Gemeinderat 21. Wahlperiode 36. Sitzung vom 23. März 2023 Sitzungsbericht (Beginn um 9.01 Uhr) Vorsitzende: GR Mag. Thomas Reindl, GRin Gabriele Mörk, GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc und GRin Dr. Jennifer Kickert Schriftführerinnen bzw. Schriftführer: GRin Safak Akcay, GR Mag. Stephan Auer-Stüger, GR Stefan Berger, GRin Ilse Fitzbauer, GR Peter Florianschütz, MA, MLS, GRin Dr. Katarzyna Greco, MIEM, GR Mag. Marcus Gremel, MBA, GRin Mag. Barbara Huemer, GRin Margarete Kriz-Zwittkovits, GR Nikolaus Kunrath, GRin Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA, GRin Yvonne Rychly, GR Benjamin Schulz, GRin Mag. Stefanie Vasold und GR Harald Zierfuß Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl eröffnet die Sitzung. 1. Entschuldigt sind GR Mag. (FH) Jörg Konrad, GRin Ingrid Korosec, GRin Dipl.-Ing. Huem Otero Garcia, GR Felix Stadler, BSc, MA, GR Dr. Kurt Stürzenbecher und GR Ernst Woller sowie zeitweilig GR Johann Arsenovic, GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara, GR Markus Gstöttner, MSc, GRin Mag. Caroline Hungerländer, GRin Silvia Janoch, GR Wolfgang Kieslich und GRin Barbara Novak, MA. 2. In der Fragestunde werden vom Vorsitzenden GR Mag. Thomas Reindl folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet: (FSP-239146-2023-KVP/GM) 1. Anfrage von GR Markus Gstöttner, MSc an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke: "Es gibt eine Reihe an nationalen und internationalen Richtlinien und Empfehlungen für die Auswahl von Aufsichtsratsmitgliedern in öffentlichen Unternehmen. Siehe zum Beispiel den Österreichischen Corporate Governance Kodex oder die OECD-Leitsätze zur Corporate Governance. Diese weisen allesamt auf die Notwendigkeit von objektiven und transparenten Prozessen für die Auswahl von Kandidatinnen und Kandidaten für Aufsichtsratsfunktionen hin. Ebenso ist es wichtig, dass die Mitglieder die nötige Expertise und Unabhängigkeit mitbringen und gemeinsam ein diverses Set an Erfahrung mitbringen. Zu dieser Diversität gehört auch die internationale Erfahrung. So betonen die Leitsätze der OECD, zitiert in einem jüngst veröffentlichten Rechnungshofbericht (Reihe BUND 2022/11), die Wichtigkeit von Aufsichtsratsmitgliedern, die 'frei von wesentlichen Interessen oder Beziehungen zu dem betreffenden Unternehmen, seiner Geschäftsführung, anderen bedeutenden Anteilseignern und dem Eigentumsträger sein [sollten], durch die die Bildung eines objektiven Urteils gefährdet werden könnte'. Legen Sie in Ihrer Rolle als Eigentümervertreter der Stadt Wien derartige internationale Standards an, wenn es etwa um Aufsichtsratsfunktionen bei den Wiener Stadtwerken und der Wien Holding geht?" (FSP-376677-2023-KSP/GM) 2. Anfrage von GR Christian Hursky an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke: "Herr Stadtrat! Heute wird der eigene Wiener Schutzschirm zur Sicherung der Energieversorgung beschlossen. Könnten Sie uns darstellen, wie er konstruiert ist und wieso er notwendig ist?" (FSP-237619-2023-KFP/GM) 3. Anfrage von GR Wolfgang Seidl an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport: "Ende 2022 wurde vom WIGEV eine Anweisung ausgegeben, dass Patienten, die in Wien keinen Wohnsitz haben, in manchen Fällen von Wiener Spitälern, die vom WIGEV geführt werden, abgewiesen werden müssen. Das betrifft zahlreiche Menschen, die oftmals in Wien arbeiten, seit Geburt die österreichische Staatsbürgerschaft haben, Stützen der Gesellschaft sind und seit jeher Sozialversicherungsabgaben entrichten. Wie viele Personen wurden seit Inkrafttreten dieser Anweisung bis zum heutigen Tag in den Spitälern des WIGEV abgewiesen?" (FSP-379861-2023-KNE/GM) 4. Anfrage von GR Markus Ornig, MBA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz: "Vor Kurzem wurde das Projekt 'Wiener Bildungschancen' präsentiert, für das im nächsten Schuljahr 4 Mio EUR an die Schulen fließen sollen. Das Budget kann autonom von der Schule für diverse Workshops, die auf dieser Plattform stehen, verwendet werden. Was bedeutet das für die einzelne Schule in der Praxis und was ist der Mehrwert für die Schule?" (FSP-377549-2023-KGR/GM) 5. Anfrage von GRin Mag. Heidemarie Sequenz an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke: "Ausbau und Weiterentwicklung des öffentlichen Verkehrsnetzes in Wien sind essentielle Maßnahmen im Rahmen der Klimaschutzbemühungen Wiens. Werden Sie als zuständiger Finanzstadtrat dafür Sorge tragen, dass der für diese Maßnahmen notwendige Finanzierungsbedarf aus Mitteln der Stadt Wien gesichert ist?" 3. (AST-390451-2023-KVP/AG; ASTTH-395438-2023-KVP/AGTH) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag des ÖVP- Klubs der Bundeshauptstadt Wien eine Aussprache über das Thema "NEOS-Kontrollversagen in Wien hat System - Fördermittelmissbrauch bei Minibambini nur Spitze des Eisberges" statt. (Rednerinnen bzw. Redner: GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM, GR Maximilian Krauss, MA, GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc, GRin Mag. Mag. Julia Malle, GR Mag. Marcus Gremel, MBA, GR Stefan Berger, GRin Mag. Dolores Bakos, BA, GR David Ellensohn, GR Harald Zierfuß und GRin Mag. Stefanie Vasold) 4. An schriftlichen Anfragen wurden eingebracht: Von Gemeinderatsmitgliedern des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 14, des Grünen Klubs im Rathaus 7 und des Klubs der Wiener Freiheitlichen 11: (PGL-268015-2023-KVP/GF) Anfrage von GR Harald Zierfuß an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz betreffend Förderung privater elementarer Bildungseinrichtungen. (PGL-291574-2023-KVP/GF) Anfrage von GR Dr. Peter Sittler, GRin Sabine Keri, GRin Mag. Laura Sachslehner, BA und GR Dr. Josef Mantl, MA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Abriss historischer Häuser. (PGL-296803-2023-KVP/GF) Anfrage von GRin Ingrid Korosec und GRin Dr. Katarzyna Greco, MIEM an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Optimierung des Wiener Rettungswesens II. (PGL-319809-2023-KVP/GF) Anfrage von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc, GR Mag. Manfred Juraczka und GR Ing. Erol Holawatsch an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Innovation, Stadtplanung und Mobilität betreffend Ausbau des Radverkehrsnetzes. (PGL-319810-2023-KVP/GF) Anfrage von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc, GR Mag. Manfred Juraczka und GR Ing. Erol Holawatsch an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Innovation, Stadtplanung und Mobilität betreffend Radweg Wien 22, Wagramer Straße von Rennbahnweg bis Julius-Ficker-Straße. (PGL-333598-2023-KVP/GF) Anfrage von GR Harald Zierfuß an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz betreffend Stand des Restrukturierungsprozesses der Wiener Volkshochschulen GmbH. (PGL-333599-2023-KVP/GF) Anfrage von GRin Mag. Laura Sachslehner, BA, GR Peter L. Eppinger, GRin Mag. Bernadette Arnoldner und GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Kultur und Wissenschaft betreffend Bezirksmuseen. (PGL-333600-2023-KVP/GF) Anfrage von GRin Julia Klika, BEd, GRin Silvia Janoch und GR Peter L. Eppinger an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz betreffend unentgeltlicher Schwimmunterricht in städtischen Bädern. (PGL-333601-2023-KVP/GF) Anfrage von GR Peter L. Eppinger, GRin Mag. Laura Sachslehner, BA, GRin Mag. Bernadette Arnoldner, GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA und GR Dr. Peter Sittler an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke sowie die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Kultur und Wissenschaft betreffend Altstadterhaltungsfonds. (PGL-351149-2023-KVP/GF) Anfrage von GRin Ingrid Korosec an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Innovation, Daten und Fortbildung im WIGEV III. (PGL-351150-2023-KVP/GF) Anfrage von GRin Ingrid Korosec an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Personalmangel, Bettensperren und Unterbringungsdauer Kinderpsychia-trie II. (PGL-393541-2023-KVP/GF) Anfrage von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc und GR Hannes Taborsky an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke sowie die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Innovation, Stadtplanung und Mobilität betreffend Zukunft des Otto- Wagner-Areals. (PGL-394254-2023-KVP/GF) Anfrage von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc und GRin Dr. Katarzyna Greco, MIEM an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Innovation, Stadtplanung und Mobilität betreffend Hauptradverkehrsnetz Währing. (PGL-394723-2023-KVP/GF) Anfrage von GR Dr. Peter Sittler, GRin Sabine Keri, GRin Mag. Laura Sachslehner, BA und GR Dr. Josef Mantl, MA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend verschobener Baustart bei Gemeindewohnungen NEU. (PGL-274590-2023-KGR/GF) Anfrage von GR Georg Prack, BA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Anmietung von Büroräumlichkeiten für den Magis-trat der Stadt Wien. (PGL-290782-2023-KGR/GF) Anfrage von GRin Mag. Barbara Huemer an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend gezielte Anwerbung von Pflegefachkräften außerhalb des EU- Raumes. (PGL-318373-2023-KGR/GF) Anfrage von GR Ömer Öztas an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke betreffend Situation von Lehrlingen bzw. Lehrstellenmangel in Wien. (PGL-332527-2023-KGR/GF) Anfrage von GR Ömer Öztas und GR Nikolaus Kunrath an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke betreffend inklusive Lehre innerhalb der Stadt Wien 2023. (PGL-332915-2023-KGR/GF) Anfrage von GR Ömer Öztas, GRin Mag. Mag. Julia Malle und GR Felix Stadler, BSc, MA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz betreffend Deeskalationspaket Favoriten - Wo stehen wir jetzt? (PGL-380874-2023-KGR/GF) Anfrage von GRin Mag. Mag. Julia Malle an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz betreffend Personalnot in elementaren Bildungseinrichtungen. (PGL-400349-2023-KGR/GF) Anfrage von GRin Viktoria Spielmann, BA, GRin Mag. Berivan Aslan und GRin Mag. Barbara Huemer an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend finanzielle Unterstützung bei Verhütungsmitteln und Schwangerschaftsabbruch. (PGL-398554-2023-KFP/GF) Anfrage von GR Maximilian Krauss, MA, GR Wolfgang Seidl und GRin Veronika Matiasek an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Unfallmedizin vor dem Kollaps. (PGL-398555-2023-KFP/GF) Anfrage von GR Maximilian Krauss, MA, GR Stefan Berger und GRin Veronika Matiasek an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Kultur und Wissenschaft betreffend Bezirksmuseen. (PGL-398557-2023-KFP/GF) Anfrage von GR Maximilian Krauss, MA, GR Wolfgang Seidl, GR Stefan Berger und GRin Veronika Matiasek an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Genitalverstümmelung. (PGL-398560-2023-KFP/GF) Anfrage von GR Maximilian Krauss, MA, GR Wolfgang Seidl und GR Anton Mahdalik an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport, die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen sowie die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Innovation, Stadtplanung und Mobilität betreffend Pflasterung Amerlingstraße 11/Damböckgasse 1. (PGL-398563-2023-KFP/GF) Anfrage von GR Maximilian Krauss, MA, GR Wolfgang Seidl und GRin Veronika Matiasek an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Hilfe in besonderen Lebenslagen 2022. (PGL-398564-2023-KFP/GF) Anfrage von GR Maximilian Krauss, MA, GR Wolfgang Seidl, GRin Veronika Matiasek und GR Stefan Berger an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz sowie den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend psychische Corona- Folgen bei Schülern. (PGL-398590-2023-KFP/GF) Anfrage von GR Maximilian Krauss, MA und GR Stefan Berger an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz betreffend Einrichtungen zur Abdeckung spezieller Bedürfnisse von Minderjährigen. (PGL-398591-2023-KFP/GF) Anfrage von GR Maximilian Krauss, MA und GR Stefan Berger an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz betreffend ambulante Betreuung zur Unterstützung von Familien. (PGL-398592-2023-KFP/GF) Anfrage von GR Maximilian Krauss, MA, GR Wolfgang Seidl und GRin Veronika Matiasek an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Maskenüberschuss. (PGL-398594-2023-KFP/GF) Anfrage von GR Maximilian Krauss, MA, GR Wolfgang Seidl und GRin Veronika Matiasek an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend FSW-Geschäftsführung. (PGL-398595-2023-KFP/GF) Anfrage von GR Maximilian Krauss, MA, GR Wolfgang Seidl und GRin Veronika Matiasek an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Aufsichtsgremium Wiener Gesundheitsverbund. An schriftlichen Anträgen wurden eingebracht: Von Gemeinderatsmitgliedern des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 1 und 3 gemeinsame Anträge des Klubs der Wiener Freiheitlichen und GR Wolfgang Kieslich: (PGL-399946-2023-KVP/GAT) Antrag von GRin Mag. Laura Sachslehner, BA, GR Peter L. Eppinger, GRin Mag. Bernadette Arnoldner und GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA an den GRA für Kultur und Wissenschaft betreffend keine Aufwendungen aus dem Kulturbudget für Beiräte und Jurys. (PGL-398553-2023-GAT) Antrag von GR Maximilian Krauss, MA, GR Anton Mahdalik, GR Wolfgang Irschik und GR Wolfgang Kieslich an den GRA für Innovation, Stadtplanung und Mobilität betreffend Legalisierung Stellplätze. (PGL-398559-2023-GAT) Antrag von GR Maximilian Krauss, MA, GR Anton Mahdalik und GR Wolfgang Kieslich an den GRA für Innovation, Stadtplanung und Mobilität betreffend Änderungen beim Parkpickerl. (PGL-398561-2023-GAT) Antrag von GR Maximilian Krauss, MA, GR Anton Mahdalik, GR Wolfgang Irschik und GR Wolfgang Kieslich an den GRA für Innovation, Stadtplanung und Mobilität betreffend Erweiterung Sonderkurzparkzone Raffineriestraße. (PGL-335109-2023-KVP/GAT) Ersuchen an den Stadtrechnungshof gemäß § 73e Abs. 1 WStV von GR Harald Zierfuß, GRin Mag. Caroline Hungerländer, GRin Silvia Janoch, GRin Julia Klika, BEd, GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA, GR Ing. Erol Holawatsch, GR Dr. Josef Mantl, MA, GRin Dr. Katarzyna Greco, MIEM, GRin Margarete Kriz-Zwittkovits, GRin Ingrid Korosec, GRin Mag. Bernadette Arnoldner, GR Markus Gstöttner, MSc und GR Dr. Peter Sittler betreffend Fördermittelverwendung in einzelnen privaten elementaren Bildungseinrichtungen inklusive Kontrollleistung der MA 10. 5. Folgende Anträge des Stadtsenates werden gemäß § 26 WStV ohne Verhandlung angenommen, wobei Vorsitzende GRin Gabriele Mörk feststellt, dass die im Sinne des § 25 WStV erforderliche Anzahl von Mitgliedern des Gemeinderates gegeben ist: (214723-2023-GFW; MA 5, P 3) Der Magistrat, vertreten durch die MA 5, wird ermächtigt, das vorgelegte Förderangebot gemäß der Förderrichtlinie der MA 5 an WHITE RIBBON ÖSTERREICH Verein von Männern zur Prävention von männlicher Gewalt für die Durchführung der laufenden Tätigkeit 2023 in der Höhe von höchstens 100 000 EUR zu richten. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/0610/757 gegeben. (155141-2023-GFW; MA 5, P 6) Die zusätzliche Ausstattung der Wirtschaftsagentur Wien mit finanziellen Mitteln in der Höhe von maximal 6 073 920 EUR durch die Stadt Wien zur Finanzierung des im Motivenbericht beschriebenen Vorhabens "The Vienna Business Story", internationales Standortmarketing für den Wirtschaftsstandort Wien, wird genehmigt. Ein etwaiger Mehraufwand in den einzelnen Jahren geht zu Lasten der Wirtschaftsagentur Wien. Die budgetäre Bedeckung für die im Jahr 2023 geplanten Kosten in der Höhe von 620 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/7822/781 im Voranschlag 2023 gegeben. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der MA 5 im Rahmen der Globalbudgets in den Jahren 2024 bis 2026 Vorsorge zu treffen. (198105-2023-GBI; MA 56, P 16) Das Vorhaben "Sachtransporte und Vertragungen für Wiener Pflichtschulen und die Fachschule der Stadt Wien - Schulen" wird gemäß der in der Begründung enthaltenen Kostenschätzung genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2023 entfallende Betrag ist auf den Haushaltsstellen 1/2101/621, 1/2201/621 und 1/2210/621 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der Stadt Wien - Schulen im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen. (198054-2023-GBI; MA 11, P 18) Der Abschluss einer Rahmenvereinbarung (Verhandlungsverfahren gemäß § 34 BVergG 2018) wird genehmigt. Mit dieser Rahmenvereinbarung werden drei Lose an je fünf RahmenvereinbarungspartnerInnen vergeben, die sich verpflichten, bei Bedarf im Rahmen der Unterstützung der Erziehung - eine ambulante Betreuung und Unterstützung von Familien - in unterschiedlichen Intensitätsstufen zu gewährleisten. Die Lose unterscheiden sich durch verschiedene Schwerpunkte in der Betreuungsleistung und -intensität. Der Zeitraum der Rahmenvereinbarung beträgt vier Jahre. Der auf das Finanzjahr 2023 entfallende Betrag ist auf Haushaltsstelle 1/4691/728 gegeben. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der MA 11 im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen. (180811-2023-GGS; MA 51, P 22) Die Förderung an den Verein CLUB BASKETBALL INTERNATIONAL für das "Basketball Wien 2023 - das Osterturnier" in der Höhe von 30 000 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Sport Wien genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2023 auf Haushaltsstelle 1/2690/757 gegeben. (222218-2023-GGS; MA 51, P 23) Der Magistrat, vertreten durch die MA 51, wird ermächtigt, das Förderprogramm Wiener Sportförderungsbeitrag 2023 gemäß der Förderrichtlinie Sportförderungsbeitrag mit einem Rahmenbetrag von maximal 2 000 000 EUR durchzuführen und zu diesem Zweck mit den in Betracht kommenden FörderwerberInnen Förderverträge über Förderungen in der Höhe von höchstens je 760 000 EUR abzuschließen. Den nachstehend angeführten Sportorganisationen werden folgende Förderungsbeiträge für 2023 gewährt: 1) ASKÖ-WAT Landesdachverband Wien mit einem 12,5-Prozent-Anteil 250 000 EUR 2) ASVÖ-LV Wien mit einem 12,5-Prozent-Anteil 250 000 EUR 3) UNION-LV Wien mit einem 12,5-Prozent-Anteil 250 000 EUR 4) Wiener Fußball-Verband Wien mit einem 38-Prozent-Anteil 760 000 EUR 5) MA 51 mit einem 2,5-Prozent-Anteil 50 000 EUR 6) Wiener Fachverbände ohne WFV mit einem 22-Prozent-Anteil 440 000 EUR Die Bedeckung ist im Voranschlag 2023 auf Haushaltsstelle 1/2690/757 gegeben. (64784-2023-GGI; MA 21 A, P 27) Plan Nr. 8362: Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen der Stadtgrenze Wien und Linienzug 1-4 (Siedlung Wiesenweg-Steinbachtal) im 14. Bezirk, KatG Hadersdorf (Beilage Nr. 108/23) (89767-2023-GGK; MA 2, P 30) Die Änderung des Beschlusses betreffend die Zulagen für bestimmte Oberassistentinnen/Oberassistenten und eine Oberschwester/einen Oberpfleger gemäß vorgelegter Beilage wird genehmigt. (137435-2023-GGK; MA 2, P 32) Die Änderung des Kollektivvertrages für die Forst- und LandarbeiterInnen der Gemeinde Wien gemäß vorgelegter Beilage wird genehmigt. (143578-2023-GGK; MD-OS, P 33) Gemäß § 88 Abs. 1 lit. b der Wiener Stadtverfassung wird die in der Beilage enthaltene Änderung der Geschäftseinteilung für den Magis-trat der Stadt Wien mit Wirksamkeit vom 1. April 2023 genehmigt. (Beilage Nr. 106/23) (131654-2023-GGK; MDR, P 34) Der vorgelegte Entwurf für eine Änderung der Geschäftsordnung für den Magistrat der Stadt Wien wird genehmigt und dem Herrn Bürgermeister zur Erlassung übermittelt. (222027-2023-GKU; MA 7, P 35) Die Förderung an den Verein Musikalische Jugend Österreichs (Jeunesses Musicales) für die Jahrestätigkeit in der Höhe von 420 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien und Leitfäden der MA 7 genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2023 auf Haushaltsstelle 1/3220/757 gegeben. (240501-2023-GKU; MA 7, P 39) Die Förderung an die Tanzquartier Wien GmbH für das Festival CPA - Choreographic Platform Austria 2023 in der Höhe von 120 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien und Leitfäden der MA 7 genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2023 auf Haushaltsstelle 1/3240/781 gegeben. (133916-2023-GKU; MA 7, P 40) Die Förderung an den Verein Architekturzentrum Wien im Jahr 2023 für die Jahrestätigkeiten in der Höhe von 1 550 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien und Leitfäden der MA 7 genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/2891/757 im Voranschlag 2023 gegeben. (184937-2023-GKU; MA 7, P 41) Die Förderung an den Verein Freunde und Freundinnen des IFK Internationales Forschungszentrum Kulturwissenschaften für das wissenschaftliche Programm in der Höhe von 60 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien und Leitfäden der MA 7 genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2023 auf Haushaltsstelle 1/2891/757 gegeben. (191819-2023-GKU; MA 7, P 42) Die Förderung an die Österreichische Akademie der Wissenschaften für Wien-bezogene Forschungsprojekte und ein DOC-Stipendium in der Höhe von 400 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien und Leitfäden der MA 7 genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2023 auf Haushaltsstelle 1/2891/757 gegeben. 6. Vorsitzende GRin Gabriele Mörk nimmt eine Umstellung der Tagesordnung insofern vor, als die Postnummern wie folgt gereiht werden, wobei die Postnummern 29 sowie 44 bis 47 nach Beratung in der Präsidialkonferenz zum Schwerpunkt- Verhandlungsgegenstand erklärt werden: Postnummern 29, 44, 45, 46, 47, 28, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 17, 19, 36, 37, 38, 43, 31, 20, 21, 24, 25, 26, 1, 2, 4 und 5 7. Redner zur Geschäftsordnung: GR Maximilian Krauss, MA, GR Dipl.-Ing. Martin Margulies, GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM und GR Mag. Josef Taucher Berichterstatter: GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi 8. (91829-2023-GGI; MA 21 A, P 29) Plan Nr. 8262: Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes sowie Kenntnisnahme der zusammenfassenden Erklärung über die Berücksichtigung von Umwelterwägungen für das Gebiet zwischen Laaer-Berg-Straße, Linienzug 1-5, Fontanastraße, Linienzug 6-10, Segnerstraße, Untere Bahnlände, Laaer-Berg- Straße und Linienzug 11-13 im 10. Bezirk, KatGen Oberlaa Stadt und Oberlaa Land (Beilage Nr. 107/23) (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP und FPÖ) (PGL-407457-2023-GAT) Der schriftliche Antrag gemäß § 17 Abs. 6 der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Wien von GR Anton Mahdalik, GR Stefan Berger, GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc und GR Dr. Peter Sittler auf Absetzung der Geschäftsstücke Postnummer 29 sowie Postnummern 44 bis 47 wird abgelehnt. (Zustimmung jeweils ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung jeweils SPÖ, NEOS und GRÜNE) (PGL-399939-2023-KVP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc, GR Mag. Manfred Juraczka und GR Ing. Erol Holawatsch betreffend Veröffentlichung der Evaluierung des flächendeckenden Parkpickerls wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, GRÜNE, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ und NEOS) (PGL-399943-2023-KVP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc, GR Mag. Manfred Juraczka und GR Ing. Erol Holawatsch betreffend Status Quo STEP 2035 wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und GRÜNE, Ablehnung SPÖ, NEOS und FPÖ) (PGL-399945-2023-KVP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc, GR Mag. Manfred Juraczka, GR Ing. Erol Holawatsch, GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA, GR Hannes Taborsky, GRin Dr. Katarzyna Greco, MIEM, GRin Margarete Kriz-Zwittkovits, GRin Mag. Caroline Hungerländer, GR Dr. Peter Sittler und GRin Silvia Janoch betreffend Gültigkeit der Kurzparkzonenregelung bis 19.00 Uhr in den Außenbezirken wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (PGL-404006-2023-KVP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc und GRin Sabine Keri betreffend Linienführung Straßenbahnlinie 12 wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, GRÜNE, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ und NEOS) (2403583-2022-GGI; MA 21 A, P 44) Plan Nr. 8342: Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Himberger Straße, Bahnlände, Linienzug 1-2, Oberlaaer Straße, Franzosenweg, Linienzug 3-4, Roubiczekgasse, Linienzug 5-8, Rosiwalgasse und Linienzug 9-10 im 10. Bezirk, KatGen Oberlaa Land und Rothneusiedl sowie Festsetzung einer Schutzzone gemäß § 7 Abs. 1 der BO für Wien für einen Teil des Plangebietes (Beilage Nr. 110/23) (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP und FPÖ) (2406488-2022-GGI; MA 21 A, P 45) Plan Nr. 8346: Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Donauländebahn, der Stadtgrenze bzw. Landesgrenze, Klederinger Straße, Linienzug 1-4, Klederinger Straße, Kirsteweg, Verkehrsfläche Code 04244, Am Johannesberg, Linienzug 5-9, Scheunenstraße, Linienzug 10-11, Liesingbachstraße, Johann-Friedl-Steg, Untere Kaistraße, Linienzug 12-13, Oberlaaer Straße, Friedhofstraße, Segnerstraße und Linienzug 14-15 im 10. Bezirk, KatGen Oberlaa Land und Unterlaa sowie Festsetzung einer Schutzzone gemäß § 7 Abs. 1 der BO für Wien für einen Teil des Plangebietes (Beilage Nr. 113/23) (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP und FPÖ) (2412571-2022-GGI; MA 21 A, P 46) Plan Nr. 8344: Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Laaer-Berg-Straße, Linienzug 1-2 (ÖBB Donauländebahn), Untere Bahnlände, Segnerstraße, Friedhofstraße, Oberlaaer Straße, Linienzug 3-4, Untere Kaistraße, Linienzug 5-6 (Johann-Friedl-Steg), Liesingbachstraße, Linienzug 7-9, Scheunenstraße und Leopoldsdorfer Straße im 10. Bezirk, KatGen Oberlaa Stadt und Oberlaa Land sowie Festsetzung einer Schutzzone gemäß § 7 Abs. 1 der BO für Wien für einen Teil des Plangebietes (Beilage Nr. 112/23) (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP und FPÖ) (2417018-2022-GGI; MA 21 A, P 47) Plan Nr. 8343: Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Bahnlände, Linienzug 1-2, Laaer-Berg-Straße, Leopoldsdorfer Straße, Linienzug 3-12, Roubiczekgasse, Linienzug 13-15, Franzosenweg, Oberlaaer Straße und Linienzug 16-17 im 10. Bezirk, KatG Oberlaa Land sowie Festsetzung einer Schutzzone gemäß § 7 Abs. 1 der BO für Wien für einen Teil des Plangebietes (Beilage Nr. 111/23) (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP und FPÖ) (Rednerinnen bzw. Redner: GR Stefan Berger, GRin Dipl.-Ing. Selma Arapovic, GRin Mag. Heidemarie Sequenz, GR Dr. Peter Sittler, GR Erich Valentin, tatsächliche Berichtigung von GR Stefan Berger, GR Anton Mahdalik, GR Thomas Weber, GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc und GR Christian Hursky) Berichterstatter: GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi 9. (2227131-2022-GGI; MA 21 A, P 28) Plan Nr. 7027E: Abänderung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Margaretengürtel, Einsiedlergasse, Siebenbrunnenfeldgasse und Linienzug 1-9 im 5. Bezirk, KatG Margareten (Beilage Nr. 109/23) (Zustimmung SPÖ und NEOS, Ablehnung ÖVP, GRÜNE, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich) (PGL-400335-2023-GAT) Der Beschluss-(Resolutions-) Antrag von GR Erich Valentin, GR Ernst Holzmann, GR Georg Niedermühlbichler, GRin Ilse Fitzbauer, GRin Dipl.-Ing. Selma Arapovic und GRin Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA betreffend zweifelhaftes Jubiläum für Bundesministerin Gewessler, die nun seit über zwei Jahren die Vorhaben zur Verkehrsberuhigung in der Wiener Innenstadt durch ihre Untätigkeit blockiert, wird mit Stimmenmehrheit angenommen. (Zustimmung SPÖ, NEOS und ÖVP, Ablehnung GRÜNE und FPÖ) (Rednerin bzw. Redner: GR Kilian Stark und GRin Ilse Fitzbauer) Berichterstatterin: GRin Mag. Nina Abrahamczik 10. (143192-2023-GBI; MA 13, P 7) Der Magistrat, vertreten durch die Stadt Wien - Bildung und Jugend, wird ermächtigt, das Förderprogramm "Summer City Camps 2023" gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Bildung und Jugend mit einem Rahmenbetrag von maximal 11 092 000 EUR durchzuführen und zu diesem Zweck mit den in Betracht kommenden FörderwerberInnen Förderverträge über Förderungen in der Höhe von höchstens je 3 000 000 EUR abzuschließen. Die Bedeckung ist auf den Haushaltsstellen 1/2720/755, 757 sowie 781 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich) (PGL-398582-2023-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA und GR Stefan Berger betreffend Förderstopp von Drag Queen Veranstaltungen wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (PGL-399947-2023-KVP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GRin Silvia Janoch betreffend Reform der Summer City Camps wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, GRÜNE, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ und NEOS) (PGL-400220-2023-KGR/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GRin Mag. Mag. Julia Malle betreffend faires Anmeldesystem für die Summer City Camps wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, GRÜNE, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ und NEOS) (183285-2023-GBI; MA 13, P 8) Der Magistrat, vertreten durch die Stadt Wien - Bildung und Jugend, wird ermächtigt, das Förderprogramm Bildungsprojekte gemäß geltender Förderrichtlinie der Stadt Wien - Bildung und Jugend mit einem Rahmenbetrag von maximal 35 000 EUR durchzuführen und zu diesem Zweck mit den in Betracht kommenden FörderwerberInnen Förderverträge über Förderungen in der Höhe von höchstens je 7 000 EUR abzuschließen. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2023 auf den Haushaltsstellen 1/2720/755, 757 und 781 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich) (186823-2023-GBI; MA 13, P 9) Der Magistrat, vertreten durch die Stadt Wien - Bildung und Jugend, wird ermächtigt, das Förderprogramm "Förderung von mobilen Awareness-Teams zur Begleitung der Feierkultur im öffentlichen Raum in den Abend- und Nachtstunden" gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Bildung und Jugend mit einem Rahmenbetrag von maximal 180 000 EUR durchzuführen und zu diesem Zweck mit den in Betracht kommenden FörderwerberInnen Förderverträge über Förderungen in der Höhe von höchstens je 180 000 EUR abzuschließen. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3811/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ und GR Wolfgang Kieslich) (PGL-398588-2023-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA, GR Wolfgang Seidl, GRin Veronika Matiasek und GR Stefan Berger betreffend Drogenprävention wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (PGL-400215-2023-KGR/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Ömer Öztas betreffend Aufstockung der Mittel für die Awareness-Teams 2023 wird abgelehnt. (Zustimmung GRÜNE, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich) (191910-2023-GBI; MA 13, P 10) Die Förderung an den Verein Kulturzentrum Spittelberg für seine Vorhaben im Bereich (Erwachsenen-)Bildungsmaßnahmen in der Höhe von 280 000 EUR wird gemäß der geltenden Förderrichtlinie der Stadt Wien - Bildung und Jugend genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/2720/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich) (Rednerinnen bzw. Redner: GR Maximilian Krauss, MA, GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc, GRin Mag. Mag. Julia Malle, GRin Marina Hanke, BA, GRin Mag. Dolores Bakos, BA, GR Ömer Öztas und GR Harald Zierfuß) Berichterstatterin: GRin Mag. Nina Abrahamczik 11. (192443-2023-GBI; MA 13, P 11) Die Förderung an den Verein wienXtra, ein junges Stadtprogramm zur Förderung von Kindern, Jugendlichen und Familien für das Vorhaben im Bereich Wiener Bildungschancen - WIENXTRA-Plattform für Schulworkshops in der Höhe von 4 Mio EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Bildung und Jugend genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3811/757 im Voranschlag 2023 gegeben. (Befangenheitserklärung gemäß § 22a der Geschäftsordnung des Gemeinderates von GRin Mag. Dolores Bakos, BA, GRin Marina Hanke, BA, GR Ömer Öztas, GRin Mag. Stefanie Vasold und GR Harald Zierfuß) (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ und GR Wolfgang Kieslich) (PGL-398583-2023-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA und GR Stefan Berger betreffend Erhalt des Kreuzes im öffentlichen Raum wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (Rednerinnen: GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc und GRin Mag. Nicole Berger-Krotsch) Berichterstatterin: GRin Mag. Nina Abrahamczik 12. (199921-2023-GBI; MA 13, P 12) Die Förderung an den Verein Wiener Jugendzentren für das Projekt "Respekt: Gemeinsam Stärker" in der Höhe von 600 000 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Bildung und Jugend genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2023 entfallende Betrag in der Höhe von 300 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/3811/757 bedeckt. Für die Bedeckung des Restbetrages ist von der Stadt Wien - Bildung und Jugend im Rahmen des Globalbudgets im Voranschlag 2024 Vorsorge zu treffen. (Befangenheitserklärung gemäß § 22a der Geschäftsordnung des Gemeinderates von GRin Mag. Dolores Bakos, BA, GRin Marina Hanke, BA und GR Harald Zierfuß) (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich) (Rednerinnen: GRin Dipl.-Ing. Selma Arapovic und GRin Mag. Nicole Berger-Krotsch) Berichterstatterin: GRin Safak Akcay 13. (181824-2023-GBI; MA 17, P 13) Die Förderung an den Verein ZARA - Zivilcourage und Anti-Rassismus-Arbeit für "Gesamtförderung 2023" in der Höhe von 89 880 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien der Stadt Wien - Integration und Diversität genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/4591/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich) (PGL-398589-2023-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA und GR Stefan Berger betreffend Ausforschung radikaler Islamisten wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE) (PGL-400213-2023-KGR/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GRin Mag. Berivan Aslan und GR Nikolaus Kunrath betreffend Solidarität mit politischen Gefangenen und Freilassung von politischen Gefangenen in autoritären Ländern wird mit Stimmenmehrheit angenommen. (Zustimmung SPÖ, NEOS, GRÜNE, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung ÖVP) (PGL-400214-2023-KGR/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GRin Mag. Berivan Aslan und GR Nikolaus Kunrath betreffend Abbau des strukturellen und institutionellen Rassismus und die Notwendigkeit einer umfassenden unabhängigen Studie wird abgelehnt. (Zustimmung GRÜNE, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich) (PGL-400218-2023-KGR/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Nikolaus Kunrath, GRin Mag. Berivan Aslan und GR Georg Prack, BA betreffend Monitoringstelle mit ExpertInnen-Beirat, um Rassismus im Bereich Wohnen zu bekämpfen, wird abgelehnt. (Zustimmung GRÜNE, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich) (PGL-400219-2023-KGR/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GRin Mag. Berivan Aslan, GR Nikolaus Kunrath und GR Ömer Öztas betreffend Visabeschleunigung für Erdbebenopfer aus der Türkei und die Beschleunigung laufender Familiennachzugsverfahren für syrische Staatsangehörige wird abgelehnt. (Zustimmung GRÜNE, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich) (PGL-402328-2023-GAT) Der Beschluss-(Resolutions-) Antrag von GRin Mag. Dolores Bakos, BA, GR Thomas Weber, GR Peter Florianschütz, MA, MLS, GRin Marina Hanke, BA, GRin Mag. Berivan Aslan, GR Nikolaus Kunrath und GRin Mag. Caroline Hungerländer betreffend Menschenrechtsverletzungen an der Volksgruppe der Hazara in Afghanistan wird angenommen. (einstimmig) (PGL-402407-2023-GAT) Der Beschluss-(Resolutions-) Antrag von GRin Mag. Berivan Aslan, GR Nikolaus Kunrath, GRin Mag. Dolores Bakos, BA, GRin Marina Hanke, BA, GR Peter Florianschütz, MA, MLS und GR Thomas Weber betreffend 35 Jahre Halabja: Verurteilung des Giftgasangriffes und Anerkennung als Völkermord wird angenommen. (einstimmig) (PGL-403056-2023-KGR/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GRin Mag. Berivan Aslan betreffend Wiener Maßnahmenpaket gegen Rassismus wird dem GRA für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz zugewiesen. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich) (Rednerinnen bzw. Redner: GRin Mag. Dolores Bakos, BA, GR Nikolaus Kunrath, GRin Dr. Mireille Ngosso, GRin Mag. Berivan Aslan, GRin Mag. Caroline Hungerländer, GRin Mag. Heidemarie Sequenz, GR Stefan Berger und GR Ömer Öztas) Berichterstatter: GR Peter Florianschütz, MA, MLS 14. (182958-2023-GBI; MA 17, P 14) Die Förderung an Die Wiener Volkshochschulen GmbH für "Roma Lernhilfe, Start Wien Infomodule, Deutschkurse mit Kinderbetreuung" in der Höhe von 210 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien der Stadt Wien - Integration und Diversität genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/4591/781 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich) (PGL-399954-2023-KVP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GRin Mag. Caroline Hungerländer und GRin Sabine Keri betreffend Maßnahmenpaket gegen radikale Islamisierung von jungen Frauen wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (Rednerinnen: GRin Mag. Caroline Hungerländer und GRin Safak Akcay) Berichterstatterin: GRin Mag. Nicole Berger-Krotsch 15. (176931-2023-GBI; MA 56, P 15) Für die Errichtung einer ganztägig geführten Volksschule und einer ganztägig geführten Mittelschule in Wien 22, Langobardenstraße 139 wird eine Erhöhung des Sachkredites von 42 279 000 EUR um 5 251 000 EUR auf insgesamt 47 530 000 EUR genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2023 entfallende Betrag in der Höhe von 8 728 000 EUR ist auf den Haushaltsstellen 1/2101/061, 010, 042 und 400 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der Stadt Wien - Schulen im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen. (einstimmig angenommen) (PGL-399936-2023-KVP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Harald Zierfuß, GRin Silvia Janoch, GRin Mag. Caroline Hungerländer und GRin Julia Klika, BEd betreffend Einbindung des Schulforums bei Entscheidungen für Ersatzquartiere im Rahmen von Schulrenovierungen wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (PGL-400217-2023-KGR/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GRin Mag. Mag. Julia Malle betreffend LehrerInnenmangel und Erhalt von integrativen Mehrstufenklassen wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und GRÜNE, Ablehnung SPÖ, NEOS, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich) (Rednerin bzw. Redner: GRin Mag. Mag. Julia Malle und GR Harald Zierfuß) Berichterstatter: GR Mag. Marcus Gremel, MBA 16. (184073-2023-GBI; MA 11, P 17) 1) Die im Zusammenhang mit der Unterbringung von Kindern und Jugendlichen in Voller Erziehung erforderliche Tagsatzerhöhung in Gesamtvertragseinrichtungen rückwirkend ab 1. Jänner 2023 mit voraussichtlichen Gesamtauszahlungen in der Höhe von 14 928 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung der Tagsatzerhöhung ist im Finanzjahr 2023 auf Haushaltsstelle 1/4391/728 gegeben. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der MA 11 im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen. (einstimmig angenommen) 2) Die MA 11 wird ermächtigt, mit der Sozialpädagogischen Einrichtung Malteser Care GmbH, Wien 3, Ungar-gasse 3A, die bisher im Einzelvertrag tätig war, einen neuen "Gesamtvertrag für Sozialpädagogische Einrichtungen zur Betreuung von Kindern und Jugendlichen auf Basis Voller Erziehung" mit jährlichen Auszahlungen von 1 651 000 EUR abzuschließen. Der auf das Finanzjahr 2023 entfallende Betrag in der Höhe von 1 651 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/4391/728 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der MA 11 im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen. (Zustimmung SPÖ, NEOS, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung ÖVP und GRÜNE) (PGL-400244-2023-KGR/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GRin Mag. Ursula Berner, MA und GR Ömer Öztas betreffend Einführung einer Safe Recruitment Strategie als Förderkriterium wird mündlich zurückgezogen. (PGL-408273-2023-KGR/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GRin Mag. Ursula Berner, MA und GR Ömer Öztas betreffend Einführung einer Safe Recruitment Strategie als Förderkriterium wird dem GRA für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz zugewiesen. (einstimmig angenommen) (Rednerinnen: GRin Mag. Ursula Berner, MA, tatsächliche Berichtigung von GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc) Berichterstatter: GR Mag. Marcus Gremel, MBA 17. (198208-2023-GBI; MA 11, P 19) Der Abschluss einer Rahmenvereinbarung (Verhandlungsverfahren gemäß § 34 BVergG 2018) wird genehmigt. Mit dieser Rahmenvereinbarung werden sechs Lose an je drei RahmenvereinbarungspartnerInnen vergeben, die sich verpflichten, bei Bedarf unterschiedliche Einrichtungen zu errichten und in Betrieb zu nehmen. Je nach Los handelt es sich entweder um zwei sozialpädagogische Einrichtungen, eine sozialtherapeutische und sozialpsychiatrische Einrichtung, eine Einrichtung für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge oder eines innovativen Wohnkonzeptes, um spezielle Bedürfnisse von Minderjährigen abdecken zu können, die zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht bekannt sind. Der Zeitraum der Rahmenvereinbarung beträgt vier Jahre und soll mit je drei Rahmenvereinbarungspartnern abgeschlossen werden. Der auf das Finanzjahr 2023 entfallende Betrag ist auf Haushaltsstelle 1/4391/728 gegeben. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der MA 11 im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen. (einstimmig angenommen) (PGL-399937-2023-KVP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GRin Sabine Keri, GRin Mag. Caroline Hungerländer, GR Harald Zierfuß, GRin Silvia Janoch und GRin Julia Klika, BEd betreffend mehr Qualität statt Quantität in Wohneinrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, GRÜNE, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ und NEOS) (Rednerin: GRin Sabine Keri) Berichterstatter: GR Jörg Neumayer, MA 18. (239780-2023-GKU; MA 7, P 36) Die Förderung an danceWEB Verein zur Förderung des internationalen Kulturaustausches im Bereich der Darstellenden Künste für das danceWEB_Stipendien-Programm 2023 in der Höhe von 150 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien und Leitfäden der MA 7 genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2023 auf Haushaltsstelle 1/3240/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS, GRÜNE und FPÖ, Ablehnung ÖVP) (240023-2023-GKU; MA 7, P 37) Die Förderung an den Verein IM PULS - TANZ für die Durchführung des ImPulsTanz - Vienna International Dance Festivals in der Höhe von 1 350 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien und Leitfäden der MA 7 genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2023 auf Haushaltsstelle 1/3240/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS, GRÜNE und FPÖ, Ablehnung ÖVP) (PGL-399938-2023-KVP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Peter L. Eppinger, GRin Mag. Laura Sachslehner, BA, GRin Mag. Bernadette Arnoldner und GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA betreffend Stopp der Überförderung und gerechte Verteilung der Fördermittel wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (PGL-399941-2023-KVP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Peter L. Eppinger, GRin Mag. Laura Sachslehner, BA, GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA und GRin Mag. Bernadette Arnoldner betreffend Transparenz bei Förderungen an Kunst- und Kulturvereine sowie Institutionen wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (PGL-400240-2023-KGR/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GRin Mag. Ursula Berner, MA und GRin Mag. Mag. Julia Malle betreffend Kampf dem Prekariat durch mehr Fair Pay in Wien wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und GRÜNE, Ablehnung SPÖ, NEOS und FPÖ) (240082-2023-GKU; MA 7, P 38) Die Förderung an den Verein WIENER TANZWOCHEN für Wiener Tanzwochen - Workshop & Researchfestival 2023 in der Höhe von 1 200 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien und Leitfäden der MA 7 genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2023 auf Haushaltsstelle 1/3240/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS, GRÜNE und FPÖ, Ablehnung ÖVP) (Rednerinnen bzw. Redner: GRin Mag. Laura Sachslehner, BA, GR Dr. Gerhard Schmid und GRin Mag. Ursula Berner, MA) Folgende zwei Anträge des Stadtsenates werden ohne Verhandlung angenommen: Berichterstatter: GR Jörg Neumayer, MA 19. (200245-2023-GKU; MA 7, P 43) Die Förderung an den Verein Ludwig Boltzmann Gesellschaft - Österreichische Vereinigung zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung für die wissenschaftlichen Aktivitäten in der Höhe von 700 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien und Leitfäden der MA 7 genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2023 auf Haushaltsstelle 1/2891/757 gegeben. (einstimmig angenommen) (PGL-398578-2023-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA, GR Wolfgang Seidl und GRin Veronika Matiasek betreffend ORF-Haushaltsabgabe wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE) Berichterstatter: GR Christian Hursky 20. (137345-2023-GGK; MA 2, P 31) Die Änderung des Kollektivvertrages für die Angestellten des Landwirtschaftsbetriebes der Stadt Wien gemäß vorgelegter Beilage wird genehmigt. (einstimmig angenommen) (PGL-398570-2023-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA, GR Wolfgang Seidl und GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc betreffend Schutz vor Umweltgiften wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE) (PGL-398571-2023-GAT) Der Beschluss-(Resolutions-) Antrag von GR Maximilian Krauss, MA, GR Ing. Udo Gug- genbichler, MSc, GR Wolfgang Seidl und GR Wolfgang Kieslich betreffend Schutz der Landwirtschaft wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE) Berichterstatter: GR Kurt Wagner 21. (225284-2023-GGS; MA 24, P 20) Die Förderung an die Wiener Ordensspitäler in der Höhe von 135 946 000 EUR für das Jahr 2023 wird genehmigt und die MA 24 ermächtigt, mit den betreffenden Rechtsträgern den Vertrag gemäß vorgelegter Beilage abzuschließen. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2023 auf Haushaltsstelle 1/5600/757 gegeben. (einstimmig angenommen) (PGL-398579-2023-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA, GR Wolfgang Seidl und GRin Veronika Matiasek betreffend Hebammenmangel wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (PGL-398581-2023-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA, GR Stefan Berger, GR Wolfgang Seidl und GRin Veronika Matiasek betreffend Einrichtung von Gewaltambulanzen wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE) (PGL-400351-2023-KGR/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GRin Mag. Barbara Huemer, GR Ömer Öztas, GRin Viktoria Spielmann, BA und GR Georg Prack, BA betreffend neue Angebote zur Verbesserung der psychischen Gesundheit von Kindern und Jugendlichen wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, GRÜNE und FPÖ, Ablehnung SPÖ und NEOS) (Rednerin bzw. Redner: GR Wolfgang Seidl, GRin Mag. Barbara Huemer und GR Christian Deutsch) Folgender Antrag des Stadtsenates wird ohne Verhandlung angenommen: Berichterstatter: GR Kurt Wagner 22. (148279-2023-GGS; WIGEV, P 21) Der in der vorgelegten Beilage angeschlossene Organisationsplan des klinischen Bereiches der Medizinischen Universität wird zustimmend zur Kenntnis genommen und die in der vorgelegten Beilage angeschlossene klinische Struktur für das Universitätsklinikum AKH Wien wird festgelegt. (einstimmig angenommen) (PGL-398573-2023-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA, GRin Veronika Matiasek und GR Wolfgang Seidl betreffend rasche Umsetzung der Gesundheitsreform wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE) (PGL-398575-2023-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA, GRin Veronika Matiasek und GR Wolfgang Seidl betreffend Pavillon 29, Klinik Ottakring wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) Berichterstatter: GR Georg Niedermühlbichler 23. (184274-2023-GWS; MA 69, P 24) Der Abschluss eines Baurechtsvertrages betreffend die Liegenschaft EZ 6071 des Grundbuches der KatG Aspern, bestehend aus dem Grundstück Nr. 1046/3 im Ausmaß von 2 050 m² Grundfläche, zu einem jährlichen Benützungsentgelt bzw. einem jährlichen Bauzins in der Höhe von 5 597,76 EUR wertgesichert, mit der ARWAG Wohnpark Errichtungs-, Vermietungs- und Beteiligungsgesellschaft m.b.H. wird zu den im Bericht des Immobilienmanagements der Stadt Wien vom 2. Februar 2023, Zl. MA 69-1187974-2022, angeführten Bedingungen genehmigt. (einstimmig angenommen) (PGL-398576-2023-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA, GR Mag. Dietbert Kowarik und GR Stefan Berger betreffend marktadäquater Bauzins wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (PGL-398587-2023-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA, GR Mag. Dietbert Kowarik und GR Stefan Berger betreffend Einfrieren der Mieten im sozialen Wohnbau wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (PGL-399940-2023-KVP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Dr. Peter Sittler, GRin Sabine Keri, GRin Mag. Laura Sachslehner, BA und GR Dr. Josef Mantl, MA betreffend Aussetzen der Mieterhöhungen im Gemeindebau wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, GRÜNE und FPÖ, Ablehnung SPÖ und NEOS) (Rednerin bzw. Redner: GR Georg Prack, BA, GR Dr. Peter Sittler, GRin Waltraud Karner-Kremser, MAS und GR Mag. Dietbert Kowarik) Berichterstatterin: GRin Martina Ludwig-Faymann 24. (199743-2023-GWS; MA 57, P 25) Die Förderung an den Verein Women Against Violence Europe. Europäisches Netzwerk gegen Gewalt an Frauen und Kindern. (Abkürzung: WAVE) für den laufenden Betrieb in der Höhe von 45 000 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der MA 57 genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/4692/757 gegeben. (einstimmig angenommen) (PGL-398566-2023-GAT) Der Beschluss-(Resolutions-) Antrag von GR Maximilian Krauss, MA, GR Stefan Berger und GR Wolfgang Kieslich betreffend Sicherheitsgipfel und Maßnahmenpaket wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (PGL-398568-2023-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA, GR Wolfgang Seidl und GRin Veronika Matiasek betreffend Verbrechensopferhilfe wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE) (PGL-400352-2023-KGR/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GRin Viktoria Spielmann, BA, GRin Mag. Barbara Huemer, GRin Mag. Berivan Aslan und GRin Mag. Ursula Berner, MA betreffend Projektausschreibung Innovation im Bereich Gewaltschutz und -prävention wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, GRÜNE und FPÖ, Ablehnung SPÖ und NEOS) (Rednerinnen bzw. Redner: GRin Veronika Matiasek, GRin Viktoria Spielmann, BA und GR Hannes Taborsky) Berichterstatterin: GRin Martina Ludwig-Faymann 25. (199834-2023-GWS; MA 57, P 26) Die Förderung an den Verein Frauensolidarität - feministisch-entwicklungs- politische Informations- und Bildungsarbeit für den laufenden Betrieb in der Höhe von 19 850 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der MA 57 genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/4692/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP und FPÖ) (PGL-402218-2023-GAT) Der Beschluss-(Resolutions-) Antrag von GRin Mag. Berivan Aslan, GRin Viktoria Spielmann, BA, GRin Mag. Heidemarie Sequenz, GRin Marina Hanke, BA, GRin Mag. Dolores Bakos, BA, GRin Mag. Caroline Hungerländer, GRin Safak Akcay und GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc betreffend Verurteilung von frauenfeindlichen Regimen sowie Solidarität mit den Frauenrechtsaktivistinnen in Afghanistan, in Rojava und im Iran wird angenommen. (einstimmig) (Rednerin: GRin Mag. Berivan Aslan) Folgende vier Anträge des Stadtsenates werden ohne Verhandlung angenommen: Berichterstatter: GR Prof. Rudolf Kaske 26. (146569-2023-GFW; MA 5, P 1) Der Mitgliedsbeitrag für den Österreichischen Städtebund wird für das Jahr 2023 in der Höhe von 26 300 EUR festgesetzt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/0600/754 gegeben. (einstimmig angenommen) (PGL-398577-2023-GAT) Der Beschluss-(Resolutions-) Antrag von GR Maximilian Krauss, MA, GR Stefan Berger und GR Wolfgang Kieslich betreffend Krisensicherheitsgesetz wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE) Berichterstatter: GR Prof. Rudolf Kaske 27. (214704-2023-GFW; MA 5, P 2) Der Magistrat, vertreten durch die MA 5, wird ermächtigt, das vorgelegte Förderangebot gemäß der Förderrichtlinie der MA 5 an den Verein Urban Forum - Egon Matzner-Institut für Stadtforschung für die Durchführung der laufenden Tätigkeit 2023 in der Höhe von höchstens 60 000 EUR zu richten. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/0610/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich) (PGL-398567-2023-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA, GR Wolfgang Seidl und GRin Veronika Matiasek betreffend Token-App zur Überwachung wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE) (PGL-398569-2023-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA, GR Wolfgang Seidl und GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc betreffend stärkerer Mitarbeiterschutz bei den Wiener Linien wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (PGL-398584-2023-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA, GR Wolfgang Seidl und GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc betreffend Umstrukturierung bzw. Eingliederung Wiener Stadtwerke wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE) Berichterstatter: GR Prof. Rudolf Kaske 28. (231657-2023-GFW; MA 5, P 4) Der vorgelegte Bericht des Jahres 2022 der Wirtschaftsagentur Wien wird zur Kenntnis genommen. (einstimmig angenommen) (PGL-398556-2023-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA, GR Wolfgang Seidl und GRin Veronika Matiasek betreffend Priorität für Frauensicherheit wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE) Berichterstatter: GR Mag. Thomas Reindl 29. (214779-2023-GFW; MA 5, P 5) Der Magistrat, vertreten durch die MA 5, wird ermächtigt, das vorgelegte Förderangebot gemäß der Förderrichtlinie der MA 5 an den Verein Feuerwehr Wien Rettungshunde für die 1) Miet- und Energiekosten der Trainings- und Ausbildungsstätte der Rettungshundestaffel in Wien 2, Kanalwächterhausweg 63 und 2) Anschaffung von Futtermitteln und Equipment, Reparatur-, Tierarzt- und Treibstoffkosten, Versicherungen sowie Unkosten auf Grund notwendiger Prüfungen und Fortbildungsveranstaltungen, internationaler Einsatzüberprüfungen in der Höhe von höchstens 35 000 EUR zu richten. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/0610/757 gegeben. (einstimmig angenommen) (PGL-398572-2023-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA, GR Wolfgang Seidl und GRin Veronika Matiasek betreffend Reform der Wiener Berufsrettung wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (Schluss um 19.24 Uhr) Gemeinderat, 21. WP 23. März 2023 36. Sitzung / 12