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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 23.02.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 7 von 64

 

den Gremien umgeht, für uns natürlich einen ganz anderen Blickwinkel setzt.

 

Meine Frage daher: Wer hat in dieser Frage jetzt eigentlich recht, werter Herr Bürgermeister?

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Bitte, Herr Bürgermeister.

 

Bgm Dr. Michael Ludwig: Herr GR Juraczka, Sie werden verstehen, dass ich bei einer laufenden Untersuchungskommission eine derartige Frage vor allem rechtlich beantworte und mir natürlich vorbehalte, da ich das Vergnügen habe, ja auch als Zeuge bei der Untersuchungskommission geladen zu sein, dort zu den verschiedenen Beweisanträgen auch Stellung zu nehmen. Da ich den Eindruck habe, dass materiell ja nicht viel da ist, was man in der Untersuchungskommission diskutieren kann (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Richtig! Keine Unterlagen! Richtig!), bin ich überzeugt, dass ein gewisser dramaturgischer Effekt ja noch bestehen muss, damit die Untersuchungskommission in der Öffentlichkeit auch noch eine Legitimation hat. Von daher würde ich mich freuen, wenn ich dann als Zeuge - es gibt ja auch schon ein Datum - die Möglichkeit habe, zu diesen Beweisanträgen Stellung zu nehmen. Ein bissl eine Spannung, finde ich, muss ja noch drin sein in der ganzen Sache, und von daher leiste ich gerne meinen Beitrag, dass diese Spannung auch noch bestehen bleibt. (Beifall bei SPÖ und NEOS. - GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Die Frage ist nicht beantwortet! Aber als Bürgermeister müssen Sie Fragen beantworten! Das ist so! Ich melde mich dann zur Geschäftsordnung! Sie sind dazu verpflichtet, Fragen zu beantworten!)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Die 2. Zusatzfrage wird von Herrn GR Maximilian Krauss gestellt. Bitte, Herr Gemeinderat.

 

9.28.26

GR Maximilian Krauss, MA (FPÖ): Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Sie haben recht, wir warten mit viel Spannung auf viele Antworten. Ein Thema, das interessant ist, ist, dass Ende letzten Jahres, im Dezember 2022, also vor mittlerweile zwei Monaten, das Schiedsgremium dieser Untersuchungskommission entschieden hat, dass sowohl von Ihnen als auch vom Herrn Finanzstadtrat die Handydaten, die im Zusammenhang mit den Geschehnissen rund um Wien Energie stehen, selbstverständlich der Untersuchungskommission offengelegt werden müssen. (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Das ist nicht wahr!) Jetzt sind seit dieser Entscheidung zwei Monate vergangen.

 

Man hat einige Tage darauf, ich glaube, am 4. Jänner, seitens Ihres Büros ausgerichtet, man wird selbstverständlich das, was möglich ist, liefern. - In den letzten zwei Monaten ist gar nichts geliefert worden, gar nichts passiert. Wann werden Sie diesem Spruch des Schiedsgremiums nachkommen und Ihre Handydaten übermitteln?

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Bitte, Herr Bürgermeister.

 

Bgm Dr. Michael Ludwig: Alles, was im rechtlichen Rahmen gegeben ist, wird erfüllt werden (Ruf: Also nichts!) - alles, was rechtlich möglich ist.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Danke schön. Die 3. Zusatzfrage wird von Herrn GR Dipl.-Ing. Margulies gestellt. Bitte, Herr Gemeinderat.

 

9.29.37

GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Sie haben sehr humorvoll darauf hingewiesen, dass schon ein Großteil der Beweisanträge beantwortet wurde. Sie haben leider dabei vergessen, zu sagen, dass bei allem, was nicht öffentlich einsehbare Unterlagen betrifft, im Großen und Ganzen steht: Kann nicht beantwortet werden, kann nicht übermittelt werden, es kann keine Auskunft gegeben werden! - Das heißt, das betrifft all jene Tatsachen, bei denen es darum geht, Sachen zu erheben.

 

Sie haben ja jetzt mit einem gewissen Amüsement auch gesagt, dass das sachliche Konstrukt relativ dürftig ist. Na klar, wenn keine Unterlagen geliefert werden! Da frage ich mich, weshalb wir überhaupt die Möglichkeit einer Untersuchungskommission im Gemeinderat beziehungsweise eines Untersuchungsausschusses im Landtag geschaffen haben, wenn Sie glücklich darüber sind, dass seitens des Magistrats beziehungsweise auch der stadteigenen Unternehmen de facto überhaupt keine Unterlagen geliefert werden. (Beifall bei GRÜNEN, ÖVP und FPÖ.)

 

Dabei geht es im Großen und Ganzen ja tatsächlich nur darum herauszufinden: Wer hat eigentlich zu welchem Zeitpunkt über welches Risiko Bescheid gewusst? Aber man darf ja nicht einmal erfragen, wie die Risikoberichte der Wien Energie sind, wie die Handelsgeschäfte der Wien Energie sind, wie reagiert wurde, als bekannt wurde, dass es in die eine oder andere Richtung kompliziert wird. All das darf in dieser Untersuchungskommission nicht gefragt werden, und mich wundert, dass Sie darauf stolz sind, und deshalb habe ich auch keine Frage an Sie. - Danke sehr. (Beifall bei GRÜNEN, ÖVP und FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Da keine Frage gestellt wurde … Oder, Herr Bürgermeister? - Bitte.

 

Bgm Dr. Michael Ludwig: O ja, ich habe ein großes Bedürfnis, darauf zu antworten, auch wenn es keine Frage war: Worüber ich glücklich bin, ist nämlich der Umstand, dass die Wien Energie in einer wirklich schwierigen Situation die Energiezuteilung nicht nur an die Wiener Haushalte, sondern weit darüber hinaus aufrechterhalten hat und dass bis heute kein einziger Euro von der Bundesfinanzierungsagentur abgerufen werden musste und alle Mittel der Stadt Wien von der Wien Energie über die Wiener Stadtwerke zurückbezahlt worden sind. Darüber bin ich glücklich! (Lebhafter Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Wir können dann immer noch über die Zuteilung von Unterlagen reden - und, wie gesagt, ich komme ja gerne in die Untersuchungskommission, da können wir dann über diese organisatorisch-administrativen Dinge reden, aber von der Substanz her bin ich froh, dass das ein gutgehendes Unternehmen mit engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ist und dass wir (StR Dominik Nepp, MA: Das die Preise verdreifacht hat! Ein tolles Unternehmen! Ein sehr soziales Unternehmen!) immer noch in Wien die günstigsten Tarife im Vergleich mit allen anderen Energieunternehmen haben. Darauf sind wir stolz (Beifall bei SPÖ und NEOS.), und von daher bin ich auch stolz auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die dort herausragende Arbeit leisten. (StR Dominik Nepp, MA: Davon haben die Wiener aber relativ wenig!)

 

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