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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 23.02.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 25 von 64

 

diskutiert, ob man das 1,5-Grad-Ziel erreicht oder vielleicht auch nicht. Kollege Stark erklärt uns schon, wie das mit den Sommern mit 50 Grad in Wien sein wird, ist aber völlig konsterniert, wenn man ihm unterstellt, er würde Angstmache betreiben. Gut, ich nehme das zur Kenntnis, aber man sollte das auch richtig einordnen. Wenn Kollege StR Kraus sagt, er nimmt seine Initiative hier ernst, sage ich: Gut, immerhin jemand, aber ich glaube, ansonsten sollte man die Kirche im Dorf lassen.

 

Lassen Sie mich aber konkret auf zwei Punkte eingehen, nämlich einerseits auf die Verkehrspolitik, andererseits auf den Klimaschutz. Verkehrspolitik: Natürlich wollen die GRÜNEN eigentlich nur öffentlichen Verkehr. Das heißt, in Wahrheit wollen sie auch die U-Bahn nicht mehr so richtig. (GR Kilian Stark: Was?) Erst gestern im Verkehrsausschuss hat Kollegin Sequenz uns erklärt, wie viel öffentlicher Raum auch durch die U-Bahn versiegelt wird, und es wären doch die Straßenbahn und die Autobusse besser geeignet, und natürlich Fahrradfahren und Zufußgehen. Individueller Verkehr, vor allem motorisierter, darf gar nicht vorkommen, meine Damen und Herren, wenn wir uns diese Verkehrspolitikansätze ansehen. (StR Peter Kraus, BSc: Wo steht „gar nicht“?)

 

Ja, ich bin durchaus der Meinung, kurze Wege sind in einer Stadt sinnvoll, aber ich will keine Stadt, meine Damen und Herren - und Ihre Verkehrspolitik geht in genau diese Richtung -, in der wir wie vor 150 Jahren für die Fahrt von Hernals nach Simmering - ich weiß nicht - Stunden benötigen und die daher nur noch irgendwann einmal im Jahr unternommen wird. (StR Peter Kraus, BSc: Wo steht „gar nicht“?)

 

Ein enger Wirkungsgrad, meine Damen und Herren, schafft einen engen Horizont. Bei den GRÜNEN sieht man das, wenn sie sich hier draußen hinstellen und als ach so progressiv gerieren, wenn sie auf die Herausforderungen der Zukunft mit Lösungen aus der Vergangenheit einwirken wollen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Es ist jetzt wirklich ein neuer Schwerpunkt dieser grünen Verkehrspolitik oder der Vorschläge der GRÜNEN, dass man Hauptdurchzugsstraßen verlangsamt, entschleunigt und sperrt. Ja, was hat das zur Folge? Wir kennen das ja: Gumpendorfer Straße, Burggasse, Praterstraße, Alser Straße, jetzt Zweierlinie. Die Folge: Immer mehr Schleichwege werden durch dichtverbautes Wohngebiet geführt. Genau das ist nicht anständig, und genau das wollen wir nicht, meine Damen und Herren. Deshalb ist diese Verkehrspolitik einfach nicht zukunftsfähig. (Beifall bei der ÖVP. - GR Kilian Stark: Sie wehren sich mit Händen und Füßen gegen beruhigte Verkehrspolitik!) Ich freue mich, dass ich hier so viele Emotionen auslöse, denn ich kann Ihnen sagen, Herr Stark, wie die Menschen zu dieser Art von Verkehrspolitik stehen, die Sie hier propagieren.

 

Deutschland hat gerade erst in verschiedenen Medien eine Umfrage des INSA-Institutes zu der vielzitierten Verkehrswende publiziert, nach der 67 Prozent der Deutschen dagegen sind, dass an ihrem Wohnort mutwillig Parkplätze reduziert werden. (Zwischenruf von StR Peter Kraus, BSc.) 31 Prozent der Deutschen - Achtung, das ist jetzt etwas Erfreuliches für Sie - wollen, dass Fahrspuren in manchen Fällen zu Radwegen umgebaut werden, aber 55 Prozent sind dagegen. Ich denke, wir sollten das tun, was die Volkspartei tut, nämlich Wahlfreiheit propagieren.

 

Nachdem ich sehe, dass meine Zeit schon zu Ende geht, darf ich Ihnen noch eines sagen, was den Klimaschutz betrifft: Wir brauchen nicht Menschen, die mit Ängsten operieren und gerade den jungen Menschen Angst vor der Zukunft machen. Wir brauchen niemanden, der sich in lebensverängstigter Art und Weise als No-Future-Apologet auf den Boden klebt und sagt: Ich habe Albträume. (GR Kilian Stark: Angst der ÖVP vor ...)

 

Wir brauchen Politik, die sich nach vorne stellt, die Wissenschaft und Wirtschaft bei der Hand nimmt und Lösungen entwickelt. „I have a dream, not i have a nightmare.“ Das muss die Politik der Zukunft sein, und das habt ihr überhaupt nicht versinnbildlicht. Da seid ihr überhaupt kein Vorbild. - Vielen herzlichen Dank (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als nächster Redner ist Herr GR Dipl.-Ing. Al-Rawi zu Wort gemeldet. Sie sind am Wort.

 

11.24.30

†GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi (SPÖ)|: Frau Vorsitzende! Ich versuche jetzt als Letztredner in dieser Debatte, ein bisschen das Verbindende zu suchen und werde dem SR Kraus beweisen, dass auch Männer einen konstruktiven Beitrag leisten können. (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Danke! - GR Kilian Stark: Herr Juraczka hat es leider nicht geschafft!) Schau, ich glaube, bei einem sind wir uns alle einig und das einigt uns alle: Wir wissen alle, dass wir vor einer wahnsinnig großen Herausforderung stehen - einem Wandel unserer Lebensweise, der Klimakrise, der Problematik des Verkehrs und den ganzen Herausforderungen der resilienten Stadt.

 

Ich habe in meinem ganzen politischen Leben lustigerweise mitbekommen, wie die Parteien einerseits über thermische Sanierung und darüber und wie wir Energie sparen, dann kam die Phase, in der wir über die Erderwärmung und darüber, dass die Stadt 46 Grad hat, und wie wir sie kühlen, jetzt haben wir plötzlich einen Krieg, und die ganze Energiekrise kam wieder zur Debatte. Wenn wir diese Krise irgendwie überstehen wollen, müssen wir gleichzeitig auch unseren CO₂-Ausstoß reduzieren. Wir müssen eine neue Art und Weise, wie wir leben und denken ... Und ich glaube, das, was wir dem Kollegen Stark und auch allen anderen garantieren und sagen können, das, was uns eint und auf das wir hinarbeiten, ist: Um eine resiliente Stadt zu bekommen oder zu haben, werden wir auf jeden Fall eine klimafitte Bebauung und Planung dieser Stadt haben. Das ist fix.

 

Was sind die Grundsätze dieser klimafitten Bebauung der Stadt? Das sind auf jeden Fall mehr Grünraum und Bäume, mehr entsiegelte Flächen und natürlich eine zeitgemäße Infrastruktur für den Radverkehr. Das ist etwas, was wir mit unserem Koalitionspartner, den NEOS, auch in unser Regierungsprogramm übernommen haben.

 

Ich gehöre jetzt nicht zu jenen, die zehn Jahre mit euch in einer Koalition gesessen sind - genauso in diesem Ausschuss - und sich dann gegenseitig beflecken, wer besser war und wer Fehler gemacht und oder nicht gemacht hat.

 

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