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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 23.02.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 49 von 64

 

suchen grundsätzlich einmal, die politischen Entscheidungsträger davon zu überzeugen, etwas zu tun. Wenn das nicht anders geht, wird uns vielleicht nichts anderes übrig bleiben, als eine Sachverhaltsdarstellung an die WKStA zu übermitteln. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Der 14. Bezirk ist ein großartiger Bezirk und er schaut nicht so aus, wie Sie das in Ihren Bildern dargestellt haben, denn Herr Gorlitzer und meine Wenigkeit, wir wohnen dort in der Nähe und sind froh, dass es immer wieder gelingt, solche Schandflecken, wie Sie sie da aufgezeigt haben, auch zu verbessern. Wir haben im städtischen Bereich, der im 15. und 16. Bezirk angrenzt, Vorortebereiche, die dörflichen Charakter haben - Wienerwald an der Grenze nach Niederösterreich. 50 Prozent unseres Bezirks bestehen aus Wienerwald, und der ist bis Hütteldorf sehr gut erschlossen, muss man sagen, wo ja bekanntlich auch der beste Fußballklub dieser Stadt zu Hause ist. (Beifall bei der ÖVP sowie von GR Dr. Andreas Höferl und von GR Wolfgang Irschik.) Ich weiß, da gibt es Religionsunterschiede, aber einige werden mir da zustimmen.

 

Wir haben einen Weltcupslalom im 86er Jahr in Mauerbach gehabt, also es tut sich einiges bei uns in diesem tollen Bezirk. Dieser Bezirk hat aber auch Problemzonen, und eine dieser Problemzonen ist zweifelsohne die Westeinfahrt. Die sogenannte Westeinfahrt ist vom Auhof bis nach Hütteldorf auf Grund der Topographie derart gestaltet, dass es dort nun einmal zu Verkehrsproblemen kommt. Es gibt die Eisenbahn, es gibt de facto nur zwei Straßen und man kann das nicht verbessern, weil die Topographie mehr schlichtweg nicht zulässt. Uns ist die Entwicklung unseres wichtigen Bezirksteils Auhof deswegen wichtig, weil er das Tor nach Wien ist. Menschen sind dort in dieser Bürgerinitiative aktiv und warum die heute nicht demonstriert haben - ich kann das jetzt nicht beurteilen, weil das die Bürgerinitiative gemacht hat -, war möglicherweise nicht aus dem Grund, weil sie zu wenig Leute hatten, sondern sie haben bei mir angerufen und ich habe ihnen gesagt, dass wir versuchen, einen politischen Diskurs darüber zu führen. Deswegen haben sie vielleicht auch darauf verzichtet, ich kann das jetzt nicht beurteilen. Sie wären aber wahrscheinlich nicht mit dem Bus gekommen, weil es zu diesem Zweck öffentliche Verkehrsmittel gibt.

 

Vielleicht aber noch zu dieser Sache: Was hat man dort in diesem Bereich bis jetzt getan? - Wir haben immer gefordert, eine Park&Ride-Anlage hinauszugeben, um die Pendler abzufangen. Die Realität ist, es gibt eine Park&Ride-Anlage in Hütteldorf und wir haben den Pendlerverkehr weiter bis ins Zentrum unseres schönen Bezirks. Dann hat man eine weitere Maßnahme gesetzt, man hat dort das Parkpickerl für den Wienerwald eingeführt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Menschen, die dort wohnen, haben früher Wildschweine und Bambi auf der Straße gehabt, jetzt dürfen sie noch dafür zahlen, dass sie ihr Auto dort abstellen, einen Pendler hat man dort seit 100 Jahren nicht mehr gesehen. Dann hatten wir die Ehre, von der Magistratsabteilung 48 einen Müllplatz dort hinzubekommen, und noch einen Grillplatz für die neuen MitbürgerInnen in Wien - die Menschen, die dort wohnen, werden im Frühjahr und im Sommer jeden Tag eingenebelt.

 

So, und jetzt ist die Frage: Gibt es endlich eine Entwicklungsinitiative für den 14. Bezirk? - Nein, die Stadt investiert lieber woanders, in Rothneusiedl, in Seestadt, dort gibt es einen U-Bahn-Ausbau, dort gibt es Park&Ride-Anlagen. Da stellt sich natürlich die Frage, warum das so ist. Ich glaube, hauptsächlich deswegen, weil dort kein Wählerpotenzial mehr für die Stadtregierung gesehen wird. Mit anderen Worten: Der Wiener Stadtregierung ist der Westen Wiens herzlich wurscht, und das ist ein Skandal! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk (unterbrechend): Herr Gemeinderat, eine Bitte: Ich darf die Kolleginnen und Kollege ersuchen, dass sie den Geräuschpegel senken, weil der Redner fast nicht mehr zu verstehen ist. Danke schön.

 

GR Hannes Taborsky (fortsetzend): Danke schön, Frau Vorsitzende. Der 14. Bezirk wird also quasi links liegen gelassen. Welche neuen Projekte gibt es? - Fehlanzeige. Wir bringen heute einen Antrag zum Thema OWS-Entwicklung ein. Wir bringen einen Antrag ein, ein Konzept zu erstellen, um dort ein Weltkulturerbe zu verhängen und endlich eine Öffnung durchzuführen. Ich weiß, in Wien gibt es zum Unterschied vom restlichen Bundesgebiet noch immer die Corona-Pandemie und die Leute dürfen dort nicht hineingehen, aber es wäre freundlich, das entsprechend zu öffnen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Stattdessen gibt es die bereits von Herrn Kollegen Mahdalik angesprochene vollkommen sinnlose Schischaukelinitiative von Hütteldorf nach Ottakring, quer durch die Gärten, vorbei an den Gemeindebauten. Die Leute werden sich freuen, wenn dort jemand hereinwinkt.

 

Ein weiteres gutes Projekt wäre die Wientalbegrünung oder Park&Ride mit einem höherrangigen Verkehrsmittel, zum Beispiel eine U4-Verlängerung oder ein Cable Liner, was auch immer. Leider passiert das alles nicht, sondern es gibt ein neues Projekt, und das ist ausgerechnet ein Logistikzentrum in Auhof, ohne Ideenwettbewerb, dass man dort vielleicht eine Sportstätte errichten könnte, was auch immer - ein Logistikzentrum ohne Ausschreibung, wo wir bereits die größten Verkehrsprobleme im ganzen Bezirk haben! Was ist der Grund, warum das passiert? - Das haben uns die Betreiber des Logistikzentrums ja offen gesagt: Der Standort dort ist ein Standortvorteil. Das heißt, sie erwarten sich als Schweizer Großkonzern entsprechend bessere Geschäfte. Es haben sich schon etliche österreichische Unternehmen bei uns gemeldet, die massive Bedenken dazu haben. Jetzt könnte man sagen: Na gut, es ist ja auch nicht unsere Aufgabe, in den Markt einzugreifen, aber zumindest der Steuerzahler sollte etwas davon haben. Aber auch da ist Fehlanzeige, meine sehr verehrten Damen und Herren, denn stattdessen agiert die Stadtregierung mit Morgengaben.

 

Der geschätzte Herr Abgeordnete hat das bereits angemerkt, auffällig sind die Mietzahlungen, und ich zitiere jetzt aus dem Gutachten: Die große Frage ist, ob Transgourmet an Stadt und Asfinag einen marktadäquaten Bauzins/Pacht bezahlt. - Nein, befindet Marschall. Ganz

 

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