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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 23.02.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 52 von 64

 

die Zustimmung gibt, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Ich sehe hier die Einstimmigkeit.

 

Antrag der FPÖ betreffend ausreichend Arzneimittel für Patienten. Ich darf fragen: Sind das jetzt die Anträge, die Sie noch einmal eingebracht haben, oder zusätzliche? (GR Wolfgang Seidl: Die waren schon da!) - Das heißt, bei dem Antrag betreffend ausreichend Arzneimittel für Patienten ist die sofortige Abstimmung verlangt. Wer dem die Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Hat die Zustimmung der FPÖ und von GR Kieslich gegen ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNE und ist somit abgelehnt.

 

Wir haben jetzt den Antrag der FPÖ betreffend - ja, das ist jetzt kompliziert - Auslagerung von Spitalsleistungen. Hier wird aber die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag die Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Hat die Zustimmung von ÖVP, FPÖ, GR Kieslich gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE und ist somit abgelehnt.

 

Antrag der FPÖ betreffend WIGEV Pflege- und Gesundheitsgipfel. Hier wird jetzt die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag die Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Hat die Zustimmung von ÖVP, FPÖ, GR Kieslich gegen NEOS, SPÖ und Grüne und ist somit abgelehnt.

 

Antrag der FPÖ betreffend Rückabwicklung des Kaufs zu viel bestellter Corona-Impfdosen. Hier wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag die Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Hat die Zustimmung von FPÖ und GR Kieslich gegen ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNE und ist somit abgelehnt.

 

Antrag der FPÖ betreffend massive Reduktion von Geburtenkapazitäten. Die Zuweisung an den Ausschuss wird verlangt. Wer diesem Antrag die Zustimmung gibt, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Hat die Unterstützung von ÖVP, FPÖ, GR Kieslich, NEOS, SPÖ gegen Grüne und somit die Mehrheit für die Zuweisung an den Ausschuss.

 

Antrag der FPÖ betreffend Fachkräftestrategie im Gesundheitsbereich. Die Zuweisung an den Gemeinderatsausschuss Soziales, Gesundheit und Sport wird verlangt. - Ich sehe hier die Zustimmung bei ÖVP, FPÖ, GR Kieslich, NEOS, SPÖ gegen Grüne, somit die mehrstimmige Zuweisung.

 

Antrag der FPÖ betreffend Ausbau der Schmerzversorgung. Auch hier wird die Zuweisung an den zuständigen Ausschuss verlangt. - Ich sehe hier die Zustimmung bei ÖVP, FPÖ, GR Kieslich, NEOS und SPÖ gegen die Grünen. Somit erfolgt mehrstimmig die Zuweisung an den Ausschuss.

 

14.39.50Es gelangt nunmehr die Postnummer 10 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Sachkreditgenehmigung für die Weiterführung der Wiener Gebietsbetreuung Stadterneuerung für die Jahre 2024 bis 2029. Ich bitte die Frau Berichterstatterin, die Verhandlung einzuleiten.

 

14.40.10

Berichterstatterin GRin Martina Ludwig-Faymann: Ich bitte um Zustimmung.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Danke schön. Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Kowarik. Bitte schön.

 

14.40.24

†GR Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren!

 

Wir verhandeln jetzt ein Geschäftsstück betreffend Dotierung von, ich glaube, über 50 Millionen EUR für die Weiterführung der Wiener Gebietsbetreuung Stadterneuerung. Gebietsbetreuung ist grundsätzlich nichts Neues, ist auch im Akt schön umschrieben. Der Akt besteht zwar nicht aus vielen Seiten, in den wenigen Seiten, aus denen er besteht, wird die Gebietsbetreuung aber sehr hochgelobt - soll so sein. Es ist auch ausgewiesen, dass es insgesamt für die Jahre 2024 bis 2029 um 50,456 Millionen EUR geht - ein Betrag, der nicht ganz gering ist, sondern aus meiner Sicht ein ausgesprochen großer Betrag ist. Ich habe es schon angemerkt, der Akt selber gibt leider Gottes, wie üblich, nicht allzu viel her. Es sind vier Seiten Text und dann noch die Aufstellung dazu. Von den vier Seiten entsprechen die ersten zwei Seiten halt dem Lauf des Aktes, dann ist der Antrag und auf den restlichen zwei Seiten, wie schon angemerkt, wird die Gebietsbetreuung hochgejubelt.

 

Ich möchte durchaus eingestehen, dass die Gebietsbetreuung in dem einen oder anderen Fall gute Arbeit leistet. In sehr vielen anderen Fällen fragt man sich womöglich hin und wieder, ob es wirklich notwendig ist, dafür derartig viel Geld einzusetzen. Für mich und meine Fraktion wäre es schön gewesen, wäre es wichtig gewesen, dass ein bisschen konkreter auf die eigentlichen Ziele oder auf die künftigen Ziele eingegangen wird, dass da genau umschrieben wird, welche Schwerpunkte genau gesetzt werden, nicht nur allgemeines schönen Beschreiben von Sachen. Ich lade jeden ein, das durchzulesen, wirklich Konkretes steht nicht drinnen. Uns ist das ein bisschen zu wenig. In der Kostenaufstellung sind dann natürlich der größte Betrag die Entgelte für das Gebietsbetreuungsprojekt - auch ohne weitere konkrete Ausformulierung.

 

Das ist uns zu wenig, meine Damen und Herren, wir werden diesem Geschäftsstück daher wie im Ausschuss nicht die Zustimmung erteilen. Wir werden es aber sehr aufmerksam verfolgen und grundsätzlich der Arbeit der Gebietsbetreuung offen gegenüberstehen und schauen, was die leisten und was die anbieten. Es soll ja vor allem die Vernetzung - wie es so schön drinsteht - mit den Bürgern im Vordergrund stehen. Wir werden uns das also natürlich wieder anschauen. (GR Mag. Josef Taucher: Die Vernetzung mit den Bürgern ist auch wichtig, oder?) - Ja, lieber Kollege, bei 50 Millionen EUR hätten wir nur ganz gerne konkret gewusst, wie diese Vernetzung genau ausschauen soll. Ich glaube, das ist jetzt nicht zu viel verlangt. Ja, also das ist vielleicht für die SPÖ ein bisschen zu viel verlangt, für uns wäre es nicht zu viel verlangt - also das nächste Mal! (GR Mag. Josef Taucher: Wir wissen es ja!) Wir sind ja nicht grundsätzlich und von vornherein aus prinzipiellen, schwer ideologischen Gründen dagegen, dass man die Gebietsbetreuung dotiert, aber ein bisschen mehr hätte man sich schon einfallen lassen können, was die in den nächsten Jahren bis 2029 konkret machen soll. Man wird ja schon ein bisschen überlegt haben. Wir haben

 

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