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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 23.02.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 41 von 64

 

die historische Pflasterung, die aber nicht mehr unter Denkmalschutz steht, zumindest in jenen Bereichen nicht, wo die Siedlungen situiert sind. Diese Pflasterungen machen den Anrainern im wahrsten Sinne des Wortes Kopfzerbrechen. Es ist wirklich sehr laut. Wer sich manchmal bei der Höhenstraße aufhält - das kann im Schwarzenbergpark sein -, merkt jedes Auto, wenn es vorbeifährt. Es ist sehr laut, und dass die Leute dort fordern, dass man im Bereich der Siedlungen einen Asphaltbelag, einen Flüsterasphalt macht, ist verständlich. Wir unterstützen die Bevölkerung im Bezirk und im Gemeinderat dabei und fordern diese neue, überfällige Sanierung ein.

 

Zum zweiten Antrag, den ich streife - wir haben noch einen dritten zu Klimaneutralität und synthetischen Kraftstoffen, und so weiter, und so fort, da wäre Kollege Irschik der große Experte und könnte dazu länger referieren -: Ich möchte zum OWS auch nur ein paar Worte verlieren, weil eh schon jeder die Leier kennt, aber trotzdem. Wir haben vor einem windigen milliardenschweren Währungsspekulanten gewarnt (GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara: … Putin gewarnt!), dem man quasi den Baurechtsvertrag auf dem Silbertablett angedient hat. Er hat dann gesagt, dass er die Central European University doch nicht dort macht, und es hat uns noch keiner gesagt, ob ihm dieser Baurechtsvertrag um viele Millionen abgelöst werden musste oder nicht, auf jeden Fall wird es für den Steuerzahler Kosten verursachen. Es war wieder eine Partei, die vor Herrn Soros gewarnt hat - wir wurden leider überhört. Die Rechnung hat die Stadt Wien präsentiert bekommen, und es liegen keine Pläne für die Nachnutzung der seit vielen Jahren verfallenden Pavillons auf dem Tisch - vielleicht habt ihr schon welche in der Lade. Ich hoffe, es steht nicht drauf: Weiterer Wohnbau zwischen den denkmalgeschützten Pavillons für die rote Nomenklatur Rendi-Gesiba-Bauten. Das wollen wir nicht. Wir stellen uns eine Nutzung im Gesundheitsbereich vor - Pflege, eine Spitalsnutzung, wie sie jetzt auch noch teilweise vorhanden ist. Es muss aber schnell gehandelt werden.

 

Wir sind trotzdem der Meinung, dass die Stadt Wien sich die Forderungen der Freiheitlichen und auch der ÖVP zu Herzen nehmen sollte, das wirklich weltweit einzigartige Gesamtkunstwerk Otto Wagner‘s mitsamt der Gartenlandschaft als UNESCO-Welterbe zumindest einzureichen. Ob es dann reicht, das werden wir erst erfahren, aber trotzdem sollten wir dieses Bemühen endlich einmal starten - dafür sprechen wir uns aus.

 

Wogegen wir uns aussprechen - das möchte ich wirklich nur ganz kurz streifen -, ist diese Neos-Seilbahn. Das haben die Genossen Gara & Co von den Genossen, die schon länger im Gemeinderat sitzen, als Zuckerl gekriegt: Eine Machbarkeitsstudie für eine Seilbahn, unter anderem neben dem Ottakringer Friedhof, dann über das Otto-Wagner-Spital, vom 16., glaube ich, U3-Endstelle bis U4-Hütteldorf. Ja, was soll ich dazu sagen? (Heiterkeit bei den NEOS.) Das ist so ein Blödsinn, das soll aber eine verkehrspolitische Alternative darstellen. Darüber, dass das Ganze verschandelt wird und dass eine Seilbahn dem Friedhof entlang und über die Kleingärten fahren soll, von all dem Blödsinn rede ich ja gar nicht. Beim Googlen habe ich jetzt aber in einer Bezirkszeitung nachgelesen - ich weiß nicht, ob das stimmt -, dass bei der Diskussion über Donauquerung und Lobau-Tunnel die Klubobfrau und Planungssprecherin Emmerling angeblich gesagt hat, dass man die Donauquerung statt mit einem Tunnel oder einer Brücke mit einer Seilbahn machen sollte. Ja, hängen wir dann die Autos auf die Seilbahn oder fährt man vom Öltanklager mit der Seilbahn nach Schwechat? Was macht man in Schwechat? In die Brauerei kann man gehen (GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara: Ist ja nicht schlecht!), aber sonst? So schön ist es dort gar nicht. Und was macht man im Öltanklager? - Das weiß ich nicht genau, aber ich bin dann endgültig ausgestiegen. Darum möchte ich auch schon wieder aufhören, also bitte keine Seilbahn!

 

Ein paar Punkte von meiner Leier, die alle kennen, fallen mir noch ein: Vielleicht ist es jetzt mit Ende Februar eh endlich Geschichte, nämlich die Sperre des Otto-Wagner-Spitals für die Bevölkerung wegen Corona - uaaaahhh, jetzt gruseln sich alle. Das, obwohl sich dort, glaube ich, 1.500 Lifebrain-Mitarbeiter getummelt haben und ein paar Hundert, oder ein paar Dutzend zumindest, Bauarbeiter, die für die Gesiba gearbeitet haben. Die haben alle zwischen den Pavillons herumspazieren dürfen - ich habe mir das ein paar Mal angeschaut. Die erholungsuchende Bevölkerung aber hat nicht durch dürfen und darf noch immer nicht rein. Es ist noch immer wegen Corona gesperrt und auch die Kirche ist gesperrt - vielleicht ist ein Pfarrer dort, ich weiß es nicht. StR Hacker hat als Gesundheitsstadtrat verfügt, dass es jetzt nur mehr ein Museum ist und halt hie und da gnadenhalber besucht werden darf. Wir sagen, das Erholungsgebiet ist jahrzehntelang für die Bevölkerung zugängig gewesen, es ist kilometerweit Platz zwischen den Pavillons, man kann durchgehen, ohne dass Corona neuerlich aus dem 14. Bezirk ausbricht, und auch die Kirche sollte wieder zugängig gemacht werden.

 

Diese Bitten habe ich an Sie, kommen Sie diesen heute nach! - Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächste zu Wort gemeldet ist GRin Arapović, ich erteile es ihr.

 

13.19.47

†GRin Dipl.-Ing. Selma Arapović (NEOS)|: Danke, Frau Vorsitzende! Werte Kolleginnen und werte Kollegen! Zuseherinnen und Zuseher!

 

Ich habe heute schon eine Rede mit folgendem Satz begonnen: Eine Stadt ist nie fertig. - Darüber hinaus ist eine Stadt, meine Damen und Herren, ein komplexes Gefüge, das aus vielen Einzelteilen besteht - die Infrastruktur, die Gebäude, die Menschen, die Unternehmen, die Verkehrsflächen, die öffentlichen Einrichtungen, Parks, et cetera, et cetera sind nur einige davon. Diese verschiedenen Teile können nicht nebeneinander als Inseln existieren, sie müssen koexistieren, sie müssen ineinander übergreifen, sie beeinflussen sich gegenseitig, und das macht auch diese Komplexität der Stadt zum Teil aus.

 

Darüber hinaus gibt es in einer Stadt auch unterschiedliche gemeinschaftliche, aber auch partikulare Interessen, die fast überall aufeinandertreffen. Daher ist es wichtig, dass bei Flächenwidmungs- und Bebauungsplänen in der Stadt auch diese Komplexität und diese Interessen alle einmal aufgenommen werden. Gleichzeitig aber ist es wichtig, die Planungen so zu treffen, dass eine

 

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