Gemeinderat, 36. Sitzung vom 23.03.2023, Wörtliches Protokoll - Seite 6 von 95
hier eben auch entsprechend Berücksichtigung finden müssen.
Deshalb ist mir es wichtig, dass wir hier mit diesem Kodex noch einmal ein Zeichen für Transparenz und Offenheit setzen, weil wir auch zeigen wollen, dass es natürlich immer darum geht, in einem Spannungsfeld zu arbeiten, in dem Wirtschaftlichkeit gefordert und notwendig und Effizienz gegeben ist, in dem aber natürlich auch Sparsamkeit oberste Maxime sein muss, um zum Wohle der Wienerinnen und Wiener sauber zu arbeiten. Diese strategischen Beteiligungsgrundsätze wollen wir in diesem Kodex auch festschreiben, also all das tun, was nach der Definition für langfristige und nachhaltige Beteiligungen notwendig ist: Wie wir sie eingehen, warum wir sie eingehen und welche Strategie wir dort verfolgen. Auch die Versorgungssicherheit, die uns immer wieder wichtig ist, wenn es um kommunale Dienstleistungen geht, aber auch Innovationsförderungen sind Themen, die hier bearbeitet werden. Deshalb ist es mir einfach wichtig, dass wir diesen Wiener Public Corporate Governance Kodex hier zur Welt bringen.
Ich darf jetzt vielleicht auch noch auf die Frage zurückkommen, die Sie mir auch gestellt haben: Wie schaut es jetzt mit den Aufsichtsräten aus? Wie suchen wir sie aus? Wie gesagt: Indem wir uns natürlich jeden einzelnen Lebenslauf der Damen und Herren auch ansehen, indem wir natürlich von dem Wissensmanagement ausgehen, das sich jeder und jede Einzelne angeeignet haben, und indem wir auch mit der Erfahrung der Damen und Herren versuchen, die richtigen Aufsichtsräte zu finden.
Ich darf sagen, dass wir auch dieses Thema nicht dem Zufall überlassen, sondern hier ganz konkret im Bereich der Weiterbildung von Aufsichtsratsmitgliedern arbeiten. Ganz erfreulich ist, vielleicht am Anfang auch zu sagen, dass der Anteil von Frauen in Aufsichtsräten bei uns an sich ein sehr hoher ist. Wir haben über 41 Prozent Frauenanteil. Sie wissen ja, wir haben eine gesetzlich vorgesehene Quote von 30 Prozent, die wir in Wien erfreulicherweise klar überspringen.
Wir haben in den letzten Jahren auch für dieses Fortbildungsthema unterschiedliche Aktionen gesetzt. Die Wiener Verwaltungsakademie, die Ihnen hier im Raum ja allen bekannt ist, tut hier sehr, sehr viel und bietet auch Seminare für Aufsichtsrätinnen und Aufsichtsräte an, um eben jährlich Schwerpunkte zu setzen und zu zeigen, wie wichtig es ist, dass Fortbildung, Aktualisierung und Herausforderungen, die sich im Wirtschafsleben ja permanent ändern, auch Hand in Hand mit dem Wissensmanagement gelebt werden.
Es ist auch so, dass der Österreichische Städtebund das aufgegriffen hat und auch dieses kommunale Beteiligungsmanagement eine Ausbildungsreihe für Städtevertreter, wie es dort klarerweise auch heißt, mitgenommen hat. Es gibt darüber hinaus auch einen eigenen Klub der Aufsichtsräte der Stadt Wien. Auch dort versuchen wir jährlich wiederkehrend, alle Mitglieder noch einmal miteinander zu verschränken, um auch einen internen Austausch der Aufsichtsräte untereinander zu pflegen und diesen auch entsprechend mit neuen Themen aufzuladen, sodass es uns gelingen mag, auch für zukünftige Herausforderungen gut aufgestellt zu sein.
Ich darf da auch nur auszugsweise berichten: Das Thema Klub der Aufsichtsräte hat schon im Jahr 2013 begonnen - damals mit Smart City Wien, mit Aspern und mit den Entwicklungen, die wir dort gesehen haben - und ist in jedem Jahr weitergeführt worden, um zuletzt auch 2020 hier im Wiener Rathaus eine sehr interessante Veranstaltung mit unserem Herrn Bürgermeister abzuwickeln.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Vielen Dank, Herr Stadtrat.
Bevor ich die 1. Zusatzfrage aufrufe, darf ich noch die Damen und Herren Praktikantinnen und Praktikanten aus dem Magistrat München bei uns auf der Tribüne recht herzlich willkommen heißen. Recht herzlich willkommen im Wiener Gemeinderat. (Allgemeiner Beifall.)
Die 1. Zusatzfrage kommt von der ÖVP. Herr GR Gstöttner, bitte.
GR Markus Gstöttner, MSc (ÖVP): Danke für die ausführliche Beantwortung. Sie haben einige Dinge gesagt, denen wir, was die Transparenz, die Kompetenz und die professionelle Erfahrung betrifft, selbstverständlich auch zustimmen können.
Vielen Dank auch für die Information, dass es einen Wiener Public Corporate Governance Kodex geben soll. Das freut uns sehr und wird uns sehr interessieren, sobald er da ist.
Eine Zusatzfrage, wenn Sie gestatten: Sehen Sie auf Grund der Größenordnung der Unternehmen der Stadt Wien, die Sie ja auch selbst dargelegt haben, und in Anbetracht der diversen Krisen, die wir jetzt gerade auch erfahren, nicht vielleicht auch einen Anlass, in diesem Aufsichtsgremium verstärkt auf Menschen mit internationaler Berufserfahrung zu setzen, um bestimmte Trends vielleicht schneller antizipieren zu können?
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr Stadtrat, bitte.
Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Sehr geehrter Kollege, die Mischung ist wahrscheinlich das Wichtigste, da gebe ich Ihnen recht. Es ist sicher gut, in Zeiten der dynamischen wirtschaftlichen Veränderungen mit Menschen agieren und arbeiten zu können, die natürlich auch einen entsprechenden Weitblick und internationale Erfahrung haben.
Oft ist es nicht so leicht, diese Damen und Herren auch für eine regelmäßige Sitzungsfolge zu gewinnen. Ich bin aber prinzipiell bei Ihnen, dass es wichtig ist, dass wir eine Zusammenarbeit finden, um einen Mix an Damen und Herren für Aufsichtsräte generieren zu können, bei denen nämlich unterschiedliche Fähigkeiten gefragt sind, bei denen einerseits natürlich das Kontrollthema im Fokus Nummer 1 sein muss, bei denen für den Vorstand aber auch diese Sparring-Partner-Funktion gegeben sein sollte, um für die laufende Geschäftstätigkeit und die laufenden Herausforderungen eben auch diese Unterstützung, von der ich glaube, dass Sie die ansprechen, bestmöglich einzubringen.
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