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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 23.02.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 31 von 64

 

Verhältnis so, dass jeweils zwei Arbeitslose von zehn Arbeitslosen in Wien zu finden waren, und heutzutage sind es vier von zehn Arbeitslosen. Das ist immerhin eine Verdopplung, und das zeigt, dass sich eine Sockelarbeitslosigkeit in Wien ausbreitet. Im Hinblick darauf stellt sich die Frage, was da los ist und wieso die Schere in Wien im Vergleich zu Österreich so auseinandergeht. In Anbetracht dessen müssen entsprechende Mittel eingesetzt werden.

 

Andere Indikatoren sind in Wien beispielsweise wiederum rückläufig, und da muss man natürlich eine Relation herstellen: Da geht es um die Wirtschaftsleistung, die leicht zurückgeht. Ferner geht auch die Zahl der Beschäftigten in Wien im Vergleich zu ganz Österreich leicht zurück, nämlich von 30 auf 23 Prozent. Wir haben zwar gehört, dass wir mit 900.000 Beschäftigten in Wien einen Beschäftigungsrekord haben. Das ist richtig. Wir haben aber Gott sei Dank auch in ganz Österreich einen Beschäftigungsrekord.

 

Neben diesem Beschäftigungsrekord und auch dem Arbeitslosenrekord gibt es jetzt aber auch einen Fachkräftemangel. Es finden sich hier also einige Parameter, die nicht zusammenpassen, und man muss sich natürlich die Zahlen und die Ursachen dafür anschauen: In welchen Bereichen gibt es in Wien vor allem Arbeitslose? - Es ist tatsächlich so, dass 52 Prozent der Arbeitslosen ausländische Wurzeln haben. Das heißt, es liegt vielleicht tatsächlich auch bei einer weiteren Qualifizierung dieser Gruppe von Arbeitslosen. Mehr als 63 Prozent aller Bezieher der Bedarfsorientierten Mindestsicherung leben ebenfalls in Wien. Wien muss daher 71 Prozent der Gesamtausgaben aus dieser Position schultern, und das ist enorm. - Es sind in diesem Zusammenhang also Fakten auf dem Tisch, und wir müssen uns fragen, wie das zusammenpasst und wo wir ansetzen.

 

Ein Thema, das heute auch schon angeschnitten wurde, ist der Bereich unserer gutausgebildeten Frauen. Es kann sich keine Branche und kein Land leisten, auf diese gutausgebildeten Frauen zu verzichten. Wie aber schaut es da eigentlich aus? Auch der Begriff Teilzeitquote ist heute schon gefallen. Und ich war selber sehr erstaunt, als ich die Zahlen gesehen habe: An die 50 Prozent der Frauen haben Teilzeitbeschäftigungen, und diese Zahl ist im Laufe der letzten 20 bis 30 Jahre auf das Doppelte angestiegen. In den 90er Jahren hatten wir noch an die 25 Prozent in Teilzeit beschäftigte Frauen, und jetzt sind es 50 Prozent. Da fragt man sich natürlich: Wieso ist das eigentlich so? - In diesem Zusammenhang fällt einem natürlich sofort Kinderbetreuung und Seniorenbetreuung ein, und da spielt auch der Ausbau der Kinderbetreuungsplätze eine wesentliche Rolle. Das allein kann aber für Wien auch nicht der Schlüssel sein, denn Wien ist grundsätzlich im Vergleich zu Österreich mit einem relativen hohen Angebot an Kinderbetreuungsplätzen ganz gut aufgestellt. Betrachtet man aber die Zahlen im Detail, dann sieht man, dass es natürlich für die Randzeiten größere Lücken gibt, also für Personen, die im Schichtbetrieb arbeiten, oder für Personen, die Abenddienste haben. Aber auch das Ferienangebot und das Angebot betreffend längere Öffnungszeiten sind geringer, und natürlich geht es auch um die Seniorenbetreuung.

 

Fairerweise muss man an dieser Stelle sagen: Teilzeit bedeutet im Alter auch weniger Pension. Und wenn wir die Frauen aus dieser Situation herausholen und in eine Selbstständigkeit und in Beschäftigung bringen wollen, die die Wirtschaft dringend braucht, dann muss hier angesetzt werden. Es geht also um einen Ausbau entsprechender Angebote im Sinne von Flächendeckung und im Sinne der Öffnungszeiten.

 

Nun: Arbeitsmarkt und Wirtschaft sind kommunizierende Gefäße. Wir können nicht allein die Beschäftigten betrachten, ohne wirtschaftliche Aspekte unmittelbar in Relation zu bringen. In diesem Zusammenhang muss ich auch die Frage stellen: Wie schaut es aus mit den entsprechenden Rahmenbedingungen für die Wirtschaft? Rot-Pink beziehungsweise die Stadtregierung hat ja einige Leitprojekte in ihr Programm geschrieben, nämlich etwa Entbürokratisierung und Abgabenprüfung, damit auch eine Erleichterung für die Wirtschaft stattfindet. Diesbezüglich ist aber eigentlich bis dato nicht sehr viel passiert, das muss man korrekterweise auch sagen.

 

Ich nenne ein Beispiel: Wien ist die einzige Stadt, die die Arbeitgeber weiterhin in dem Sinne sozusagen bestraft, dass sie die Dienstgeberabgabe noch immer einhebt. Insgesamt sind das 65,4 Millionen EUR, und jene, die viel Beschäftigung anbieten, müssen auch relativ viel bezahlen, wodurch gewissermaßen ein Ungleichgewicht entsteht.

 

Wir haben hier im Haus in diesem Zusammenhang auch das Wiener Abgabenrechtsänderungsgesetz 2022 behandelt. Dabei geht es um Entbürokratisierung, um Vereinfachung, um - sagen wir einmal - eine Entrümpelung verschiedenster Maßnahmen, um sich mehr auf die Arbeitskraft und die Ausbildung konzentrieren zu können. Neben ein paar formalen Änderungen, die wir schon ausführlich debattiert haben, etwa im Bereich der Luftsteuer, ist diesbezüglich allerdings nicht wahnsinnig viel geschehen. Das heißt, hier können wir ein Potenzial durch Entbürokratisierung schaffen und dieses gewonnene Potenzial sozusagen in den Arbeitsmarkt und in die Ausbildung und Qualifikation stecken.

 

Auch bei den Verfahren könnte man durchaus noch eine Beschleunigung gebrauchen. Wir sprechen auch über den Umstieg auf erneuerbare Energien. Diesbezüglich sind entsprechende Maßnahmen umzusetzen, die allerdings noch einer gewissen Dynamik entbehren.

 

Ein ganz großes Thema, das uns in der Wirtschaft auch wichtig ist und wofür die Wirtschaftskammer Wien entsprechende Studien und Vorschläge gemacht hat, sind die UVP-Verfahren. Da hat sich herausgestellt, dass wir, wenn wir vom Arbeitsmarkt und von Fachkräften sprechen, auch in diesem Zusammenhang einen Mangel an Sachverständigen haben, die diese Behördenverfahren entsprechend abwickeln können. Auch das ist also ein Beispiel für eine Maßnahme, wo man noch investieren könnte.

 

Beim WAFF stehen jetzt wieder Mittel zur Verfügung, die diese drei, vier Gruppen, die hier schwerpunktmäßig

 

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