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Gemeinderat, 36. Sitzung vom 23.03.2023, Sitzungsbericht  -  Seite 8 von 11

 

(PGL-399936-2023-KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Harald Zierfuß, GRin Silvia Janoch, GRin Mag. Caroline Hungerländer und GRin Julia Klika, BEd betreffend Einbindung des Schulforums bei Entscheidungen für Ersatzquartiere im Rahmen von Schulrenovierungen wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE)

 

(PGL-400217-2023-KGR/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GRin Mag. Mag. Julia Malle betreffend LehrerInnenmangel und Erhalt von integrativen Mehrstufenklassen wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und GRÜNE, Ablehnung SPÖ, NEOS, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich)

 

(Rednerin bzw. Redner: GRin Mag. Mag. Julia Malle und GR Harald Zierfuß)

 

Berichterstatter: GR Mag. Marcus Gremel, MBA

 

16. (184073-2023-GBI; MA 11, P 17) 1) Die im Zusammenhang mit der Unterbringung von Kindern und Jugendlichen in Voller Erziehung erforderliche Tagsatzerhöhung in Gesamtvertragseinrichtungen rückwirkend ab 1. Jänner 2023 mit voraussichtlichen Gesamtauszahlungen in der Höhe von 14 928 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung der Tagsatzerhöhung ist im Finanzjahr 2023 auf Haushaltsstelle 1/4391/728 gegeben. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der MA 11 im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen. (einstimmig angenommen)

 

2) Die MA 11 wird ermächtigt, mit der Sozialpädagogischen Einrichtung Malteser Care GmbH, Wien 3, Ungar-gasse 3A, die bisher im Einzelvertrag tätig war, einen neuen "Gesamtvertrag für Sozialpädagogische Einrichtungen zur Betreuung von Kindern und Jugendlichen auf Basis Voller Erziehung" mit jährlichen Auszahlungen von 1 651 000 EUR abzuschließen. Der auf das Finanzjahr 2023 entfallende Betrag in der Höhe von 1 651 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/4391/728 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der MA 11 im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen. (Zustimmung SPÖ, NEOS, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung ÖVP und GRÜNE)

 

(PGL-400244-2023-KGR/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GRin Mag. Ursula Berner, MA und GR Ömer Öztas betreffend Einführung einer Safe Recruitment Strategie als Förderkriterium wird mündlich zurückgezogen.

 

(PGL-408273-2023-KGR/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GRin Mag. Ursula Berner, MA und GR Ömer Öztas betreffend Einführung einer Safe Recruitment Strategie als Förderkriterium wird dem GRA für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz zugewiesen. (einstimmig angenommen)

 

(Rednerinnen: GRin Mag. Ursula Berner, MA, tatsächliche Berichtigung von GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc)

 

Berichterstatter: GR Mag. Marcus Gremel, MBA

 

17. (198208-2023-GBI; MA 11, P 19) Der Abschluss einer Rahmenvereinbarung (Verhandlungsverfahren gemäß § 34 BVergG 2018) wird genehmigt. Mit dieser Rahmenvereinbarung werden sechs Lose an je drei RahmenvereinbarungspartnerInnen vergeben, die sich verpflichten, bei Bedarf unterschiedliche Einrichtungen zu errichten und in Betrieb zu nehmen. Je nach Los handelt es sich entweder um zwei sozialpädagogische Einrichtungen, eine sozialtherapeutische und sozialpsychiatrische Einrichtung, eine Einrichtung für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge oder eines innovativen Wohnkonzeptes, um spezielle Bedürfnisse von Minderjährigen abdecken zu können, die zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht bekannt sind. Der Zeitraum der Rahmenvereinbarung beträgt vier Jahre und soll mit je drei Rahmenvereinbarungspartnern abgeschlossen werden. Der auf das Finanzjahr 2023 entfallende Betrag ist auf Haushaltsstelle 1/4391/728 gegeben. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der MA 11 im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen. (einstimmig angenommen)

 

(PGL-399937-2023-KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GRin Sabine Keri, GRin Mag. Caroline Hungerländer, GR Harald Zierfuß, GRin Silvia Janoch und GRin Julia Klika, BEd betreffend mehr Qualität statt Quantität in Wohneinrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, GRÜNE, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ und NEOS)

 

(Rednerin: GRin Sabine Keri)

 

Berichterstatter: GR Jörg Neumayer, MA

 

18. (239780-2023-GKU; MA 7, P 36) Die Förderung an danceWEB Verein zur Förderung des internationalen Kulturaustausches im Bereich der Darstellenden Künste für das danceWEB_Stipendien-Programm 2023 in der Höhe von 150 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien und Leitfäden der MA 7 genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2023 auf Haushaltsstelle 1/3240/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS, GRÜNE und FPÖ, Ablehnung ÖVP)

 

(240023-2023-GKU; MA 7, P 37) Die Förderung an den Verein IM PULS - TANZ für die Durchführung des ImPulsTanz - Vienna International Dance Festivals in der Höhe von 1 350 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien und Leitfäden der MA 7 genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2023 auf Haushaltsstelle 1/3240/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS, GRÜNE und FPÖ, Ablehnung ÖVP)

 

(PGL-399938-2023-KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Peter L. Eppinger, GRin Mag. Laura Sachslehner, BA, GRin Mag. Bernadette Arnoldner und GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA betreffend Stopp der Überförderung und gerechte Verteilung der Fördermittel wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE)

 

(PGL-399941-2023-KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Peter L. Eppinger, GRin Mag. Laura Sachslehner, BA, GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA und GRin Mag. Bernadette Arnoldner betreffend Transparenz bei Förderungen an Kunst- und Kulturvereine sowie Institutionen wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE)

 

(PGL-400240-2023-KGR/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GRin Mag. Ursula Berner, MA und GRin Mag. Mag. Julia Malle betreffend Kampf dem Prekariat

 

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