Gemeinderat, 36. Sitzung vom 23.03.2023, Wörtliches Protokoll - Seite 15 von 95
GR Markus Ornig, MBA (NEOS): Vielen Dank, Herr Vizebürgermeister.
Im Moment ist ja auch Kinderschutz in aller Munde. Meine Frage wäre jetzt: Sie haben gesagt, dass die Bildungschancen auch extern durch ein Fachgremium begleitet werden. Dieses Fachgremium wird ja dann alle Anbieter und alle Angebote prüfen. Wie genau wird denn diese Qualitätskontrolle sein, beziehungsweise wie ist diese ausgestaltet?
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Bitte, Herr Stadtrat.
VBgm Christoph Wiederkehr, MA: Es war mir besonders wichtig, in die Konzeptionierung dieses Projekts einerseits die Schulen selber einzubinden und zweitens ein begleitendes Fachgremium einzurichten, das Kriterien ausarbeitet, und zwar Kriterien, nach denen Voraussetzungen geschaffen werden, um an Schulen Workshops abhalten zu können. Ich sehe es nämlich genauso: Der Kinderschutz steht an erster Stelle. Hiefür hat das Fachgremium sehr klare Kriterien ausgearbeitet, unter denen Externe an den Schulen agieren dürfen. Dabei geht es um pädagogische Qualitätskriterien, Erfahrungen in der Arbeit mit Kindern und Jugendlichen und Kinderschutzaspekte. Ein Kinderschutzkonzept der externen Anbieter ist verpflichtend. Es wird in diesem Zusammenhang darauf geschaut, dass in den entsprechenden Strafregisterbescheinigungen nichts aufscheint, vor allem nicht betreffend Delikte in diesem heiklen Bereich der Arbeit mit Kindern und Jugendlichen.
Im Rahmen dieses Fachgremiums hat man sich regelmäßig getroffen, um diese Kriterien festzulegen, und es wird punktuell auch weiter aktiv sein, weil die Vereine, die sich einmelden, müssen den Kriterien entsprechen, und wenn sie diesen Kriterien nicht entsprechen, dann kommen sie nicht auf die Plattform.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 2. Zusatzfrage kommt von den GRÜNEN. Bitte, Frau GRin Mag. Malle.
GRin Mag. Mag. Julia Malle (GRÜNE): Guten Morgen, Herr Stadtrat!
Wir unterstützen dieses Projekt natürlich. Wir unterstützen jede Öffnung der Schule, das ist sowieso klar. Unsere Frage geht mehr in die Richtung: Für wie lange stehen diese finanziellen Mittel für das Projekt zur Verfügung, für ein Jahr oder für zwei Jahre?
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Bitte, Herr Stadtrat.
VBgm Christoph Wiederkehr, MA: Ich gehe davon aus, dass dieses Projekt langfristig gute Wirksamkeit entfalten und den Schulen sehr viel bringen wird. Es ist angedacht, auch mit den Vereinen nach dem 1. Jahr zu evaluieren, wie viel von den 4 Millionen EUR aufgebraucht wurden.
Zu Beginn wird es natürlich auch Aufgabe sein, die Schulen darauf aufmerksam zu machen und dafür zu begeistern, um externe Angebote in die Schulen selber zu holen. Es ist dies eine ganz ordentliche Summe. Die 4 Millionen EUR werden auf die Schulen nach einem Schlüssel je Schulklasse aufgeteilt. Die Schule kann selber bestimmen, entweder größere gemeinsame Aktivitäten zu machen oder pro Klasse ein Budget zur Verfügung zu stellen.
Meine Annahme ist: Dieses Projekt wird noch länger viel Gutes in Wien bewirken.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 3. Zusatzfrage kommt von der ÖVP. Bitte, Herr GR Zierfuß.
GR Harald Zierfuß (ÖVP): Sehr geehrter Herr Stadtrat!
Vielen Dank für Ihre Ausführungen. Wenn wir jetzt über Bildungschancen sprechen, dann sind wir uns ja einig, dass das generell in den Schulen ein sehr wesentlicher Faktor ist.
In der letzten Fragestunde hat der Bürgermeister auf meine Nachfrage, wie es denn bei der Ungleichbehandlung von spezifischen Schulformen, also den Offenen Volksschulen und den Halbtagsschulen, weitergeht und ob geplant ist, da etwas zu verändern, geantwortet, dass man sich das überlegt und dass man auch nachschärfen muss. Deswegen meine konkrete Frage, weil es auch sehr viele Schüler gibt, die sich für verschränkte Formen anmelden, dann aber keinen Platz bekommen und in Wirklichkeit ungerechterweise für das Essen und für die Betreuung etwas bezahlen müssen. Planen Sie, hier in Zukunft nachzuschärfen?
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Bitte, Herr Stadtrat.
VBgm Christoph Wiederkehr, MA: Es gibt bundesweit ein einzigartiges Angebot an Familien, nämlich dass verschränkte Ganztagesschulen hinsichtlich Betreuung und Essen kostenlos sind. Meine Vision ist es, insgesamt eine kostenfreie Bildung in der Schule zu ermöglichen. Diesbezüglich ist Wien einen sehr großen Schritt in dem Sinn gegangen, dass Ganztagesschulen der verschränkten Form kostenlos geworden sind. Es gibt einen intensiven Ausbau von unterschiedlichen ganztägigen Schulformen, nämlich der OVS und der ganztägigen Form.
Ich halte die Vielfalt des Bildungsangebotes in Wien für sehr sinnvoll. Die Einführung der ganztägigen verschränkten Schulform war ein riesiger Kraftakt, nämlich einerseits finanziell, aber auch personell. Man muss immer beides bedenken, nämlich dass eine Kostenfreiheit sowohl eine massive Mehrkostenbelastung als auch zum Glück eine stärkere Attraktivierung bedeutet. Damit besteht auch die Notwendigkeit, zusätzliches Personal anzustellen. Wie Sie allerdings auch wissen, schaut die aktuelle Personalsituation leider nicht gut aus, und zwar sowohl im Bereich der Lehrerinnen und Lehrer als auch der Freizeitpädagoginnen und Freizeitpädagogen.
Diese beiden Aspekte muss man bedenken, wenn man zusätzliche Anreize schafft, und eine Form des Anreizes ist das kostenlose Angebot von Schulformen. Und sobald sowohl die Finanzierung aufgestellt ist, als auch ich die Auffassung habe, dass es personell geht, bin ich gewillt, weitere Schritte zu setzen, vor allem auch im Hinblick auf die Entlastung der Eltern.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 4. Zusatzfrage kommt von der SPÖ. Bitte, Frau GRin Mag. Mautz-Leopold.
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