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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 23.02.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 57 von 64

 

sich einmal ein bisschen irrt. Warum? Beide Vereine, Basis.Kultur und Kulturservice, sind SPÖ-dominiert, in beiden Vereinen sitzen SPÖ-PolitikerInnen oder Ex-SPÖ-PolitikerInnen im Vorstand und im Aufsichtsrat, und beide Vereine sollen laut der folgenden Anträge um nicht unbeträchtliche Summen aufgestockt werden, 240.000 die Basis.Kultur.Wien, 412.000 EUR für den Kulturservice. Ich werde noch später auf den Kulturservice eingehen.

 

Was daran irritiert, ist, sobald die Förderungen an die Vereine übertragen werden, gibt es für die Opposition - das wissen Sie - kaum mehr Kontrollmöglichkeiten, wer eigentlich jetzt von diesem Geld profitieren soll. Ganz im Gegenteil, auf Nachfrage im Kulturausschuss erfahren wir, die MA 7 prüft alles, die MA 7 hat die Richtigkeit festgestellt, und überhaupt, warum erfrecht sich die Opposition im Ausschuss, eine Kontrolle einzufordern und im Ausschuss darüber reden zu wollen. Diese Antwort haben wir schon einigermaßen zynisch empfunden und ist, finde ich, einem gemeinsamen Arbeiten nicht zuträglich. Stattdessen stärkt sich mit so einer Antwort der Eindruck, dass sich die SPÖ versucht, Geld, große Summen, aus dem Stadtbudget für SPÖ-Zwecke umzuwidmen, aber jetzt außerhalb der politischen Kontrolle, weil über Details und Geschäftsgebarungen von den Vereinen keine weitere Auskunft gegeben wird.

 

Das kann man in Frage stellen, stelle ich auch in Frage. Ich finde, über alles Geld, das die Stadt vergibt, das ist immerhin Steuergeld, über all dieses Geld müssen wir hier offen und transparent reden können. Wir müssen wissen, wohin es geht, warum es dorthin geht und welche Vereine davon profitieren sollen. Ansonsten ist es leider sehr intransparent, was hier passiert. (GR Stefan Berger: Was habt ihr zehn Jahre gemacht?) Aber es stört sie offensichtlich nicht, finde ich super.

 

Gut, jetzt genauer zum Tagesordnungspunkt: Die Basis.Kultur.Wien versteht sich als Trägerverein, sowohl zur Unterstützung - ich zitiere - von Aktivitäten von AmateurInnen als auch Projekten der reichhaltigen Wiener Kunst- und Kulturszene. Sie sieht sich als Verbinderin von Projekten von AmateurInnen mit KünstlerInnen für Festivals und Initiativen, sie empfindet sich als das Herzstück und die direkte Verbindung der Stadt Wien zu Kunst- und Kulturschaffenden.

 

In ihrer Funktion als Trägerorganisation erhält die Basis.Kultur.Wien, wie Sie wissen, jährlich zwei Millionen, die sie an ihre Mitgliedervereine, wie zum Beispiel Cash.For.Culture oder Go.For.Culture für Außenstehende uneinsehbar weitergibt. Für Außenstehende auch irritierend ist die Besetzung des Vorstandes der Basis.Kultur. Vom Herrn Bürgermeister abwärts sammeln sich hier ausschließlich aktive und ehemalige Politiker und Mitglieder der SPÖ.

 

Nun soll das Budget um 240.000 EUR aufgestockt werden, um zukünftig Doppelförderungen zu vermeiden - so hat es im Ausschuss geheißen. Sogenannte Amateurvereine, was immer das ist, sollen in Zukunft nur mehr über die Basis.Kultur.Wien und nicht mehr über die MA 7 gefördert werden. Das war die Auskunft im Ausschuss. Ehrlich, das lässt mich total ratlos zurück. Wir werden den Antrag ablehnen, weil zu viele Fragen ungeklärt sind. Wer entscheidet, welche der künstlerischen Vereine, die in der Basis.Kultur.Wien Teil sind, Amateurvereine sind? Allein, wenn man die Bezirksfestwochen anschaut, das Wir sind Wien.Festival, das Sie sicher alle kennen, treten ja im Rahmen der Basis.Kultur Menschen wie Count Basic, Lou Asril, Mira Lu Kovacs, Texta, Felix Kramer, Stefanie Sargnagel und sogar die Wiener Symphoniker auf, und sie alle nennen Sie in einem Atemzug als Amateure oder mit Amateuren. Ich versteh nicht genau, was ich aus dem Antrag lesen soll. Ich glaube eher nicht, dass das Amateure sind, trotzdem wurden sie 2022 von der Basis.Kultur gefördert. Das ist auch in Ordnung, aber wenn Sie die fördern, was Sie hoffentlich tun, wäre es auch fair, beim Antrag zu einer Erhöhung der Fördermittel zu sagen, dass das natürlich nicht nur AmateurkünstlerInnen, wer immer das ist, zu Gute kommt, sondern auch KünstlerInnen in Wien.

 

Die zweite Frage ist: Sollen die zusätzlichen 240.000 EUR nur mehr den sogenannten Amateurvereinen zukommen und dürfen die dann nicht mehr in der MA 7 einreichen, das heißt, sind die damit dann abgegolten? Was heißt das für die dezentralen Bezirksmittel? Dürfen die dann auch bei den dezentralen Bezirksmitteln nicht mehr einreichen? Ich weiß, Sie lesen das alle, aber für die KünstlerInnen, die hier in Wien arbeiten, ist es eine ziemlich relevante Frage, denn vielleicht wissen Sie, dass man meistens von einer Förderung allein, schon gar nicht von den 300 oder 1.000 EUR, die man da kriegt, leben kann, sondern man braucht verschiedene Förderansuchen und man braucht die Möglichkeit, über verschiedene Ecken Geld zu bekommen. Wenn man es also mit so einer Veränderung verunmöglicht, dass die KünstlerInnen woanders auch noch einreichen können, führt das zu einer weiteren Armut bei KünstlerInnen in Wien. Das ist ganz im Gegensatz zu Equal Pay und ganz im Gegensatz zu Fair Pay, wo wir vorhin von dieser Studie gehört haben, auf die Sie sehr stolz sind, die aber noch nicht ganz umgesetzt ist. Das sieht man anhand dieses Antrages. Ich finde es sehr schade, wenn Sie davon ausgehen, dass Kulturarbeit eher als Ehrenamt verstanden werden soll, weil das eben genau nicht Fair Pay ist. Das macht Ihr Streben nach gerechter Bezahlung für kulturelle Leistungen ein bisschen unglaubwürdig, deshalb lehnen wir den Antrag ab.

 

Was mich darüber hinaus irritiert, ist die Frage: Ist das ein Zeichen, ist es ein Schritt, dass Sie insgesamt den Bereich Stadtteilkultur eher neu strukturieren oder vielleicht ganz auflösen wollen? Das war früher eine eigene Abteilung der MA 7, mittlerweile ist es der Musikabteilung untergeordnet. Die Frage ist: Wird es in Zukunft überhaupt noch ein Budget für die Stadtteilkultur geben, und wer wird dann davon profitieren? All diese Fragen wurden leider im Ausschuss nicht beantwortet, deshalb muss ich sie hier noch einmal stellen.

 

Insgesamt scheint diese Aufstockung die Vergabe von Fördermitteln noch intransparenter machen, weil wir am Schluss nicht mehr wissen, welche Vereine im Einzelnen davon profitiert haben. Wir sehen am Schluss im Kulturbericht der Stadt Wien nur noch einen Posten, der heißt dann Basis.Kultur.Wien, 2,24 Millionen EUR. Deshalb

 

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