kommen immense Zusatzkosten auf uns zu.', schäumt Michael P. im Gespräch mit ‚Heute'. Seine Vermutung: ‚Im Magistrat, der MA 35, wird absichtlich Zeit geschunden, damit Leute wie meine Freundin gezwungen sind auszureisen.'" (GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc: Eh klar! - GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara: Das sagen die, die Kinder abschieben!) "Die aktuelle Vorgehensweise sei eine ‚Loch auf - Loch zu'-Politik und ein Zeichen dafür, dass die Politik leider keine Lösungen für den Lehrermangel in Wien gefunden habe, zeigte sich Lehrergewerkschafter Krebs verärgert. Das Problem sei heuer dadurch verschärft worden, dass das Lehreraufnahmeverfahren im Sommer durch den Personalmangel in der Bildungsdirektion verbockt wurde, so Krebs. Außerdem sei es auch nicht gelungen, die Abwanderung aus Wien zu stoppen und den Personalstand zumindest zu stabilisieren." "Das Essen im Minibambini-Kindergarten sei eintönig und ungenießbar gewesen, so die 28-jährige Wienerin, die anonym bleiben will. ‚Meine Tochter wurde in drei Jahren Kindergarten nie satt. Sie war immer hungrig.' Der Zustand der Räumlichkeiten in dem Kindergarten in Wien-Penzing sei unhygienisch gewesen. ‚Die Garderoben waren ständig schmutzig. In der Covid-Zeit gab es kein Desinfektionsmittel. Der Boden war kaputt und ist nie repariert worden. Ich habe mich im Kindergarten und auch bei der MA 10 beschwert.', so die betroffene Mutter. ‚Im Kindergarten haben sie als Ausrede Personalmangel gehabt von der MA 10 habe ich überhaupt nichts gehört.'" "‚Wir werden komplett allein gelassen.' Mit dieser Kritik an der Stadt Wien meldet sich eine Mutter, die anonym bleiben möchte - Name ist der Redaktion bekannt - am Mittwoch im Gespräch mit der ‚Presse' zu Wort. Ihr Kind war zeitweise von jenem Pädagogen betreut worden, der in einem städtischen Kindergarten in Wien-Penzing Mädchen und Buben sexuell missbraucht haben soll." Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Vizebürgermeister! Das sind alles Zitate von Menschen, die mittelbar oder unmittelbar von den Auswirkungen Ihres Handelns oder vor allem Ihres Nichthandelns betroffen sind. Und uns haben wesentlich mehr dieser Stimmen erreicht, ich nehme an, auch die anderen Parteien, entweder direkt oder auch medial. Warum stelle ich das hier an den Anfang meiner Rede? - Weil ich mir vorstellen kann, dass die NEOS und auch die SPÖ sich nachher hier herausstellen und sagen: Na ja, das ist ja alles nur politisches Geplänkel der Opposition, das ist Selbstbeschäftigung der Politik. - Das wäre aus meiner Sicht zu billig, denn es geht hier um Schicksale, es geht um Betroffene, es geht um Lebenszeit, es geht um Lebensqualität, es geht um Hoffnung. Und es geht aber vor allem auch um Vertrauen - Vertrauen ist das höchste Gut, das wir als Volksvertreter haben -, sehr geehrter Herr Stadtrat, in Ihre Rolle und auch in Ihr Amt. Das Wort Vertrauen wird sicher heute im Laufe des Tages auch noch eine große Rolle spielen. Und ja, wir werden das wahrscheinlich jetzt hier im Laufe der Debatte immer wieder hören: Sie haben von der SPÖ ein schweres Erbe übernommen, sehr viele Ressorts, die sehr viele Herausforderungen in sich tragen. Und ich habe so das Gefühl, als es bei der Regierungsbildung um die Ressortverteilung gegangen ist und immer, wenn ein Skandalressort zu vergeben war, haben Sie da wahrscheinlich den kürzeren Strohhalm gezogen - wahrscheinlich den, den die SPÖ davor noch irgendwie entsprechend präpariert hat. Und ja, damit sind Sie mit einigen Missständen konfrontiert, die die SPÖ verursacht hat, über Jahre nicht gelöst hat - systemische Versagen, strukturelle Defizite. Aber - jetzt kommt mein Aber - nach über zwei Jahren Regierungsverantwortung kann man sich nicht mehr hinter der SPÖ verstecken, kann man nicht mehr sagen: Hinter allem steckt die SPÖ, man ist eigentlich nicht Herr im eigenen Ressort und muss sozusagen hier die Baustellen wegarbeiten. - Nach zwei Jahren Regieren, sehr geehrter Herr Stadtrat, muss man Verantwortung dafür übernehmen, was man bisher geleistet hat, und das war in Ihrem Fall definitiv zu wenig. (Beifall bei ÖVP und GRÜNEN.) Und ja, speziell die NEOS müssen sich da auch Kritik gefallen lassen. Verzeihen Sie, wenn ich es so sage, aber Sie sind so ein bissel die Partei der Klassenstreber, die immer andere Parteien sehr gerne schulmeistern - abhängig davon, auf welcher Ebene Sie gerade tätig sind, manchmal mehr oder weniger obergescheit, manchmal mehr oder weniger selbstgerecht, manchmal mehr oder weniger überheblich. Das ist ja auch okay so, das kann man auch machen, nur muss man dann halt auch liefern, wenn man selbst Verantwortung trägt. Das aber, was Sie in den letzten Jahren geliefert haben, sehr geehrter Herr Stadtrat, war vor allem eine große Anzahl handfester Skandale, ein großer Fortschritt war es definitiv nicht. (Beifall bei ÖVP und GRÜNEN.) Den Skandal rund um die Wiener Kindergärten haben wir auch schon am Mittwoch diskutiert. Wir haben auch darüber diskutiert, dass Sie natürlich auch schon in Ihrer Zeit, als Sie noch in der Opposition waren, wussten, dass dort irgendetwas im Argen sein muss. Sie wussten, dass die MA 10 einen sehr schlechten "track record" hat, was auch das Aufdecken solcher Skandale betrifft, und Sie haben nichts unternommen und damit auch akzeptiert, dass es wieder zu einem solchen Skandal kommen kann. Und das ist ja jetzt auch passiert. Vielleicht etwas nur noch im Nachgang zu unserer Diskussion am Mittwoch: Sie haben gesagt: Na ja, man muss diesen kriminellen Verein weiter fördern, weil man ja nicht von heute auf morgen die Kinder aus ihren Gruppen reißen kann. - Ich frage mich jetzt nur: Wir haben ja eigentlich nur den Bericht des Rechnungshofes diskutiert, wo ja auch die Stellungnahme der MA 10 dazu schon dabei war. Also müssten Sie eigentlich den Rohbericht kennen und müssten eigentlich wesentlich früher als wir darüber erfahren haben, dass es dort diese Missstände gibt. Ich hoffe, Sie wurden diesmal von der MA 10 informiert. Wir wissen, es gab ja auch Fälle, gerade auch bei den Missbrauchsfällen, über die Sie anscheinend nicht informiert wurden. Ich hoffe also, Sie wurden in dem Fall informiert. Sie hätten eigentlich mehrere Tage oder wahrscheinlich sogar Wochen Zeit gehabt, dafür zu sorgen, dass die Gruppen, gern auch im Verband und gern auch mit den Pädagogen, so wie Sie das aus meiner Sicht relativ nachvollziehbar argumentieren, auch in anderen Kindergärten untergebracht werden können. - Nein, das haben Sie nicht gemacht. Jetzt stellen Sie sich hin und sagen: Der Rechnungshofbericht ist erschienen, und dann haben wir jetzt nur ein paar Tage Zeit gehabt, das zu lösen. - Sie finanzieren weiterhin einen kriminellen Verein, Sie machen Lösungen auf kosmetischer Ebene. Die Kinder werden weiterhin dort betreut und die können sich vielleicht noch einmal einen zusätzlichen BMW anschaffen, noch einmal zusätzlich Geld in irgendwelchen Scheinfirmen versenken. Sehr geehrter Herr Stadtrat, alleine dafür sollten wir Ihnen eigentlich unser Vertrauen entziehen. (Beifall bei ÖVP und GRÜNEN.) Aber wenn es nur das wäre - ich nehme an, viele werden dann auch noch auf die unterschiedlichen Baustellen eingehen -, die Liste ist lang: MA 35, Vertuschung von Missbrauchsfällen im Kindergarten, in der Schule, Managementchaos in der Bildungsdirektion, Reformflopp bei der Lehrerneuverteilung, massive Überforderung bei der Kinder- und Jugendhilfe, Misswirtschaft bei den Wiener Volkshochschulen, Integrationsversagen, Transparenzversagen, Stichwort Wien Energie und "Wie sehr macht man der SPÖ bei diesem Skandal die Mauer?", und, und, und. Sehr geehrter Herr Stadtrat, ich muss zu Ihrer Ehrenrettung sagen: Ja, Sie bemühen sich auch. Ich spreche Ihnen nicht ab, dass Sie sich zwischendurch auch bemühen, aber all die Baustellen, die Sie mittlerweile verwalten, sind massiv einsturzgefährdet. Das sieht man, wenn man sich den Personalmangel in den Kindergärten und Schulen anschaut, wo teilweise die Pädagogen froh sind, wenn sie bis zu 50 Kinder am Tagesende wieder heil an ihre Eltern übergeben können. Das sieht man, wenn in den Mittelschulen jeden Tag, überspitzt formuliert, ein Lehrer das Handtuch schmeißt, wenn man keine Direktoren für die Mittelschulen in unserer Stadt mehr findet und wenn man es dann auch nicht schafft, die Lehrerinnen und Lehrer zeitgerecht und adäquat zu Beginn des Schuljahres einzustellen. Aber auch über die MA 10 haben wir schon gesprochen, die versucht hat, einen Missbrauchsskandal zu vertuschen, die Sie anscheinend gar nicht informiert hat. Und wieder einmal haben nicht die Kontrollbehörden die Dinge aufgedeckt, sondern die Eltern haben sich entsprechend organisiert. "Fair enough", Sie haben dann die MA 10- Leiterin endlich aus diesem Amt entfernt, das hat sich die SPÖ nie getraut. Im Bildungsbereich und im Schulbereich darf weiterhin Herr Himmer schalten und werken. Da ist es natürlich ein bisschen schwieriger, weil hochrangiger SPÖ-Funktionär, aber auch da gibt es einiges zu tun. Die Überforderung der MA 11 - wir haben das, glaube ich, auch schon gestern bei der Kinder- und Jugendhilfe diskutiert -: Die MA 11 ist nicht nur nicht in der Lage, Missstände aufzuzeigen, sie schafft es auch nicht, mit den Kindern, die ihr anvertraut werden, adäquat umzugehen. Wir haben die Geschichte von einer 14-Jährigen und einer 11-Jährigen gesehen, die beim Drogenkauf am Nachmittag in der Aufsicht der MA 11 vergewaltigt wurden. Überfüllte Krisenzentren, 42 Prozent der Wiener Pflegekinder, die in anderen Bundesländern untergebracht sind. Der absolute Wahnsinn, MA 35: Darauf wird noch aus unterschiedlicher Seite eingegangen werden. Zwei Jahre lang Misswirtschaft in den Wiener Volkshochschulen: Auch darüber haben wir ausführlich diskutiert, ein Millionenloch, wo Sie nicht tätig geworden sind. Integrationsversagen in unterschiedlichen Bereichen: Auch darauf werden wir noch näher eingehen. Wie gesagt, es ist eines, eine Reform der Untersuchungskommission zu verbocken und zu verhauen, aber dann auch noch dort der SPÖ jedes Mal die Mauer zu machen, wenn es darum geht, irgendwelche Beweisanträge abzulehnen und dieser Untersuchungskommission wirkliche Informationen vorzuenthalten, das ist schon wirklich ein starkes Stück für eine Transparenzpartei. (Beifall bei ÖVP und GRÜNEN.) Zusammenfassend darf ich festhalten, sehr geehrter Herr Stadtrat, Sie haben sich in Ihrem Amt als massive Enttäuschung erwiesen. Sie sind dem Vertrauen der Bevölkerung in Ihr Amt und in Ihre Rolle nicht gerecht geworden. Ein Misstrauensantrag ist ein parlamentarisches Mittel, um einem Regierungsmitglied das Vertrauen zu entziehen. Ja, es ist das schärfste Mittel, das wir als Parlamentarier haben, und ich bin auch überzeugt davon, dass man sich sehr sorgfältig überlegen sollte, wann man so ein Mittel einsetzt. Aber angesichts dieser Leistungsbilanz, sehr geehrter Herr Stadtrat, angesichts dieser großen Anzahl an Skandalen, angesichts dieses ... Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl (unterbrechend): Ich darf bitten, zum Schlusssatz zu kommen. GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM (fortsetzend): Es ist der letzte Satz: Angesichts Ihres Behördenversagens in Ihrem Ressort, sehr geehrter Herr Stadtrat, bleibt uns gar nichts anderes übrig, als Ihnen das Vertrauen zu entziehen und Ihnen auch heute hier das Misstrauen auszusprechen. (Beifall bei ÖVP und GRÜNEN.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Fürs Protokoll darf ich bekannt geben, dass Frau GRin Mag. Wieninger nicht zeitweise entschuldigt ist, sondern ganztägig anwesend ist. Für die nun folgenden Wortmeldungen möchte ich bemerken, dass die Redezeit für den Erstredner jeder Fraktion 20 Minuten beträgt, die Redezeit jedes weiteren Redners ist mit 15 Minuten begrenzt. Als nächster Redner ist Herr StR Mahrer zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm. StR Karl Mahrer: Vielen Dank, Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Herr Vizebürgermeister und Stadtrat! Werte Abgeordnete! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte heute mit einem Zitat von Bertolt Brecht beginnen: "Vertrauen wird dadurch erschöpft, dass es in Anspruch genommen wird." - Ja, Vertrauen ist in der Politik ein wertvolles Gut, mit dem wir sehr verantwortungsvoll umgehen, jedenfalls umgehen sollten. Aber, meine Damen und Herren, StR Christoph Wiederkehr hat unser Vertrauen in über zwei Jahren seiner Amtszeit aus meiner Sicht schon viel zu oft in Anspruch genommen. (GR Ernst Woller: Haben Sie ihn gewählt eigentlich?) Herr StR Wiederkehr! (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Sie haben ihn gewählt, also haben Sie ihm vertraut!) - Ich denke, Respekt ist auch zuzuhören. Herr StR Wiederkehr, ich setze das einmal voraus, weil es in dieser Debatte vielleicht emotional wird - bei mir wird es nie emotional, was die persönliche Situation und die persönliche Beziehung betrifft -, ich erkläre hier, Herr StR Wiederkehr, Sie sind mir persönlich wirklich sehr sympathisch als Mensch (Heiterkeit bei SPÖ und NEOS. - GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Jetzt wird's tief!), aber, Herr Stadtrat, ich glaube, dass Sie zwar mit viel Ambition in Ihr Amt gestartet sind, aber dass Sie diese Aufgabe ganz einfach nicht bewältigen. Nach mehr als zwei Jahren Beobachtung müssen wir feststellen, Sie sind in Ihrem Amt gescheitert. (Beifall bei der ÖVP.) Herr Stadtrat! Wir haben es uns nicht leicht gemacht, das parlamentarische Instrument des Misstrauensantrages haben wir lange überlegt. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Stehen Sie wenigstens zu Ihrem Antrag! Das ist ja peinlich!) Die Entscheidung, Ihnen das Vertrauen zu entziehen, ist nicht leicht und ist uns auch nicht leicht gefallen. Wir sind halt nicht so wie die NEOS im Bund, denn die NEOS im Bund haben 13 Misstrauensanträge in dieser Periode unterstützt (Rufe bei SPÖ und NEOS: Ah, deshalb!), 4 selbst initiiert und mitgetragen. Wir als Volkspartei hier in Wien sehen das anders, wir sind als größte Oppositionspartei in einer Kontrollfunktion. (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.) Es ist unsere Aufgabe - es wird durch die Zwischenrufe nicht besser, die hört man eh nicht! - Es ist unsere Aufgabe, darauf zu achten, dass seitens der Stadtregierung die Abläufe, die Organisation korrekt funktionieren und dass Verantwortung wahrgenommen wird. Es geht um die Wienerinnen und Wiener, es geht um ihr Wohl und es geht letztlich um das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. (Beifall bei der ÖVP.) Seit ich alleine Landesparteiobmann der Wiener Volkspartei bin und das selbst beobachten kann, hat es in einer Dauerschleife Verfehlungen in Ihrem Ressort gegeben. Ich möchte diese einmal konkret anführen, weil die Zeit so schnell läuft und man so leicht vergisst. (GRin Martina Ludwig-Faymann: Das stimmt!) Erinnern Sie sich an den Frühling des vergangenen Jahres, an die aufgeflogene Vertuschung des Kindergartenmissbrauchsskandals? - Sie tragen dafür die Verantwortung, in Ihrem Ressort war das über ein Jahr bekannt. Sie tragen dafür die Verantwortung. Im Sommer der Wien-Energie-Skandal, bei dem offenbar unter Ihrer Duldung der Herr Bürgermeister, wie wir glauben, freihändig Gelder in Milliardenhöhe vergeben hat - das ist Ihre Verantwortung. (Bgm Dr. Michael Ludwig: Ich vergebe gar nichts! Was heißt "vergeben"?) Im Herbst zu Schulbeginn hat sich ja, wie Sie wissen (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Sie wissen gar nichts!), der bereits bestehende massive Pädagogenmangel noch zugespitzt. (VBgm Christoph Wiederkehr, MA: Wer ist für die Ausbildung zuständig? Sagen Sie das dem Minister!) Die Überforderung Ihres Ressorts bei der Anstellung und auch beim Halten von Lehrpersonal war offenkundig. Seit Sie im Amt sind, flüchten immer mehr Lehrerinnen und Lehrer in andere Bundesländer. - Das ist Ihre Verantwortung. (Beifall bei der ÖVP.) Auch das Bildungs- und Integrationsversagen ist immanent. Sie wissen es, mehr als 10.000 Volksschülerinnen und Volksschüler sind sogenannte außerordentliche Schüler, weil sie so wenig Deutsch können, dass sie dem Regelunterricht nicht folgen können. Von diesen mehr als 10.000 Kindern sind allerdings 60 Prozent in Österreich geboren, 30 Prozent schon österreichische Staatsbürger und 80 Prozent sind etwa 2 Jahre schon im Kindergarten gewesen. Das heißt, die Ursache für das Bildungsversagen später liegt schon im Kindergarten. Da liegt eine ganz wesentliche Ursache bei Ihnen, Herr Stadtrat, weil Sie Ihr Versprechen, die Anzahl der Sprachförderkräfte von 300 auf 500 aufzustocken - so steht es ja auch im gemeinsamen Regierungsprogramm -, einfach nicht eingehalten haben. Das traurige Ergebnis dieses Versagens vom Kindergarten bis zur Schule haben wir evident: Nur zwei von zehn Pflichtschülerinnen und Pflichtschülern erreichen die vorgegebenen Bildungsziele. - Das, Herr Stadtrat, ist Ihre Verantwortung. (Beifall bei der ÖVP.) Im Dezember, also knapp vor Weihnachten, kam dann all das auf, was wir an Vorfällen - man kann auch durchaus sagen: an Skandalen - rund um die Wiener Volkshochschulen festgestellt haben. Für das Jahr 2023 wird ein Defizit von 10,7 Millionen EUR prognostiziert. Kurz vor Weihnachten werden von den Wiener Volkshochschulen 47 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gekündigt - gerade vor Weihnachten, also eine aus meiner Sicht sehr kaltherzige Aktion - und Sie, Herr StR Wiederkehr, schießen jetzt auch noch 5 Millionen EUR zusätzlich zu. Das wäre auch noch kein Problem, aber Sie machen nicht das, was ein verantwortungsvoller Politiker tun sollte, nämlich die seit Jahren geforderten Sanierungsmaßnahmen in den Wiener Volkshochschulen auch durchzusetzen. Sie wissen, dass die Wiener Volkshochschulen mit Ausnahme des Corona-Bundeszuschussjahres seit 2013 laufend Defizit schreiben. Sie machen nichts, um die Wiener Volkshochschulen - eine wichtige Einrichtung - auch tatsächlich zu sanieren. - Das ist Ihre Verantwortung. (Beifall bei der ÖVP.) Schließlich auch noch das bestehende Totalversagen der MA 35 - es ist ja schon Legende -: Durch die Überforderung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dort wurden lange Zeit die Telefone nicht abgehoben, man wartete mehr als ein Jahr auf einen Ersttermin, und jetzt hat der Stadtrechnungshof in seinem jüngsten Bericht auch noch festgestellt, dass ein Großteil der Missstände noch immer besteht. Ihre Reformvorhaben sind entweder zu langsam oder sie bleiben einfach nur Lippenbekenntnisse. - Das, Herr Stadtrat, ist Ihre politische Verantwortung. (Beifall bei ÖVP und GRÜNEN. - VBgm Christoph Wiederkehr, MA blickt auf sein Handy.) Respekt gebietet es auch, dass man bei einer Rede zuhört, Herr Stadtrat (GRin Martina Ludwig-Faymann: Ich werde Sie daran erinnern, das nächste Mal!), ich würde Sie vielmals bitten, vielleicht das Handy jetzt irgendwo aus der Hand zu legen. Jetzt kommen wir nämlich zum Fass, das mit dem letzten Tropfen übergelaufen ist, wir kommen zum Förderskandal und vor allem zum Kontrollskandal um den Verein Minibambini: Herr Stadtrat, 15 Millionen EUR Fördergeld allein in den Jahren 2019 bis 2021 an den Verein Minibambini. Die Kindergartenkinder bekommen laut Betroffenen Schimmelessen, zu wenig Fischstäbchen und laut Stadtrechnungshof wird das alles von Scheinbaufirmen geliefert. - Und das alles fällt Ihnen nicht auf. Gleichzeitig fahren die Mitglieder, Vorstandsmitglieder und Angehörigen dieses Vereins mit einem Luxusfuhrpark durch die Gegend. - Das fällt Ihnen nicht auf. Dubiose Insichgeschäfte fallen Ihnen nicht auf, Bargeldzahlungen in Millionenhöhe fallen Ihnen nicht auf. Ihnen fällt nicht einmal auf, dass der gesamte Vereinsvorstand ausschließlich von Mitgliedern eines Familien-Clans besetzt und betrieben wird. (GR Ing. Christian Meidlinger: Ein Familienbetrieb wie bei der ÖVP!) Herr StR Wiederkehr, all das, all diese Verfehlungen des Vereins, all das passiert in Ihrem Ressort ohne jegliche wirksame Kontrolle, obwohl Sie, die NEOS, diesen Verein selbst im Fokus hatten und in der Oppositionsrolle eine Förderung abgelehnt haben. Das ist die Glaubwürdigkeit der NEOS, das ist leider auch Ihre mangelnde Glaubwürdigkeit. Die NEOS und StR Wiederkehr sind in der Frage Kontrolle und Transparenz einfach nicht mehr glaubwürdig, und auch das ist Ihre Verantwortung. (Beifall bei ÖVP und GRÜNEN.) Es waren Ihre Kernkompetenzen: Bildung, Kinder, Jugend, Transparenz - Sie haben die Aufgaben übernommen. Ich bin nach wie vor der Meinung, Sie haben sich daran leider übernommen. Ihre Partei hat immer gesagt, gerade bei diesen Kernkompetenzen Bildung, Kinder, Jugend, Transparenz will sie ganz besonders hinschauen. Also ich bemerke, bei diesen Kernkompetenzen schauen Sie, seit Sie in Regierungsverantwortung sind, ganz besonders weg, Sie verwechseln offensichtlich Transparenz mit Unsichtbarkeit. So transparent zu sein, dass man einfach nicht mehr sichtbar ist, wie zum Beispiel beim Kindergartenmissbrauchsskandal, dass man es gar nicht mitbekommt, das, Herr Stadtrat, ist aus meiner Sicht falsch verstandene Transparenz. (Beifall bei ÖVP und GRÜNEN.) Kommen wir auch noch zum Punkt Aufrichtigkeit: Aufrichtigkeit ist eine wesentliche Voraussetzung für Vertrauen (GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara: Das sagt der Herr Mahrer!), aber das ist bei zahlreichen Themen, wenn man Ihre Aussagen anschaut, verloren gegangen. Herr StR Wiederkehr, was eigentlich besonders bemerkenswert ist und was der Sache noch die Krone aufsetzt, ist, dass Sie, Herr Stadtrat, uns alle und die Öffentlichkeit offensichtlich bewusst oder unfähig falsch informiert haben. Ich erinnere Sie an die Causa Wien Energie: Der Herr Bürgermeister hat gesagt, die NEOS waren über die Vorkommnisse der Causa Wien Energie informiert. Sie haben - ich kann mich noch gut erinnern - unmittelbar nach den Äußerungen des Herrn Bürgermeisters gemeint, dass Sie aus den Medien über die Schieflage der Wien Energie informiert worden sind. (VBgm Christoph Wiederkehr, MA: Haben wir schon 100 Mal gesagt!) Ein paar Tage später - Herr Stadtrat, ich war selbst bei dieser Sitzung dabei - stellte sich heraus, dass Sie bereits am 15. Juli über die erste freihändige Vergabe des Herrn Bürgermeisters über 700 Millionen EUR informiert worden sind. (GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara: Sie verstehen die Zusammenhänge nicht!) Oder nehmen Sie einmal die Bildungssituation an den Schulen: Hier in diesem Haus haben Sie im September behauptet, dass es in Wien keine Klasse ohne klassenführenden Lehrer geben wird. Zuerst haben wir als Wiener Volkspartei eine Klasse gefunden, die offensichtlich verloren gegangen ist und einen Monat lang zu Hause vergessen worden ist, dann gab es einen internen Schriftverkehr - Sie kennen diesen, Herr Stadtrat - in der Bildungsdirektion, aus dem hervorgegangen ist, dass 12 Klassen ohne fixen Lehrer sind, im November waren es dann 25. Schritt für Schritt mussten Sie mit diesen Falschinformationen zurückrudern. Dieses System - und ich kann es nur so sehen -, dieses System von Falschinformationen wiederholt sich jetzt in der Causa Minibambini. Ich halte es Ihnen hier noch einmal vor, weil es für mich so prägnant ist und war: Sie haben in mehreren Medienaussagen, aber vor allem im "Standard"-Artikel vom 18.1. gesagt - und da wurden Sie mit dieser Behauptung zitiert -, dass die MA 10 diesen Verein im Frühjahr 2022 dem Stadtrechnungshof zu einer vertieften Prüfung vorgeschlagen hat. - Das hat nicht gestimmt. Der Bericht des Stadtrechnungshofs und auch die Bestätigung des Stadtrechnungshofdirektors sagt eindeutig - und ich zitiere den Bericht -: "Die Entscheidung zur Durchführung der gegenständlichen Prüfung wurde in Anwendung der risikoorientierten Prüfungsthemenauswahl durch den Stadtrechnungshof Wien getroffen." (GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc: Die Entscheidung, ja! Unterscheiden Sie zwischen Vorschlag und Entscheidung!) Herr Stadtrat, wissen Sie, manche sagen jetzt: StR Wiederkehr belügt die Bevölkerung! - Ich sage das nicht. Ich sage einfach, Sie sind schlicht und ergreifend von dieser Aufgabe überfordert. Wenn man überfordert ist, dann macht man Fehler, aber wenn man Fehler macht, dann sollte man auch die Verantwortung ziehen, und dazu fordere ich Sie auf. (Beifall bei ÖVP und GRÜNEN.) Kommen wir zum Schluss: Herr StR Wiederkehr ist aus meiner Sicht, und ich glaube, da für einige in diesem Saal sprechen zu dürfen, zur Mitte seiner Arbeitsperiode in Wahrheit in allen Geschäftsbereichen gescheitert. Es fehlt ganz offensichtlich an Durchsetzungsvermögen, an Führungsqualität, vielleicht auch an Durchsetzungsvermögen gegenüber dem Koalitionspartner - ich attestiere das durchaus, das könnte vielleicht auch ein Grund sein. Sehr oft sehe ich aber auch, dass StR Wiederkehr die Probleme kennt, aber gar nicht sehen will. Deswegen hat StR Wiederkehr auch unser Vertrauen verloren. Mir geht es aber mit StR Wiederkehr wie mit den NEOS, und ich frage die NEOS einmal ganz, ganz allgemein: Sollten Sie sich nicht vielleicht einmal überlegen, ob Sie in Ihrer Rolle als Regierungspartei überhaupt richtig sind? (Heiterkeit bei den NEOS.) - Überlegen heißt nicht unbedingt gleich lachen, ja. (VBgm Christoph Wiederkehr, MA: Da lachen Sie ja selber!) Sollten Sie sich nicht überlegen, wann und warum die NEOS ihre Werte verkauft haben? - Offensichtlich seit sie in Regierungsverantwortung sind. (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Sie sollten sich überlegen, ob Sie nicht besser Polizist geblieben wären! - GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Na, na, na, Herr Stürzenbecher, senken wir wieder das Niveau ein bissel?!) Meine Damen und Herren der NEOS, eines scheint für mich klar zu sein: Der Standort, sehr geehrte NEOS, verändert bei Ihnen ganz offensichtlich automatisch den Standpunkt. (Beifall bei der ÖVP.) Aber wissen Sie, in der Krise beweist sich halt der Charakter, und die Wählerinnen und Wähler werden ja auch erkennen, welchen politischen Charakter die NEOS haben. (Anhaltende Zwischenrufe bei NEOS und SPÖ.) - Sehr geehrte Damen und Herren ... (GR Mag. Josef Taucher: Da spricht das Team Mahrer! - GR Dr. Markus Wölbitsch- Milan, MIM: Sie sind emotional, gib ihnen ein bissel Zeit!) - Ja, ja, wir haben noch ein bisschen Zeit. Ich lasse Sie in eine Cool-down-Phase kommen. Die Aufregung zeigt, wir sind schon ziemlich am Punkt. Sehr geehrte Damen und Herren, ich kann Sie beruhigen. Meine Damen und Herren der NEOS, Sie sind sehr aufgeregt, ich kann Sie beruhigen. Schauen Sie, Sie können es ja an vielen Reaktionen ablesen. Viele, viele Menschen in dieser Stadt sind sich ja jetzt schon sicher (VBgm Christoph Wiederkehr, MA: Dass sie Sie nicht mehr wählen!), dass der heutige Misstrauensantrag von SPÖ und NEOS abgeschmettert wird. Darüber sind sich viele in dieser Stadt schon sehr sicher (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Steht das in Ihrem Horoskop, Herr Mahrer?), aber, sehr geehrter Herr StR Wiederkehr, wenn Sie schon diesen Antrag gemeinsam mit der SPÖ abschmettern lassen, nehmen Sie wenigstens eines mit: Nehmen Sie unsere wirklich konstruktive Kritik (Heiterkeit bei SPÖ und NEOS.) auch ernst! (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Na, mit Kritik können sie nicht mehr umgehen!) - Ich merke, dass Sie als NEOS zwar g'scheit über andere reden können, aber Selbstreflexion nicht Ihre Stärke ist. Nehmen Sie unsere konstruktiven Vorschläge ernst! (Beifall bei der ÖVP.) Herr StR Wiederkehr, nehmen Sie das deshalb ernst, weil Sie Ordnung in dieses Ressort bringen müssen, auch wenn der Misstrauensantrag niedergeschmettert wird, denn Ordnung in Ihrem Ressort und eine verantwortungsvolle Führung dieses Ressorts, das verdienen sich die Wienerinnen und Wiener. (Beifall bei ÖVP und GRÜNEN.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Als Nächster zu Wort gemeldet ist StR Nepp. Ich erteile es ihm. StR Dominik Nepp, MA: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Irgendwie wirkt dieser Misstrauensantrag, den Herr Mahrer heute mit seinem Koalitionspartner auf Bundesebene, den GRÜNEN, einbringt, auch wenn man sich seine Rede angehört hat, wie ein untauglicher Versuch. (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Das stimmt, ja!) Man probiert es, will aber nicht so richtig, entschuldigt sich gleichzeitig dafür. Ich verstehe auch Folgendes nicht: Wenn Sie sagen, Herr Wiederkehr macht alles so schlecht, dann verstehe ich nicht, warum Herr Ruck mit Herrn Wiederkehr bei Ihnen am 1. Februar bei einer gemeinsamen Pressekonferenz die Bildungschancen präsentiert. Wenn Herr Wiederkehr es also anscheinend so gut macht, wie Herr Ruck dauernd sagt, dann weiß ich gar nicht, warum Sie sagen, dieser Misstrauensantrag wird heute von Rot und Grün abgeschmettert. Ich weiß dann gar nicht, wie Ihre Wirtschaftsbundmitglieder heute abstimmen werden (GR Dr. Markus Wölbitsch- Milan, MIM: ... nicht da, da sitzt - in Richtung SPÖ und NEOS - die Koalition!), ob die, wie beim Finanzausschuss, dann vielleicht wieder hinausgehen, wenn es gegen Herrn Bgm Ludwig heikel wird. Wenn Herr Ruck die Befehle gibt, dann geht ein Ruck durch Ihre Partei und dann gehen Sie anscheinend wieder hinaus. Also irgendwie wirkt das nicht richtig stimmig, was Sie hier fabrizieren, Herr Mahrer. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.) Das Peinlichste war ja überhaupt, dass man den NEOS den Ratschlag gibt, irgendwie aus der Regierung zu gehen, damit man selbst rein kann. (Heiterkeit bei der FPÖ.) Ich meine, das war ja wirklich wie ein Betteln, irgendwie so - ich habe es mitgeschrieben -: Wollt ihr nicht raus, damit ich rein kann? (GR Mag. Manfred Juraczka: Herr Stadtrat, Sie verwechseln Ihre Rolle da im Haus, kann das sein?) Und auch Ihr Misstrauensantrag - dann stellen Sie ihn doch bitte endlich gegen Bgm Ludwig! Unsere Unterstützung hätten Sie. Sie sagen, es ist ein Wahnsinn, das Misstrauen muss gegen Herrn Wiederkehr ausgesprochen werden, weil er bei der Wien Energie vielleicht schon vorher etwas wusste und sich dann widersprochen hat. Na ja, er war ja vielleicht nur Mitwissender, währenddessen derjenige, der die 2 Mal 700 Millionen EUR überwiesen hat, ohne etwas dazu zu sagen, der Herr Bürgermeister ist. Stellen Sie doch einen Misstrauensantrag gegen den Bürgermeister! (Zwischenruf bei der ÖVP.) Aber dafür sind Sie wieder einmal zu feig, weil Sie sich ja für eine Koalition aufmascherln wollen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.) Ich gebe Ihnen aber auch recht, dass im Ressort des VBgm Wiederkehr vieles im Argen liegt. Wir haben in den letzten Tagen bei Dringlichen Anfragen und auch bei zahlreichen Poststücken hier schon ausführlich darüber debattieren können, dass da vieles im Argen liegt. Das, was ich auch Herrn Wiederkehr vorwerfe, ist, dass er bei jeder Pressekonferenz, immer, wenn irgendetwas aufpoppt, den Begriff "hinschauen" verwendet. Das muss Ihnen irgendein Spindoktor einmal eingeredet haben: Sagen Sie immer hinschauen, hinschauen! Egal, wo etwas passiert, da muss man hinschauen. Dort muss man hinschauen. (GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc: Muss man ja!) Bei den VHS muss man hinschauen. Sie sollen nicht hinschauen, Sie sollen einmal handeln! Und wenn man sieht, dass sich bei Ihnen gerade die Kontrollen der Kindergärten gedrittelt haben, dann muss man auch sagen: Verstärken Sie wieder die Kontrollen und tun Sie nicht immer hinschauen und ankündigen! Jetzt sagen Sie: Wir werden bis zum Sommer 1.000 Kontrollen machen! - Ja, warum haben Sie sie denn nicht schon längst gemacht? Das Problem der Kindergärten ist ja nicht von heute auf morgen hier im Bereich von Minibambini aufgekommen, sondern das ist ja nur eine Kette an Versagen der Kontrollaufsicht, die da gefehlt hat. Sie müssen jetzt endlich einmal etwas tun, Herr VBgm Wiederkehr! (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.) Auch bei den Volkshochschulen: Wir haben das ja hier debattiert und ich wollte mich gestern oder vorgestern noch einmal ... (GR Mag. Manfred Juraczka: Also gibt es doch einen Grund für einen Misstrauensantrag?!) - Ja, eh (GR Mag. Manfred Juraczka: Ja eben!), aber mein Misstrauen hätte die komplette pink-rote Regierung. Warum unterstützt ihr uns nicht beim Misstrauensantrag gegen den Hacker? (GR Mag. Manfred Juraczka: Weil wir gegen diese Landesregierung ...) - Ja, aber einzeln könnte man es machen. Beim Herrn Hacker: ein Totalversagen im Gesundheitsbereich! Dort liegen die Leute am Krankenbett, die Stationen werden geschlossen, das gesamte Spitalskonzept funktioniert nicht. Es gibt eine Gefährdungsanzeige nach der anderen, aber nein, die ÖVP unterstützt wieder einmal keinen Misstrauensantrag gegen ein SPÖ-Mitglied. Warum? (GRin Mag. Caroline Hungerländer: Wer ist für die Verteidigung der NEOS?) Weil man sich ja für die nächste Regierung aufmascherln will, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich. - GR Dr. Markus Wölbitsch- Milan, MIM: Sind Sie dafür oder dagegen?) Lassen Sie mich aber zu den Volkshochschulen zurückkommen: Ich wollte mich wie gesagt eigentlich in den letzten Tagen dazu zu Wort melden, aber ich habe heute auch die Möglichkeit, etwas zu sagen. Es wird immer darauf geschaut: Na ja, diese Volkshochschulen, die sind wichtig für die Bildung der Wiener Bevölkerung. - In Wirklichkeit haben die Volkshochschulen einen total anderen Zweck. Das ist nur das Aushängeschild, dass man dort Kurse anbietet, die dort eh niemand macht. In Wirklichkeit sind die Volkshochschulen nur dazu da, um interne Machtstrukturen der SPÖ zu festigen. (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Na servas!) - Ich kann es Ihnen gerne erzählen. Wir haben das Stadtrechnungshofprüfansuchen im Jahr 2018 gemacht. Das war basierend auf einen Informanten, der uns viel mitgeteilt hat, was dort im Argen liegt, weil es, und das müssten Sie ja selber wissen, schon in den Jahren zuvor eine interne Studie bei den Volkshochschulen gab, wie man damit umzugehen hat. Und was ist herausgekommen? - Man sollte Kompetenzzentren machen. Man sollte die einzelnen Volkshochschulen von den Bezirken absiedeln, man sollte das in Rayons gliedern: eine im Süden, eine im Norden, Westen, Osten. Dort gibt es Sprachliches, dort gibt es Technisches, und so weiter, und so fort. - Das war die interne Studie, das war 2014, 2015, 2016 herum. Das wurde ja auch intern in den Volkshochschulen angedacht, aber dann hat man gesagt: Nein, das können wir nicht machen - Bgm Ludwig war dort ja hoch im Kurs bei den Volkshochschulen -, weil so würde man ja die Einflussnahme von Bgm Ludwig in den jeweiligen Bezirken abziehen, wenn es darum geht, Bgm Häupl zu beerben. Das ist der einzige Grund. Da ging es um interne Machstrukturen. Da werden Millionen reingepumpt, nur dass sich da der Bürgermeister ... (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Da war er noch gar nicht Bürgermeister!) - Na, warum haben Sie dann die Studie nicht umgesetzt, Herr Stürzenbecher? Sie dodeln das immer so ab. (GRin Martina Ludwig- Faymann: Sie dodeln es ab!) Jetzt müssen wir wieder 5 Millionen EUR nachschießen. Warum haben Sie nicht die Volkshochschulen in Kompetenzzentren nach Rayons umgewandelt? (GRin Martina Ludwig-Faymann: Das weiß ich nicht!) - Sie wissen es nicht, Sie wissen gar nichts! (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich. - GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Die Erde ist eine Scheibe in Wirklichkeit!) - Ja, bei ihnen vielleicht. (Heiterkeit bei der FPÖ.) Man sieht also, egal, wo man hinschaut, es gibt ein Versagen. Bei der MA 35: Das war ja auch eine interessante Wortmeldung des Herrn Wölbitsch-Milan, der bedauert hat, dass nicht schnell genug eingebürgert wird. Anscheinend geht man bei der ÖVP vom Kinderabschieben weg hin zu schnelleren Einbürgerungen - auch das ist ein interessanter Wandel in der Strategie der ÖVP. Dennoch, wir unterstützen diesen Antrag gegen VBgm Wiederkehr. Unsere Stimmen gibt es, aber wenn man dieses Gremium hier ernst nehmen würde, dann müsste die ÖVP auch einen Misstrauensantrag gegen Bgm Ludwig und gegen sämtliche andere Regierungsmitglieder stellen, denn egal, wohin man schaut, es gibt nur eklatantes Versagen. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist GRin Mag. Emmerling, ich erteile es ihr. GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ja, einen Misstrauensantrag kann man natürlich stellen, das ist Ihr demokratisches und parlamentarisches Recht als Opposition. Sie haben aus Ihrer Sicht sicher Ihre Gründe dafür, aber was Sie da in Ihrem Antragstext zusammengeschustert haben, oder auch wenn ich jetzt Ihre Rede verfolgt habe, dann muss ich echt sagen, das ist an Chuzpe nicht zu überbieten. Karl Mahrer, Sie haben sich selbst immer als konstruktive Opposition hier verkaufen wollen. Sie haben uns auch jetzt wieder mitgegeben, wie konstruktiv Sie in dieser Sache sein wollen (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Eh!), aber Ihre Maske ist schnell gefallen, beziehungsweise glaube ich, Sie wollen ja eigentlich nur einem in diesem Saal gefallen. Aber Fakten zu verdrehen, so wie Sie es in Ihrem Antrag machen, das ist weder glaubwürdig noch verantwortungsvoll, auch für eine Oppositionspartei nicht. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Also komme ich schon auch zu dem Schluss, dass es offenbar ein Verzweiflungsakt sein muss, weil Sie in Wien in den Umfragen komplett abstürzen oder auch am Sonntag in die nächste Wahlniederlage starten werden (Rufe bei der ÖVP: Aber ihr auch!) Ich meine, man kann VBgm Wiederkehr natürlich das Misstrauen aussprechen, zum Beispiel für einen Missbrauchsfall im Jahr 2014, wie Sie das in Ihrem Text machen - muss man aber nicht -, im Jahr 2014! Oder, wie Sie es erwähnen, für den PädagogInnenmangel in der Stadt oder in ganz Österreich, als hätte er ihn verschuldet - muss man aber nicht. Das ist aber anscheinend Ihr Stil. Redlich ist es nicht, aber das wissen Sie ganz genau. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Unser Anspruch ist es jedenfalls, und das tun wir in Wien konstruktiv, mit Elan an großen Reformen zu arbeiten (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Ja genau!), gemeinsam und sicher durch große Krisen zu führen, und das ohne öffentlich ausgetragene Streitereien, dafür aber mit Ergebnissen, und das honorieren die Wiener und Wienerinnen auch. (Beifall bei NEOS und SPÖ. - GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Total!) Aber eines weiß ich schon: Man kann es ja auch anlegen wie zum Beispiel ein Minister Polaschek. Ich glaube, der kennt sein eigenes Kabinett gar nicht oder taucht da einfach durch. Das Einzige, was wir von ihm wissen, ist, dass er eine neue Frisur hat. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Wir wollten ja schon eine Vermisstenanzeige aufgeben, so wenig, wie man von ihm hört (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Jetzt sind Sie aber beim Bund!), geschweige denn, dass irgendetwas in seinem Ressort weitergeht. Ich glaube ja schon, dass das alles sehr ungewohnt für Sie ist, wie hier Politik funktioniert. "Wer nichts macht, macht nichts falsch.", das scheint das Motto der ÖVP zu sein. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Jeder, der sich ein bisschen mit den Themenbereichen Bildung und Integration beschäftigt, weiß, da hat man jahrzehntelang nicht den Mut aufgebracht, auch auf Bundesebene, da hat man viel verschlafen. Da muss man anpacken und ja, da packen wir an. (GR Mag. Manfred Juraczka: Warum sieht das keiner? Weil es nichts zu sehen gibt!) Zur Reform zur neuen LehrerInnenzuteilung, wie Sie es auch in Ihrem Text erwähnen, habe ich so oft in diesem Hause gehört: Wie gut, dass ihr das macht, das ist echt mutig, aber endlich macht es jemand! - Ja, wir haben gemacht und ja, gut war es. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Es geht aber nicht nur um das Tun, es geht auch darum, wie man tut. Ein paar Beispiele nur: Während es in der Corona-Pandemie im Bildungsministerium nur Pleiten, Pech und Pannen gab, ein Testchaos, widerrufene Ausschreibungen, haben wir in Wien ein funktionierendes Testsystem aufgebaut, das verlässlich war, das zur vollen Zufriedenheit der Eltern war und für Ordnung und Klarheit gesorgt hat. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Wir haben als Stadt und als Regierung beim Ausbruch des Krieges in der Ukraine mit vereinten Kräften rasch geholfen. Wir haben alles getan, um Geflüchteten eine Perspektive zu bieten. (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Jetzt suchen Sie aber krampfhaft nach Minierfolgen.) VBgm Wiederkehr hat es geschafft, innerhalb von Monaten 4.000 Schulplätze neu zu errichten, Sommerdeutschkurse für Kinder anzubieten, ein ukrainisches Bildungszentrum auf die Beine zu stellen. Was ist Ihre Bilanz? - Kein einziges schwarzes Bundesland erfüllt die Asylquote, Zeltstädte müssen aufgestellt werden. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Nach den Vorwürfen des Missbrauchsfalls in einem Kindergarten haben wir nach nur einem halben Jahr höchste Kinderschutzstandards im Kindergarten gesetzlich eingeführt - im Bund haben wir noch immer kein Kinderschutzgesetz! (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Jetzt zum Fall Minibambini: Ein Fall von Fördermissbrauch, ja, ein Förderskandal. Man kommt drauf. Der Vizebürgermeister informiert, schaut hin, handelt rasch und konsequent, fordert Geld zurück (GR Harald Zierfuß: ... 120.000 EUR!), leitet Reformen ein. Und bei Ihnen? - Fördermissbrauch vom Feinsten. Corona-Hilfen für die eigenen Bünde, für die Vereine. (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Und für die Volkshochschulen?!) Da ist nichts dabei. Keine Entschuldigung, kein Zugeständnis (Beifall bei NEOS und SPÖ), ganz zu schweigen von irgendeiner Konsequenz bei diesem Fördermissbrauchsskandal. Ist ja das Geld für die eigenen Leute, da kann der Steuerzahler wohl herhalten. - Das ist wirklich schäbig! (Beifall bei NEOS und SPÖ. - GR Harald Zierfuß: Können Sie vielleicht auch einmal von Wien reden?) - Betrifft alles auch Wien. (Heiterkeit bei der ÖVP.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl (unterbrechend): Ich darf die Damen und Herren der ÖVP bitten (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Jetzt auf einmal? Vorher nicht? Nach jedem Zwischenruf ... - GRin Martina Ludwig- Faymann: Mehr Respekt! - GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Das ist ja unfassbar! - Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.), ich darf die Damen und Herren der ÖVP bitten, sowie alle anderen - lasst mich einmal aussprechen -, ein bisschen mehr den Rednern zuzuhören, auch wenn es vielleicht in der Sache für die eine oder andere Partei unangenehm ist, aber das ist gelebte Demokratie, dass man sich auch gegenseitig zuhört. - Bitte fortzufahren! GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (fortsetzend): Vielen Dank. Jetzt aber zu den GRÜNEN: Sie gehen ja heute bei diesem Antrag mit. Sie scheinen ja wie in der Bundesregierung schon in der Geiselhaft der ÖVP zu sein, zumindest haben Sie sich in der Koalition in diesem Raum wieder gefunden. Ich bin schon darauf eingegangen, was alles in diesem Antragstext drinnensteht. - Hätte ich euch nicht zugetraut. Aber ja, ein billiges Ablenkungsmanöver, da kann man immer fein mitmachen, und ablenken müsst ihr ja genauso bei vielem. (Zwischenruf bei den GRÜNEN.) - Die Corona-Förderung, ich habe es schon besprochen, von abgeschobenen Kindern, von Moria bis zum Schengen-Veto, wofür uns ganz Europa belächelt: Da sind Sie immer sehr leise und verschämt. Ich muss ehrlich sagen, das enttäuscht mich dann schon ein bisschen, weil von dieser Seite kommt immer: Mimimi, seid nicht so gemein zu uns, wir können ja nicht, und mit der ÖVP! (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Von euch kommt mimimi!), aber in der untersten Populismusschublade auszuteilen, das geht dann schon. (Beifall bei NEOS und SPÖ. - GR Harald Zierfuß: Was ist denn das jetzt gerade?) Ich habe von euch zehn Jahre lang nichts über die MA 35 gehört, zehn Jahre lang nichts über Kindergärten, Schulen. Sie haben aber auch zehn Jahre lang nicht gemerkt, dass tausende PädagogInnen in Pension gehen werden, und jetzt, zehn Jahre später, haben Sie es bei der VHS ja immer schon gewusst, aber gehört habe ich trotzdem nichts. Ihr, der Klubobmann, schreibt gestern in eurer OTS über den Stadtrat: "Hilflos in der Krise!" Und das, wo ihr nach drei Jahren in der Bundesregierung bereits den dritten überforderten Gesundheitsminister am Start habt. Das ist schon sehr peinlich. (Beifall bei NEOS und SPÖ. - GR Mag. Manfred Juraczka: Macht das den Stadtrat weniger hilflos?) Kollege Wölbitsch, Sie haben es vorhin wieder bemüht und angesprochen - es fällt nicht das erste Mal und ich finde es immer lustig -: Es wird immer wieder Mitleid über unsere Ressorts, diese Skandalressorts, die man uns umgehängt hat, geäußert. Wir haben den kürzeren Strohhalm gezogen, wie Sie es genannt haben. Wissen Sie was? - Genau diese Ressorts wollten wir ganz bewusst, weil, und das war auch für den Vizebürgermeister klar, da kann man, da muss man anpacken, da kann man etwas machen, da kann man Zukunft gestalten, da gibt es Krisen zu managen. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Das ist unser Anspruch in einer Regierung und das ist der Anspruch von VBgm Christoph Wiederkehr. (Beifall bei NEOS und SPÖ. - Zwischenrufe bei der ÖVP.) Wir finden in Krisen nämlich Lösungen und Sie nur Sündenböcke. Durchaus, wir hätten ein angenehmeres Leben mit Bädern, mit Bibliotheken, aber dann würde bei der MA 35 noch immer niemand abheben, und das ist sicher nicht unser Anspruch. (Beifall bei den NEOS.) Jetzt aber noch zum Inhaltlichen: Ich habe es schon erwähnt, in Ihrem Antragstext stehen viele Beispiele drinnen, über die ich nur den Kopf schütteln kann. Wir sind seit zwei Jahren in dieser Regierung. Zwei Jahre, die einen Senkrechtstart inmitten einer Corona-Pandemie bedeutet haben - mit den Schulschließungen, mit den Testsystemen, mit vielen Herausforderungen, mit vielen Kindern, die Unterstützung und Hilfe gebraucht haben. Nicht nur, dass diese Krise gut gemeistert wurde, hat Christoph Wiederkehr zum Beispiel auch ganz schnell die Lerncafés eröffnet, um jenen Kindern und Jugendlichen den Raum zu geben, den sie brauchen, um in Ruhe lernen zu können, arbeiten zu können, wenn sie dafür zu Hause nicht die Voraussetzungen hatten. Was immer, vor allem im Bildungsressort, auch getan wird, geschieht mit tiefster Überzeugung, dass jedes Kind die gleichen Chancen im Leben haben soll. Das ist die Prämisse, unter die wir alles stellen: jedem Kind die gleichen Chancen. Dass es ein harter Weg bis dort hin ist, ist überhaupt keine Frage, aber deswegen haben wir auch im Herbst mit dem Wiener Bildungsversprechen begonnen. Was ist das? Alle Kinder und Jugendlichen in Wien, unabhängig von der Schulwahl, sollen die beste Bildung erhalten. Es muss egal sein, wo man in Wien wohnt, in welchem Land man geboren ist, welche Muttersprache man hat, was die Eltern arbeiten, wie viel sie verdienen, jede Schule im Grätzl soll zur besten Schule gemacht werden. Jeder Elternteil soll darauf vertrauen können, dass er bei der Schulwahl seines Kindes nicht danebengreifen kann. Dort hinzukommen, das ist ein langer Prozess. Vielleicht werden wir oder Christoph Wiederkehr dafür nicht mehr die Lorbeeren ernten (GR Mag. Manfred Juraczka: Leicht möglich!), aber er fängt damit an, er beginnt damit! (Beifall bei den NEOS.) Zehn Wiener Volks- und Mittelschulen mit besonderen Herausforderungen werden jetzt massiv unterstützt, um dort hinzukommen. Im Herbst kommen die nächsten 20 dazu, und im darauffolgenden Herbst die übernächsten 20 Schulstandorte mit hunderten Kindern, die direkt davon profitieren werden, und zukünftig tausende, weil für die Nachhaltigkeit, für die nachhaltige Veränderung am Schulstandort investiert wird. In Vorbereitung für das nächste Schuljahr sind die Wiener Bildungschancen, damit jedes Kind in Wien Zugang zu externen Angeboten in der Schule hat, wo es ist nicht mehr davon abhängig ist, ob es sich die Eltern leisten können, ob Zusatzangebote stattfinden, wo es einen starken Elternverein gibt oder nicht. Das hat es bis jetzt nicht gegeben, kostenlos für alle Pflichtschülerinnen und -schüler in Wien. Weiters wird jede Schule durch eine administrative Kraft von Verwaltungsarbeit entlastet. Wir haben die SchulsozialarbeiterInnen um ein Drittel seit Regierungsantritt aufgestockt. Die School Nurses wurden an die Wiener Schulen geholt und werden die nächsten Jahre weiter ausgerollt werden. Gesundheitsförderung da, wo es am sinnvollsten ist. Der Bereich, der extrem wichtig ist und wo wir wirklich Qualitätssprünge brauchen - wir haben auch hier schon oft darüber debattiert -, ist der Kindergarten. Ich rufe nur noch einmal in Erinnerung, dass natürlich ein Förderskandal im Kindergarten, Missbrauchsfälle im Kindergarten absolut ohne Toleranz sind. Ein Fördermissbrauch gehört aufgeklärt, es gehört reagiert und es gehören Veränderungen eingeleitet. Das ist das, was passiert. Wir haben gerade in dieser Sache und der Vizebürgermeister hat gerade in dieser Sache sehr offen und transparent und immer ehrlich kommuniziert, was hier der Fall ist und - wenn ich mich an die Sitzung von gestern zurückerinnere - sehr klar gemacht, wie da der Stand der Dinge ist, welche Informationen gesichert sind, auf die wir uns stützen können. Ich habe in Ihren Reihen und überall schon gemerkt: Ja, okay, das könnte man sich anschauen. Eines ist auch immer klar: Im Mittelpunkt stehen die Kinder und steht das Kindeswohl. Es konnte kein einziger Medienbericht, die Sie heute hier wieder bemühen, bestätigt werden, was ich Ihnen gestern schon gesagt habe. Es konnte kein einziger bestätigt werden. Es wurde jedem einzelnen Fall nachgegangen, aber Sie bemühen es wieder und bringen die Menschen, bringen die Kinder, die Eltern, die diesen Kindergarten besuchen, in Verunsicherung. (GR Mag. Manfred Juraczka: Na, das macht schon ihr!) Die könnten sofort ihren Kindergartenplatz wechseln, es gibt genügend freie Plätze in dieser Stadt, sie wollen es nicht. Sie wollen es nicht, weil sie darauf vertrauen und weil es Ihnen wichtig ist, dass ihr Kind, das vielleicht seit vier Jahren schon in diesen einen Kindergarten geht, seinen Platz behält, wo es die Pädagogin ins Herz geschlossen hat, wo es die anderen Kinder ins Herz geschlossen hat. Wenn Ihnen das egal ist, dann sei es drum, aber das hier noch einmal so zu bemühen, das ist wirklich unredlich. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Trotz allem brauchen wir Qualitätssprünge im Kindergarten. Wir sind bei der Quantität auf einem sehr, sehr hohen Niveau, und da sind uns in den ersten zwei Jahren Meilensteine gelungen. Meilensteine, die man angehen muss, die man tun muss und machen muss. Es stellt sich auch immer die Frage, wie man sie tut. Man kann auch einfach zuschauen, man kann auch einfach weitermachen wie bisher, man kann verwalten oder man kann gestalten. Gestalten ist unser Anspruch und deswegen haben wir die Assistenzkräfte von 20 auf 40 Stunden aufgestockt, bereits innerhalb der ersten 2 Jahre. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Wir haben in Wien keine einzige Kindergartengruppe mehr, die teilweise mit nur einer erwachsenen Betreuungsperson auskommen muss, wie es auch in anderen Bundesländern der Fall ist. Überall und in jeder einzelnen Kindergartengruppe sind es jetzt zwei, indem wir die Assistenzstunden aufgestockt haben. Das Thema PädagogInnenmangel: Sie können Herrn Wiederkehr dafür verantwortlich machen, ich weiß nicht, was Sie davon haben, Sie wissen ja selbst, dass das Schwachsinn ist. (GR Harald Zierfuß: Bitte was? Wo laufen die Lehrer als arbeitslos? Wo sind ... Niederösterreich freut's! - Heiterkeit bei der Rednerin.) - Ja, ja, ja, tausende LehrerInnen sind nämlich nach Perchtoldsdorf weggelaufen, mhm, ja, genau, okay. (GR Harald Zierfuß: Sie erheben es nicht einmal, warum sie weggelaufen sind! Sie erheben es nicht einmal!) - Ja, okay, es ist erhoben worden. Das Ausbildungsgeld: Jeder, jede, die den Beruf der Kindergartenpädagogin aufgreifen will und in die Ausbildung geht, bekommt 1.400 EUR pro Monat, das ist einfach beispielgebend, was hier in Wien passiert. Einen PädagogInnenmangel anzugehen, indem man in die Ausbildung investiert, das ist einfach der richtige Weg. Auch mit der neuen BAfEP, die bis 2023 ein Drittel mehr Kapazität haben wird, wollen wir diesem PädagogInnenmangel entgegentreten. Aber auch die Imagekampagne, die jetzt auf den Weg gebracht wurde, mit der wir das Berufsbild der Pädagogin und des Pädagogen stärken wollen, ist ein weiterer Schritt, um dem LehrerInnenmangel zu begegnen. Sie sehen also, meine Damen und Herren: Dass er Zukunft gestalten kann und Krisen meistern kann, hat Christoph Wiederkehr nicht nur in den letzten zwei Jahren eindrucksvoll und mit Herzblut bewiesen. Ich bin auch überzeugt davon, dass er diesen Weg weiterhin konsequent verfolgen wird, auch wenn Ihnen das wahrscheinlich nicht recht ist. - Vielen Dank. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist GR Ellensohn. Ich erteile es ihm. GR David Ellensohn (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Herr Vizebürgermeister! Ein Misstrauensantrag gegen ein Regierungsmitglied ist auf keiner Ebene ein Spaß, weder für diejenigen, die ihn bekommen, noch ist er in Wirklichkeit ein Vergnügen für die Opposition, weil das ja bedeutet, dass man tatsächlich sagt: Ich glaube, dass jemand seine Arbeit so schlecht gemacht hat, dass er sie heute schon einstellen sollte. Kleine Bitte an meine Fraktion: Dort liegt ein Packen Papier. Könnte man mir den vielleicht ... (GRin Dr. Jennifer Kickert überreicht dem Redner ein Schriftstück.) Vielen Dank. Denn ich hätte jetzt den Misstrauensantrag zum Verteilen an mehrere Personen, aber ich glaube, die meisten haben ihn gelesen. Vielen Dank. Wenn die Verteidigung der eigenen Arbeit - das, was die Klubobfrau der NEOS jetzt für die NEOS gemacht hat - in erster Linie ein Angriff auf irgendetwas ist, was nicht hier ist, nämlich auf die Bundesregierung, dann gibt es offensichtlich zu wenig zu verteidigen. Ganz einfach. (Beifall bei GRÜNEN und ÖVP.) Wenn die Verteidigung der eigenen Arbeit der NEOS, wo wir über das Ressort der NEOS und über die Arbeit von Christoph Wiederkehr reden, bedeutet, dass wir darüber reden, ob wir alle in den letzten zwei Jahren genug getestet worden sind, dann gibt es offensichtlich im eigenen Bereich zu wenig zu verteidigen. (GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara: In den Schulen wurde nicht getestet!) Ich habe zugehört: Die ersten zehn Minuten waren ein Stakkato darüber, was irgendwo irgendjemand die letzten zwei Jahre falsch gemacht hat, aber nicht in Wien. (Heiterkeit bei GRin Dipl.-Ing. Huem Otero Garcia.) Das Nächste war irgendetwas, was man in Wien richtig gemacht hat, aber nicht im eigenen Ressort, und das Nächste war die Verurteilung dessen, was die SPÖ übergeben hat, nämlich, dass in der MA 35 heute noch keiner das Telefon abheben würde. Sehr schnell: In welch miserablem Zustand mehrere Ressortteile von der Sozialdemokratie an die NEOS übergeben worden sind. Das war die Zusammenfassung am Anfang. (VBgm Christoph Wiederkehr, MA: Sehr schlecht zugehört!) Nach zwei Jahren Regierung ein Mimimi, wie ich es wirklich nicht gewohnt bin, und ein Beleidigtsein. Das kenne ich. Das färbt offensichtlich ab, weil die Sozialdemokratie immer, wenn man etwas kritisiert, damit aufgefallen ist: Wir sind beleidigt - auf der persönlichen Ebene und bei jeder Verhandlung. Ich bin beleidigt und von dir enttäuscht. Das ist natürlich, was sie lernen. Sie sind ja nicht wirklich jedes Mal beleidigt, aber das lernen sie bei den Verhandlungstrainings. (Heiterkeit bei den GRÜNEN und GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM.) Darum sage ich: Ich bin enttäuscht von dir. Von dir hätte ich das nicht erwartet. Das färbt total auf die NEOS ab. Das ist nicht gut für die Demokratie in dem Haus. Es sollte ja zwischen fünf Fraktionen auch Unterschiedlichkeit geben. So verliert man das schön langsam. Mimimi ist auch nicht angebracht, weil das auch Normalität ist. Wir werden alle immer an dem gemessen, was wir machen. Es ist ja den GRÜNEN nicht anders gegangen. Wir haben 2010 regiert. Ein Jahr danach: Misstrauensantrag. Warum? Wegen Dingen, die wir angekündigt haben. Zum Beispiel haben wir gesagt, wir werden Parkpickerl, und so weiter ausweiten. Das hat man dann gemacht. Dafür sind wir angegriffen worden. Eine kleine Differenz ist jetzt, dass der Misstrauensantrag darauf abzielt, dass das, was man gesagt hat, nicht passiert ist. Das ist ein schöner Unterschied. Niemand sagt, man soll aufhören, weil man die Arbeit geleistet hat, die man angekündigt hat. (Beifall bei den GRÜNEN.) Wir haben damals gesagt: Wir machen den öffentlichen Verkehr anders, wir wollen die öffentlichen Verkehrsmittel billiger machen, haben die 365 EUR eingeführt - alles im Widerstand - wer es nachlesen will - gegen die Sozialdemokratie. Die wollten das nicht. (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Das ist alles die grobe Unwahrheit! - Heiterkeit bei GRÜNEN und ÖVP. - GR Mag. Manfred Juraczka - erheitert -: Guten Morgen!) Herr Stürzenbecher, ich bringe das nächste Mal wirklich zehn Zeitungsberichte mit, wo drinnensteht, was alles öffentlich von der Sozialdemokratie gegen das 365-EUR-Ticket gesagt wurde. Dann bringe ich noch den Radioausschnitt mit: Michael Häupl gewinnt mit der teureren Jahreskarte oder Maria Vassilakou mit der 365-EUR- Karte. (Beifall bei den GRÜNEN.) Es ist einfach Fakt. In der Koalition ist es immer das Gleiche: Man macht ein paar Sachen zusammen, ein paar Sachen macht die eine Fraktion, und ein paar macht die andere. Das 365-EUR-Ticket wolltet ihr genauso wenig wie die erhöhte Kindermindestsicherung in Österreich, die auch wir durchgesetzt haben - übrigens nach drei Monaten Regieren (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Wir haben gesagt: 365!) - oder die Mariahilfer Straße, wo die GRÜNEN alleine zu jeder Türe gegangen sind. (GR Markus Ornig, MBA: Zur Sache, bitte!) Na, ich versuche einen Vergleich zu machen, wie schnell man, wenn man regiert, etwas auf die Beine stellen kann oder wie lange man sagen kann: Ich habe es in einem schlechten Zustand übernommen. Ich weiß es nicht. Wer da herinnen zuerst den Klassenstreber spielt und jedem fünf Jahre lang erklärt, was falsch läuft, wer da heraußen steht und jahrelang sagt, VHS schlecht, finde ich nicht gut - die NEOS, viele Reden haben wir auch gestern gehört -, wer da heraußen steht und sagt, Minibambini schlecht, will ich nicht haben, und dann das Ressort übernimmt und in den Bereichen zwei Jahre lang nichts weiterbringt, nämlich das, was er selber kritisiert hat, und dann das Gegenteil von dem macht, was man angekündigt hat, dann kriegt der Klassenstreber halt nur noch "bemüht". (Beifall bei GRÜNEN und ÖVP. - Heiterkeit bei GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM, GRin Mag. Barbara Huemer und GR Mag. Manfred Juraczka.) "Bemüht" ist in der Schule einfach ein Todesurteil. Das ist einfach so. Es ist das Schlimmste, wenn das darunter steht. Privat möchte man das auch nicht hören: "Du hast dich eh bemüht beim Kochen." - Na, gratuliere. Das will ich nicht essen. (Heiterkeit und Beifall bei GRÜNEN und ÖVP.) Ich verstehe schon die Nervosität. Gehen wir nur in den "Standard" und lesen online, was alle darunter schreiben: "NEOS entzaubert.", "SPÖ führt NEOS vor.", "SPÖ weiß, warum sie dieses Ressort in dem Zustand übergeben haben." Das ist sehr eindeutig, was darunter steht. Die Erwartungshaltungen sind bei neuen Koalitionspartnern immer hoch. Deswegen kann man auch leicht tief fallen. In dem Fall wäre es halt angebracht, nicht mit Whataboutism, diesen Reden über irgendwelche Corona-Hilfen, die irgendwo ausgeschüttet wurden ... Das hat mit dem jetzt einfach ... (GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc: Das darf man nicht mehr erwähnen, oder was?) Darf man schon, aber wenn das die Verteidigung ist, wenn wir sagen: Warum gibt es zu wenig LehrerInnen in den Schulen? (GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc: Das war ein Satz! Es geht um Fördermissbrauch! - GR Markus Ornig, MBA: Es geht um Fördermissbrauch!) Warum gibt es Eltern, die gegen die Bildungspolitik in Wien demonstrieren? Warum gibt es den Kindesmissbrauch im Kindergarten, bei dem man lange braucht, um überhaupt draufzukommen, und lange braucht, um zu reagieren? Warum gibt es den Missbrauch beim Geld bei Minibambini, den Sie offensichtlich im Vorfeld schon geahnt haben? Warum gibt es das alles, und warum wird es nachher nicht abgestellt? Normalerweise hat man die Möglichkeit, im eigenen Ressort einfach mehr zu tun als in allen anderen. Die wurde nicht genützt. Wir haben eine völlig danebengegangene Reform bei der LehrerInnenzuteilung, bei der am Schluss die Eltern und die SchülerInnen demonstrieren. Das passiert jetzt auch nicht gerade alle Tage. Wir haben in der Bildungsdirektion Zustände. Natürlich kann man jetzt wieder sagen: Das haben wir nicht in den eigenen Händen. Ja, da muss man einfach versuchen, die Punkte, für die man im eigenen Ressort zuständig ist, mit möglichst vielen Leuten, die nicht ausschließlich beim anderen Koalitionspartner zu Hause sind, zu besetzen. Es geht einfach nicht anders. 250 LehrerInnen an 200 Schulen, die ihre Zuteilung nicht rechtzeitig bekommen haben, Klassen ohne LehrerInnen, die verlorene Klasse, die zu Hause bleibt - das alles gibt es. Das alles wäre schon ein Grund für einen Misstrauensantrag. Da haben wir alle noch gesagt: Es ist zu früh. So schnell macht man das nicht. Warten, ein bisschen Zeit muss man ihnen schon lassen. Missbrauchsskandal im Kindergarten - diese intransparente Umgangsweise: Jetzt noch sind die Eltern dort sehr unglücklich, nicht nur mit der Kommunikation, sondern wie man mit ihnen und ihren Kindern arbeitet. Jetzt ist es aber schon lange bekannt. Da hätte man viel leisten müssen. Die sind heute nicht zufrieden. Ich meine, da geht es nicht nur ums Geld, sondern da geht es einfach nur um die Kinder dort. Wenn da 100 Mal gesagt wird, die Kinder sind so wichtig - in dem Fall offensichtlich nicht. Die massenweise Ablehnung von Ansuchen auf 11. und 12. Schuljahr für Kinder - dieses Problem für Kinder mit Behinderungen gibt es nur in Wien. Unter allen Bundesländern ist Wien Schlusslicht. All das würde rechtfertigen, dass man einen Misstrauensantrag stellt. Zur MA 35: Ich weiß nicht, wie viele Jahre man das dort bespricht. Es stimmt: Sie haben sie in einem schlechten Zustand übernehmen müssen. Schlecht nicht in dem Sinne, dass die Leute dort schlecht wären, sondern dass zu wenig Personal dort ist und zu wenige MitarbeiterInnen das nicht können. Sie aber haben es übernommen. Zu dem Zeitpunkt, als Sie es übernommen haben, war dort, wenn man einen Termin ausmacht, eine Wartefrist von weniger als einem halben Jahr. Wenn ich ein Ressort übernehme, möchte ich das ja verbessern. Zwei Jahre später ist es viel schlechter geworden. (GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc: Da blenden Sie komplett aus ... - GR Markus Ornig, MBA: War da nicht etwas in der Ukraine?) Darüber haben wir doch die ganze Woche geredet. Jetzt dauert es fast ein Jahr. Wenn man heute anruft, braucht man ein ganzes Jahr. Man hat im Stadtrechnungshof auch erklärt, warum das passiert, zum Beispiel, weil es neue Ansuchen gibt. Nur muss man da doch umstellen. Man kann doch nicht sagen: Oh, wir sind von einer neuen Regelung überrascht worden, und deswegen haben wir nicht reagiert. (GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc: Das ist lächerlich!) Ihr habt das Ressort mit 180 Tagen Wartezeit übernommen, und jetzt seid ihr fast - noch nicht ganz - bei 360. Demnächst wird es das Jahr aber auch überschreiten. Wer heute anruft, kriegt den Termin nächstes Jahr knapp vor dem 20. Jänner, wenn man es jetzt organisiert. (GR Markus Ornig, MBA: Sind da Menschen nach Österreich gekommen, die Hilfe brauchen?) Da könnte man vielleicht ... Das ist ungefähr so mit wie der Pensionierungswelle: Ihr tut jedes Mal, wenn etwas passiert, so, als könnte man nichts dagegen machen. Es ist jedes Mal jemand anders zuständig. (GR Markus Ornig, MBA: Die Ukraine hat überhaupt keine Auswirkung?) Auch das hätte einen Misstrauensantrag gerechtfertigt. Das Kontrollversagen bei der Wien Energie hat Herr Karl Mahrer ausgeführt. Wenn man Informationen bekommt, ist das Wichtigste tatsächlich ... Also das, was man in der Politik gar nicht kann, ist, die Leute anzulügen. Das geht nicht. Dass man manchmal etwas falsch sagt, weil man es nicht weiß, kann schon einmal vorkommen. Wenn man aber zuerst sagt, ich habe es nicht gewusst, und dann, ich habe es schon gewusst, ist das einfach sehr unpraktisch. (GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc: Das ist nicht passiert! - GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara: Er hat es nicht verstanden!) Ja, dann haben es die Zeitungen einfach alle falsch geschrieben. Die Journalisten und Journalistinnen sind alle unfähig. Das ist die nächste Mimimi-Kritik. Das ist in jeder Zeitung so gestanden. "Ich habe es nicht gewusst. Ich habe es schon gewusst. Ich bin angerufen worden." Es gibt ein Protokoll des Stadtsenates. Das ist ein Wortprotokoll, da steht das ja exakt drinnen. Es ist halt mühsam. Ich kenne das. Man sagt einfach: Nein, es ist anders, bis es keiner mehr weiß, bis sich keiner mehr auskennt. Auch das hätte gerechtfertigt zu sagen: So kann man es nicht machen. Jetzt kommt dieses Minibambini dazu. Das ärgert mich deswegen, weil die NEOS offensichtlich vorher eine Ahnung hatten, was dort sein könnte, das - noch bevor sie in der Regierung waren - hier gesagt haben, dann in die Regierung kommen und zwei Jahre nichts machen, und dann behaupten: Wir haben eh einen Auftrag gegeben. (GR Mag. Bettina Emmerling, MSc.: Nein!) Der Stadtrechnungshofbericht sagt: Nein, nein, so war es nicht. Das haben wir selber gemacht. Die 53 Kontrollen, die vorher waren, waren ja sowieso ergebnislos. 53, ich weiß nicht, wie viele da noch in die 2 Jahre hinfallen, vielleicht nur 7. Es werden schon 20, 30, 40 vorher gewesen sein. Das ist einfach eine Reihe von Versagen, wenn man das aufzählt. Jetzt muss man sagen: Zuständig sind Sie nicht für die Corona-Tests. Das hat jemand anderer erledigt. Zuständig sind Sie für Bildung. Da haben wir Baustellen bei Kindergarten, Schule und LehrerInnen. Zuständig sind Sie im Bereich Transparenz und Kontrolle. Ich gebe schon zu: Das ist offensichtlich nicht leicht mit dem Koalitionspartner, der Informationen nicht gerade mit ausgestreckter Hand verteilt. Das weiß ich doch, dass das schwierig ist. Nur wäre das eben der Job, sich diese zu besorgen. Jetzt könnte ich wieder anfangen: Was haben die GRÜNEN in dem Bereich gemacht, und was haben Sie gemacht? Wenn man als kleiner Koalitionspartner in eine Regierung hineinkommt - etwas anderes ist für NEOS und GRÜNE momentan nicht drinnen -, dann hat man sich noch mehr auf die Hinterfüße zustellen, denn geschenkt kriegt man nichts. Das wissen alle. Das wissen Sie auch. Zwischendurch ist man auch in der Sozialdemokratie gar nicht so glücklich damit, wie man Sie an der ausgestreckten Hand verhungern lässt. Die Summe von alldem rechtfertigt einen Misstrauensantrag. Da geht es mir jetzt nicht darum, ob mir jemand in dem Raum sympathisch ist oder nicht. Es hilft nichts. Das ist jetzt eine normale Einschätzung. Diese Bilanz würden Sie selber ... Wer gibt sich selber ... Wer kriegt jetzt noch ein Streberzeugnis mit lauter Einsern und sagt: Das Problem in der MA 35 haben wir sehr gut gelöst? Da gebe ich mir selber - wie hat das früher geheißen? - Eine römische Eins? Ich weiß nicht, ob es das noch gibt. Meine Kinder haben keine gekriegt, vielleicht gibt es auch keine mehr. Oder eine römische Eins beim Umgang mit dieser Neuverteilung von LehrerInnen in den Schulen? Gut gemeint ist in dem Fall wirklich das Gegenteil von dem, was herauskommen soll: Die Schulen, die es dringend brauchen, kriegen mehr, die, die zu viel oder genug haben, müssen ein bisserl etwas hergeben. Dann greift man hinein, und es werden im unteren Drittel - bei Schulen, die selber Bedarf haben und die selber in der Indexierung unten stehen - LehrerInnen abgezogen. Das versteht kein Mensch. Ich weiß nicht, wer das durchgerechnet hat. (VBgm Christoph Wiederkehr, MA: Das stimmt ja auch nicht! Was erzählst du?) In welchem Bereich würden sich die NEOS jetzt noch selber ein "Sehr gut", "Gut" oder "Befriedigend" geben? In nicht vielen. Das Einzige, was sie gegeben haben, ist ein Haufen "Nicht genügend", rundherum verteilt, bis sie gesagt haben: Es sind alle durchgefallen. Nachdem wir hier herinnen keine Misstrauensanträge gegen Leute aus irgendeinem anderen Bundesland oder sonst wo her machen, sondern hier die Arbeit der Regierungsmitglieder in dieser Stadtregierung bewertet wird und ob da eigentlich noch andere rücktrittsreif sind, die damit durchaus zusammenhängen ... Sie haben dieses Ressort übernommen und offensichtlich nicht gut vorbereitet bekommen. Das kann schon sein, dass streite ich gar nicht ab. Sie sind aber jetzt seit zwei Jahren dafür verantwortlich. Deswegen unterstützen wir den Misstrauensantrag nicht nur, sondern bringen ihn gemeinsam mit der ÖVP ein und werden dann bei einer späteren Abstimmung sehen, wie er ausgeht, denn man kann es nie wissen, Herr Karl Mahrer. Vielleicht hängt es davon ab, wer aller da ist. Wenn nicht alle hier sind, könnten wir eine Mehrheit haben. Also, ich gebe die Hoffnung ja nie auf. Man muss es ja dann durchzählen. Vielleicht machen wir dann eine Abstimmung, bei der man bei allen das einzelne Verhalten ablesen kann. Wer aber glaubt, dass dieses Zeugnis momentan noch "Genügend" ist, hat die letzten zwei Jahre nicht beobachtet. Es tut mir leid, denn ich würde mir wünschen, ich könnte ihnen lauter "Sehr gut" geben und mich über irgendjemand anderen unterhalten. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Das glaubst du ja selbst nicht!) Oh ja, das würde ich mir in jedem Bereich wünschen, weil ich mir die ganze Welt für uns alle sehr gut und uns allen ein gutes Leben wünschen würde. Es hat aber nicht funktioniert. Es hat in keinem Bereich so funktioniert, wie ich es mir vorgestellt habe. Es hat in keinem Bereich so funktioniert, wie Sie es angekündigt haben. Es ist eine Enttäuschung. Deswegen stimmen wir dem Misstrauensantrag zu - logisch, wir bringen ihn ja auch selber ein. (Beifall bei GRÜNEN und ÖVP.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist GR Florianschütz. Ich erteile es ihm. GR Peter Florianschütz, MA, MLS (SPÖ): Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vielen Dank für das Wort, nicht so sehr Danke für das Thema. Wir befinden uns hier, um einen Misstrauensantrag der verlängerten Regierungskoalition Außenstelle Wien zu diskutieren. Das sagt auch schon etwas, denn im Grunde geht es da gar nicht um Wien, sondern es geht beispielshalber um die panische Angst vor den niederösterreichischen Landtagswahlen und um die panische Angst vor der Frage, wie die Meinungsumfragen ausgehen. Das hat nichts mit Niederösterreich zu tun. Sie machen es ja offensichtlich aktualisiert zum Thema. Das ist ja das, was ich Ihnen auch vorwerfe. (Beifall bei der SPÖ. - GR Harald Zierfuß: Wie sieht es denn in Niederösterreich mit der SPÖ aus? - GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Mit Umfragen muss man vorsichtig sein!) Was ich gehört habe, ist, dass sich Herr StR Mahrer bedauerlicherweise schmerzerfüllt und schweren Herzens gezwungen sieht, einen Misstrauensantrag einzubringen. Mein Mitgefühl. (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Er leidet! - GR Mag. Manfred Juraczka: Ein bissel besser könntet ihr wirklich arbeiten!) Ja eh, daran arbeiten wir. Es ist aber nichts im Vergleich zu dem Desaster, das sie auf Wiener- und auf Bundesebene bieten, möchte ich Ihnen sagen. Das Beste ist immer der Feind des Guten. Daran arbeiten wir. Das zu tun, rate ich Ihnen übrigens auch dringend an. Wenn Sie sagen, Sie sind gezwungen, einen Misstrauensantrag einzubringen - das gilt übrigens auch für die GRÜNEN, ihr müsst also quasi, ein innerer Druck ist da, ein inneres Bemühen, es quillt aus Ihnen heraus, der Misstrauensantrag muss jetzt kommen -, dann sage ich Ihnen: Man muss einen Misstrauensantrag stellen und sich darüber kränken, denn Mahrer ist ein ehrenwerter Mann - und Ellensohn auch. Lauter Ehrenwertigkeit führt Sie dazu, dass Sie schweren Herzens einen Misstrauensantrag einbringen müssen. Jetzt frage ich mich: Ist das ein Misstrauensantrag, der dazu dient, die Lage zu verbessern (GR Ömer Öztas: Ja!), Licht ins Dunkel zu bringen oder dient er dazu, Ablenkung zu machen? Ich sage das an einem Beispiel: Sie haben gerade gesagt, dass wir die ganze Woche über Probleme reden. Das fängt damit an, dass Sie anfangen, über ein Problem zu reden. Am zweiten Tag reden Sie über ein Problem, am dritten Tag reden Sie über ein Problem, und am vierten Tag werfen Sie dem Herrn Vizebürgermeister vor, dass nur über Probleme geredet wird. (Heiterkeit bei der ÖVP.) Wer hat jetzt über die Probleme geredet, und wer löst sie? Wer löst sie? Das ist ja schon auch ein bisserl eine "self-fulfilling prophecy". Die Grundproblematik dabei ist schon auch - das trifft natürlich beide Parteien, ich bin ja selten einer Meinung mit Herrn StR Nepp -, dieses Oberlehrerhafte. Sie werfen den NEOS vor, dass sie oberlehrerhaft sind - das haben Sie ihnen ja vorgeworfen - und machen das im Überdruss. Das ist schon ein bisserl ein Problem. Ich frage mich sowohl bei der ÖVP als auch bei den GRÜNEN: Hat das etwas mit dem unbewältigten Schmerz der Oppositionsrolle zu tun, dem nicht mehr in der Regierung Sein? (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Nein! Nein!) Was würde Sigmund Freud dazu sagen? (Zwischenruf bei der ÖVP.) Ja eh, Sie tun mir leid, keine Frage, aber so leid tun Sie mir auch wieder nicht. Einen wesentlichen Teil Ihres Leides verdienen Sie sich ja selber. (GRin Dr. Jennifer Kickert: Ich bin eine aufrechte Demokratin und kann in der Opposition ebenso meine Leistung bringen!) In dem Zusammenhang: Aufrechte Demokratie besteht auch darin, dass man manchmal nicht in der Regierung ist und damit lebt. Das tun andere auch und klagen nicht dauernd darüber. (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Parlamentarismus ist schon okay!) Wissen Sie, mir fällt etwas zu diesem Misstrauensantrag ein: Das ist eine Mischung aus Larmoyanz, Generalverdacht und furchtbar emotioneller Aufregung. Das deutet ja darauf hin, dass ich nicht unrichtig liege, denn je größer die Aufregung, desto richtiger wahrscheinlich der Inhalt meiner Rede. (Beifall bei der SPÖ. - StR Karl Mahrer - erheitert - und GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Das habe ich mir auch gedacht!) Jetzt sage ich, was mich innerlich bewegt: Wächst hier etwas zusammen, was zusammengehört - Grün und Schwarz? Gehört das zusammen? (GR Mag. Manfred Juraczka: Nein, glauben Sie mir! - GR Dr. Markus Wölbitsch- Milan, MIM: Fragen Sie den Juraczka! - GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Fragen Sie Spielmann und mich! Das hat mit den NEOS zu tun!) Ist das eine Notlösung, weil ich auf Bundesebene von beiden Parteien immer höre, dass man dort zusammenarbeiten muss, weil es nicht anders geht. Ich bin mir nicht ganz sicher, ob die Strategie, wechselseitig zu behaupten, dass man aneinandergekettet wäre, durch solche Anträge nicht konterkariert wird, weil es eigentlich ein gemütliches Zusammenleben ist, das sich hier zeigt, auch wenn man ununterbrochen wechselseitig behauptet, es gefällt einem eh nicht. In dem Zusammenhang, Herr Stadtrat: Sie haben den Dichter Bert Brecht zitiert. Den zitiere ich zu diesem Antrag auch: "Erst kommt das Fressen, dann kommt die Moral." Das Fressen ist der Wahlerfolg, und darum geht es. (Beifall bei SPÖ und NEOS. - GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Kann man bringen, muss man nicht!) Losgelöst vom Misstrauensantrag, also vom Misstrauenswettbewerb der ÖVP und der FPÖ, wundert mich nicht ... Das ist ja nichts Neues. Also, ein Misstrauen auszusprechen, wenn man das Vertrauen nie gegeben hat, ist nicht besonders originell. Das ist eine Wiederholung. (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Ich hoffe, das sagen Sie auch Ihren Kollegen im Bund!) Sie misstrauen immer noch. Darüber würde ich mich nicht kränken, das ist nichts Neues, Herr Vizebürgermeister. Die misstrauen Ihnen. Na ja, das haben sie vorher auch getan. Das tun sie ja nicht deshalb, weil Sie etwas gemacht haben, sondern weil Sie in der Regierung sind und sie viel lieber in der Regierung wären. Das ist der Grund des Misstrauens. Das Misstrauen besteht darin, dass die den Eindruck haben, Sie versitzen ihnen den Platz. Das ist das Problem. (Beifall bei SPÖ und NEOS. - GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: So interpretieren Sie Demokratie? Das ist sehr interessant!) Ja, der Schmerz ist groß. Ich mache es eh nicht ewig, aber das muss man jetzt schon einmal gesagt haben. Jetzt zum Thema Misstrauen, meine Damen und Herren: Misstrauen kann ja zwei Ursachen haben. Die eine ist: Es ist irgendetwas Kriminelles passiert. Herr Vizebürgermeister, haben Sie sich einen BMW zahlen lassen? - Nein. (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Bitte!) Haben Sie Geld gestohlen? - Nein. Haben Sie öffentlich irgendeine strafbare Handlung begangen? - Nein. (GR Mag. Manfred Juraczka: Man kann gern darüber reden! Erzählen Sie uns!) Sie waren also nicht kriminell, also scheidet diese Phase - Misstrauen wegen krimineller Handlungen - aus. (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Parlamentarismus und Justiz sind etwas Unterschiedliches! - GR Dipl.-Ing. Martin Margulies: Er hat sich viel Arbeit gemacht!) Das hat ja auch keiner unterstellt, gebe ich zu. (GR Dr. Markus Wölbitsch- Milan, MIM: Der Montesquieu ...) Dass ein ÖVPler Montesquieu zitiert, finde ich angesichts der allgemeinen politischen Lage originell, aber lassen wir es einmal stehen. Das Zweite ist das politische Misstrauen. Heute wurde gesagt, dass die Opposition von vorneherein angenommen hat, dass die NEOS - und wir natürlich auch - es nicht können. Das war irgendwie allen klar. Darum haben Sie uns Ihr Vertrauen ja auch nicht gegeben. Jetzt glauben Sie immer noch, dass wir das nicht können. Darum stellen Sie jetzt schweren Herzens einen Misstrauensantrag. Das lasse ich jetzt wirken. (StR Karl Mahrer: Das wirkt jetzt! - Allgemeine Heiterkeit.) Schweren Herzens stellen Sie einen Misstrauensantrag. Es wirkt schon. Es wirkt in der Sprachlosigkeit des Publikums, weil es schon eine Chuzpe ist, zu sagen, ich habe Ihnen nie vertraut und jetzt vertraue ich Ihnen auch nicht, und das zur Sensation des Tages zu erheben. Das ist ja nichts Neues, dass Sie uns nicht vertrauen. (Beifall bei SPÖ und NEOS. - GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Da sind wir uns einig!) Die Hoffnung, dass Sie doch eine Mehrheit kriegen werden, ist verwegen, das sage ich Ihnen. Sie ist verwegen. Sie wird zerstieben. Das ist ja auch die Geschichte der ÖVP. Die Geschichte der ÖVP lautet - verkürzt -: Haltet den Dieb! Wurscht, zu welchem Thema, egal. Immer, wenn etwas ist: Haltet den Dieb! Man will damit sagen: Wir waren es nicht. Das ist aber natürlich nicht wahr. Sie waren es natürlich in vielen Phasen schon: Von der Balkanroute angefangen bis hin zur EU, weil wir gerade über die MA 35 geredet haben. Ich war ja immer der Meinung - hoffnungsloser Optimist, der ich bin -, dass man versuchen sollte, Probleme gemeinsam zu lösen. Das gelingt ja auch - nicht immer, aber in einem hohen Ausmaß. Das gelingt hier viel seltener. Liegt es am Unvermögen oder an der Bösartigkeit? Das weiß ich nicht, aber ich will es genau genommen auch nicht herausfinden, was etwa die Partnerwahl betrifft. Wissen Sie, was man nicht zur Generallinie der Politik machen kann? Das Klagen, dass man die Resonanz des Publikums, sprich, der Wählerschaft nicht findet: nicht in Wirklichkeit und nicht in Meinungsumfragen. Das ist zwar schrecklich, aber das ist eine Frage der Ursache und der Wirkung. (GR Mag. Manfred Juraczka: Wir können heute echt nicht über die Rendi-Wagner reden! So viel Zeit haben wir nicht! - GRin Mag. Caroline Hungerländer: Doch, so viel Zeit haben wir!) Vielleicht liegt es auch daran, dass Sie viel Pfusch betreiben. Ich habe Ihnen versprochen, ich werde mich nicht weiter über die niederösterreichischen Landtagswahlen verbreiten, aber ich bin verstanden worden. (GR Mag. Manfred Juraczka: Nein, nein! Keine Führungsdiskussion bei der SPÖ!) Damit konkret zur Frage Minibambini: Herr Vizebürgermeister, es gibt einen Misstrauensantrag gegen dich. Hast du bei Minibambini etwas unternommen, um das Problem zu lösen? Hast du Schritte gesetzt, um das zu tun? (VBgm Christoph Wiederkehr, MA: Ja!) Ja. Bist du schon fertig? - Nein. Was ist der Grund des Misstrauens? Ich wünsche viel Glück bei der Lösung des Problems und hoffe, dass alle im Saal mitarbeiten. Dazu ist es aber notwendig, dass du im Amt bleibst - meine Fraktion hat auch Sorgen -, weil man sonst ja das Problem nicht lösen kann. (GR Mag. Manfred Juraczka: Sie lösen Probleme, die es ohne Sie nicht gäbe!) Dafür werde ich persönlich ... Das ist mit ein Grund, diesen Misstrauensantrag ... Erstens ist er aufgesetzt und unehrlich, und zweitens ist er auch entgegen der Problemlösung. Das ist die Begründung, warum ich - auch aus vielen anderen Gründen, aber jedenfalls um den Prozess ... Dasselbe gilt im Übrigen für die MA 35. Wissen Sie, ich befasse mich ja des Öfteren mit der MA 35 und der dort anliegenden Problemstellung und schaue mir die bundesgesetzliche Lösung an. Da betreibe ich jetzt nicht Kindesweglegung. Ich weiß schon, dass in der Vergangenheit ... Hör zu! Reden wir von hic et nunc! Wahr ist, dass 80 bis 90 Prozent der Probleme der MA 35 auf bundesgesetzlichen Regelungen beruhen (Zwischenrufe bei der ÖVP.) und wir vorgeschlagen haben, Änderungen vorzunehmen. Jetzt biete ich Ihnen völlig unautorisiert eine Koalition der Willigen und Guten an. Ich schlage Ihnen vor, dass wir im Nationalrat - also nicht wir, sondern meine Fraktion im Nationalrat mit den Ihrigen im Nationalrat - gemeinsam etwas einbringen - die NEOS werden uns helfen -, um die Lage im Fremdenrecht zu verbessern und zu verändern: Nicht revolutionär - ich will Sie ja nicht überfordern -, aber ein paar Sachen gäbe es schon. Ich will es Ihnen - wenn Sie wollen - auch gerne schriftlich geben. Ich habe es nicht gemacht, weil ich weiß, es ist chancenlos, aber in dem Fall zählt der Wille für das Werk. (Beifall bei der SPÖ. - GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Wir hätten auch ein paar Verbesserungsvorschläge!) Natürlich ist immer die Kritik gekommen, man muss es selber richten. Ja, die Koalition stellt die Regierung. Wir sind eine Fortschrittskoalition, zum Fortschritt gehört kritisches Selbsthinterfragen. Sie haben ja keine Ahnung, wie oft wir darüber nachdenken, was wir alles besser machen könnten, und darunter leiden, dass es nicht schon so ist, aber wir bemühen uns, etwas in diese Richtung zu tun. Es sind nicht alle Probleme gelöst. Das ist richtig, das stimmt. Ja, es sind nicht alle Probleme gelöst, aber ... (GRin Mag. Aygül Berivan Aslan: Deswegen sitzen wir da!) Nein, wir sitzen nicht deshalb da, weil nicht alle Probleme gelöst sind, sondern um für diese Stadt möglichst gemeinsam eine gute Politik zu machen. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Ihr sitzt schon 100 Jahre in der Regierung! Wir haben noch ein bisschen Zeit!) Manchmal - heute ist so ein Tag - zweifle ich an dem Willen des Gemeinsamen. Das hat nichts damit zu tun, dass die Opposition die Opposition und die Regierung die Regierung ist. Da geht es um etwas Grundsätzliches. Darüber möchte ich mich jetzt nicht verbreitern, aber konstruktive Opposition ist etwas anderes als Destruktion. Das, was da passiert, ist Destruktion, und wenn sich eine Partei nur mehr darüber konstruiert ... Also, ich mache mir keine Sorgen um die ÖVP. Das ist nicht meine Aufgabe, aber sie sollte sich selbst hinterfragen. Meine Damen und Herren, viel mehr muss man dazu nicht sagen. Der Antrag wird natürlich keine Mehrheit finden, und zwar nicht deshalb, weil der Antrag so gut ist und wir so garstig sind, sondern weil der Antrag so schlecht und ein Unsinn ist. Im Text richtet sich der Antrag selbst. Auch die Intention ist klar. Mehr will ich dazu nicht sagen, meine Damen und Herren. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist GR Berger. Ich erteile es ihm. Die Redezeit ist nun 15 Minuten. GR Stefan Berger (FPÖ): Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf Sie gleich einmal vorwarnen, es wird bei mir etwas weniger philosophisch. Ich darf vielleicht auch gleich beim Thema Misstrauensantrag einhaken. Es ist jetzt nicht meiner oder derjenige unserer Fraktion. Es geht bei einem Misstrauensantrag auch nicht immer zwingend darum, ob irgendwer irgendjemandem etwas gestohlen hat oder was auch sonst immer. Bei politischem Totalversagen ist es aber durchaus angebracht, hier Stadtregierungsmitglieder in Frage zu stellen und einen solchen Antrag zu stellen. - Um die philosophische Diskussion hier vielleicht gewissermaßen in einem Satz abzukürzen. (Beifall bei der FPÖ.) Das Thema der gesamten heutigen Sitzung ist auch nicht zwingend eine philosophische, sondern das Thema ist heute Bildung, Jugend, Integration und Transparenz, nämlich schlichtweg der Geschäftsbereich des StR Wiederkehr. Ein Potpourri aller Problemfälle in diesem Ressort ist heute bereits aufgezählt worden. Ich habe mir in Vorbereitung auf die heutige Sitzung auch tatsächlich gedacht: Wo, an welcher Stelle, beginnst du bei einem solchen Problemressort tatsächlich? (Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Da kennt ihr euch ja aus!) Die NEOS-Klubobfrau hat mir die Entscheidung etwas leichter gemacht. Ich werde tatsächlich bei ihr beginnen. Sie stellt sich nämlich hier heraus, als wären die NEOS die Unschuldslämmer dieser Regierungsfraktion, so nach dem Motto: Wir machen ja eh, aber ihr seid alle so böse zu uns. Nein, meine sehr geehrten Damen und Herren, es war mit Sicherheit nicht so, dass sich in den letzten zehn Jahren niemand für die MA 35 interessiert hat und das niemand angesprochen hat. (GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc: Da hast du nicht richtig zugehört!) Sie haben das behauptet: Erst jetzt, seit der arme Herr StR Wiederkehr diese MA überhat, interessieren sich alle dafür. Nein, die Volksanwaltschaft und die Volksanwälte sitzen hier jedes Jahr - ich glaube, das war die letzten fünf bis zehn Jahre schon immer der Fall - und haben die massiven Mängel im Bereich der MA 35 kritisiert. Es ist nichts passiert. Nein, nicht der Herr Stadtrat ist der Arme. Deshalb möchte ich das an dieser Stelle auch entschieden zurückweisen. (GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc: Du hast mir nicht zugehört!) Nein, genau so haben Sie es gesagt. Ich möchte jetzt auch dabei ansetzen, weil Sie sagen: Für das, was vor zehn Jahren war, können wir nichts. (GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc: Du hast ja wirklich nicht zugehört! - Amtsf. StR KommR Peter Hanke - in Richtung GRin Mag. Bettina Emmering, MSc -: Hat er schon, aber nicht verstanden!) Wir haben hier in den letzten beiden Tagen auch intensive mündliche Anfragen gesehen, die das Ressort des StR Wiederkehr betreffen, insbesondere auch hinsichtlich der MA 35. Jetzt kommt da ein Vertreter der SPÖ heraus und behauptet, 90 Prozent aller Fehler oder Probleme, die es bei der MA 35 gibt, liegen im Bereich des Bundes oder des Bundesgesetzgebers. Ja, wieso schaffen es dann alle anderen Bundesländer, entsprechend ihrer Kompetenz besser zu arbeiten? Wien ist hinsichtlich Bearbeitungszahlen und Bearbeitungsdauer einfach Schlusslicht. Dann sind es wahrscheinlich doch die zuständigen Wiener Stadtregierungspolitiker, die in der Vergangenheit nicht die entsprechenden Maßnahmen gesetzt haben. Nein, meine Damen und Herren, es ist mit Sicherheit die falsche Herangehensweise, die Kriterien im Bereich des Staatsbürgerschaftsrechts seitens des Bundesgesetzgebers so zu legen, wie es sich vielleicht die SPÖ vorstellt: Dass man den Leuten nach fünf Jahren in Österreich die Staatsbürgerschaft einfach hinterherwirft. Nein, das ist mit Sicherheit nicht der richtige Zugang und wird unterm Strich auch nicht die Probleme in der MA 35 lösen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.) Ein weiterer Bereich, den wir in den letzten beiden Tagen hier auch zum Thema hatten, war die Kinder- und Jugendhilfe. Ich habe es bereits gestern hier an dieser Stelle erörtert: Ich glaube, das ist auch ein Problemfeld, das in dieser Stadt immer größer wird. Was machen die NEOS in ihrer Regierungsverantwortung? Sie kürzen bei der Kinder- und Jugendanwaltschaft. Das sind jetzt nicht meine Worte, sondern das waren gestern die Worte eines SPÖ- Gemeinderates. Es wird bei einer Ombudsstelle, die die Interessen der Kinder und Jugendlichen in dieser Stadt vertreten soll, gekürzt. Nein, meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist mit Sicherheit nicht die richtige Vorgangsweise. Die Frau Kollegin von den NEOS hat dann auch noch gesagt: Wir haben mittlerweile ja so hohe und tolle Standards beim Kinder- und Jugendschutz. Na ja, das irgendwo zu verschriftlichen, ist die eine Sache. Es aber dann zu kontrollieren und dahinter zu sein ... Nein, meine sehr geehrten Damen und Herren, da gibt es insbesondere im Bereich der MA 10 und MA 11 massive Mängel in dieser Stadt. (Beifall bei der FPÖ.) Auch die Reform oder das neue Gehaltsschema im Bereich der Pflegeelternschaft haben Sie in der Vergangenheit sehr groß angekündigt. Ich habe mir das gestern insbesondere auch in Vorbereitung auf meine mündliche Anfrage angesehen. Sie haben das vor knapp einem Jahr, im März 2022, angekündigt und haben gesagt, wir brauchen mehr Krisenpflegeeltern. Sie möchten sozusagen das Gehaltsmodell attraktivieren. Das war im März 2022. Voriges Jahr im Herbst ist dieses Modell in Kraft getreten. Sie haben gesagt, Sie nehmen sich zum Ziel, 300 zusätzliche Krisenpflegeeltern zu erreichen und dieses Modell für diese entsprechend attraktiv zu machen. Sie haben seit einem halben Jahr fünf zusätzliche dazugewonnen, wie Sie gestern auch mündlich erörtert haben. Wie viele von den bisherigen Modellen abgesprungen sind, haben Sie ja noch gar nicht dazugesagt. Summa summarum haben Sie gesagt: Wir müssen auf jeden Fall ein Jahr lang warten, um zu schauen, ob das greift. Sie haben sich 300 zum Ziel genommen. Nach einem halben Jahr gibt es offensichtlich nur fünf mehr. Viele werden es wahrscheinlich nicht mehr werden. Auch da zeigt sich, dass Ihre Maßnahmen mit Sicherheit nicht die richtigen waren, wie Sie das ursprünglich angekündigt haben, Herr Stadtrat. (Beifall bei der FPÖ.) Dann haben wir hier auch von Vorrednern immer wieder gehört: Er schaut ja eh hin, er macht und er tut, und so weiter, und so fort. Beim Thema Missbrauchsskandal, den wir hier insbesondere im vergangenen Jahr auch sehr häufig zum Thema hatten, hat sich leider Gottes gezeigt, dass ja selbst der Stadtrat von seinem eigenen Apparat nicht ordentlich informiert wird, dass er bei einem sehr, sehr ernsten Thema am Schmäh gehalten wird und Abteilungsleiter Meldungen, nach denen es in einem Kindergarten einen Verdacht auf sexuellen Missbrauch gibt, offensichtlich nicht sehen. Sehr geehrte Damen und Herren, wo, wenn nicht dort, sollen wir die politische Verantwortung suchen? Wer hat dafür aber wieder einmal bezahlen müssen? Wer hat als Erster seinen Job verloren beziehungsweise ist versetzt worden? Das waren diejenigen auf unterster Ebene, nämlich die Kindergartenleitung und die Regionalleitung, die aber nachweislich alles richtig gemacht haben, da sie nämlich sofort und unverzüglich gemeldet haben. Im Bereich der Abteilungsleitung ist die Informationskette dann aber gestoppt worden und die Information hat den Weg nicht in das zuständige Stadtratsbüro gefunden, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.) Auch der Personalmangel im Bereich der Kindergärten, der Elementarpädagogik, aber auch der Lehrer ist bereits angesprochen worden. Ich verstehe gewissermaßen, dass das natürlich auch ein vererbtes Problem seitens der sozialistischen Vorgänger in der Stadtregierung war. Wenn man aber sieht, meine Damen und Herren, dass man mit Beginn des Schuljahres 2022 und 2023 entsprechend neues Personal braucht und administrativ nicht imstande ist, alle rechtzeitig über die Bildungsdirektion anzumelden, dann, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist da auch eine politische Verantwortung zu suchen. Diese Verantwortung haben schlichtweg Sie zu tragen, Herr Wiederkehr. Wir kommen kurz zum Thema Transparenz. Auch da haben Sie sehr, sehr viel versprochen. Was wir sehen, ist, dass wir in diesem Haus zum Teil Geschäftsgruppen haben, die auf Transparenz vollkommen pfeifen. Bei denen gibt es Aktenstücke, die eine A4-Seite lang sind, wo es als Projektbeschreibung drei bis fünf Sätze gibt. Das muss aus Sicht der zuständigen Stadträtin und der Magistratsabteilung sozusagen reichen. Nein, meine Damen und Herren, das ist mit Sicherheit nicht die Transparenz, die wir verstehen. Auch Sie als NEOS, als Opposition, hätten sie mit Sicherheit nicht so verstanden, meine Damen und Herren. Wo Sie dann wiederum sehr engagiert sind, ist, wenn es darum geht, die Bädertarife zu erhöhen. Auch in puncto Corona-Maßnahmen haben Sie sich als sehr hilfreich erwiesen, als gleich einmal Schulen geschlossen worden sind, Bäder geschlossen worden sind, und so weiter, und so fort. Das Sündenregister, meine sehr geehrten Damen und Herren und insbesondere Herr Stadtrat, ließe sich noch sehr, sehr lange fortsetzen. Ich glaube aber, wir haben hier einen gewissen Überblick, welche Großbaustelle Sie mit Ihrem Ressort zu verantworten haben. Wenn ich hier auch die Reaktionen der NEOS-Fraktion in dieser Diskussion sehe, muss ich nach bald zweieinhalb Jahren unterm Strich mittlerweile schon auch sagen, dass mir ein bisschen die Selbstreflexion fehlt. Natürlich sollte die Selbstreflexion insbesondere auch beim Stadtrat selbst einmal einsetzen: Schaffe ich das? Bin ich meiner Aufgabe bei all dem, was sich da mittlerweile Tag für Tag an Problemfeldern aufstapelt, überhaupt gewachsen? Das Jahr 2023 ist noch sehr jung. De facto muss man ja wirklich sagen: Neben dem Gesundheitsressort, das mit Sicherheit eines der größten Problemressorts in dieser Stadt ist, ist das auch das Ressort von StR Wiederkehr, das wirklich Tag für Tag die Medien füllt. So viel mag ich schon vorwegnehmen: Diese mediale Berichterstattung wird wahrscheinlich nicht so schnell zu Ende sein. Es gibt schon wieder neue Nachrichten von unterschiedlichen Eltern, die Probleme an uns herantragen. Wenn man sich einmal selbst hinterfragt hat, dann kommt man jetzt, nach bald der Hälfte der Regierungsperiode, wahrscheinlich vielleicht doch zum Schluss, dass man dieser Aufgabe eben nicht so gewachsen ist, wie man sich das vielleicht vorgestellt hat. Da mag auf der einen Seite vielleicht auch der Koalitionspartner ein bisschen mitspielen, aber vielleicht auch das eigene Unvermögen. Deswegen sagen auch wir, selbst wenn dieser Misstrauensantrag heute hier vielleicht mehrheitlich abgelehnt wird - davon gehe ich nach jetzigem Stand aus -: Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende in Ihrem Ressort, Herr Wiederkehr. Wenn Sie zur Selbsterkenntnis gelangt sind, dass Sie dieser Aufgabe hier nicht gewachsen sind und Ihren Platz geräumt haben, dann möchte ich auch generell an Sie appellieren, Ihre NEOS-Fraktion auch als Regierungsfraktion mitzunehmen, um den Weg frei zu machen und auch die Bürger und das Wahlvolk in dieser Stadt wieder zu den Urnen zu rufen, denn ich bin mittlerweile davon überzeugt, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass die Wiener Bevölkerung politisch ganz anderes entscheiden würde, als sie das noch vor zweieinviertel Jahren getan hat. Danke schön. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Bevor ich der nächsten Rednerin das Wort erteile, darf ich bekannt geben, dass Herr GR Maximilian Krauss ganztägig entschuldigt ist. Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GR Mag Bakos. Ich erteile es ihr. GRin Mag. Dolores Bakos, BA (NEOS): Frau Vorsitzende! Werte Kolleginnen und Kollegen, werte Zuseherinnen und Zuseher! Gestalten, weiterentwickeln, Probleme lösen, Krisen managen, Reformen vorantreiben - das zeichnet das Ressort von Christoph Wiederkehr aus. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Das ist aber ein bisschen ...) Das, was Sie in Ihren Punkten im Titel für den heutigen Sondergemeinderat als vermeintliche Skandale zu framen versuchen, sind, wenn man nur ein bisschen an der Oberfläche kratzt, nichts anderes als Reformen. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Ich habe lang darüber nachgedacht, was diese Sitzung genau sein soll, beziehungsweise was das bezwecken soll. Natürlich ist mir Niederösterreich eingefallen, die katastrophalen Wahlumfragen für die ÖVP, aber auch für die GRÜNEN in Wien. (GR Harald Zierfuß: Wie sieht es denn bei den NEOS aus?) Ich bin aber eigentlich auf eines draufgekommen. Ich kann es mir nämlich eigentlich nur so erklären: Dass Sie von Reformen auf der Bundesebene so entwöhnt sind, dass es, wenn es sie auf der Bundesebene gibt, liebe ÖVP, aber auch liebe GRÜNE - man muss sie aber eh schon mit der Lupe suchen - so ein "bare minimum" an Reformen ist, dass Sie unsere entsprechenden Reformen auf Wiener Ebene gar nicht mehr als solche erkennen. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Ich kann es mir auch nur so erklären, liebe ÖVP, dass Sie echte Politik nicht mehr erkennen, weil Sie durch ihre ständige Showpolitik, durch Message Control und vor allen Dingen durch einen abhandengekommenen Moralkompass vollkommen verlernt haben, was echte Politik ist, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei NEOS und SPÖ. - GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Aber Sie tun es natürlich, die NEOS! Ihr seid so selbstgefällig manchmal! Es ist furchtbar!) Kommen wir aber zur Sache! Ich werde jetzt anhand des Integrationsbereiches, anhand der MA 35, anhand des Jugendbereichs ganz genau darlegen, warum das, was sie als Skandal zu framen versuchen, in Wahrheit Reformen sind. Ich beginne mit dem Integrationsbereich. Seitdem Christoph Wiederkehr Vizebürgermeister ist, werden mehr Sprachförderkräfte eingesetzt. Die Assistenzstunden wurden verdoppelt. Es wird vermehrt die Elternarbeit forciert. Warum? Aus einer Evidenz heraus, weil wir sehen: Wir brauchen die Eltern an Bord, wir brauchen sie für die Bildungsarbeit der Kinder. In Wien hat rund die Hälfte aller Unter-15-Jährigen mindestens ein Elternteil, das seine Bildungslaufbahn nicht in Österreich absolviert hat. Das heißt, wir brauchen diese Eltern. Wenn sie nicht einmal wissen, wie das mit dem Mitteilungsheft funktioniert, wie soll das bei den Kindern denn sonst funktionieren? Das heißt, wir haben schon gleich zu Beginn einen großen Förder-Call gemacht, damit wir innovative Projekte gewinnen und genau das machen, was uns am Herzen liegt, nämlich Chancengerechtigkeit herzustellen. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Der Vizebürgermeister hat den Wiener Integrationsrat initiiert, ein ExpertInnengremium, das eine sachorientierte Debatte über Integration und Emigration stattfinden lässt. Ich weiß, das ist bei der ÖVP immer schwierig: "sachlich", "lösungsorientiert" und "Integration" in einem Satz. Es war uns aber wichtig, eine sachliche konstruktive Debatte über diese Themen stattfinden zu lassen. Das findet zwei Mal im Jahr statt, woraufhin der Vizebürgermeister auch Ableitungen für die Stadt treffen kann. Eines dieser Themen, die bereits behandelt wurden, waren - das lassen Sie auch ganz oft unter den Tisch fallen - die ukrainischen Geflüchteten, Schüler und Schülerinnen, die in das Wiener Bildungssystem integriert wurden. Zeigen Sie mir nur ein einziges Bundesland, das so viele Schüler und Schülerinnen aus der Ukraine binnen kürzester Zeit funktionierend und reibungslos in das Wiener Bildungssystem integriert hat! Zeigen Sie mir ein Bundesland, das mit solchen Zahlen konfrontiert war! (Beifall bei NEOS und SPÖ. - GR Stefan Berger: Weil ihr überall ...) Wenn ich über die Lupe spreche, die wir ja auf Bundesebene anwenden müssen, um irgendetwas zu finden: Mir fällt im Integrationsbereich auf Bundesebene nicht wirklich etwas ein. Mir fallen Deutschförderklassen ein und dass Sie auf Grund rein ideologischer Gründe entgegen jeder wissenschaftlichen Evidenz an diesen Deutschförderklassen festhalten. Dann fällt mir ein, dass Sie es noch immer nicht geschafft haben, einen bundesweiten Chancenindex zu implementieren, dass Sie einen Bildungsminister haben ... Wie heißt er noch einmal schnell? Was macht der eigentlich beruflich? (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Das ist der mit den kurzen Haaren!) All das fällt mir ein, aber sonst rein gar nichts. Das ist der wahre Skandal, über den wir heute sprechen sollten. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Die ÖVP wirft dem Integrationsstadtrat ja auch ein Versagen im Bereich Integration vor. Also, ich habe mir das genau angeschaut: Die ÖVP ist es, die seit genau 14 Jahren den Integrationsminister oder die Integrationsministerin stellt und exakt nichts weiterbekommen hat. (GRin Mag. Caroline Hungerländer: ... da viel weitergegangen!) Wobei, wenn ich darüber nachdenke: "Exakt nichts weiterbekommen haben" ist nicht richtig - ich möchte fair bleiben -, denn dort, wo es um Showpolitik geht - Stichwort Islamlandkarte, Stichwort Operation Luxor -, ist die ÖVP ganz groß mit dabei. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Dort aber, wo es um echte Problemlösung und echte Reformen geht, ist es dann plötzlich ganz still. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Grenzschutz ist auch nicht schlecht!) Das ist der wahre Skandal, über den wir sprechen sollten. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Kommen wir zur MA 35, die pro Jahr rund 150.000 Anträge behandelt, die mehr als die Hälfte aller Einbürgerungen Österreich-weit vornimmt - weil hier auch Vergleiche zu anderen Bundesländern gemacht wurden -, die die fast ausschließliche Alleinzuständigkeit für den relativ neuen § 58c Staatsbürgerschaftsgesetz hat, ein Paragraph, den sie sicherlich alle kennen. Nur, damit man zirka einordnen kann, um was für eine Behörde es sich handelt und was für eine Belastung auf dieser Behörde ruht. Auch wenn ich die Kritik an der MA 35 in vielen Punkten nachvollziehen kann - ich habe, bevor ich hier eingezogen bin, beruflich auch sehr viel mit der MA 35 zu tun gehabt, ich weiß, wovon ich spreche -, kann ich aber eines dennoch nicht nachvollziehen: die Kritik am Vizebürgermeister in diesem Bereich. Denn er war es, der schon zu Beginn der Legislaturperiode gesagt hat: Wir müssen diese Behörde von Grund auf neu reformieren. Da reicht es nicht, Klein-Klein zu machen. Wir müssen da sozusagen an den Grundfesten dieser Behörde rütteln, weil alles andere bei dieser Behörde nicht vernünftig wäre. Er hat von Anfang an gesagt: Ja, wir stocken das Personal auf. (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Mit seinen ...) Ja, wir richten das Business Immigration Office als zentrale Anlaufstelle für alle aufenthaltsrechtlichen Fragen für Schlüsselkräfte - Stichwort Wirtschaftsstandort Wien - ein. All das reicht aber nicht. Wir müssen einen großen Organisationsentwicklungsprozess machen, der nicht einfach nur intern behandelt wird, sondern professionell extern begleitet wird, um das Beste für die Ziele herauszuholen: Mehr Serviceorientierung, damit vor allen Dingen auch Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen entlastet werden und am Ende des Tages die Verfahrensdauern gesenkt werden. Ja, man sieht erste Fortschritte - das hat der Stadtrechnungshof ganz klar anerkannt -, nämlich durch einen ganz großen Meilenstein: das telefonische Servicecenter. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Ich habe die Zahlen mit. Seitdem das eingerichtet wurde, sind bereits 400.000 Gespräche geführt worden. Das sind in Summe bitte 2 Millionen Minuten Gesprächsdauer, die es vorher nicht gegeben hat. Da hat vorher niemand abgehoben, geschweige denn einen Rückruf garantiert. Wenn jetzt keine Antwort auf die Frage gegeben werden kann, dann wird ein Rückruf garantiert. Es gibt ein Rückruf-Ticket. (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Es gibt ein Ticket!) Ich möchte die GRÜNEN daran erinnern: Wo wart ihr oder wo waren Sie, Frau Kollegin Aslan, weil Sie nach mir sprechen werden? Was haben Sie denn die letzten zehn Jahre davor gemacht? Wo waren Sie? Wo waren Sie, was die MA 35 betroffen hat? (GRin Mag. Aygül Berivan Aslan: Wir hatten nicht das Ressort!) Mittlerweile laufen auch alle internen Verfahrensschritte im Fachbereich Einwanderung bei den Anträgen volldigitalisiert ab. Auch das wurde vom Stadtrechnungshof anerkannt: Dass die Verfahrensdauer vor allen Dingen in diesem Bereich der Einwanderung um 25 Prozent gesenkt wurde. Ja, im Fachbereich Staatsbürgerschaft stehen wir auf Grund unterschiedlichster Dynamiken einfach vor großen Herausforderungen, ganz klar, aber auch da sieht man erste Verbesserungen: Es konnten drei Mal so viele Staatsbürgerschaften verliehen werden wie in den Jahren davor. Man sieht tatsächlich die Wirkung dieser Reformen. (Beifall bei den NEOS.) Auch da hat der Vizebürgermeister gesagt: Das reicht nicht. Wir müssen sofort reagieren: Mit mehr Personal, mit mehr Kooperationen, um Synergien zu nutzen, und mit einem Prozess zur Effizienzsteigerung. Ich möchte zwei kurze Beispiele geben: Ein neues Projekt in Zusammenarbeit mit dem Beratungszentrum für Migranten und Migrantinnen, durch das Gruppentermine für Erstinformationsgespräche organisiert werden, um Wartezeiten zu verkürzen, und ein besserer Onlineservice vor Antragsstellung auf der Seite der MA 35, durch den man seine eigenen Chancen zur Erlangung der Staatsbürgerschaft kalkulieren kann. Eine weitere Personalaufstockung: 93 neue Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, die bis April 2023 vor allen Dingen in diesem herausfordernden Bereich der Fachabteilung für Staatsbürgerschaft eingestellt werden. Allein dieses Vorgehen bei der MA 35 zeigt: Das Ressort des Vizebürgermeisters, sehr geehrte Damen und Herren, ist ein Reformressort. Es ist eines, bei dem man ganz genau sieht: Wir schauen nicht einfach nur hin, wie vorhin behauptet wurde. (GR Harald Zierfuß: Ihr schaut auch weg!) Wir erarbeiten Lösungen, implementieren sie und verfolgen sie hartnäckig. (Beifall bei den NEOS.) Dass es gerade die ÖVP ist, die die MA 35 anprangert, finde ich ja ganz besonders amüsant, weil wirklich einige unnötige Verzögerungen - ich sage nicht, dass es alle sind - tatsächlich auf das österreichische Fremden- und Staatsbürgerschaftsrecht zurückzuführen sind. Wir wissen alle ganz genau, wer diese Gesetze auf gar keinen Fall auf Bundesebene anfassen möchte. Es ist nämlich die ÖVP. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Wir wollen es auch nicht!) Das ist der wahre Skandal, über den wir hier heute sprechen sollten. Sich hier in Wien über die MA 35 echauffieren und dann aber auf Bundesebene keinen Finger rühren, um seinen Part zu den Verbesserungen zu leisten, ist der wahre Skandal, über den wir hier heute sprechen sollten. (Beifall bei NEOS und SPÖ. - GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Schauen Sie einmal ...) Ja, kommen wir zum Jugendbereich. Auch da gibt es massenhaft Projekte und Maßnahmen, die der Vizebürgermeister in seinem Ressort umgesetzt hat. Allein vorgestern habe ich das Kinder- und Jugendparlament mit 20 Siegerprojekten vorgestellt, die wir jedes Jahr für jeweils 1 Million EUR umsetzen. Es sind die Anliegen von Kindern und Jugendlichen: Awareness-Teams, die in den Sommermonaten - das hat ja vor allen Dingen auf Grund der Schließung der Nachtgastronomie durch die Bundesregierung angefangen - nachts am Wochenende unterwegs sind und für ein besseres Miteinander in dieser Stadt arbeiten. Er hat die Ehrenamtswoche initiiert, die in der letzten Schulwoche stattfindet und vor allen Dingen ein Anliegen von Kindern und Jugendlichen war - etwas, das in der Kinder- und Jugendstrategie verankert ist, die wir abarbeiten. Er hat die Wiener Bildungschancen auf den Weg gebracht, die im Herbst 2023 starten. Alle Wiener Pflichtschulen bekommen kostenlos und ohne Mehraufwand externe Angebote, eine externe Expertise, die sie sich in die Schulklassen und an die Schule holen können, wenn es Herausforderungen - Stichwort Mobbing, Stichwort Gewalt - gibt. Wir haben erst vor Kurzem ein neues Kinderschutzgesetz beschlossen. Es ist das strengste Kinderschutzgesetz in Gesamt-Österreich. Es wird ein Queeres Jugendzentrum geschaffen (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Endlich! Ich warte schon die ganze Zeit darauf!), weil wir die Menschenrechtsstadt Wien sind und es ganz klar ist, dass wir ein Zeichen für Vielfalt setzen. Das Ressort hat das Projekt der School Nurses für eine bessere Gesundheitsversorgung von Kindern in Bildungseinrichtungen mitinitiiert. Administrative Unterstützungskräfte und SchulsozialarbeiterInnen wurden aufgestockt. Wir haben erst vor Kurzem hier die erhöhte Förderung zahlreicher Kinder- und Jugendvereine beschlossen. Das Ressort hat die Kinder- und Jugendförderungen auf transparente Beine gestellt, das Projekt "Respekt: Gemeinsam stärker" weiter forciert, und, und, und. Ich könnte hier bis ins Unendliche weitermachen. (GRin Mag. Barbara Huemer: Bitte! - GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Es sind schon Wiederholungen auch dabei gewesen!) Das alles sind Reformen, Maßnahmen, Projekte und Schritte, die unser Ressort und der Vizebürgermeister mit Herzblut und vor allen Dingen mit viel Mut für die Menschen in dieser Stadt vorantreiben, nämlich für ein Wien, das noch besser, noch zukunftsfitter, noch lebenswerter werden soll. Wenn das alles für Sie, liebe Opposition, nach all dem von mir Aufgezählten, nach all dem von mir Gesagten für Sie immer noch Skandale sind, dann sagt das über Sie und über die Art, wie Sie Politik verstehen, sehr viel mehr aus als über uns. Vielen Dank. (Beifall bei NEOS und SPÖ. - GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc: Sehr gut!) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr GR Öztas zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm. Bitte, Herr Gemeinderat. GR Ömer Öztas (GRÜNE): Weil das Thema Kinder und Jugend gerade gefallen ist und die Kollegin behauptet hat, dass Sie die Kinder- und Jugendstrategie abarbeiten: Wir haben uns das angeschaut, sehr geehrte Damen und Herren. Wissen Sie, wie viele von 193 Maßnahmen Sie bei der Kinder- und Jugendstrategie umgesetzt haben? 4. 4 von 193 Maßnahmen haben Sie umgesetzt, obwohl die Strategie bis 2025 läuft. Das heißt, wir haben Halbzeit. Sie müssten alle Maßnahmen bis 2025 umsetzen. Wenn Sie in dem Tempo weitermachen, werden Sie - das haben wir berechnet - 2100 damit fertig. Das ist das Erste zum Jugendthema. Es wurde behauptet, dass die Jugend gestärkt wurde, was auch nicht stimmt. Ich zähle das einmal ganz kurz auf: Landesjugendreferent abgeschafft, die Jugendförderung ist gleich geblieben, Sie haben die Kinder- und Jugendanwaltschaft gestern auf eine Person gekürzt. Sie reden immer vom Regierungsmonitor. Es bringt nur ein Regierungsmonitor nichts, wenn Sie den nicht abarbeiten. Sie haben 16 Prozent der Sachen, die Sie im Kinder- und Jugendbereich eigentlich versprochen haben, umgesetzt. Da muss ich sogar die SPÖ loben, weil sie die Hälfte umgesetzt hat, obwohl ich da nicht einmal inhaltlich zustimme. Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN sowie von GR Harald Zierfuß und GRin Mag. Caroline Hungerländer.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Mag. Malle. Ich erteile es ihr. Bitte, Frau Gemeinderätin. GRin Mag. Mag. Julia Malle (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Vizebürgermeister! Sehr geehrte Vorsitzende! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wollte diese Rede ehrlicherweise eigentlich gar nicht halten müssen. Es ist allerdings nach den letzten Reden wesentlich leichter geworden. Ich habe mir vorhin überlegt: Ein Misstrauensantrag ist tatsächlich das letzte Mittel der parlamentarischen Kontrolle. Diese Entscheidung haben auch wir uns nicht leicht gemacht. Nach dem, was wir jetzt gehört haben, muss ich aber ganz ehrlich sagen: Es wird leichter und leichter, und zwar warum? (GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc: Was ist passiert in der Zwischenzeit?) Erstens möchte ich ein bisschen auf ein paar Dinge replizieren. Kollegin Emmerling, Sie reden eh schon drein, deshalb kann ich gleich auf Sie replizieren. Was Sie in Ihrer Rede gemacht haben, war eigentlich vor allem, indirekt Kritik an der SPÖ zu üben, wenn Sie sagen: Das ist alles schon zuvor passiert, und das war das Ressort Ihres Koalitionspartners. Also, was haben Sie gemacht? Sie haben indirekt die SPÖ dafür kritisiert. Was haben Sie noch gemacht? Sie haben gesagt, was Ihnen am Bund nicht passt. Sie haben dann die Covid-Maßnahmen erwähnt, die die Bundesregierung bezahlt. Übrigens haben Sie die Tests dann schon wieder hergenommen, um irgendetwas in Ihrer Regierungszeit hier positiv zu besetzen. Also, ich finde das wirklich so scheinheilig und eigentlich wirklich unfassbar. Dann ging es weiter mit Kollegen Florianschütz. Der hat gesagt, also kriminelles Verhalten, habe ich verstanden, ist der einzige Maßstab für einen Misstrauensantrag. (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Das hat er nicht gesagt! Nicht zugehört bei der Rede!) Ich muss ehrlich sagen, da haben wir und viele andere, glaube ich, auch hoffentlich in diesem Haus ein anderes Verständnis von politischer Arbeit. (Beifall bei GRÜNEN und ÖVP.) Ich habe genau zugehört, Herr Kollege. (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Nein, haben Sie nicht!) - Habe ich schon, denn dann hieß es auch noch, Kollege Wiederkehr muss deshalb für die Aufklärungsarbeit bleiben. Dann frage ich mich auch: Das ist der einzige Grund, warum er bleiben muss? Anders wird es nicht aufgeklärt? Oder wie darf man sich das vorstellen? Der Sondergemeinderat, ganz ehrlich, vielleicht wurde er von der Opposition, von der ÖVP, eingebracht, aber wer hat denn den Termin für diesen Sondergemeinderat festgelegt? Das ist die SPÖ. Das ist der Bürgermeister. Das ist nicht eine Wahlkampfshow. Sie machen das zur Wahlkampfshow. Das ist meine Meinung. (Beifall bei GRÜNEN und ÖVP. - GR Mag. Josef Taucher: Das ist ein Reservetermin, der seit September feststeht!) Zurück zum Inhaltlichen: Wir haben wirklich vor zweieinhalb Jahren gedacht, dass immerhin die NEOS den Bildungsbereich verantworten. Wir können persönlich tatsächlich auch sagen, dass wir einige Ihrer Anliegen teilen, nicht alles, aber vieles tatsächlich auch gut finden. Wir haben Ihre Vorhaben für die Bildung auch sehr positiv bewertet. Heute müssen wir zu dem Schluss kommen, dass Sie auf dem Boden der Realität gelandet sind, eine knallharte Landung auf dem Boden der Realität gemacht haben. Das ist wirklich der Punkt, wo sie mir auch leid tun, aber wir haben es auch schon gehört: Leidtun ist sicherlich keine politische Kategorie, denn dazu ist in den letzten Jahren viel zu viel passiert und gleichzeitig auch zu wenig mit Ihnen, Herr Bildungsstadtrat. Zwei Jahre NEOS in der Regierung sind von Stillstand und Skandalen in Ihrem Verantwortungsbereich überschattet. Ich darf Sie an dieses Bild im Rathaus erinnern, das den Herrn Bürgermeister mit dem Spruch zeigt: Besser wird Wien nimmer. Das hat sich mit Rot-Pink tatsächlich als Realität, als bitterer Realität erwiesen. Mit Rot-Pink wird in Wien tatsächlich nimmer irgendetwas besser, das ist absolut korrekt. (Beifall bei den GRÜNEN.) Wir wissen, dass das Regieren mit der SPÖ - zumindest ist mir das zu Ohren gekommen, ich bin noch nicht so lange dabei - wirklich das Bohren harter Bretter ist, wofür Sie noch nicht das Werkzeug gefunden haben. Mittlerweile als Beobachterin von außen sagen auch immer mehr Leute: Was ist eigentlich passiert in diesen zweieinhalb Jahren? Sie haben kein einziges bahnbrechendes großes Projekt in die Wege geleitet. Sie haben hauptsächlich den roten Stillstand weiter verwaltet, vielleicht ein paar kleine Minimaßnahmen gesetzt, okay, die AssistentInnenstellen im Kindergarten, "fair enough", aber nichts, wo man tatsächlich eine Handschrift der NEOS erkennen könnte. Das wäre aber auch noch nicht der Grund für den Misstrauensantrag heute, das wäre wirklich noch zu wenig, aber da passiert ja noch mehr. Andererseits hat es die SPÖ ziemlich leicht jetzt. Sie haben viel Kluges gemacht und es richtig gemacht, Ihnen das Bildungsressort zu übergeben, in dem die Roten immer schon die Fahrtrichtung vorgeben, ein Ressort mit einer roten Bildungsdirektion im Hintergrund, ein Ressort, in dem Sie ein Beiwagerl sind, das überall mit- und reingezogen wird, das aber als Beiwagerl keinen aktiven Beitrag zur Verbesserung des Bildungsnotstandes in Wien leisten kann. Das ist Ihre politische Verantwortung. (Beifall bei GRÜNEN und ÖVP.) Ein Beiwagerl ist übrigens ein umgangssprachliches Wort für einen Unterrichtspraktikanten, früher Probelehrer. Das ist ein Lehrer, der unter Aufsicht eines Betreuungslehrers zur Seite gestellt wurde, der zum ersten Mal unterrichtet. Man darf sich das so vorstellen: Ein junger, engagierter Lehrer mit neuen, frischen Ideen kommt in diese Schule, um das Unterrichtspraktikum zu absolvieren. Dieser Praktikant bekommt einen Betreuungslehrer an die Seite gestellt, nennen wir ihn Herrn Ludwig, den er sich nicht aussuchen kann, der seine 20 Jahre alten grauen Overhead- Folien auf dem grauen Overhead-Projektor wirft. Herr Wiederkehr, genau dieses Beiwagerl sind Sie. Sie sind das pinke Beiwagerl der SPÖ, die Sie vielleicht manchmal daneben stehen lässt und bei unangenehmen Dingen vorschickt, bestimmen dürfen Sie aber, so scheint es, nichts. Da können Sie noch so innovative Ideen haben, besser wird Wien eben nimmer, und schon gar nicht mit einem Unterrichtspraktikanten mit pinkem Leiberl. (Beifall bei GRÜNEN und ÖVP.) Herr Wiederkehr, wir haben viel Hoffnung in Sie gesetzt. Das haben wir wirklich, aber heute müssen wir Ihnen klar sagen, wir haben uns komplett getäuscht. Warum? Erstes Jahr, die Reform der LehrerInnenzuteilung in Wien: Sie haben eine Reform zwei Wochen vor Schulschluss über die Köpfe aller Beteiligten hinweg präsentiert, Eltern waren verwirrt, die Kinder hatten Angst, die DirektorInnen haben sich nicht ausgekannt. Statt dass Sie ExpertInnen an einen Tisch holen, haben Sie überhaupt keine Sensibilität für das System Schule gezeigt. Sie haben gesagt: Nun wird es gleich viele Gewinner wie Verlierer geben. Mehr war es nicht. Wir dachten damals: ziemlich ungeschickt, ziemlich praxisfern, ohne Gespür für die Schule, aber vielleicht lernt man ja dazu. Diese Illusion haben wir sehr rasch aufgegeben. Zustände bei der MA 35: Auch wenn vorhin präsentiert wurde, welche Reform eingeleitet wurde - ganz ehrlich, bitte lesen Sie den "Standard", wenn Sie uns nicht glauben. Für Staatsbürgerschaftsanträge wartet man derzeit sage und schreibe 350 Tage auf einen Ersttermin. SOS Mitmensch lässt kein gutes Haar an Ihrer Behörde, und Sie stellen sich immer raus, als hätte Ihre Reform irgendeine sichtbare Verbesserung gebracht. Es ist die zweite Reform, mit der Sie schon gescheitert sind, sehr geehrte Damen und Herren. Weiter geht es mit Missbrauchsvorwürfen in Kindergärten und Schulen. Gestern haben Sie noch gesagt: "Ich bin der Krisenmanager in dieser Regierung." Herr Wiederkehr, das Einzige, was in diesem Satz stimmt, ist das Wort Krise. (Heiterkeit bei den GRÜNEN.) Leider können Sie keine Krise richtig managen, so kommt uns das zumindest vor. Im Falle der Missbrauchsvorwürfe haben wir von Anfang an immer noch eine gescheiterte Kommunikation mit den Eltern. Diese E-Mails haben wir, wir haben mit den Eltern auch telefoniert, nicht nur wir, auch die ÖVP hat gute Kontakte zu den Eltern, soviel ich weiß. Die Eltern wurden von Ihnen im Regen stehen gelassen und sie haben gesagt, dass Sie von Anfang an für sie nicht da waren. Wir haben damals auch gesagt, dass das kein Thema für politisches Kleingeld ist, aber Ihren Umgang in dieser Frage mit dieser Sache kann man Ihnen nicht durchgehen lassen. Da nehmen wir zur Kenntnis: Ihr Krisenmanagement bezog sich auf den Austausch der Leiterin der MA 10, aber mehr war es nicht. (Beifall bei GRÜNEN und ÖVP.) Die Zustände in der Bildungsdirektion, Probleme mit den Dienstverträgen, Probleme mit dem Anrechnen von Vordienstzeiten, mit Gehältern: Gut, das ist auch nicht alles nur in Ihrem Verantwortungsbereich, aber schon in Ihrem Verantwortungsbereich ist, dass 250 LehrerInnen an 200 Schulen ihre Zuteilungen nicht rechtzeitig bekommen haben, nicht arbeiten konnten. Sie sagten noch im Herbst, keine Klasse steht ohne Lehrer da. (GR Markus Ornig, MBA: Das stimmt auch!) Da haben Sie sich getäuscht, im besten Fall haben Sie sich getäuscht. Im Dezember letzten Jahres ist rausgekommen, dass 25 Volksschulklassen keinen fixen Lehrer, keine fixe Lehrerin haben. Dann erfahren wir noch, dass SPÖ und NEOS Personal aus den Mehrstufenklassen von anderen Standorten abziehen, um den Mangel zu beheben. Diese jahrelangen Errungenschaften reformpädagogischer Natur sind mit den NEOS zurückgefahren. Das muss man sich einmal vorstellen! Zuletzt der Fördermittelmissbrauch in einem der größeren Wiener Kindergärten, in einem Verein, über den es schon länger Beschwerden von MitarbeiterInnen an die MA 10 gab. Auch Ihre Klubvorsitzende, Kollegin Emmerling, hat vor zwei Jahren schon Bedenken angemerkt, damals der Förderung nicht zugestimmt, zu Recht Bedenken angemerkt. Mittlerweile hat sich das komplett geändert. Warum haben Sie nicht irgendeine Art von Initiative gezeigt, den Zweifel über diesen Verein auszuräumen, den Ihre Klubvorsitzende zu Recht hatte? Warum? Wer hindert Sie denn eigentlich daran, für das einzustehen, woran Sie zuvor noch geglaubt haben? Ich frage mich das wirklich. (GR Markus Ornig, MBA: Warum haben Sie vor zwei Jahren zugestimmt eigentlich?) Ich könnte jetzt noch etliche Punkte aufzählen, was in Ihrem Ressort alles nicht funktioniert. Schlusslicht in der Inklusion in Wien im 11., 12. Schuljahr, der LehrerInnenmangel, der immer schlimmer wird, wo Ihnen auch die Ideen ausgehen, die DirektorInnen wegbrechen. Auch das ist ein aktuelles Thema, und, und, und. Herr Bildungsstadtrat, Sie haben wirklich, wirklich viele Baustellen von der SPÖ geerbt, doch Sie machen als Baumeister überhaupt keine gute Figur. Vielleicht sind es die zubetonierten Wege der SPÖ, die das Problem sind, aber auf zubetonierten Wegen lässt sich wirklich kein Beiwagerl eigenständig lenken. Vielen Dank. (Beifall bei GRÜNEN und ÖVP.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Zierfuß, und ich erteile es ihm. Bitte, Herr Gemeinderat. GR Harald Zierfuß (ÖVP): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Mitglieder der Stadtregierung! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich gehe vielleicht zu Beginn, selbst wenn Sie nach Ihrer Verteidigungsrede aus dem Saal rausgegangen ist - ich verstehe es, nach der Rede -, auf einiges ein, was Frau Klubobfrau Emmerling der NEOS gesagt hat, denn außer einem emotionalen diffusen Rundumschlag gegen alles und jeden, ob es jetzt die GRÜNEN sind, die ÖVP, die SPÖ als Koalitionspartner, die für alles schuld sind, was im Bereich des Herrn StR Wiederkehr schiefläuft, war ehrlicherweise wenig drinnen. Sie schimpfen dann über die Bundesregierung und haben Erfolge gepriesen, die aus Ihrem Ressort stammen sollen. Ich habe dann bei der Aufzählung lachen müssen, da war administratives Support-Personal drinnen, ein riesiger Erfolg der Wiener Stadtregierung. Na ja, Initiative und Finanzierung kamen großteils vom Bund. Das Gleiche bei der administrativen Schulsozialarbeit. Woher kam die Initiative zur Aufstockung in dem Bereich? - Vom Bund, die Finanzierung kam natürlich auch mehr als zur Hälfte vom Bund. Mein Highlight, muss ich sagen, waren dann Bildungschancen und Bildungsversprechen, wobei man sagen muss, es sind riesige Schlagwörter. Wir reden dann von etwa 7 Millionen, glaube ich, Herr Stadtrat, Sie können mich korrigieren. In Wahrheit ist es ein billiger Abklatsch von "100 Schulen - 1.000 Projekte", das Sie im Übrigen in Wien bei der MA 56 teilweise boykottiert und sabotiert haben. Wenn die Schulen etwas von dem Geld, das der Bund zur Verfügung gestellt hat, abrechnen wollten, haben Sie das blockiert. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Inhaltlich null auf die Kritik der Opposition eingehen und danach irgendwelche Phantasieprojekte aufzählen, ist das, was Ihr Ressort in den letzten zwei Jahren auszeichnet: Totalversagen auf voller Ebene. (Beifall bei ÖVP und GRÜNEN.) Wäre ich die NEOS, würde ich mich an der Stelle auch recht herzlich beim Koalitionspartner SPÖ bedanken. Die bisherige Verteidigungsrede von Kollegen Florianschütz war, na ja, nicht ganz so feurig, um es so zu sagen, aber ich finde, sehr philosophisch. Wenn wir jetzt bei jedem Gemeinderat hier über einen Skandal nach dem anderen aus dem Ressort Wiederkehr diskutieren, bin ich schon langsam leid, jede Sitzung nach dem gleichen Schema drei bis vier Reden darüber zu halten. Ich habe mich inspirieren lassen, ich glaube, von der Story von Kollegen Stadler, der heute leider nicht hier sein kann, der einen amerikanischen Politiker gereposted hat, der etwas Ähnliches gemacht hat. Ich muss sagen, Herr Stadtrat, es ist ganz passend, denn das Versagen in Ihrem Ressort reicht wirklich von A bis Z. (Beifall bei ÖVP und GRÜNEN.) Das geht los mit A wie Ahnungslosigkeit über das, was eigentlich in Ihrem Ressort passiert. Sie sind praktisch die Achillesferse dieser Stadtregierung. B wie Bildungsversagen, wenn nur zwei von zehn Mittelschülern die Bildungsstandards im Lesen und im Rechnen erreichen. (Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Was ist mit dem Bildungsministerium?) Chaos in der Bildungsdirektion, Chaos in der MA 10, Chaos in der MA 11, Chaos in der MA 35. D, fehlende Deutschförderung in den Kindergärten. Nur eines von zehn Kindern, wo ein Deutschförderbedarf festgestellt wird, verbessert sich durch Ihre Maßnahmen nach einem Jahr. E wie die Einwanderungsbehörde MA 35. Wir haben heute schon viel gehört, praktisch jede Woche negativ in den Schlagzeilen. F wie Förderskandale oder Fake-Kinder. Ich rede an der Stelle jetzt nicht über Minibambini, sondern lese einmal aus einer SMS vom letzten Jahr vor: "Bruder, wir haben auch viele Fake-Kinder." So lautete eine SMS zwischen Abdullah P. und Mustafa S. in einem Gerichtsprozess um einen 2 Millionen EUR Förderskandal letztes Jahr. Herr Stadtrat, schütteln Sie nicht den Kopf. G wie Ganztagszwang über die Hintertür, den Sie einfach so fortführen. Denken Sie an die Rittingergasse, wo alle Lehrer, alle Eltern dagegen sind, 86 Prozent per Unterschrift. Sie fahren einfach über die drüber: Ganztagszwang. H wie die Hiobsbotschaften, die praktisch wöchentlich aus Ihrem Ressort kommen. I, das Integrationsversagen, was teilweise in Wien in manchen Bezirken abgeht. Kollegin Hungerländer wird danach noch darauf eingehen. (GR Dipl.- Ing. Dr. Stefan Gara: Z wie Zierfuß!) Jugendarbeitslosigkeit, wohlgemerkt die höchste im ganzen deutschsprachigen Raum. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. (Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Wer stellt noch einmal den Bildungsminister?) Bei K habe ich es mir lange überlegt, ich hätte ja fast Kasperltheater gesagt, aber einen Ordnungsruf möchte ich nicht haben, deswegen sage ich Kübel, in dem die SPÖ alle Skandalthemen hineinschiebt. Ich muss sagen, leid tut es mir dann an der Stelle nicht. L wie Lehrermangel oder Lehrernotstand, dazu ist auch schon viel gefallen. M für die Missbrauchsskandale alle paar Monate, die vertuscht werden. N wie der Notstand in den Krisenzentren der Stadt, wo 14 Kinder in Unterkünfte für 8 Kinder hineingepfercht werden, wo dann Matratzen am Boden liegen. O wie die Ohnmacht, irgendetwas in Ihrem Ressort zu bewegen. Die Preissteigerungen in den Bädern oder die Qualitätsdefizite in den Bildungseinrichtungen bei dem Pädagogenmangel. Reformflopp bei der Lehrerverteilung. Ein halbes Jahr der NEOS im Amt hat es gebraucht, um dann in Schulen erst einmal den Rotstift anzusetzen. S für die Selbstaufgabe der NEOS in dieser Stadtregierung. Damit kommt man eigentlich auch schon zum T, wobei ich das besser auslasse, denn Transparenz, Herr Stadtrat, steht bei Ihnen nur am Türschild. Unwahrheiten - da ist Karl Mahrer schon näher darauf eingegangen, ob es bei der Wien Energie, beim Lehrermangel, bei Minibambini, bei Staatsbürgerschaftskursen ist. VHS oder Vertuschungsskandale, die wir auch am laufenden Band erleben, bei der Wien Energie alles mitgetragen, was die SPÖ gemacht hat. x-faches Behördenversagen, ich habe es schon gesagt: MA 10, MA 11, MA 35, auch teilweise MA 56. Für Ypsilon steht ein bisschen YOLO, das Jugendwort des Jahre 2012. Da waren die NEOS, glaube ich, auch noch cool in dem Jahr, da war es noch relativ frisch. (Heiterkeit bei der ÖVP.) Mittlerweile, glaube ich, ist Ihr Motto aber eher YOGO, "you only govern once". Ist eh wurscht, was in der Regierung passiert, Hauptsache in der Stadtregierung. (Beifall bei ÖVP und GRÜNEN.) Herr Stadtrat, ich muss Ihnen sagen, Ihre Zwischenbilanz - da sind wir schon beim Z - nach zwei Jahren ist leider miserabel, und deswegen werden wir Ihnen heute auch das Misstrauen aussprechen. Ich verlange nach § 28 Abs. 1a eine namentliche Abstimmung. Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und GRÜNEN.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Gremel, und ich erteile es ihm. GR Mag. Marcus Gremel, MBA (SPÖ): Frau Vorsitzende! Geschätzte Herren Stadträte! Liebe Frau Stadträtin! Sehr geehrter Herr Vizebürgermeister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! YOLO: Es ist wirklich immer wieder eine Freude, unmittelbar nach Kollegen Zierfuß sprechen zu dürfen, er ist jedes Mal ein unfassbarer Quell der Inspiration. (Heiterkeit bei SPÖ und NEOS. - Beifall bei der ÖVP. - GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Es ist umgekehrt auch so!) Ich stimme Ihnen zu, die Rede von Kollegen Jeffries war wirklich phantastisch, im Gegensatz zu Ihrem Auftritt jetzt war sie nur durch deutlich weniger F wie Fake News geprägt. Ich glaube, da kann man noch ein bisschen daran arbeiten, aber es war ein schönes rhetorisches Stilmittel, ein guter Versuch. Ich wollte eingangs noch etwas zu den GRÜNEN sagen, weil jetzt aufgekommen ist, dass wir als Regierungspartnerin offensichtlich für Sie unmöglich waren. Es tut mir wirklich schrecklich leid, wenn wir Sie gekränkt oder gequält haben. Offensichtlich ist Ihre nächste Generation schon traumatisiert, weil es so schwierig ist, mit uns zu regieren. (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Die letzte Generation!) Es tut mir wirklich leid, ich habe das ganz anders empfunden. Ich habe das eigentlich als sehr erfolgreiche Zeit empfunden, aber wenn das Trauma so groß ist, ist es vielleicht ganz gut, wenn Sie ein bisschen Zeit haben, um das in der Opposition zu verarbeiten. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Kommen wir zu den inhaltlichen Anwürfen, die heute wieder in großer Tour gekommen sind. Wir sind eh an allem schuld, allen voran der Vizebürgermeister: Zu Minibambini habe ich vorgestern eigentlich schon alles gesagt, daher zur kurzen Wiederholung nur ein paar wesentliche Punkte: Selbstverständlich kontrollieren MA 10 und MA 11 laufend. Alle 1.600 Standorte an Kindergärten in dieser Stadt werden jetzt schon mindestens 1 Mal im Jahr geprüft. Wir stocken noch einmal bei der MA 10 bei der Fördermittelkontrolle auf, um hoffentlich in Zukunft auf etwaige Fördergeldmissbrauchsfälle früher draufzukommen. Auch da ist aber klar - das habe ich auch vorgestern schon gesagt -, es ist auch in Zukunft nicht möglich, jeden einzelnen Beleg zu überprüfen. Es ist auch nicht sinnvoll, in jeder dritten Magistratsabteilung dieser Stadt einen Ministadtrechnungshof aufzubauen, denn dafür ist der Stadtrechnungshof zuständig. Der Stadtrechnungshof ist Teil unseres Kontrollsystems und ein großartiger Partner, der wunderbare Arbeit leistet. Wir werden weiterhin, allen voran VBgm Wiederkehr, selbstverständlich ruhig und besonnen vorgehen, die Verdachtsfälle lückenlos aufklären und ganz, ganz sicher - und darauf können sich alle verlassen - keine Schnellschüsse zu Lasten des Kindeswohls setzen. Zu den Missbrauchsfällen in der Schule, im Kindergarten: Wir sind alle durch das Aufkommen der Vorfälle wirklich entsetzt gewesen. Wir haben uns alle gemeinsam bemüht, konsequent dagegen vorzugehen, Rahmenbedingungen zu schaffen, die so etwas in Zukunft verhindern. Ich finde es wirklich schwierig, wenn gerade dieses Thema immer wieder verwendet wird, um billige Polemik zu machen, denn das hat sich niemand verdient. Jedenfalls waren sämtliche dieser Vorfälle weit weg von einer Vertuschung oder einer versuchten Vertuschung. Im Bereich der Schule wurden Eltern sofort informiert, nachdem die Taten festgestellt worden sind. Im Kindergarten hat die Kommunikation nicht gepasst, das ist richtig, da sind Fehler passiert. Das ist verbesserbar und daran arbeiten wir, aber wir sind weit weg von Vertuschung. Der Pädagoge, der betroffen ist, wurde sofort aus dem Kinderdienst abgezogen, es wurde Anzeige erstattet, und wir warten bis heute noch auf Rückmeldung vom Gericht. Das ist auch interessant, da sollte man sich vielleicht auch einmal im Justizministerium fragen, ob das eine angemessene Dauer ist, so etwas zu untersuchen. Was haben wir inzwischen gemacht? Nicht nur gewartet, nein, wir haben Kinderschutz in Schulen und Kindergärten zum Beispiel durch verpflichtende Kinderschutzbeauftragte und Kinderschutzkonzepte an allen Standorten verstärkt. Insgesamt höre ich jetzt die letzten, ich glaube, zwei Stunden sind es schon, sehr aufmerksam zu und bekomme mit, dass die Wiener Stadtregierung und der Herr Vizebürgermeister offensichtlich an allen Problemen schuld sind, die es aktuell in unserer Stadt und auch weit darüber hinaus gibt. Ja, wir leben in schwierigen Zeiten. Wir haben die letzten drei Jahre eine weltweite Pandemie erlebt, mit deren Auswirkungen wir bis heute zu kämpfen haben. Wir haben eine massive Teuerung, explodierende Energiepreise, einen Fachkräftemangel in der ganzen Gesellschaft, aber speziell auch im Bildungsbereich, der natürlich auch weit über die Wiener Stadtgrenzen hinausgeht, na no na ned. Wir haben Kriegsflüchtlinge, insbesondere aus der Ukraine in unsere Gesellschaft und auch in unser Bildungssystem zu integrieren. Alles, was hier passiert, ist das, was Herr Kollege Florianschütz vorhin schon gesagt hat, ein "Haltet den Dieb!"- Geschrei. Haltet den Dieb, wir wissen, wer es war, nämlich Herr VBgm Wiederkehr, der ist an allem schuld. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren - das richtet sich jetzt in erster Linie, aber nicht nur an die ÖVP -, ist ein destruktives Verhalten. Das löst kein einziges Problem in unserer Stadt. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Probleme gibt es, ganz verständlich, keine Frage, das liegt in der Natur der Sache, dass Probleme auftauchen. Die gehören angegangen und ordentlich gelöst, und wir begegnen diesen Problemen und Herausforderungen auch. Wir haben ein umsichtiges Covid-Management in den ganzen Bereichen der Stadt, aber insbesondere auch im Bildungsbereich geleistet. Uns jetzt vorzuwerfen, dass die Schulen geschlossen waren, finde ich schon sehr abenteuerlich. Schauen Sie sich einmal den Kindergartenbereich an, wie wir das dort geregelt haben. Das funktioniert wunderbar. Wir haben Projekte gegen die psychische ... (GR Mag. Manfred Juraczka: Ich kann mich an einen Gesundheitsstadtrat erinnern, der von Wildwestmanier gesprochen hat!) - Herr Kollege Juraczka! Herr Kollege Juraczka! (GR Mag. Manfred Juraczka: Bitte!) Die Wiener ÖVP war (GR Mag. Manfred Juraczka: Gab es diesen Ausspruch der Wildwestmanier? Ich glaube schon!) - Herr Kollege Juraczka! (GR Mag. Manfred Juraczka: Wollen Sie diskutieren? Dann reden wir!) - Einzig unter Ihrer Führung war die Wiener ÖVP noch schlechter aufgestellt als unter der jetzigen von StR Mahrer, also ich wäre einmal ein bisschen ruhig. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Wir haben Projekte gegen psychische Auswirkungen der Pandemie auf Jugendliche umgesetzt, wir haben zusätzliche Wohngemeinschaften geschaffen, Krisenzentren, wir haben das Anstellungsmodell für Krisenpflegeeltern und Pflegeeltern attraktiviert, und das wird selbstverständlich auch noch in den nächsten Jahren seine Wirkung zeigen. Wir haben Geld in die Hand genommen, um Trägervereine sowohl in der Jugendarbeit als auch im Kindergartenbereich bei deren zusätzlichen Kosten, die durch die Teuerung und die Energiepreissteigerungen anfallen, zu unterstützen und nicht im Stich zu lassen. Wir haben auch auf den Personalmangel reagiert, sofern das in unserem Bereich ohne entsprechende Ausbildungsoffensiven auf Bundesebene möglich ist. Wir haben administrative Unterstützung in den Schulen zur Verfügung gestellt. Wir haben im Kindergartenbereich die Assistentinnen- und Assistentenstunden im privaten Bereich aufgedoppelt und damit zumindest die massiven Probleme, die dieser Personalmangel mit sich bringt, etwas abgefedert. Auch im Bereich der MA 35 - das wissen wir auch alle - haben wir einiges zuwege gebracht. Es gibt da seit vielen Jahren Probleme, ja, die sind aber auch nicht originär in Wien entstanden, sondern wir wissen alle, dass es auf Bundesebene zig Novellen des Staatsbürgerschaftsrechts gegeben hat, jedes Mal mit den notwendigen Nachschulungs- und Umschulungsmaßnahmen der Kolleginnen und Kollegen, die das in der Behörde zu vollziehen haben, teilweise sogar rückwirkend auf einzelne Akten anzuwenden sind. Es sind durch die Neuerungen natürlich die Anträge massiv gestiegen. Frau Kollegen Bakos hat vorhin schon gesagt, der Bundesländervergleich ist ziemlich absurd, wenn man weiß, dass, wenn es um die Nachfahren von NS-Opfern geht, in Vorarlberg 174 Anträge und bei uns zig Tausende gestellt worden sind. Dass wir da noch nicht am Ende angelangt sind, wissen wir alle, wir arbeiten aber auch konsequent daran weiter. Selbst der Stadtrechnungshof - das bitte wissen wir auch alle, wenn wir die Berichte tatsächlich lesen, ich tue es - hat attestiert, dass hier die ersten richtigen Schritte gesetzt worden sind. Genau in diese Richtung machen wir weiter. Das alles schlechtzureden, ist also nichts anderes als Destruktivität. Konstruktiv hingegen ist schon auch von Seiten der ÖVP wer, Sie werden es wissen, er wurde vorhin von StR Nepp schon kurz erwähnt, nämlich Walter Ruck. Es ist also offensichtlich möglich, dass man sich mit ihm auch sicher nächste Woche noch, Herr Bildungsstadtrat, hinsetzt und überlegt: Okay, was sind die großen Herausforderungen im Bildungsbereich und wie kann man die auch gemeinsam lösen? Genau das passiert, und es freut mich, dass es in der ÖVP auch noch Lichtblicke gibt, und es wäre schön, wenn man sich daran ein Beispiel nehmen könnte. (Beifall bei SPÖ und NEOS. - GR Mag. Manfred Juraczka: Der Kollege sitzt nicht hier!) - Schauen Sie, das ist nicht mein Pech, dass Herr Kollege Ruck nicht hier sitzt. Ich glaube, es würde Ihnen insgesamt als Bewegung nicht schaden, wenn Sie auch ein bisschen mehr konstruktiv sind. Vielleicht kann man das bei der nächsten Listenerstellung ja bedenken. (Zwischenruf von GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM.) - Aha, jetzt geht die ÖVP auf die Bundesebene! Na lustig! Schauen Sie, unterm Strich bin ich froh, dass wir in den schwierigen Zeiten, die ich gerade skizziert habe, einen Stadtrat, einen Vizebürgermeister haben, der ruhig und besonnen vorgeht, auf der Basis von Evidenz handelt und sich nicht vom Alarmismus der Opposition treiben lässt. Ich danke ihm dafür, mein Vertrauen ist ihm gewiss. Danke. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Konrad, und ich erteile es ihm. Bitte, Herr Gemeinderat. GR Mag. (FH) Jörg Konrad (NEOS): Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Werte ZuseherInnen vor den Bildschirmen! Auch ich habe die bisherige Debatte sehr aufmerksam verfolgt und finde sie schon sehr aufschlussreich und auch entlarvend. Es ist auch heute und in den letzten Tagen spannend gewesen, zu hören, was in so manchen Reden immer wieder mitschwingt. Die GRÜNEN verkünden ja immer wieder auch ihr Mitleid mit Christoph Wiederkehr, weil er so viele Baustellen geerbt hätte. Auch im heutigen Misstrauensantrag ist ja die Rede von riesigen Baustellen und jahrzehntelangen Versäumnissen. Ja, da mag schon manches dran sein, klar ist aber auch, dass wir diese Versäumnisse dann auch aus Ihrer zehnjährigen Regierungszeit in Wien geerbt haben, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den NEOS.) Ganz interessant sind auch immer wieder die Wortmeldungen der FPÖ: Sie unterstellt uns dann ja immer wieder, dass sich die NEOS bei den Regierungsverhandlungen bei der Ressortverteilung quasi über den Tisch hätten ziehen lassen. Auch Klubobmann Wölbitsch hat heute ja versucht, dieses Bild mit dem Ziehen von Strohhalmen darzustellen. Wir dürfen Sie aber alle heute hier beruhigen, sehr geehrte KollegInnen der GRÜNEN, der ÖVP und der FPÖ. Wir benötigen weder das Mitleid der GRÜNEN, noch müssen sich ÖVP und FPÖ Sorgen machen, dass wir über den Tisch gezogen worden sind, wir haben uns ganz im Gegenteil bewusst für diese Ressortzuständigkeiten entschieden, weil wir dort anpacken wollen, wo es enorme Herausforderungen gibt und wo in den letzten Jahren und Jahrzehnten viel zu wenig vorangegangen ist. (Beifall bei den NEOS.) Denn genau dort braucht es NEOS und jemanden wie Christoph Wiederkehr, der den Mut hat anzupacken und in Wien mutig mit Reformen vorangeht. Ja, da kann es auch mal vorkommen, dass man da oder dort aneckt, aber es ist jetzt endlich wichtig, das Notwendige zu tun, damit sich endlich etwas im Bildungsbereich tut. Auf Bundesebene sind ja sämtliche ÖVP-Bildungsminister der letzten Jahrzehnte weitgehend aus Angst vor Reformen, aus Angst vor der Lehrergewerkschaft, aus Angst vor den Bundesländern, aus Angst vor ich weiß nicht, was ganze Legislaturperioden lang in eine Art Schockstarre verfallen und nichts ist passiert, auch weil sie machtpolitische Interessen immer über die Interessen unserer Kinder gestellt haben, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei NEOS und SPÖ. - GR Thomas Weber: Genau!) Kann ich ein Bundesland aufhetzen? - Das möchte ich in Erinnerung rufen. Da ging es darum, 1 Milliarde EUR für die Nachmittagsbetreuung wieder zu versenken. (Beifall bei den NEOS.) Ich bin aber heute auch wirklich erstaunt, um es mal höflich auszudrücken, dass es die GRÜNEN sind, die bei dem heutigen Misstrauensantrag gemeinsame Sache mit der ÖVP machen. (GR Mag. Manfred Juraczka: Super!) Dann lese ich in diesem gemeinsamen Misstrauensantrag der ÖVP und der GRÜNEN Vorwürfe wie Integrationsversagen in Wien auf ganzer Linie. Ich meine, ist das euer Ernst, werte Kollegen und Kolleginnen der GRÜNEN? Das ist üblicherweise das Wording der ÖVP und der FPÖ. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Ich bin der Meinung, dass alle Parteien, denen Menschlichkeit beim Integrationsthema wichtig ist, eigentlich stolz darauf sein sollten, dass man in Wien bewusst einen anderen Weg als jenen geht, den die ÖVP und die FPÖ bei diesem Thema propagieren. Es ist ja auch nicht so, dass Sie nicht zehn Jahre hier in Wien mitregiert hätten, aber vielleicht irre ich mich ja auch, und die GRÜNEN haben sich tatsächlich durch diese Koalition auf Bundesebene schon völlig der ÖVP unterworfen. Auf Bundesebene musste man diesen Eindruck ja tatsächlich ohnehin schon des Öfteren gewinnen: Stichwort Moria, Stichwort Kinderabschiebungen. Ich jedenfalls habe das nie den Wiener GRÜNEN hier im Gemeinderat angelastet, aber dieser Misstrauensantrag ändert schon ein wenig mein Bild, sehr geehrte KollegInnen. Hier geht scheinbar auch bei Ihnen jetzt politische Strategie vor politischer Integrität. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Ich wundere mich! Ist der Vorwurf, dass Wien bei Integration auf ganzer Linie versagt hat, tatsächlich auch etwas, was ihr inhaltlich mitträgt? "Honestly?" Berivan Aslan? Viki Spielmann? (Beifall bei den NEOS.) Ist das der Stil, von dem du zuletzt gesprochen hast, liebe Jennifer Kickert, den du eingefordert hast? Ich meine, mir ist schon klar, das politische Geschäft ist kein Ponyhof, und auch wenn nach über 20 Jahren in der Wiener Politik für dich das, David, keine politische Kategorie mehr ist, muss ich heute ehrlich zugeben, mich enttäuscht das auch persönlich. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Mehrfach wurde VBgm Wiederkehr in diesem Plenum in den letzten beiden Jahren immer wieder von allen Fraktionen für seine transparente Vorgehensweise in seinem Ressort gelobt, für die Veröffentlichung von Studien, für den Umgang mit den Unterlagen, die den Abgeordneten zur Verfügung gestellt werden oder auch für seine umfangreichen Anfragebeantwortungen. Das ist Leadership, meine Damen und Herren, dort voranzugehen, wo man vielleicht auch gesetzlich gar nicht dazu beauftragt wäre, vorzuzeigen, wie es gehen kann, Vorbild zu sein, in seinen Entscheidungen offen und transparent zu sein und auch in seiner Kommunikation. Auch abseits von seinem vorbildlichen persönlichen Stil ist uns aber in dieser Koalition unter StR Wiederkehr auch beim Thema Transparenz vieles gelungen. Die Whistleblower-Plattform ist ein klares Bekenntnis zu einer Kultur der Unbestechlichkeit und Transparenz. Ein weiteres wichtiges Instrument für die Korruptionsprävention und -bekämpfung ist die Bereichsleitung für Informationsfreiheit und Antikorruption, die die Vorarbeiten für eine unabhängige Ombudsstelle hier in Wien leisten wird. Es wurden komplett neue Instrumente wie das Wiener Fördertransparenzgesetz geschaffen, das erstmals eine gesetzliche Grundlage für ein transparentes Förderwesen nach klaren Kriterien bildet. Der Presseinformationsdienst der Stadt Wien liefert im Sinne der Transparenz für die Jahre ab 2021 einen Transparenzbericht zur Stadtkommunikation, der für alle BürgerInnen online einsehbar ist. Mit dem Regierungsmonitor haben wir auch für unsere eigene Regierungsarbeit ein digitales Messinstrument auf den Weg gebracht. Wir haben die Valorisierung der Wiener Parteienförderung ausgesetzt, weil wir überzeugt davon sind, dass gerade auch in diesen Zeiten beim System Politik selbst gespart werden muss. (Beifall bei den NEOS.) Wir haben die Untersuchungskommission reformiert und damit völlig neue Regeln für dieses wichtige parlamentarische Kontrollinstrument festgelegt, die nun auch in der aktuellen Causa Wien Energie zur Anwendung kommen. (Zwischenruf von GRin Mag. Caroline Hungerländer.) Ich muss anscheinend der ÖVP in Erinnerung rufen, was alles beinhaltet ist. (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Ich würde es gerne sehen! Kein einziger wurde umgesetzt!) Wir haben die Minderheitenrechte gestärkt, 25 MandatarInnen können nun eine UKo einberufen. Diese Einsetzungsminderheit kann Zeugen laden und ergänzende Beweisaufnahmen verlangen. (GR Dr. Markus Wölbitsch- Milan, MIM: Das bringt aber nichts, wenn wir keine Unterlagen kriegen!) Auch zur vorzeitigen Beendigung der UKo bedarf es der Zustimmung dieser Einsetzungsminderheit, und auch diese Einsetzungsminderheit kann die UKo um drei Monate verlängern. Wir haben eine neue Regelung des Vorsitzes festgelegt. Wir haben ein dreiköpfiges Schiedsgremium eingeführt, das für strittige Verfahrenspunkte zuständig ist. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Das ist peinlich! Ich würde das Thema lassen!) Wir haben die Verfahrenshilfe neu geregelt, sodass sich jeder Zeuge einen Rechtsbeistand leisten kann, und wir haben eine Regelung für Meinungsverschiedenheiten bei der Einsetzung des Untersuchungsgegenstandes eingeführt. Auch das ist ja bei der laufenden UKo zur Wien Energie bereits zur Anwendung gekommen, und es ist jetzt bei der U-Kommission zu Wien Energie eben nicht mehr möglich, dass eine Regierungsmehrheit Beweisanträge oder Zeugenladungen verhindert. (Zwischenrufe von GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM und GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc.) Das sollten auch Sie wissen, Herr Klubobmann Wölbitsch, und hier keine Geschichten verbreiten (Beifall bei NEOS und SPÖ.), denn das ist jetzt nämlich ein Minderheitenrecht, und bei Meinungsverschiedenheiten und Unklarheiten entscheidet ein unabhängiges Schiedsgremium. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Wie viele Unterlagen sind denn gekommen? Wo sind denn die Unterlagen?) Auch die Verfahrensführung in Wien läuft aus meiner Sicht einwandfrei. Die Vorsitzführung dieses dreiköpfigen Gremiums läuft ganz im Gegenteil zu jener Vorsitzführung von Nationalratspräsident Sobotka im Bund hier in Wien völlig unabhängig und völlig unparteiisch. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Insofern von ihnen ein Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand hergestellt werden konnte, sind bisher auch alle Fragen in diesem Gremium zugelassen worden. (Beifall bei den NEOS.) Ist heute nach zwei Jahren aus unserem Transparenzkapitel im Regierungsprogramm schon alles umgesetzt? - Nein, natürlich nicht, aber wir arbeiten Schritt für Schritt daran weiter. Ich habe es letzte Woche auch schon dargestellt, dass wir im Moment gerade an der Reform des Stadtrechnungshofs arbeiten, um diesen zu stärken und noch unabhängiger zu gestalten. Wir werden in den nächsten Wochen auch einen Entwurf dazu vorlegen und mit allen Parteien hier im Haus in Gespräche eintreten. Gleichzeitig mit dieser Reform werden wir auch das Wiener Parteienförderungsgesetz reformieren, Einschaurechte und Sanktionsmöglichkeiten festlegen und auch eine Absenkung der Wahlkampfkostenobergrenze beschließen. Ebenfalls für dieses Jahr haben wir uns die Reform der Geschäftsordnung in den Bezirken vorgenommen, um diese transparenter und bürgernäher zu gestalten. Viele weitere Schritte werden in den nächsten Jahren noch folgen. Wie ist es aber jetzt mit transparenter und sauberer Politik bei jenen Parteien, die heute hier teilweise völlig haltlose Vorwürfe gegenüber StR Wiederkehr konstruieren und von einem Skandalressort schwadronieren? Die wahre Skandalpartei, ich glaube, das wissen alle, die auch nur halbwegs neutrale politische Beobachter sind, heißt in dieser Republik Österreichische Volkspartei. (Beifall bei den NEOS und von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc.) Dass die ÖVP kein Korruptionsproblem hat, glauben ja wirklich nur mehr Karl Nehammer und ein paar türkise Ultras. Es ist daher völlig durchschaubar, was Sie auch heute hier in Wien versuchen: Fakten verdrehen, anpatzen, ein Politik-Gag nach dem anderen, um von sich selbst abzulenken. Für die zahlreichen Korruptionsvorwürfe gegen ÖVP-Politiker und -Politikerinnen fehlt mir sogar in der heutigen Sondersitzung die Redezeit (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Die alle eingestellt werden!), aber wirklich schlimm finde ich ja auch, dass die ÖVP als Gesamtes auch nichts daraus lernt und auch geradezu unfähig dazu ist, irgendwelche notwendigen Ableitungen zu treffen. Die Arbeit der Opposition im U-Ausschuss wurde ständig torpediert. Die Vorsitzführung - ich habe es schon erwähnt - des Nationalratspräsidenten war völlig unterirdisch und parteiisch. (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Was hat Ihre Vorsitzende zur Vorsitzenden gesagt? Wie wurde die beschimpft!) Es gab hunderte Entschlagungen in diesem U-Ausschuss, es gab mehr Stehungen der Fraktionsvorsitzenden als zugelassene Fragen, so hat Peter Filzmaier das analysiert. Es gibt heute auch ein mehr als unrühmliches Ende dieses Untersuchungsausschusses. (Beifall bei den NEOS.) Über Monate hat die ÖVP eine haltlose Kampagne gegen die unabhängige Justiz in unserer Republik geführt. Wir warten weiterhin auf ein Informationsfreiheitsgesetz, weil es von der ÖVP blockiert wird. Dass sich die ÖVP also heute hier herausstellt und als Antreiber in Sachen Transparenz und Kontrolle aufspielt, ist völlig unglaubwürdig, Herr Klubobmann, und richtet sich von selbst. (Beifall bei NEOS und SPÖ. - GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Wer hat die WKStA kritisiert? Nicht von uns! Der "Falter"!) Über die FPÖ, die uns ja in den letzten Tagen und heute hier ebenfalls scharf kritisiert, möchte ich eigentlich nicht allzu viele Worte verlieren. Wir haben leider noch sehr eingängig in Erinnerung, was passiert, wenn Sie Verantwortung in diesem Land übernehmen. Unzählige Skandale unter Schwarz-Blau in den 2000er Jahren bis hin zur Ibiza-Koalition haben uns gezeigt, was passiert, wenn Sie Verantwortung übernehmen und wie und wofür Sie dann vor allem auch arbeiten. Es hat also ganz sicher nicht ÖVP und FPÖ gebraucht, um uns zu zeigen, wie transparente und saubere Politik funktioniert. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Die Rede haben Sie schon vor zwei Tagen geschrieben!) Die GRÜNEN lassen sich heute leider auch von der ÖVP für ein sehr billiges Ablenkungsmanöver vor den Karren spannen. Ich bin sicher, VBgm Wiederkehr und wir NEOS werden uns davon aber nicht abhalten lassen, weiterhin die Herausforderungen in schwierigen Zeiten anzunehmen, klare und mutige Entscheidungen zu treffen und konstruktiv und mit viel Elan weiter Reformen anzugehen, und das gemeinsam mit unserem Koalitionspartner ohne öffentlich ausgetragene Streitereien, dafür aber mit vielen guten Ergebnissen, denn das haben sich unsere Stadt und die Wiener und Wienerinnen verdient. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Ich danke Herrn VBgm Wiederkehr für seine bisher geleistete Arbeit. Ich wünsche ihm weiterhin viel Erfolg. Er möge sich durch das heutige billige Ablenkungsmanöver nicht davon abbringen lassen, weiter mutig anzupacken. Er hat mein, er hat unser hundertprozentiges Vertrauen (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Na, wenn er das nicht mehr hat, hat er ein Problem!), und ich freue mich auf die weitere gute Zusammenarbeit. Vielen Dank. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Aslan, und ich erteile es ihr. Bitte, Frau Gemeinderätin. GRin Mag. Aygül Berivan Aslan (GRÜNE): Frau Vorsitzende! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt habe ich mir einige Verteidigungsreden angehört und habe mir gedacht: Bist du deppert! Also manche können wirklich schwer einstecken, was da für Kritik vorgebracht wird. Da denke ich mir: Ist es so schwierig, sich einfach hinzustellen und zu sagen, na ja, schaut, wir haben einfach Ressorts übernommen, die schwierig waren, und ja, es ist wirklich nicht alles super gelaufen? Ist es so schwierig, sich hinzustellen und einfach sachliche Kritik wahrzunehmen, wie es ist? Wenn Kollegin Bakos sagt, der Vizebürgermeister war der Erste, der rausgegangen ist und eine große Reform angekündigt hat (GRin Mag. Dolores Bakos, BA: Nicht angekündigt!) - angekündigt, das ist eine Feststellung unsererseits -, dann denke ich mir: Na ja, was hätte er denn anderes machen sollen, Frau Kollegin? Er hat ein einsturzgefährdetes Haus übernommen. (GRin Mag. Dolores Bakos, BA: Wo waren Sie zehn Jahre davor?) Wenn er da keine minimalen Reformschritte eingeleitet hätte, dann wären Sie heute unter diesen Trümmern wahrscheinlich einfach nicht mehr zu sehen gewesen. (Beifall bei den GRÜNEN.) Herr Kollege Konrad hat davor gesagt, er versteht es gar nicht, dass die GRÜNEN das Integrationsversagen mitgetragen haben. Ich meine, "sorry to say", aber Verzögerungen im Staatsbürgerschaftsverfahren sind auch ein Integrationsversagen, und dass wir mit der ÖVP nicht das Gleiche unter Integrationsversagen verstehen, dafür brauchen wir keine politischen Genies. Es liegt wohl auf der Hand, dass gerade im Integrationsbereich vieles einfach nicht weitergeht. Gerade vor zwei Tagen haben Sie einen integrationspolitischen Antrag abgelehnt, sehr geehrte Damen und Herren. Wenn ich mir die letzten E-Mails in meinem Posteingang anschaue, dann lese ich, dass ein Familienvater schreibt, dass sie seit mehr als zweieinhalb Jahren auf die Entscheidung über ihre Aufenthaltsverlängerung warten. Es ist nicht einmal ein Antrag, nicht einmal ein Erstantrag, sondern eine Verlängerung. Er schreibt auch, dass ihre Freiheiten massiv eingeschränkt sind, wie zum Beispiel Berufsfreiheit und auch Reisefreiheit, denn wenn sie keine gültige Aufenthaltskarte haben, dann können sie auch das Land nicht verlassen. Zudem müssen sie sich Sorgen machen, dass sie ja nicht arbeitslos werden, denn für einen neuen Job brauchen sie doch eine gültige Aufenthaltskarte. Sich da jetzt hinzustellen und zu sagen, das ist ein Ablenkungsmanöver, wenn wir über die Missstände in der MA 35 reden, dann werden wir der Familie höchstwahrscheinlich nicht weiterhelfen. Ein anderer Familienvater schreibt: "Mein Vater ist gestorben. Ich durfte nicht zu seiner Beerdigung gehen, weil ich das Land nicht verlassen durfte, weil die MA 35 meinen Bescheid erst nach 15 Monaten geschickt hat, trotz so vieler Anfragen auf Auskunft. Ich habe 2 Anwälten 1.800 EUR gezahlt, aber sie haben es immer noch nicht geschafft, dass die MA 35 dazu innerhalb von sechs Monaten einen Bescheid ausfertigt." Zu sagen, der Bund ist an allem schuld, die bundesgesetzlichen Bestimmungen sind an allem schuld, das hilft der Familie auch nicht weiter. (GRin Mag. Dolores Bakos, BA: Das habe ich nicht gesagt! Wo bleibt die Sachlichkeit?) Zu sagen, wir haben eh alles super und richtig gemacht und wir können es eh viel besser als alle anderen Parteien, hilft auch den Familien nicht, hilft auch den Betroffenen nicht, denen somit die Lebenszeit einfach geraubt wird und denen man auch die Zukunft mit dieser Verzögerungspolitik raubt. (Beifall bei den GRÜNEN.) Kollegin Bakos sagt dann, wir haben irgendwie 150.000 Anträge bekommen. Die Zahl der Anträge ist doch total irrelevant, Frau Kollegin (GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc: Na, die ist nicht irrelevant!), denn die Zahl der Anträge sagt nichts darüber, wie viele Anträge unerledigt sind, wie viele Anträge abgewiesen wurden. (GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc: Doch, die Zahl ist relevant!) Die Quantität zu erwähnen, aber nicht einmal die Qualität zu unterstreichen, ist ein bisschen wenig. (GR Markus Ornig, MBA: Jede Statistik ist irrelevant! Was sind schon Zahlen?) Von zwei Millionen Minuten zu reden! Wenn Sie es nach zwei Jahren Reform immer noch nicht geschafft haben, dass die Menschen ein Jahr Wartezeit haben, um überhaupt einen Termin für ein Erstinformationsgespräch zu bekommen, ist es offensichtlich, dass Ihre Reform einfach gescheitert ist. (Beifall bei GRÜNEN und ÖVP.) Die Missstände sind nicht nur Erfindungen der Oppositionsparteien, die Missstände werden vom Stadtrechnungshof bestätigt, die werden von der Volksanwaltschaft bestätigt. Wir kriegen auch tagtäglich E-Mails von Bürgerinnen und Bürgern. Zuletzt hat mir auch eine Frau gesagt, dass sie sechs Monate gebraucht hat, um überhaupt zu einer Terminvereinbarung zu kommen. Sie hat sechs Monate per E-Mail und auch telefonisch probiert, überhaupt jemand zu erreichen, der ihr einen Termin für ein Erstinformationsgespräch gibt. Im Juni 22 hat sie mit diesen Anfragen für eine Terminvereinbarung begonnen, und erst jetzt im Jänner 23 hat sie einen Termin für 2024 erhalten. Ich meine, ich will gar nicht wissen, wie es wäre, wenn Sie keine Reformankündigungen gemacht hätten, liebe Kolleginnen und Kollegen. (GRin Mag. Dolores Bakos, BA: Ja, sagen Sie einmal, was Sie zehn Jahre lang gemacht haben!) Heute wundern Sie sich, warum es einen Misstrauensantrag gibt. Nach über zwei Jahre Reformankündigungen, wenn es immer noch aktuelle Fälle von Missständen und Beschwerden gibt, können Sie noch so oft diese Missstände relativieren, sie dann zynisch beantworten oder sie ins Lächerliche ziehen, das macht es nicht besser. (GR Markus Ornig, MBA: Man kann sich auch immer auf den Koalitionspartner ausreden! Das kann man auch machen!) Damit helfen Sie den Menschen nicht weiter und damit helfen Sie auch den Kindern nicht weiter, die ja mit im Boot mit den Eltern und Familien sind. Es liegt jetzt bei Ihnen, ob Sie diese Kritik, diese Missstände, die wir ja zusammen mit dem Stadtrechnungshof und auch der Volksanwaltschaft immer wieder vorbringen und eigentlich auch bereit sind, mit Ihnen zusammen auch an dieser Reform zu arbeiten, wirklich ernst anzunehmen und hier wirklich diese Reformbestrebungen weiterzuführen. (GRin Mag. Dolores Bakos, BA: Deshalb der Misstrauensantrag! - GR Markus Ornig, MBA: Das ist die ausgestreckte Hand!) Es kann nicht sein, dass Sie all diese Missstände mit bundesgesetzlichen Bestimmungen rechtfertigen, mit Ablenkungsmanövern rechtfertigen, mit anderen Geschichten rechtfertigen. Das hilft den Menschen auch nicht weiter, und das müssen Sie akzeptieren. So geht es nicht weiter! Wenn jemand eineinhalb Jahre lang auf ein Erstinformationsgespräch wartet, ist das ein Zeichen, dass die Reform gescheitert ist, ist das ein Zeichen, dass Sie die Reform nicht zusammengebracht haben. Hier geht es um Wien, nicht um den Bund, nicht um Tirol, nicht um Vorarlberg, hier geht es um Wien. (Beifall bei GRÜNEN und ÖVP. - GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc: Die ist ja nicht fertig! Ich rede von Wien! Die ist ja nicht fertig!) Eigentlich kann man eh den ganzen Tag über die ganzen Missstände und auch die Ausreden von Ihnen weiterreden, aber Fakt ist, Sie haben jetzt genug in der Hand. (GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc: Welche Ausreden?) Sie hatten die Zeit! Wir haben jetzt wirklich zwei Jahre lang gewartet, dass da etwas weitergeht. (GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc: Und es ist nichts passiert?) Ja, das erste Jahr haben wir gedacht, okay, neuer Regierungspartner, pi pa po, die sollen ihre Zeit haben, die sollen mal arbeiten. "Sorry to say", ich meine, Sie haben sich wissentlich dazu entschieden, dass Sie dieses Ressort übernehmen. Sie haben bewusst ein einsturzgefährdetes Haus übernommen. (GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara: Weil wir Verantwortung übernehmen!) Nach zwei Jahren ist es immer noch schwer sanierungsbedürftig. Jetzt liegt es bei Ihnen, wie Sie jetzt weitertun. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Sie haben eine Mitte-Rechts-Regierung mit der ÖVP.) Ab jetzt werden wir sicher dran bleiben und weiterhin schauen, wie sehr Sie unsere Missstände ernst nehmen. Ich danke hiermit für die Aufmerksamkeit und hoffe, dass Sie weiterhin unsere ernstliche und auch sachliche Kritik wahrnehmen und auf dieser Ebene etwas machen. Danke. (Beifall bei GRÜNEN und ÖVP. - GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc: Was? Ich denke, Sie machen einen Misstrauensantrag!) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Hungerländer, und ich erteile es ihr. Bitte, Frau Gemeinderätin. GRin Mag. Caroline Hungerländer (ÖVP): Ein Rückzugsgefecht der NEOS, die Schützenhilfe der SPÖ bislang etwas mickrig, möchte ich fast sagen, zwischen Verwirrungstiften und untergriffigen Angriffen. (GR Mag. Manfred Juraczka: Dienst nach Vorschrift!) Wir wissen, in Wahrheit lachen Sie sich ins Fäustchen, weil die NEOS diese ganzen Baustellen übernommen haben und Sie die größten Probleme los geworden sind. In Wahrheit hätten Sie den Gesundheitsbereich auch noch übertragen können, dann wäre generell alles beim kleinen Koalitionspartner gesammelt gewesen. (Beifall bei der ÖVP.) Es ist aber bei dem, was Herr Kollege Florianschütz gesagt hat, ein gravierender Fehler drinnen gewesen. Er hat nämlich behauptet, wir hätten den NEOS von Anfang an unser Misstrauen ausgesprochen. Das ist nicht korrekt. Ich bin selber hier gestanden und habe öfter gesagt, wir stellen fest, dass sich die NEOS bemühen, wir stellen fest, dass sie gewisse Ansätze beim Thema Transparenz haben, die lobenswert sind. Wir warten im Integrationsbereich, was kommt, wir wissen, dass der Koalitionspartner übermächtig ist und vieles blockiert. Die letzten zwei Jahre habe ich mich ernsthaft bemüht, das Positive zu sehen. Wir haben auch immer wieder bei Integrationsförderungen mitgestimmt. Wir haben definitiv das Misstrauen nicht von Anfang an den NEOS gegenüber ausgesprochen, aber jetzt nach zwei Jahren stehen wir hier und müssen feststellen, es ist nicht nur Visionslosigkeit, es ist nicht nur, dass wenig im Integrationsbereich geschehen ist, sondern es ist ein dramatisches Versagen angesichts dessen, was sich in Wien immer häufiger und immer öfter abspielt. (Beifall bei der ÖVP.) Was Integration betrifft, sind Sie bisher recht ungeschoren davongekommen. Es hat noch keiner davon geredet, wahrscheinlich weil die FPÖ heute in etwas geringerer Besetzung hier ist und Kollege Nepp die Rede von vorgestern ausgepackt hat. Macht ja nichts, ich zähle gerne auf, was sich in Wien, auf Wiens Straßen abspielt: Ethnische Bandenkriege, meine Damen und Herren, Randale in Favoriten und in Floridsdorf mit "Allahu Akbar"-Rufen, Überfälle, Vergewaltigungen, Messerstechereien, katastrophale Deutschkenntnisse in Kindergärten und in Schulen, antisemitische Buchhandlungen, wo bis heute ungestraft antisemitische Literatur verkauft wird, israelfeindliche Demonstrationen, Ausbreitung des politischen Islam, Groß-Demos der Grauen Wölfe. Das sind Integrationsprobleme, mit denen Wien tatsächlich konfrontiert ist. (Beifall bei der ÖVP. - GR Markus Ornig, MBA: Wenn in Hollabrunn etwas passiert, ist auch die Mikl-Leitner schuld? - GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Wer ist Innenminister?) Schauen wir uns aber an, was die NEOS zusammenbringen und wie sie diesen Problemen begegnen. Ein kleiner Auszug aus dem letzten halben Jahr, was von der eigenen MA 17 ausgeschickt wurde: Staatsbürgerschaftskurse und Energiebonusberatung auf Türkisch, Mindestsicherungsberatung auf Arabisch, Beratung zu Familienzusammenführung und Asylrecht und diverse Sesselkreisveranstaltungen beispielsweise zu Biographiearbeit für geflüchtete Menschen. Das sind die Antworten, die die NEOS all diesen Integrationsproblemen entgegensetzen wollen? Das ist direkt fahrlässig, geschätzte Kollegen. (Beifall bei der ÖVP.) Dann hat Kollegin Bakos die Elternkurse genannt. Okay, die Elternkurse haben ein Budget von 350.000 EUR. Von 8 Millionen, die Sie zur Verfügung haben, geben Sie 350.000 EUR für die, ich glaube, einzig neue Maßnahme - alles andere ist ja Fortführung von SPÖ-Politik - aus. 350.000 EUR von 8 Millionen für eine sinnvolle Maßnahme ist ein bisschen mickrig und eigentlich traurig, dass Sie sich das zu erwähnen trauen. (Beifall bei der ÖVP.) Wir sehen weiterhin, dass nichts geschieht, dass nichts aus 2015 gelernt wurde. Wir haben weiterhin keine Verpflichtungen im Integrationsbereich, wir haben keine Konsequenzen bei Integrationsversagen, wir haben kein Abgehen von der Willkommenskultur. Es gibt immer noch dieses diffuse Integrationskonzept, wo von Diversität geredet wird. Heute wissen wir, es ist gescheitert, und was es jetzt braucht, sind Visionen für den Integrationsbereich. Es braucht jetzt eine Kursänderung, es braucht jetzt ganz neue Maßnahmen, es braucht jetzt ein Rüberschielen zum Bund, was auf Bundesebene seit 2017 an guten Reformen passiert ist, an Verpflichtungen, die eingeführt werden. Das alles wäre im Integrationsbereich notwendig, und die NEOS haben nichts gemacht. (Beifall bei der ÖVP.) Was sagen Sie den Wienerinnen und Wienern, die sich fragen, was denn aus unserem schönen Wien geworden ist, aus unserem sicheren Wien, aus unserem lebenswerten Wien, wenn sie mit Straßenschlachten konfrontiert sind, wenn sie mit Randalen, wenn sie mit türkischen Großdemonstrationen konfrontiert sind? Was ist denn aus unserem schönen Wien geworden, und was macht der zuständige Integrationsstadtrat? Wir sagen ihnen: Nichts macht der zuständige Integrationsstadtrat, und deswegen hat er unser Misstrauen verloren. Danke schön. Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist GR Weber. Bitte. GR Thomas Weber (NEOS): Vielen lieben Dank. (Zwischenrufe von GR Markus Ornig, MBA und GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM.) Wenn die ÖVP sich dann beruhigt hat, würde ich meine Rede anfangen. Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! In der Wiener Stadtpolitik gibt es ja neben dem ergebnisorientierten und lösungsorientierten Arbeiten der SPÖ- NEOS-Fortschrittskoalition eine Konstante, auf die man sich wirklich verlassen kann. Wenn das Umfragetief der ÖVP wieder einmal einen neuen Rekord nach unten durchbricht und obendrein noch eine Landtagswahl ansteht, dann wird es aktionistisch. (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Umfragen sind immer schwierig!) Wenn dann auch noch droht, in Ihrem Kernland Niederösterreich eine Wahlniederlage einzufahren, die Bundesratsmehrheit verloren zu gehen droht, dann zücken Sie, Herr Mahrer, in Ihrer politischen Hilflosigkeit aktionistisch alle Werkzeuge, die Ihnen so zur Verfügung stehen, und wenn es halt ein Misstrauensantrag mit einem Best-of von wirren und falschen Vorwürfen ist. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Da ist auf jeden Fall nicht viel von der Ansage über geblieben, die Sie getroffen haben, als Sie als Wiener ÖVP- Chef angetreten sind, eine konstruktive Opposition sein zu wollen. Fakt ist, der türkise Lack ist ab, vorbei sind die türkisen Zauberschmähs. Politik ohne gekaufte Umfragen, Herr Mahrer, ist ein Wettbewerb, nämlich ein Wettbewerb der besten Ideen, und um die sollte es gehen. (Beifall bei NEOS und SPÖ. - GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Das ist der sachliche Beitrag, den Sie einfordern?) Da tun Sie sich als Wiener ÖVP, Herr Mahrer, aber offensichtlich schwer, denn die Richtungslosigkeit, die Planlosigkeit, die Orientierungslosigkeit, die die Wiener ÖVP seit Ende der türkisen Zaubershow hier zeigt, ist ja allgegenwärtig. (StR Karl Mahrer: Machen Sie sich keine Sorgen!) Man braucht nur hier in den Reihen sitzen und ein bisschen empathisch sein und Ihr Tun einfach nur spüren, dann sieht man, wie es bei Ihnen hier abgeht. Dann framen Sie in Wirklichkeit auch politische Entscheidungen im Zukunftsressort von Christoph Wiederkehr, die Ihrer Weltanschauung nicht entsprechen, als Skandal. Das ist der wahre Skandal, Herr Mahrer! (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Das spüren die Wienerinnen und Wiener, das spüren die Menschen in diesem Land, eine Bundesregierung (Zwischenruf von GRin Mag. Barbara Huemer.) - da seid ihr auch dabei gemeint - mit den schlechtesten Zustimmungswerten ever, die Wiener ÖVP an einem historischen Umfragetief, zwei Tage vor der niederösterreichischen Landtagswahl. Da wundere ich mich wirklich nicht, was Sie hier heute bringen. (Zwischenruf von GR Harald Zierfuß.) - Ja, Herr Zierfuß, Sie finden das vielleicht lustig. Wir finden das nicht lustig, wir in der Fortschrittskoalition packen die Themen ohne Streitereien an, wir machen das, wofür wir gewählt wurden, nämlich Reformen umsetzen. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Aber okay, in zwei Tagen sind die Landtagswahlen in Niederösterreich, schreiben wir halt einen Haufen von wirren und falschen Vorwürfen zusammen und schreiben das Wort Misstrauensantrag darüber, irgendetwas wird davon schon picken bleiben. (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Wir haben den Termin nicht gemacht, das war die SPÖ!) Das ist Ihr Stil, das ist die Politik, die Sie als ÖVP machen. Das ist die Politik, mit der Sie sich mit gefakten Umfragen ins Kanzleramt geschwungen haben, aber diese Showpolitik haben die Menschen in diesem Land satt. (Beifall bei NEOS und SPÖ. - GR Nikolaus Kunrath: Das ist der neue Stil der NEOS?) Ich höre ja schon die Zwischenrufe. Was mich beim Lesen des Misstrauensantrages, vor allem aber auch beim Lesen der OTS, die die Wiener GRÜNEN gestern ausgeschickt haben, dann wirklich überrascht hat, ist die Tatsache, dass ihr euch von der ÖVP vor den Karren spannen lässt. Wenn ich die OTS aufmache und Dinge lese wie: "das entgegengebrachte Erwarten leider in keinster Weise erfüllt, überfordert, hilflos, Beiwagerl", dann stelle ich mir vor, wie Sie sitzen, die Augen schließen, und alles, was Sie den grünen Mitgliedern in der Bundesregierung sagen wollen, auf einen Zettel schreiben. Dann radieren Sie das aus und schreiben Christoph Wiederkehr hin. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) So, glaube ich, ist das entstanden, was Sie gestern in Ihrer OTS ausgeschickt haben, denn ganz ehrlich, Sie lassen sich permanent auf Bundesebene vorführen. Sie opfern alles in dieser Bundesregierung, Klimaschutz, Menschenrechte, Gleichberechtigung, Antidiskriminierung, für die vage Aussicht, dass es vielleicht irgendwann einmal ein Klimaschutzgesetz gibt, das es aber mit der ÖVP nicht geben wird. Da lasst ihr euch vor den Karren spannen. Ich weiß nicht, ob das der Trennungsschmerz nach Ende der Wiener Koalition ist. (GRin Mag. Barbara Huemer: Das hat schon einen langen Bart!) Vielleicht ist es aber auch das Ablenken von den permanenten Grenzüberschreitungen, die die ÖVP in der Bundesregierung macht, wo ihr einfach den Kopf in den Sand steckt. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Eine Mischung von beidem!) Die 100 Frauen und Kinder, die man nicht aus den Elendslagern aus Kara Tepe holen hat können, die Abschiebung von gutintegrierten Kindern, die europäische Blamage des Schengen-Vetos (GR Mag. Manfred Juraczka: Ich könnte euch stundenlang zuhören!), auch völlig zufällig, dass man das zwei Tage oder kurz vor einer Landtagswahl bringt, oder das infame Infragestellen der Europäischen Menschenrechtskonvention. (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Sie glauben das ja wirklich!) Das ist der wahre Skandal in diesem Land! (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Auf all das, was ich Ihnen jetzt aufgezählt habe, gibt es eine Antwort, vor allem in Richtung GRÜNE gesagt: Die Antwort nennt sich Haltung. Ich bin davon überzeugt, dass es in der Politik Menschen braucht, deren Tun auf dem Fundament ihrer Haltung basiert, und so ein Mensch ist Christoph Wiederkehr. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) So ein Politiker ist Christoph Wiederkehr als Wiener Vizebürgermeister und als Stadtrat (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Jetzt ist die Rede bald aus!), ein Mensch, der in seinem Verantwortungsbereich davon getragen ist, dass alle Menschen das Recht haben, ihr Leben selbstbestimmt und frei von Angst leben zu können, frei von Diskriminierungen, frei von Ungerechtigkeiten und mit der besten Bildung, weil nur das der Schlüssel ist, dass Menschen, vor allem die jüngsten in unserer Gesellschaft, dazu ermächtigt werden, in ihrem Leben ihre eigenen Chancen ergreifen zu können. (Beifall bei den NEOS.) Dafür steht Christoph Wiederkehr, dafür steht das Zukunftsressort von Christoph Wiederkehr und dafür stehen wir NEOS in dieser Stadtregierung. Vieles, was in den letzten zwei Jahren in der Geschäftsgruppe des Zukunftsressorts von Christoph Wiederkehr schon umgesetzt worden ist, haben Ihnen meine Vorrednerinnen und Vorredner ja präsentiert. Ich möchte das ergänzen. Ich möchte es um einen Bereich ergänzen - das ich finde auch sehr spannend, dass Sie diesen als ÖVP in keinem Punkt angeschnitten haben -, nämlich das Thema Menschenrechte, das Thema LGBTIQ, das Thema Antidiskriminierung. Da ist in den letzten zwei Jahren basierend auf unserer Weltanschauung unglaublich viel passiert, die sich scheinbar von der Weltanschauung der ÖVP unterscheidet. Bei keinem einzigen dieser Punkte haben Sie hier im Wiener Gemeinderat zugestimmt. (GR Mag. Manfred Juraczka: Ja, wir unterscheiden uns! Ganz richtig!) Bei keinem einzigen dieser Punkte haben Sie hier im Wiener Gemeinderat zugestimmt. (GRin Mag. Caroline Hungerländer: Zu Recht!) Ich frage mich, welches Menschenbild da dahintersteht. Wir haben zum Beispiel den Förder-Call "Queere Vielfalt fördern" aufgesetzt, 100.000 EUR für zusätzliche Projekte im LGBTIQ-Bereich 2022 und 2023 mit dem Schwerpunkt, Bildung, Beratung, Begleitungsangebot für LGBTIQ-Personen auszubauen, denn Vielfalt ist immer ein Gewinn für eine Gesellschaft. Sie haben mit der FPÖ gemeinsam gegen diesen Förder-Call gestimmt. (GR Mag. Manfred Juraczka: Ist das euer Sondergemeinderat?) Der neue Förder-Call, der Wiener Regenbogenmonat, 50.000 EUR 2022, 2023 mit dem Ziel, Vielfalt und Innovationskraft zu steigern, denn Vielfalt und Innovationskraft sind ein Motor für Antidiskriminierung, für Gleichstellung in unserer Gesellschaft, was Sie als ÖVP anscheinend nicht wollen, sonst hätten Sie bei diesem Förder-Call auch mitgestimmt. Es geht um die Sichtbarkeit. Sichtbarkeit schafft Bewusstsein. Es geht um die wichtigen Anliegen der LGBTIQ- Community. Nächstes Thema: Lebe deine Liebe!, voller Stolz im Regenbogenmonat, erstmalig entlang des Regenbogenmonats. Das ist eine Kampagne, bei der wir zeigen, dass LGBTIQ-Personen und gleichgeschlechtliche Paare Teil der Lebensrealität in unserer Stadt sind und dass sie aufgefordert werden sollen, Mut zu zeigen und zu ihrem Leben, zu ihrer Identität zu stehen. Das Herzensthema - Herr Berger triggert das jedes Mal (GR Stefan Berger: Fast jedes Mal, nur heute ist ein anderes Thema!) - das Queere Jugendzentrum, denn LGBTIQ-Personen sind Personen mit besonderen Bedürfnissen, die wir im Ressort von Christoph Wiederkehr unterstützen wollen. Daher ist das ein Leuchtturmprojekt der Koalition. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Auch da hat die ÖVP, ohne das auch nur irgendwie zu erklären, dagegen gestimmt. Erklären Sie sich einmal von der ÖVP! Kommen Sie einmal raus und stehen Sie einmal zu Ihrer Geisteshaltung, zu Ihrer ewiggestrigen Geisteshaltung. Das Queere Jugendzentrum ist aber nicht nur ein Leuchtturmprojekt des Themas, es ist auch ein Leuchtturmprojekt, wie im Zukunftsressort von Christoph Wiederkehr evidenzbasiert, ergebnisoffen politische Prozesse aufgesetzt werden: Wissenschaftlich fundiert begleitet vom Institut für Höhere Studien, Blick über den Tellerrand, internationale Erfolgsmodelle, zum Beispiel das anyway in Köln, anzusehen und ganz wichtig, die Einbindung derer, die es betrifft, nämlich der queeren Jugendlichen, in zwei Symposien, die hier im Rathaus stattgefunden haben. Du bringst, Christoph Wiederkehr, gemeinsam mit Veronica Kaup-Hasler das Denkmal für die Homosexuellenverfolgung unter der NS-Zeit zu Ende. Seit 2006 reden wir in dieser Stadt davon. Endlich wird es umgesetzt. Herzliche Gratulation! Ich freue mich darauf. Auch dazu gibt es ganz viele Meldungen der ÖVP, warum man das alles nicht braucht. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Es gibt viele Beispiel, die ich noch weiter anführen kann. Es ist auf jeden Fall unglaublich schön, zu sehen, was in den letzten zwei Jahren in allen Bereichen, aber auch ganz besonders natürlich im Bereich Menschenrechte und LGBTIQ auf den Boden gebracht wird, denn das alles ist getragen von der persönlichen Überzeugung von Christoph Wiederkehr, dass Wien eine vielfältige Stadt ist und dass Vielfalt immer ein Gewinn ist, denn das Gegenteil von Vielfalt ist Einfalt, und wir wollen in keinem einfältigen Wien leben. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Zum Abschluss mochte ich noch einmal daran erinnern, was man in dem Bereich Menschenrechte, LGBTIQ bekommt, wenn die ÖVP in der Verantwortung ist: kein Verbot der Konversionstherapie. Was heißt das? Das heißt, dass Menschen, die eine andere sexuelle Orientierung haben, immer noch davon therapiert werden können. Wie menschenverachtend ist es eigentlich, für so etwas zu stehen? Wie menschenverachtend ist es eigentlich, dieses Verbot der Konversionstherapie, das der konservative CDU-Politiker Jens Spahn in Deutschland umgesetzt hat, nicht umzusetzen? Warum bewegen Sie sich da nicht? Wo ist da das Wohl der Kinder, die betroffen sind, das Ihnen ja angeblich so wichtig ist? (Beifall bei NEOS, SPÖ und GRÜNEN.) Es gibt keinen nationalen Aktionsplan gegen Hassverbrechen, denn, na ja, es ist einem ja auch nicht so wichtig. Es gibt kein Levelling-up, weil die ÖVP dagegen ist. Was heißt Leveling-up? Wir leben in Österreich in einem Land, wo es immer noch erlaubt wird, dass Menschen auf Grund ihrer sexuellen Orientierung rechtlich diskriminiert werden können, dürfen. Und warum? - Weil die ÖVP das so will. Das ist absurd! Das ist nicht zu verstehen. (Beifall bei NEOS, SPÖ und GRÜNEN.) Die Liste, die man fortführen kann, ist sehr lang, und darum geht es in Wirklichkeit. Es geht um unsere unterschiedlichen Weltanschauungen. (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Ja! Das ist eine Wahlrede!) Es geht darum, dass Sie das alles nicht wollen, und der wahre Skandal ist Ihr Abstimmungsverhalten, das Sie hier im Wiener Gemeinderat zeigen. (GR Mag. Manfred Juraczka: Wer zum Parlamentarismus steht, weiß, dass es unterschiedliche Weltanschauungen gibt!) Sie reden von einem Skandal? Den neuen Weg haben Sie plakatiert - na ja, die türkise Zaubershow ist entzaubert, die geplanten Umfragen sind zerplatzt, dieser Misstrauensantrag ist ein Best-of falscher und wirrer Vorwürfe mit der Überschrift Misstrauensantrag. Nein danke, wir haben diese Showpolitik satt. Wir beschäftigen uns mit der politischen Verantwortung, die wir im Zukunftsressort von Christoph Wiederkehr übernehmen. Das haben wir den Menschen in dieser Stadt auch versprochen. Vielen Dank. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich GR Ellensohn gemeldet. Bitte. GR David Ellensohn (GRÜNE): Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren! Weil es jetzt mehrfach falsch gesagt wurde: Hier wird von RednerInnen der Sozialdemokratie und den NEOS der Eindruck erweckt, als ob der Antragsteller, wenn er einen Sondergemeinderat beantragt, den Termin aussuchen würde und sich super zwei Tage vor der Landtagswahl in Niederösterreich ausgesucht hat. Das ist falsch. Ich berichtige tatsächlich. Wie steht es in der Verfassung von uns? Der Gemeinderat tritt zusammen, so oft es die Geschäfte erfordern. Wer darf den Termin festlegen, wenn er beantragt wird? Am 20. Jänner wurde er beantragt, das ist sieben Tage her. Der Herr Bürgermeister hätte bis heute noch nicht einmal einen Termin festlegen müssen, er hätte noch nicht einmal sagen müssen, wann es stattfindet. Der Herr Bürgermeister hat gefunden, es ist ein guter Tag, zwei Tage vor der Landtagswahl in Niederösterreich diese Geschichte, die den NEOS vermutlich nicht wahnsinnig gut gefällt, hier einzusetzen. Das ein bisschen etwas übers Koalitionsklima. Der Bürgermeister hat Ihnen den Termin hineingesetzt und nicht die ÖVP. (Beifall bei GRÜNEN und ÖVP. - GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc: Aber Sie haben gewusst, dass der Reserve ist!) Dazu passen auch die zwei Verteidigungsreden der Sozialdemokratie, wo nicht ein einziger Erfolg genannt wurde. Aber das kennen wir schon! "Anyway", bitte nicht noch einmal herausgehen und so tun, als ob die ÖVP oder die GRÜNEN den Termin heute ausgesucht hätten. Nur der Herr Bürgermeister kann den Termin festlegen. Der Herr Bürgermeister hat gesagt, heute treffen wir uns. Er hätte noch drei ganze Wochen Zeit gehabt, um den Termin zu verkünden. (Beifall bei GRÜNEN und ÖVP. - Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ. - GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Peinlich, peinlich!) Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Zu einer weiteren tatsächlichen Berichtigung hat sich Klubobmann Taucher gemeldet. Ich muss gestehen, es ist wahnsinnig schwierig, wenn die Lautstärke im Saal so hoch ist, überhaupt ein Wort zu verstehen und auch als Vorsitzende dann entsprechend zu handeln. Ich bitte daher, die Lautstärke zu senken, damit die Redner auch verstanden werden. Herr Klubobmann, bitte. GR Mag. Josef Taucher (SPÖ): Die Unterstellung, dass der Termin so gewählt wurde, damit irgendjemand einen Schaden daraus hätte: Ja, David, deine Spaltungsphantasien, die kannst du, weiß eh ... Das ist eine falsche Unterstellung! Diese Termine für diese Sondergemeinderatssitzungen, Landtagssitzungen setzen wir gemeinsam schon im November fest, weil wir immer wissen, dass so etwas kommt. Das sind die Reservetermine, die haben wir in unseren Kalendern, und nach diesen Kalendern machen wir auch die Sitzungen und lädt der Bürgermeister ein. Das wissen die NEOS, und das ist mit den NEOS ausgemacht, und deine kranken Phantasien musst du woanders erzählen. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Sehr geehrter Herr Klubobmann! Die Aussage "kranke Phantasien" (GR Mag. Josef Taucher: Die nehme ich zurück! Es tut mir leid!) ist ordnungsrufverdächtig. Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Mag. Berner. Bitte, Frau Gemeinderätin. GRin Mag. Ursula Berner, MA (GRÜNE): Gehen wir wieder zurück, noch eine unangenehme Geschichte. Jedes Kind die gleichen Chancen, jedem Kind dieser Stadt die gleichen Chancen, das ist das, was die NEOS vor sich hertragen. Das gelingt leider in der Bildung nur unzureichend, aber es gelingt noch unzureichender bei den Kindern der MA 11, bei den Kindern, die in der Obsorge der MA 11 sind. Ich gebe Ihnen ein kleines Beispiel: Mit 18 Jahren, und zwar mit dem 18. Geburtstag wird ein Kind aus der Obsorge der MA 11 voll entlassen, es gibt keine weitere Unterstützung. Sollte dieses Kind besonders intelligent sein, sollte dieses Kind einen Studienabschluss machen wollen, sollte dieses Kind studieren wollen, ist das nicht so leicht möglich. In Wirklichkeit ist es nicht möglich, denn diese Kinder müssen sich ab dem 18. Lebensjahr selbst versorgen. Das ist keine gleiche Chance für alle Kinder in dieser Stadt. Das tut mir wahnsinnig leid. (Beifall bei den GRÜNEN.) Wir haben mehrere Missstände. Ich werde jetzt viel über die MA 11 reden, aber einleitend möchte ich schon sagen: Sie haben zwar den Kinderschutz etabliert, gesetzlich verankert, aber leider gibt es keine Finanzierung für diesen Kinderschutz, den Sie gesetzlich verankert haben. Das heißt, Vereine und Organisationen werden damit im Regen stehen gelassen, wie sie diesen Kinderschutz umsetzen sollen, und letztlich werden damit die Kinder und ihre Eltern im Regen stehen gelassen. Es gibt nämlich dadurch keinen Kinderschutz in Wien. Es tut mir auch wahnsinnig leid, Herr Wiederkehr. Die Kinder- und Jugendhilfe hat schon im Juni 2022 an den Vizebürgermeister gemeldet, dass auf Grund des Personalnotstandes der gesetzliche Auftrag des Kinderschutzes nicht mehr im vollen Umfang gewährleistet werden kann. Das war im Juni 2022. Die Gewerkschaft hat gemeldet, dass 42 Vollzeitstellen an den Regionalstellen unbesetzt sind. Die Kinder- und Jugendanwaltschaft meldet eine Überlastung der Krisenzentren und der sozialpädagogischen WGs und damit eine Gesamtüberlastung des Personals. Diese alarmierenden Berichte sollten eigentlich die rot-pinke Stadtregierung zu einem schnellen Handeln bewegen, doch VBgm Wiederkehr beteuert weiterhin, dass alles in geordneten Bahnen verläuft. In Wirklichkeit, lieber Herr StR Wiederkehr, brennt es in der Kinder- und Jugendhilfe. Es ist ein Missstand, der die Alarmglocken klingeln lassen sollte. Und was passiert? - Bisher nichts. Es braucht dringend eine Personaloffensive, es braucht eine Attraktivierung der Arbeitsplätze der Kinder- und Jugendhilfe und massive Entlastung des Personals. Es braucht dringend eine Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich. Es braucht eine Aufstockung des Personals und es braucht zumindest 42 neue Vollzeitäquivalente. Außerdem sollten die Nachtstunden eins zu eins abgegolten werden, was bisher nicht der Fall ist, und es gibt derzeit auch weder Wochenend- noch Feiertagszulagen. Wir fordern weiters, dass die Rufbereitschaft in den Kinder- und Krisenzentren bezahlt wird, auch das findet nicht statt. Wir sehen vor uns, dass in den Krisenzentren der Stadt Wien nicht 8 Kinder, sondern 14 Kinder versorgt werden. Was macht so ein Sozialarbeiter, der alleine dasteht, wenn ein Kind in der Nacht ins Krankenhaus gebracht werden muss? Das Kind kommt entweder nicht ins Krankenhaus oder die acht anderen Kinder bleiben alleine. Das geht so nicht weiter, das ist ein Versagen der Obsorge der Stadt Wien. (Beifall bei GRÜNEN und ÖVP.) Nur ausreichend zeitliche und personelle Ressourcen sind ein Garant für die Einhaltung der Kinderrechte in den Einrichtungen der MA 11. Es darf nicht sein, dass SozialarbeiterInnen abwägen müssen, ob die Belastung der Kinder innerhalb der Krisenzentren höher ist oder in der Herkunftsfamilie, wo womöglich das Kindeswohl nicht gewahrt werden kann. Es ist ein Versagen, dass Sie die Kinderrechte nicht einhalten und das Wohl der Kinder in dieser Stadt nicht sicherstellen können. Das alles liegt an Unterfinanzierung, Personalnotstand und Überbelastung der SozialarbeiterInnen und der anderen Beamten, die dort arbeiten. Ich möchte mich an dieser Stelle bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der MA 11 sehr bedanken, die sich trotz dieser Missstände täglich bemühen, die Fürsorge der Kinder zu gewährleisten. Herzlichen Dank an dieser Stelle! (Beifall bei GRÜNEN und ÖVP.) Die Situation kennen wir, wir haben das schon öfter in mehreren Berichten der Kinder- und Jugendanwaltschaft, des Stadtrechnungshofes, der Volksanwaltschaft gehört, aber es ist leider nicht besser geworden. Im Oktober 22 waren es noch immer 6 Vollzeitäquivalente, die im Bereich soziale Arbeit gefehlt haben, und 30 Vollzeitäquivalente, die im Bereich Sozialpädagogik gefehlt haben. Die vakanten Stellen in den Regionalstellen, in den WGs, in den Krisenzentren sind nicht nachbesetzt worden. Das sind 43,8 Prozent der Vollzeitäquivalente, die nicht nachbesetzt werden konnten. Das ist zu viel und das kann keine Arbeit sicherstellen, da kann kein Präventionsschutz mehr stattfinden. Das ist einfach eine Katastrophe für die Stadt und für die Kinder, die es am notwendigsten brauchen, nämlich die Kinder, die in Obsorge der Stadt Wien versorgt werden sollten. Es heißt, dass bei vielen Kindern, die in destruktiven Verhältnissen leben, nicht sichergestellt werden kann, dass die Abnahme durch die Stadt Wien ihnen ein besseres Leben gewährt als das, das sie in ihrer Familie eigentlich haben. Das ist wirklich eine dramatische Diagnose für diese Stadt. So darf es nicht weitergehen, und das ist auch ein Versagen von Ihnen, Herr Stadtrat, auch wenn Sie jetzt nicht zuhören. Ich weiß, Sie unterhalten sich jetzt mit Herrn Czernohorszky, den das vielleicht auch trifft, weil das auch auf seine Vorarbeit zurückzuführen ist. Ich fürchte, dass wir aber trotzdem an dem Punkt sind, dass wir über langfristigen Kinderschutz, langfristige Prävention und einen Ausbau der Frühen Hilfen in dieser Stadt reden müssen. Auch der ist bis jetzt nicht gewährleistet worden, auch bis jetzt gibt es kein Konzept, wie die Frühen Hilfen auf die ganze Stadt ausgebaut werden können. Das ist eine Katastrophe! (Beifall bei den GRÜNEN.) Langfristig muss mehr Geld in den Bereich des Kinderschutzes und in die Jugendhilfe hinein. Das wissen Sie, und das sagen alle kontrollierenden Organe. Es wäre dringend angesagt, dass der Herr Stadtrat endlich reagiert. Schaffen Sie Strukturen, schaffen Sie strukturelle Verbesserungen, schaffen Sie finanzielle Anreize, um so mehr sozial engagiertes Personal zu motivieren und vor allem zu längerem Bleiben zu motivieren. Kümmern Sie sich endlich um einen Ausbau der Frühen Hilfe. Es braucht strukturelle Verbesserungen für das Personal, die 35-Stunden-Woche, bezahlte Rufbereitschaften, größere Teams, keine Einzeldienste, mehr Springerinnen und Springer und eine verpflichtende Rechtsberatung für Eltern und Familien, die im Abnahmeprozess mit der MA 11 stehen. Die ist bis jetzt auch nicht mehrsprachig, das ist eine Katastrophe. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Hiermit muss ich Ihnen leider das Misstrauen aussprechen, auch wenn Sie nicht zuhören, Herr StR Wiederkehr. (Beifall bei GRÜNEN und ÖVP.) Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist GR Mag. Juraczka. Bitte. GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da ich der letzte Redner vor dem Misstrauensantrag bin, möchte ich es gar nicht mehr zu lange machen. Es sind ja auch schon viele Argumente ausgetauscht worden. Ich möchte doch nur auf das eine oder andere noch eingehen, einerseits auf die Führungsebene der Freiheitlichen Partei, die unserem Parteiobmann Mahrer Feigheit vorgehalten hat, weil man den Misstrauensantrag nur an den StR Wiederkehr richtet. Ich muss gestehen, ich konnte der Argumentation nicht ganz folgen, ich finde es nur traurig, dass sich die Führungsspitze der FPÖ seit diesem Zeitpunkt dann aus der Debatte verabschiedet hat. Ich glaube, es wäre ganz interessant, zu hören und zu sehen, was es da sonst noch für Inputs gegeben hätte. Sollte es ein Boykott gewesen sein, muss ich sagen, hätte man uns informieren müssen, dann hätten wir auch dementsprechend traurig sein können. (Beifall bei der ÖVP.) Was die Sozialdemokratie betrifft, hat es zwei Pflichtverteidiger gegeben, die halt das tun mussten, was man von einem Koalitionspartner verlangt, nämlich einen Stadtrat, der auf Grund der Skandaldichte und -häufigkeit - wie ich meine, völlig zu Recht - im Zentrum der Kritik steht, in Schutz zu nehmen. Wenn Sie, Herr Kollege Gremel, das dazu nutzen, mich persönlich anzugreifen: Ich halte das aus. Ich sage Ihnen ganz ehrlich, ich durfte vier Jahre an der Spitze meiner Partei stehen, ich habe diese Verantwortung genossen. Glauben Sie mir, Ihnen wird das wahrscheinlich oder möglicherweise nicht vergönnt sein, es ist unglaublich schön, für seine Weltanschauung federführend arbeiten zu können. Glauben Sie mir, ich will diese Zeit nicht missen. Danke. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.) Jetzt kommen wir zu den NEOS. Ich finde es völlig nachvollziehbar, dass man jemanden aus seinen eigenen Reihen verteidigt, Loyalität ist auch in der Politik ein hohes Gut. Dass man da ein bisschen über die Stränge schlägt - sei es drum, auch kein Thema. Allerdings waren diese Wortmeldungen schon ein bisschen das Umsichschlagen von Ertrinkenden, meine Damen und Herren, gerade bei Ihnen, Herr Kollege Weber. Sind wir uns doch ehrlich, ich kann mich noch gut erinnern: Knapp vor den Wahlen 2020 war Ihnen die Partei gar nicht so ans Herz gewachsen, da haben Sie jedem, ob er es hören wollte oder nicht, erzählt, dass Ihre Reihung nicht das sei, was Sie sich von dieser liberalen Kraft erwarten. Jetzt geben Sie den Super-NEOS. Es sei gegönnt, wenn Sie sich wieder ausgesöhnt hätten, aber ich glaube, der Umgang mit anderen zeigt gerade bei Liberalen, wie offen man auch für andere Weltanschauungen sein kann. Da haben Sie heute jedenfalls nicht geglänzt. (Beifall bei der ÖVP.) Jetzt sind wir generell bei den NEOS, meine Damen und Herren. Ich kann mich noch gut erinnern, ich habe zuerst nachgesehen: Die offizielle Gründung war im Oktober 2012. Mir sind die NEOS natürlich erstmals im Nationalratswahlkampf 2013 aufgefallen. Ich glaube, der Arbeitstitel war ja damals sogar Phönix, man hat sich dann für NEOS entschieden. Wenn man sich das heute anschaut, ist es gut, dass man sich nicht Phönix genannt hat, denn wenn es einen Vogel vom Namen her getroffen hätte, dann wäre es der Pfau gewesen: Unglaublich eitel, unglaublich wenig Selbstironie und unglaublich von sich überzeugt, aber von Kritik kommt gar nichts an, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.) Als Sie, Herr StR Wiederkehr, im Jahr 2020 dann Teil dieser Stadtregierung wurden, haben Sie sich - ich nehme an, durchaus bewusst, ich war bei den Verhandlungen zwischen Ihren beiden Fraktionen natürlich, no na ned, nicht dabei, aber ich nehme an, es wird eine bewusste Entscheidung von Ihnen gewesen sein - speziell die Bereiche Bildung, Integration und Transparenz ausgesucht. Bildung war ja immer ein Wesenskern dieser NEOS. Wir haben es vorgestern oder gestern schon von Kollegen Görlitzer gehört: Flügel heben. Also ganz ehrlich, wenn das das Flügelheben für die Wiener Kinder in den Schulen ist: Na hawedere, meine Damen und Herren, denn bei den Problemen, die sich in der Elementarpädagogik, aber auch darüber hinaus - Harald Zierfuß zeigt es regelmäßig auf - darstellen, können wir auf dieses Flügelheben, das ja in Wahrheit nur ein kleiner Hopser ist, um dann sehr schnell in die Knie zu gehen, wirklich verzichten. (Beifall bei der ÖVP.) Zum Thema Integration, meine Damen und Herren: Wir haben einen Parteiobmann, der das Thema Sicherheit aus dem Effeff kennt, der ewig darüber mahnt, dass wir den Anfängen wehren müssen, beispielsweise beim Keplerplatz und bei anderen Gefahrzonen, wo wir wirklich in Gefahr laufen, die Sicherheit nicht mehr in dem Ausmaß gewährleisten zu können, wie wir das in diesem wunderbaren Wien eigentlich haben wollen, weil Wien über Jahrzehnte ja eigentlich immer eine extrem sichere Stadt war. Nur, da heißt es jetzt wirklich, den Anfängen zu wehren. Berlin mit Neukölln zu Silvester hat gezeigt, was passiert, wenn nur Linksaußenphantasien umgesetzt werden und nicht entschlossen gehandelt wird. Herr StR Wiederkehr, auch da sind Sie ganz massiv säumig. (Beifall bei der ÖVP. - Amtsf. StR Peter Hacker: So ein Blödsinn!) Der dritte Punkt ist die Transparenz: Da, mit Verlaub, ist es die größte Chuzpe, dass Sie auch angesichts der derzeit stattfindenden Untersuchungskommission noch immer meinen, sich als Transparenzpartei bezeichnen zu können, meine Damen und Herren. Ich weiß, dass man in einer Koalition natürlich auf den Koalitionspartner Rücksicht nehmen muss, aber was ich mir von Ihnen ein ganz klein wenig wünschen würde, ist Mut zum aufrechten Gang, denn Sie geben all Ihre Grundsätze an der Garderobe dieser Koalition ab. Das wird, da können Sie ganz sicher sein, auch der Wähler ankreiden, aber das soll Gott sei Dank nicht meine Sorge sein, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP. - Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: So wie die ÖVP im Bund!) Inhaltlich wurde schon auf das im wahrsten Sinn des Wortes Multiorganversagen in Ihrem Ressort eingegangen, meine Damen und Herren. Erlauben Sie mir nur eine Bestandsaufnahme nach etwas mehr als zwei Jahren Regierungsbeteiligung der NEOS, Sie wissen schon, Bäume umarmen, Flügel heben. Was sich in Wien zeigt, ist: Die NEOS sind der überinszenierte Höhepunkt der linken Realitätsverweigerung. Das Misstrauen heute haben Sie sich absolut verdient. Danke schön. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.) Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Ich bitte um Aufmerksamkeit. GR Zierfuß hat in seiner Rede einen Antrag auf namentliche Abstimmung gestellt. Laut Geschäftsordnung werde ich über diesen Antrag, dass überhaupt erst namentlich abgestimmt wird, jetzt offen abstimmen. Ich bitte daher all jene, die zustimmen, dass namentlich abgestimmt wird, um ein Zeichen mit der Hand. - Danke, das ist einstimmig. Wir kommen daher zur namentlichen Abstimmung. Ich bitte um Aufmerksamkeit und bitte die Schriftführer, mit der Verlesung der Namen zu beginnen und laut und deutlich zu antworten. Schriftführerin GRin Mag. Stefanie Vasold: Abrahamczik. GRin Mag. Nina Abrahamczik (SPÖ): Nein. Schriftführerin GRin Mag. Stefanie Vasold: Aichinger. GR Mag. Michael Aichinger (SPÖ): Nein. Schriftführerin GRin Mag. Stefanie Vasold: Akcay. GRin Safak Akcay (SPÖ): Nein. Schriftführerin GRin Mag. Stefanie Vasold: Al-Rawi. GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi (SPÖ): Nein. Schriftführerin GRin Mag. Stefanie Vasold: Anderle. GRin Patricia Anderle (SPÖ): Nein. Schriftführerin GRin Mag. Stefanie Vasold: Arapovic. GRin Dipl.-Ing. Selma Arapovic (NEOS): Nein. Schriftführerin GRin Mag. Stefanie Vasold: Arnoldner. GRin Mag. Bernadette Arnoldner (ÖVP): Ja. Schriftführerin GRin Mag. Stefanie Vasold: Aslan. GRin Mag. Aygül Berivan Aslan (GRÜNE): Ja. Schriftführerin GRin Mag. Stefanie Vasold: Auer-Stüger. GR Mag. Stephan Auer-Stüger (SPÖ): Nein. Schriftführerin GRin Mag. Stefanie Vasold: Bakos. GRin Mag. Dolores Bakos, BA (NEOS): Nein. Schriftführerin GRin Mag. Stefanie Vasold: Baxant. GR Petr Baxant, BA (SPÖ): Nein. Schriftführerin GRin Mag. Stefanie Vasold: Berger. GR Stefan Berger (FPÖ): Ja. Schriftführerin GRin Mag. Stefanie Vasold: Berner. GRin Mag. Ursula Berner, MA (GRÜNE): Ja. Schriftführerin GRin Mag. Stefanie Vasold: Bozatemur. GRin Aslihan Bozatemur (SPÖ): Nein. Schriftführerin GRin Mag. Stefanie Vasold: Däger-Gregori. GRin Luise Däger-Gregori, MSc (SPÖ): Nein. Schriftführerin GRin Mag. Stefanie Vasold: Deutsch. GR Christian Deutsch (SPÖ): Nein. Schriftführerin GRin Mag. Stefanie Vasold: Ellensohn. GR David Ellensohn (GRÜNE): Ja. Schriftführerin GRin Mag. Stefanie Vasold: Emmerling. GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS): Nein. Schriftführerin GRin Mag. Stefanie Vasold: Eppinger. GR Peter L. Eppinger (ÖVP): Ja. Schriftführerin GRin Mag. Stefanie Vasold: Fitzbauer. GRin Ilse Fitzbauer (SPÖ): Nein. Schriftführerin GRin Mag. Stefanie Vasold: Florianschütz. GR Peter Florianschütz, MA, MLS (SPÖ): Nein. Schriftführerin GRin Mag. Stefanie Vasold: Gara. GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Nein. Schriftführerin GRin Mag. Stefanie Vasold: Gorlitzer. GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA (ÖVP): Ja. Schriftführerin GRin Mag. Stefanie Vasold: Greco. GRin Dr. Katarzyna Greco, MBA (ÖVP): Ja. Schriftführerin GRin Mag. Stefanie Vasold: Gremel. GR Mag. Marcus Gremel, MBA (SPÖ): Nein. Schriftführerin GRin Mag. Stefanie Vasold: Grießler. GR Markus Grießler (ÖVP): Ja. Schriftführerin GRin Mag. Stefanie Vasold: Guggenbichler. GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ): Ja. Schriftführerin GRin Mag. Stefanie Vasold: Haase. GR Mag. (FH) Susanne Haase(SPÖ): Nein. Schriftführerin GRin Mag. Stefanie Vasold: Hanke. GRin Marina Hanke, BA (SPÖ): Nein. Schriftführerin GRin Mag. Stefanie Vasold: Höferl. GR Dr. Andreas Höferl (SPÖ): Nein. Schriftführerin GRin Mag. Stefanie Vasold: Holawatsch. GR Ing. Erol Holawatsch, MSc (ÖVP): Ja. Schriftführerin GRin Mag. Stefanie Vasold: Holzmann. GR Ernst Holzmann (SPÖ): Nein. Schriftführerin GRin Mag. Stefanie Vasold: Huemer. GRin Mag. Barbara Huemer (GRÜNE): Ja. Schriftführerin GRin Mag. Stefanie Vasold: Hungerländer. GRin Mag. Caroline Hungerländer (ÖVP): Ja. Schriftführerin GRin Mag. Stefanie Vasold: Hursky. GR Christian Hursky (SPÖ): Nein. Schriftführerin GRin Mag. Stefanie Vasold: Irschik. GR Wolfgang Irschik (FPÖ): Ja. Schriftführerin GRin Mag. Stefanie Vasold: Janoch. GRin Silvia Janoch (ÖVP): Ja. Schriftführerin GRin Mag. Stefanie Vasold: Juraczka. GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP): Ja. Schriftführerin GRin Mag. Stefanie Vasold: Karner-Kremser. GRin Waltraud Karner-Kremser, MAS (SPÖ): Nein. Schriftführerin GRin Mag. Stefanie Vasold: Kaske. GR Prof. Rudolf Kaske (SPÖ): Nein. Schriftführerin GRin Mag. Stefanie Vasold: Keri. GRin Sabine Keri (ÖVP): Ja. Schriftführerin GRin Mag. Stefanie Vasold: Kickert. GRin Dr. Jennifer Kickert (GRÜNE): Ja. Schriftführerin GRin Mag. Stefanie Vasold: Kieslich. GR Wolfgang Kieslich (Klubungebundener Mandatar): Ja. Schriftführerin GRin Mag. Stefanie Vasold: Klika. GRin Julia Klika, BEd (ÖVP): Ja. Schriftführerin GRin Mag. Stefanie Vasold: Konrad. GR Mag. (FH) Jörg Konrad (NEOS): Nein. Schriftführerin GRin Mag. Stefanie Vasold: Korosec. GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Ja. Schriftführerin GRin Dr. Katarzyna Greco, MBA: Kriz-Zwittkovits. GRin Margarete Kriz-Zwittkovits (ÖVP): Ja. Schriftführerin GRin Dr. Katarzyna Greco, MBA: Kunrath. GR Nikolaus Kunrath (GRÜNE): Ja. Schriftführerin GRin Dr. Katarzyna Greco, MBA: Laschan. GRin Dr. Claudia Laschan (SPÖ): Nein. Schriftführerin GRin Dr. Katarzyna Greco, MBA: Ludwig-Faymann. GRin Martina Ludwig-Faymann (SPÖ): Nein. Schriftführerin GRin Dr. Katarzyna Greco, MBA: Mahdalik. GR Anton Mahdalik (FPÖ): Ja. Schriftführerin GRin Dr. Katarzyna Greco, MBA: Malle. GRin Mag. Mag. Julia Malle (GRÜNE): Ja. Schriftführerin GRin Dr. Katarzyna Greco, MBA: Mantl. GR Dr. Josef Mantl, MA (ÖVP): Ja. Schriftführerin GRin Dr. Katarzyna Greco, MBA: Margulies. GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE): Ja. Schriftführerin GRin Dr. Katarzyna Greco, MBA: Mautz-Leopold. GRin Mag. Andrea Mautz-Leopold (SPÖ): Nein. Schriftführerin GRin Dr. Katarzyna Greco, MBA: Meidlinger. GR Ing. Christian Meidlinger (SPÖ): Nein. Schriftführerin GRin Dr. Katarzyna Greco, MBA: Mörk. GRin Gabriele Mörk (SPÖ): Nein. Schriftführerin GRin Dr. Katarzyna Greco, MBA: Neumayer. GR Jörg Neumayer, MA (SPÖ): Nein. Schriftführerin GRin Dr. Katarzyna Greco, MBA: Ngosso. GRin Dr. Mireille Ngosso (SPÖ): Nein. Schriftführerin GRin Dr. Katarzyna Greco, MBA: Niedermühlbichler. GR Georg Niedermühlbichler (SPÖ): Nein. Schriftführerin GRin Dr. Katarzyna Greco, MBA: Novak. GRin Barbara Novak, MA (SPÖ): Nein. Schriftführerin GRin Dr. Katarzyna Greco, MBA: Olischar. GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP): Ja. Schriftführerin GRin Dr. Katarzyna Greco, MBA: Ornig. GR Markus Ornig, MBA (NEOS): Nein. Schriftführerin GRin Dr. Katarzyna Greco, MBA: Öztas. GR Ömer Öztas (GRÜNE): Ja. Schriftführerin GRin Dr. Katarzyna Greco, MBA: Pipal-Leixner. GRin Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA (NEOS): Nein. Schriftführerin GRin Dr. Katarzyna Greco, MBA: Reindl. GR Mag. Thomas Reindl (SPÖ): Nein. Schriftführerin GRin Dr. Katarzyna Greco, MBA: Rompolt. GRin Ing. Astrid Rompolt, MA (SPÖ): Nein. Schriftführerin GRin Dr. Katarzyna Greco, MBA: Rychly. GRin Yvonne Rychly (SPÖ): Nein. Schriftführerin GRin Dr. Katarzyna Greco, MBA: Sachslehner. GRin Mag. Laura Sachslehner, BA (ÖVP): Ja. Schriftführerin GRin Dr. Katarzyna Greco, MBA: Samel. GRin Mag. Dr. Ewa Samel (SPÖ): Nein. Schriftführerin GRin Dr. Katarzyna Greco, MBA: Schmid. GR Dr. Gerhard Schmid (SPÖ): Nein. Schriftführerin GRin Dr. Katarzyna Greco, MBA: Schober. GR Mag. Marcus Schober (SPÖ): Nein. Schriftführerin GRin Dr. Katarzyna Greco, MBA: Schulz. GR Benjamin Schulz (SPÖ): Nein. Schriftführerin GRin Dr. Katarzyna Greco, MBA: Sequenz. GRin Mag. Heidemarie Sequenz (GRÜNE): Ja. Schriftführerin GRin Dr. Katarzyna Greco, MBA: Sittler. GR Dr. Peter Sittler (ÖVP): Ja. Schriftführerin GRin Dr. Katarzyna Greco, MBA: Spielmann. GRin Viktoria Spielmann, BA (GRÜNE): Ja. Schriftführerin GRin Dr. Katarzyna Greco, MBA: Spitzer. GR Mag. Gerhard Spitzer (SPÖ): Nein. Schriftführerin GRin Dr. Katarzyna Greco, MBA: Stark. GR Kilian Stark (GRÜNE): Ja. Schriftführerin GRin Dr. Katarzyna Greco, MBA: Stürzenbecher. GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ): Nein. Schriftführerin GRin Dr. Katarzyna Greco, MBA: Taucher. GR Mag. Josef Taucher (SPÖ): Nein. Schriftführerin GRin Dr. Katarzyna Greco, MBA: Vasold. GRin Mag. Stefanie Vasold (SPÖ): Nein. Schriftführerin GRin Dr. Katarzyna Greco, MBA: Wagner. GR Kurt Wagner (SPÖ): Nein. Schriftführerin GRin Dr. Katarzyna Greco, MBA: Weber. GR Thomas Weber (NEOS): Nein. Schriftführerin GRin Dr. Katarzyna Greco, MBA: Weninger. GRin Katharina Weninger, BA (SPÖ): Nein. Schriftführerin GRin Dr. Katarzyna Greco, MBA: Wieninger. GRin Mag. Mag. Pia Maria Wieninger (SPÖ): Nein. Schriftführerin GRin Dr. Katarzyna Greco, MBA: Wölbitsch GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM (ÖVP): Ja. Schriftführerin GRin Dr. Katarzyna Greco, MBA: Woller. GR Ernst Woller (SPÖ): Nein. Schriftführerin GRin Dr. Katarzyna Greco, MBA: Zierfuß. GR Harald Zierfuß (ÖVP): Nein. Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Fühlt sich jemand nicht aufgerufen? - Gut, dann bitte ich, zu zählen. Danke für die Geduld. Wir haben auf mehreren Stellen entsprechend gezählt und kommen zu folgendem Ergebnis: Auf den Misstrauensantrag entfallen 36 Stimmen mit Ja und 52 Stimmen mit Nein. Damit ist der Misstrauensantrag abgelehnt. (Langanhaltender stehend dargebrachter Beifall von NEOS und SPÖ. - Bgm Dr. Michael Ludwig und einige Gemeinderäte schütteln VBgm Christoph Wiederkehr, MA die Hand.) Weitere Anträge liegen nicht vor. Dementsprechend ist die Tagesordnung erschöpft, und die Sitzung ist geschlossen. (Schluss um 12.38 Uhr.) Gemeinderat, 21. WP 27. Jänner 2023 34. Sitzung / 2 Gemeinderat, 21. WP 27. Jänner 2023 34. Sitzung / 3