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Gemeinderat, 36. Sitzung vom 23.03.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 20 von 95

 

fert. Das hat sich schon gezeigt, als die Regierung gebildet wurde, und das zeigt sich jetzt natürlich auch im Rahmen Ihrer Arbeit.

 

Daher haben wir das Vertrauen in Ihre Tätigkeit und in Ihre Rolle verloren und Ihnen auch das Vertrauen vor einigen Wochen, aus meiner Sicht zu Recht, entzogen. Und dieses Vertrauen ist nach wie vor nicht da, denn die Liste der Skandale, die Sie zu verantworten haben, wird nicht kürzer, sondern länger. Und diese beschäftigen uns auch weiterhin, etwa wenn es um das permanente Managementchaos in der Bildungsdirektion geht, wenn es um die chaotische Lehrerneuverteilung geht oder wenn es um den systemgefährdenden Mangel an Pädagoginnen und Pädagogen geht. In allen Bereichen, die Sie verantworten, gibt es Misswirtschaft, etwa bei den Wiener Volkshochschulen, für welche wir bis heute kein neues Konzept gesehen haben, wie Sie angekündigt haben, stattdessen aber wieder einmal einige Millionen hineingesteckt haben.

 

Das sind viele Dinge, für die Sie verantwortlich sind. Und dabei rede ich noch gar nicht über das Transparenzversagen. Sie sind nämlich auch Transparenzstadtrat. Daran darf ich Sie immer wieder erinnern, weil ich das Gefühl habe, dass das immer wieder vergessen wird.

 

Das Versagen rund um die Wien Energie, das Sie an den Tag gelegt haben und das Ihnen ja auch Ihre Wähler als Versagen zuschreiben, ist ja mehr als eklatant. Wir werden das heute vielleicht beim Tagesordnungspunkt, bei dem es um den Schutzschirm geht, noch einmal thematisieren. Sie haben der SPÖ nicht nur die Mauer gemacht bei dieser Untersuchungskommission, sondern Sie verteidigen auch weiterhin die Art und Weise, wie hier vorgegangen wird. Wir werden auch die Gelegenheit haben, den Herrn Vizebürgermeister selbst zu befragen in der Untersuchungskommission. Dabei interessiert uns nicht, dass Sie sagen: Die SPÖ hat uns nicht informiert, die waren so gemein zu uns! - Vielmehr geht es uns um die große Frage, wie ihr euch auf die Beine gestellt habt, um für mehr Transparenz zu sorgen. Es geht darum, dafür zu sorgen, dass klargestellt wird, was ihr von der ersten Meldung an, als ihr davon erfahren habt, bis zu dem Zeitpunkt gemacht habt, als der Herr Bürgermeister es zur Not für wert befunden hat, die Öffentlichkeit zu informieren, weil es nicht mehr anders gegangen ist. Es muss klargestellt werden, was da eure Schritte waren. Wie habt ihr da den Koalitionspartner in die Mangel genommen, damit wir hierzu mehr Transparenz bekommen?

 

Ich kenne die Antwort schon: Es ist nichts passiert! Und nicht nur das, sondern auch in der Untersuchungskommission steht ihr bis dato für alles andere als für Aufklärung. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Im Hinblick darauf muss ich euch vorwerfen: Ihr habt eines der wichtigsten Instrumente, das uns als Oppositionsparteien zur Verfügung steht, schlicht und einfach zerstört. Ihr habt mit der Reform der Untersuchungskommission, bei der ihr euch von der SPÖ wieder einmal über den Tisch ziehen lassen habt, eines unserer wichtigsten Instrumente zerstört. Wenn nämlich der Finanzstadtrat als Befragter und Zeuge sich selber aussuchen darf, welche Beweismittel er uns vorlegt, und bestimmen kann, was aus seiner Sicht für die Untersuchungskommission relevant ist, obwohl er derjenige ist, dessen Verhalten wir untersuchen sollten, liebe NEOS, dann ist das eine absolute Armutserklärung und ein absolutes Versagen eurer Arbeit in dieser Stadtregierung! (Beifall bei der ÖVP. - GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara: Das sagt die ÖVP!)

 

All das ist bis jetzt wahrscheinlich nur die Spitze des Eisberges, und wir vermuten, dass da noch mehr kommt. Wir haben, als der Fall rund um Minibambini aufgekommen ist, viele Zuschriften von besorgen Eltern und teilweise auch von Pädagoginnen und Pädagogen bekommen, die uns ihre Geschichten erzählt haben. Deshalb haben wir auch ein Prüfersuchen beim Stadtrechnungshof eingebracht, weil wir nämlich davon ausgehen, dass es weitere Kindergartenvereine gibt, bei welchen einige Dinge im Argen liegen, und um das zu objektivieren, soll der Stadtrechnungshof diese Vereine jetzt entsprechend prüfen.

 

Die Reaktion der NEOS ist immer wieder die gleiche, so wie schon bei der SPÖ: Nichts gesehen, nichts gehört! Wird schon nichts gewesen sein! Gehen Sie vorbei, es gibt nichts zu sehen! - Ob es wirklich nichts zu sehen gibt, werden wir dann erfahren, wenn der Stadtrechnungshof seinen Bericht abgeschlossen hat. Ich gehe davon aus, dass wieder einmal einiges ans Tageslicht kommen wird.

 

Für uns ist klar: Die NEOS sind als Kontrollpartei in dieser Stadt endgültig gescheitert. Sie können sich selbst nicht kontrollieren, und sie können schon gar nicht das SPÖ-System in dieser Stadt kontrollieren. Das ist vielleicht der SPÖ sehr recht. Sie haben damit aber alle Ihre Wählerinnen und Wähler, die Ihnen das Vertrauen geschenkt haben, enttäuscht. - Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Für weitere Wortmeldungen bringe ich in Erinnerung, dass sich die Damen und Herren des Gemeinderates nur ein Mal zu Wort melden dürfen und ihre Redezeit mit fünf Minuten begrenzt ist. Als nächster Redner hat sich Herr GR Maximilian Krauss gemeldet. Bitte, Herr Gemeinderat.

 

10.39.57

†GR Maximilian Krauss, MA (FPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Vizebürgermeister! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ihr Pleiten-, Pech- und Pannenressort, Herr Vizebürgermeister, hat einen neuen Skandal, und dieser nächste Skandal ist bereits herangerollt. - Lassen wir die letzten zweieinhalb Jahre im Bildungs- und Integrationsbereich Revue passieren: Es wurde begonnen mit einem fatalen Corona-Missmanagement. In Wien hatten wir die meisten Schulschließungstage. Weitergegangen ist es mit einer völlig missglückten Lehrerstellenreform, gegen welche alle Beteiligten waren. Wir erleben das auch im Integrationsbereich: In dieser Stadt wird nichts besser, und vieles auf niedrigem Niveau wird noch einmal schlechter. Dass wir jetzt einen Fördermissbrauchsskandal im Kindergartenbereich haben, überrascht deswegen leider nicht, und ich muss wirklich sagen, dass ich enttäuscht und schockiert ob Ihrer Amtsführung bin. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)

 

Interessanterweise ist das ja nicht der erste Fördermissbrauchsskandal im Wiener Kindergartenbereich.

 

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