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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 23.02.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 62 von 64

 

nachvollziehbar belegt werden können. Wenn man die Förderrichtlinie der MA 7 anschaut, besagt die nämlich, dass grobe Verstöße gegen gesetzliche Bestimmungen einen Ausschlussgrund für künftige Förderungen darstellen. Wir sind da schon ziemlich nahe dran, dass die SPÖ hier an einem Ausschlussgrund dran ist, derartige Fördermittel zu missbrauchen.

 

Noch einmal zum Stadtrechnungshofbericht, Seite 54: Hier wird noch einmal, das ist das dritte Mal, bekräftigt, dass es bei dieser Veranstaltung keine transparente Zuordnung der Rechte und Pflichten sowie der Aufteilung der Einnahmen und Ausgaben gibt, wie locker und salopp man mit diesen Geldern umgeht. Das ist zwar ein kleiner Betrag, 2.190 EUR wurden in diesem Zusammenhang für Auftritte von SPÖ-Politikerinnen und -Politikern zur Verfügung gestellt. 2.000 EUR für einen Auftritt, dass ein SPÖ-Politiker beim Donauinselfest auftreten kann? Das kann man nicht ernst nehmen. Das Geld wurde mittlerweile zu Recht zurückgezahlt, aber allein, das einzuplanen, ist ja haarsträubend.

 

Genauso haarsträubend ist, dass jedes Jahr die Parteisekretärin der SPÖ das Programm präsentiert und die SPÖ am Donauinselfest am Ehrenpodium steht, ihrem Volk huldigt und das als große SPÖ-Veranstaltung vermittelt, dabei aber verheimlicht, dass es nicht SPÖ-Geld ist, das hier ausgegeben wird, sondern dass das öffentliche Steuergelder sind, die hier verwendet werden, um ein durchaus gutes Festival zu veranstalten.

 

Auf der anderen Seite gehen die SPÖ-Politiker auf Bundesebene mit erhobenem Zeigefinger herum und sagen, ihr müsst auf die Compliance- und Transparenzrichtlinien achten, und in Wien passiert genau das Gegenteil. Das geht sich aber am Ende des Tages für uns Volkspartei nicht mehr aus. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wir bringen deswegen einen Beschlussantrag ein. Bringen Sie endlich Ordnung und Transparenz in die Gebarung des Donauinselfestes. Wir fordern die Vorlage eines Berichts über die konkreten Fördermittelverwendungen im Ausschuss für Kultur und Wissenschaft. Vor allem, liebe SPÖ, lösen Sie sich endlich davon, dass das Donauinselfest ein SPÖ-Fest ist. (GR Mag. Josef Taucher: Sollen wir uns am Stadtfest ein Beispiel nehmen? - GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan MIM: Ja, das ist eingestellt!) Das Stadtfest haben wir mittlerweile aus diesen Gründen eingestellt. (GR Mag. Josef Taucher: Weil ihr es nicht zustande gebracht habt! Der Blümel ist geflüchtet!) Vereinnahmen Sie nicht das Donauinselfest als ihr SPÖ-Fest. Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Okay, also der neue Antrag ist noch zusätzlich. - Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist GR Dr. Schmid. Bitte.

 

15.50.32

†GR Dr. Gerhard Schmid (SPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Berichterstatterin! Geschätzte Frau Stadträtin!

 

Vor etlichen Jahren war ich als privater Tourist in China. Ich habe am Platz des Himmlischen Friedens in Peking eine Schulklasse getroffen, und die wollten wissen, woher man kommt. Da hat sich dann ein Gespräch entwickelt. Ich habe gesagt, ich komme aus Wien, aus Österreich, und so weiter. Dann haben dort die 15-, 16-jährigen Kids gesagt - ich habe dann gefragt, was sie von Wien wissen -, da gibt es diesen goldenen Saal, wo diese großartigen Konzerte stattfinden, und dann gibt es eine Insel, wo so riesige Popkonzerte stattfinden. Das hat mich eigentlich überrascht, und da sind wir auch schon beim Thema. Ich habe immer wieder gesagt, welche bedeutende Wirkung oder welche weit über die Grenzen Wiens und Österreichs hinaus das Donauinselfest hat.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist jetzt viel von den Vorrednerinnen und Vorrednern gesagt worden. Sie wissen, ich bemühe mich immer um große Korrektheit und Sachlichkeit und ich sage, wenn jetzt bei Abrechnungen oder wenn bei Vorschlägen, die von einer prüfenden Behörde kommen, Ideen eingebracht werden, wenn es da Hinweise auf Optimierungen gibt, dann wird man sich dem natürlich nie verschließen und das entsprechend auch berücksichtigen.

 

Ich habe mir in der Vorbereitung für die heutige Rede aber auch die Prüfchronologie und die Prüfgeschichte des Donauinselfestes angeschaut (GR Mag. Josef Taucher: Herr Gorlitzer, hören Sie zu!) und habe mir dann eigentlich dabei gedacht: Gibt es überhaupt noch irgendeine Institution in unserem Land, die noch nicht in die Prüfung eingebunden war? Jetzt rede ich gar nicht von den Prüfungen im System selber, von beeideten Wirtschaftsprüfern, von Rechnungsprüfern des Vereins, die ja auch persönlich haften müssen, von den vereinseigenen Kontrollstrukturen, aber wir haben ja - Sie wissen das ja alle genauso gut - eine Untersuchungskommission gehabt, es hat sich der unabhängige Parteientransparenzsenat, der UPTS, damit beschäftigt. Es haben sich der Bundesrechnungshof und der Stadtrechnungshof damit beschäftigt, und unterm Strich sind da und dort Vorschläge gekommen, aber die Prüfungen sind summa summarum positiv und in Ordnung gewesen. Heute kann man, glaube ich, mit gutem Recht sagen, dass das Donauinselfest die meist- und bestgeprüfte Veranstaltung in Österreich ist, und ich kann mir eigentlich nicht vorstellen, dass es noch irgendeine Prüfinstanz gibt - aber wenn Sie irgendeine Idee haben, reden wir darüber -, die das ergänzend noch prüfen kann.

 

Kommen wir aber jetzt bitte zu den wirklichen Fakten dieser Geschichte. Wir können nicht auf der einen Seite von Fair Pay reden und großartige Resolutionen machen, das macht man auch auf der Ebene der Bundesregierung. Dann muss man das auch bei den KünstlerInnen, bei den vielen Hunderten Künstlerinnen und Künstlern, die am Donauinselfest tätig sind, realisieren und in die Praxis umsetzen. Das kostet Geld, und das muss man auch bitte zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Dann sind natürlich noch die Aspekte der Teuerung, das brauche ich nicht näher erklären, und anlässlich des 40-jährigen Bestehens wird es da und dort auch noch die eine oder andere ergänzende Veranstaltung geben.

 

Vor etlichen Jahren hat sich sogar die Universität mit dem Donauinselfest befasst, weil es darum gegangen ist, herauszufinden, wie die Wertschöpfung des Festes ist. Man kann mit gutem Gewissen sagen, dass bei einer Ver

 

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