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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 23.02.2023, Sitzungsbericht  -  Seite 4 von 8

 

105 000 EUR zu richten. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/0610/757 gegeben.

 

(38560-2023-GWS; MA 34, P 9) Die Sanierung des Veranstaltungszentrums Mariahilf, Wien 6, Otto-Bauer-Gasse 7 wird gemäß der in der Begründung enthaltenen Kostenschätzung genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2023 entfallende Betrag ist auf Haushaltsstelle 1/0293/061 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist gemäß dem Grundsatzbeschluss über das Vorhaben "Sanierungs- und Investitionsprogramm Wiener Volkshochschulen 2030" in den Voranschlägen der kommenden Jahre je nach Erfordernis auf Haushaltsstelle 1/0293/061 entsprechend Vorsorge zu treffen.

 

(2436483-2022-GGI; MA 21 A, P 12) Plan Nr. 8339: Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Sepp-Fellner-Gasse, Ameisbachzeile, Heinrich-Collin-Straße, Staargasse und Linienzug 1-2 im 14. Bezirk, KatG Breitensee, sowie Festsetzung einer Schutzzone gemäß § 7 Abs. 1 der Bauordnung für Wien für einen Teil des Plangebietes (Beilage Nr. 104/23)

 

(60360-2023-GKU; MA 7, P 18) Die Förderung an den Verein Vereinigung bildender KünstlerInnen Wiener Secession im Jahr 2023 für das Jahresprogramm 2023 in der Höhe von 400 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien und Leitfäden der MA 7 genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3120/757 gegeben.

 

(81578-2023-GKU; MA 7, P 21) Die Förderung an den Verein Gesellschaft zur Förderung des Forschungsinstitutes für Wildtierkunde und Ökologie der Veterinärmedizinischen Universität Wien im Jahr 2023 für die Forschungsvorhaben in der Höhe von 150 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien und Leitfäden der MA 7 genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/2891/757 gegeben.

 

8. Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc nimmt eine Umstellung der Tagesordnung insofern vor, als die Postnummern wie folgt gereiht werden, wobei die Postnummer 4 nach Beratung in der Präsidialkonferenz zum Schwerpunkt-Verhandlungsgegenstand erklärt wird:

 

Postnummern 4, 3, 5, 22, 13, 6, 7, 8, 10, 11, 14, 15, 16, 17, 19 und 20

 

Berichterstatterin: GRin Katharina Weninger, BA

 

9. (97879-2023-GFW; MA 5, P 4) Die Zuführung von Mitteln in der Höhe von 45 930 000 EUR an den Wiener ArbeitnehmerInnen-Förderungsfonds im Wege einer Nachdotation gemäß § 5 der Fondssatzung zur Finanzierung der weiteren Geschäftstätigkeit wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/9000/781 gegeben. (einstimmig angenommen)

 

(PGL-262465-2023-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA und GR Wolfgang Seidl betreffend Maßnahmen zur Beseitigung des Fachkräftemangels wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE)

 

(Rednerinnen bzw. Redner: GR Maximilian Krauss, MA, GR Mag. (FH) Jörg Konrad, StRin Mag. Judith Pühringer, GRin Margarete Kriz-Zwittkovits, GRin Yvonne Rychly, GR Wolfgang Seidl und GR Prof. Rudolf Kaske)

 

Folgende zwei Anträge des Stadtsenates werden ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatterin: GRin Martina Ludwig-Faymann

 

10. (77955-2023-GFW; MA 5, P 3) Der Magistrat, vertreten durch die MA 5, wird ermächtigt, das vorgelegte Förderangebot gemäß der Förderrichtlinie der MA 5 an den Verein Science Center Netzwerk für die Kernaufgaben/Grundfunktionen in der Höhe von höchstens 85 000 EUR zu richten. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/0610/757 gegeben. (einstimmig angenommen)

 

(PGL-262462-2023-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA und GR Wolfgang Seidl betreffend Rettungspaket für Wien Energiekunden wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE)

 

(PGL-262537-2023-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA und GR Wolfgang Seidl betreffend Abschaffung der GIS-Landesgebühr wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE)

 

Berichterstatterin: GRin Katharina Weninger, BA

 

11. (64063-2023-GFW; MA 5, P 5) Der Magistrat, vertreten durch die MA 5, wird ermächtigt, das vorgelegte Förderangebot gemäß der Förderrichtlinie der MA 5 an den Verein KDZ - Zentrum für Verwaltungsforschung für die Durchführung der laufenden Tätigkeit 2023 in der Höhe von höchstens 132 000 EUR zu richten. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/0600/757 gegeben. (einstimmig angenommen)

 

(PGL-262466-2023-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA und GR Stefan Berger betreffend Transparenzpflichten wird mit Stimmenmehrheit angenommen. (Zustimmung SPÖ, NEOS und FPÖ, Ablehnung ÖVP und GRÜNE)

 

Berichterstatter: GR Dr. Kurt Stürzenbecher

 

12. (200299-2023-GFW; MA 5, P 22) Folgende auf Grund des § 98 WStV getroffene Verfügung wird nachträglich genehmigt:

 

Ein anteiliger Soforthilfebeitrag Wiens in der Höhe von 429 012 EUR zur Linderung der Folgen der Erdbebenkatastrophe im türkisch-syrischen Grenzgebiet wird gemäß vorstehendem Bericht genehmigt und der Magistrat, vertreten durch die MA 5, wird ermächtigt, alle in diesem Zusammenhang notwendigen Veranlassungen zu treffen. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/0600/777 gegeben. (einstimmig angenommen)

 

(PGL-262223-2023-KGR/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GRin Mag. Aygül Berivan Aslan, GR Nikolaus Kunrath und GR Ömer Öztas betreffend Aufnahme und medizinische Versorgung von 100 Kindern samt Begleitpersonen aus dem Erdbebengebiet wird mit Stimmenmehrheit angenommen. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP und FPÖ)

 

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